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1.728 Straftaten

Allein in den ersten zwei Monaten dieses Jahres (Januar und Februar 2015) wurden nach Angaben der Bundesregierung 1.728 rechts motivierte Straftaten registriert, davon 69 Gewalttaten, in der Folge mit 58 Verletzten. Dabei handelt es sich wie üblich um vorläufige Zahlen.

Gegen Flüchtlinge

Nach Angaben des Bundeskriminalamtes fanden 2014 bundesweit 162 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte statt. Nach einer Aufstellung von Pro Asyl fanden im selben Jahr insgesamt 220 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte statt, darunter 35 Brandstiftungen. Außerdem ist es laut Pro Asyl zu achtzig Attacken auf Einzelpersonen gekommen. Außerdem fanden mehr als 270 Aufmärsche gegen Flüchtlingsunterkünfte und darin lebende Menschen statt, die in der Mehrzahl von Neonazis organisiert wurden.

Angriffe auf Juden

Von insgesamt 1.275 antisemtischen Straftaten im Jahre 2013 (zahlen von 2014 lagen noch nicht vor) hatten über 95 Prozent (1.218) einen neonazistischen Hintergrund. 40 Menschen wurden durch Gewaltdelikte verletzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Von 2001 bis 2013 wurden insgesamt 19.874 antisemitische Straftaten registriert; dabei wurden 511 Menschen verletzt. Diese Zahlen enthalten nicht die Anfeindungen, denen Jüdinnen und Juden in der Öffentlichkeit und im Internet ausgesetzt sind, betonte das American Jewish Committe in Deutschland.

..und auf Muslime

Anschläge auf Moscheen und Angriffe auf Muslime sind bislang nicht gesondert registriert worden. Unabhängig voneinander fordern deshalb die Bundstags-Linksfraktion und das American Jewish Committe, dass antisemitisch und antimuslimisch motivierte Straftaten künftig genauer als solche bewertet und verfolgt werden sollen.

Mumia Abu-Jamal

Besorgniserregend zugespitzt hatte sich im April der gesundheitliche Zustand des seit über 30 Jahren inhaftierten afro-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal, der sich bis 2014 im Todestrakt des Hochsicherheitsgefängnisses in Pennsylvania befand. Auch nach der Überstellung in den Normal-Vollzug im vergangenen Jahr bleibt er weitgehend isoliert auch gegenüber Angehörigen und Freunden, die selbst bei der schweren Erkrankung nur selten und eng begrenzt Besuchserlaubnis bekommen.

Weiter V-Leute

Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur »Reform« des Inland-Geheimdienstes »Verfassungsschutz« sieht eine Stärkung des Bundesamtes gegenüber den Landesämtern vor. Das V-Leute-System, mit dem Neonazis als V-Leute vom Verfassungsschutz eingestellt und bezahlt werden, soll entgegen allen Kritiken beibehalten und zentralisiert werden. Im Rahmen ihrer V-Leute-Tätigkeit sollen Neonazis auch weiterhin Straftaten begehen dürfen, »um eine Enttarnung zu vermeiden«. Im Gegensatz dazu hat Thüringen den Verzicht auf V-Leute beschlossen. Lediglich »zur Terrorismusbekämpfung« sollen »in besonderen Fällen« Ausnahmen zulässig sein; sie müssen von der Regierung ausdrücklich genehmigt werden.

Weiter Pegida

Trotz sinkender Teilnehmerzahlen setzen die Pegida-Organisatoren ihre Aktivitäten (nunmehr noch stärker rechtsorientiert) fort und bemühen sich dabei um Stabilisierungen. Dazu gehören neben Kontakten zu AfD- und CDU-Politikern insbesondere Verbindungen in weitere Bundesländer und in europäische Länder. Doch auch der Auftritt des niederländischen Rechtspopulisten Wilders brachte der Pegida in Dresden keine Rückkehr zu früheren Spitzenzahlen von Teilnehmern. Rund 10.000 beim Wilders-Auftritt sind dennoch »zehntausend zu viel«, so ein Kommentar. Auch sind die rassistischen und menschenfeindlichen Einstellungen der bisherigen Pegida-Anhänger nach wie vor existent.

Mordserie in Kiew

In einer Woche wurden Mitte April in Kiew mindestens drei Oppositionelle ermordet: Der regierungskritische Journalist Oles Busina am 16.April auf offener Straße erschossen, der frühere Abgeordnete Oleh Kalaschnikow vor seiner Wohnung erschossen, und die regierungskritische Publizistin Olga Mores in ihrer Wohnung tot aufgefunden. Zu den Morden an Busina und Kalaschnikow bekannte sich die Nazi-Gruppe »Ukrainische Aufständische Armee (UPA)«. Sie erklärte, weitere »antiukrainische« Personen seien ebenfalls getötet worden und weitere würden getötet, wenn sie nicht binnen 72 Stunden das Land verlassen. Seit Jahresbeginn sind laut FAZ (18.4.15) »etwa ein halbes Dutzend« ehemaliger »hoher Führungsfiguren… gewaltsam ums Leben gekommen«.

Letzte Prozesse

In zwölf Fällen werden von der Zentralen NS-Fahndungsstelle in Ludwigsburg Ermittlungen gegen ehemalige KZ-Aufseher von Auschwitz und Majdanek geführt. Auch Akten anderer KZs sollen noch einmal überprüft werden. Wegen des hohen Alters der ehemaligen KZ-Wächter werden es, wenn überhaupt, voraussichtlich die letzten Prozesse dieser Art sein. Vor dem Landgericht Lüneburg soll noch im April der Prozess gegen den früheren SS-Unterscharführer in Auschwitz, Oskar Gröning (93) wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen beginnen.

Athener Forderung

Wie bereits die früheren griechischen Regierungen verlangt auch die Syriza-geführte Athener Regierung von Deutschland Reparationen als Entschädigung für die Mordtaten und Zerstörungen der deutschen Besatzungstruppen, sowie insbesondere die Rückzahlung des Darlehens, das Nazi-Deutschland von Griechenland erzwungen hat. Diese Forderung findet – außerhalb der Berliner Regierung – auch in Deutschland Unterstützung, u.a. von Griechenland-Solidaritätskomitees.

Tote im Mittelmeer

Erneut scharfe Kritik an der Abschottungspolitik der EU gegenüber Flüchtlingen lösten die massenhaften Todesfälle von Flüchtlingen im Mittelmeer aus. Allein an einem Wochenende Mitte April kamen über 400 Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, ums Leben. Die Zahl der Mittelmeer-Toten allein in den ersten Monaten dieses Jahres stieg dadurch bis Mitte April bereits auf über 900. Bei Redaktionsschluss wird das Kentern eines Flüchtlingsbootes mit vermutlich 500 bis 700 Insassen gemeldet.

Nazis in Petersburg

Im russischen St. Petersburg fand im März auf Einladung der »Vaterlands«-Partei ein Kongress europäischer Neofaschisten und Rechtsextremnisten statt, unter ihnen der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt. Der Bundesausschuss der VVN-BdA richtete ein Protestschreiben an den russischen Botschafter in Berlin.

(Zusammengestellt von P.C. Walther)

 

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