Schleichender Untergang

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geschrieben von Martin Schirdewan

Hat die NPD die extrem rechte Erneuerung verpasst?

 

Natürlich leben Totgesagte länger. Und ja, die NPD wird sich nach den drei ostdeutschen Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen nicht gleich selbst zu Grabe tragen. Auch wenn das politisch angemessen wäre. In Sachsen (darüber wurde in der jüngsten Ausgabe berichtet), scheiterte die NPD mit 4,9 % und nur wenigen hundert fehlenden Stimmen am Wiedereinzug in den sächsischen Landtag. In Brandenburg erreichte sie 2,2 % der abgegebenen Stimmen, was einem Verlust von 0,4 % im Vergleich zu den Landtagswahlen 2009 entspricht. In Thüringen verlor die Partei 0,7 % ihrer Stimmen im Vergleich zur Landtagswahl 2009 und erreichte nur noch 3,6 %.

Da nach dem deutschen Parteiengesetz ab einem Zweitstimmenanteil von 1,00 % bei Landtagswahlen die Parteien in den Genuss einer jährlich auszuzahlenden staatlichen Zuweisung gelangen, wird auch die NPD entsprechende Gelder erhalten. Dennoch werden die Verluste sich finanziell schmerzhaft auswirken und den politischen Handlungsradius der Partei weiter einschränken. Der Untergang der Partei ist ein schleichender. Und er vollzieht sich derzeit auf vielen Feldern. Finanziell wegen sinkender staatlicher Unterstützung und eigenhändig organisierter Finanzskandale um falsche Rechenschaftsberichte.

Personell, weil führende Nazikader wie in Sachsen der ehemalige Fraktionschef Holger Apfel und in Thüringen der Spitzenkandidat Patrick Wieschke mit privaten Skandalen, die massiv die Glaubwürdigkeit der beiden Personen und darüber hinaus der gesamten Partei beschädigten, in die Medien geraten sind. Apfel zog sich bereits vor den Wahlen zum sächsischen Landtag aus der ersten Reihe zurück, Wieschke wurde nach den Wahlen in Thüringen seiner bundespolitischen Verantwortung innerhalb der Partei enthoben, bleibt aber vorerst Landeschef seiner Partei in Thüringen.

Politisch, weil mit der AfD eine Partei entstanden ist, die mit ähnlichen Slogans und Inhalten auf Stimmenfang geht. Und der – trotz aller gegenteiligen Tendenzen – bislang kein rechstextremes Image anhaftet, vor dem Otto-und-Erna-Normal-Stammtisch-Protestwähler in ihrer wutbürgerlichen Protesthaltung zurückschrecken könnten. So konnte die AfD gerade in den grenznahen Regionen in Sachsen und Brandenburg hohe Stimmenanteile gewinnen, indem sie dort das Thema der inneren Sicherheit in den Vordergrund stellte und damit rassistische Ressentiments bediente.

Strategisch hat sich die NPD selbst ins Abseits gestellt. Der anhaltende faschistische Kurs der Partei steht im Gegensatz zu einer allgemeinen Modernisierung der europäischen Rechten. Erfolgreich sind hier insbesondere populistische Formationen, die einerseits einen antiliberalen Grundgestus pflegen und zugleich einer knallharten neoliberalen Marktlogik verpflichtet sind. Das (ökonomisch basierte) Recht des Stärkeren spiegelt sich hier in wohlstands-chauvinistischen, rassistischen, sexistischen, antiegalitären, antidemokratischen und antisozialen Positionen. »26 million people in Europe are looking for work. And whose jobs are they after?«, fragt etwa UKIP aus Großbritannien. »Ni droite, ni gauche – français«, behauptet der Front National zu sein, während Geert Wilders »Meer veiligheid, minder immigratie« (Mehr Sicherheit, weniger Immigration) fordert. Dass die NPD mal eben »Gas geben« plakatiert oder andere faschistische Idiotien verbreitet, zeigt eindrücklich, dass der Zug der europäischen rechtspopulistischen und rechtsextremen Erneuerung im Zuge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise an der deutschen Nazipartei ohne Halt vorbeigefahren ist.

Falsche Strategie, keine originären Inhalte, schlechtes Personal, Skandale, marode Finanzen. Der Untergang? Nein. Noch gibt es eine NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und die Partei hält einen Sitz im europäischen Parlament. Aber der Abwärtstrend ist unverkennbar.

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