Terrorabwehr wird ausgebaut

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geschrieben von Axel Holz

NSU-Konsequenzen in Mecklenburg-Vorpommern

 

Nach einer deutlichen Aufforderung durch die Oppositionsparteien im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages vorgelegt. Vor zwei Jahr hatten Grüne und Linke in M/V einen NSU-Untersuchungsausschuss gefordert. Von dieser Forderung waren die Grünen aber später abgerückt, weil keine fassbaren Ansatzpunkte für dessen Einrichtung zu finden seien. Es gäbe Indizien, die darauf hinwiesen, dass den Behörden in Mecklenburg-Vorpommern zu wenige Erkenntnisse vorlägen, um die Ermittlungsrichtung in die richtige Bahn zu lenken. Im Ergebnis könnte die Mehrheit im Untersuchungsausschuss zu der Auffassung gelangen, dass die örtlichen Behörden und der Landesverfassungsschutz besser auszustatten und die nachrichtendienstlichen Ermittlungskompetenzen zur Verbesserung der zukünftigen Erkenntnislage auszuweiten seien, hieß es seinerzeit in einer Pressemitteilung der Grünen.

Übriggeblieben von den vielen Reform-Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag ist im Nordosten ein 29-seitiges Papier, das erneut beteuert, dass es keine willentliche Unterstützung, Billigung und Kenntnis der NSU von Seiten der staatlichen Behörden gegeben hätte. Neben einer Reihe von Maßnahmen zu besseren Information und Zusammenarbeit von Justiz, Polizei und Verfassungsschutz auf der Basis abgestimmter Dateien im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum der Länder legt das Land Wert auf die Verbesserung der interkulturellen Kompetenz der Mitarbeiter in den Innenbehörden und hat alle ungeklärten Gewalttaten auf einen möglichen rassistischen Hintergrund untersucht, ohne neue Erkenntnisse zu gewinnen. Im Hinblick auf hunderte bundesweit nicht vollstreckte Haftbefehle gegenüber Rechtsradikalen sei hier nur ein derartiger Fall bekannt. Von acht Fällen einer Opferliste waren neben drei bisher aufgeklärten rechtsradikalen Gewaltfällen keine weiteren identifiziert worden. Man sei auf dem Wege, alternative Ermittlungsansätze und eine »Fehlerkultur« in den Dienststellen umzusetzen. Nach den Skandalen in den Verfassungsschutzämtern einiger Länder und zahlreichen Forderungen nach Auflösung des Verfassungsschutzes ist also nicht viel übrig geblieben. Eine landesspezifische Richtlinie zum Einsatz von V-Leuten, die Einstellung von wissenschaftlichen Quereinsteigern und die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft sind die Erfolgsrezepte der Zukunft. Business as usual – als hätte es den NSU nie gegeben.

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