Gegen die Diffamierung

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Florian Ritter zur Initiative »Für eine offene, demokratische Gesellschaft«

antifa: »Für eine offene, demokratische Gesellschaft!« ist die »Gemeinsame Erklärung« überschrieben, die du initiiert hast, und weiter: »Gegen die Diffamierung der VVN-BdA.« Explizit geht es darin um die Erwähnung der VVN-BdA in den alljährlich veröffentlichten bayerischen Verfassungsschutzberichten. Ende Juni hast du diesen Aufruf im Oskar-Maria-Graf-Café des Literaturhauses München der Medienöffentlichkeit vorgestellt. Gemeinsam mit der stellvertretenden Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern Linda Schneider, dem langjährigen Verfassungsrichter und ehemaligen Münchner Bürgermeister Dr. Klaus Hahnzog und dem KZ-Überlebenden Ernst Grube, die zu den über 40 Erstunterzeichnern der Erklärung gehören.

V.l.n.r.: Florian Ritter, Linda Schneider, Ernst Grube, Dr. Klaus Hahnzog

V.l.n.r.: Florian Ritter, Linda Schneider, Ernst Grube, Dr. Klaus Hahnzog

Florian Ritter: Anlass für meine Initiative war die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2014 durch das Bayerische Innenministerium. Von Seiten der SPD und der Grünen hatte es ja im Bayerischen Landtag immer mal wieder Bemühungen gegeben, zu erreichen, dass die VVN-BdA endlich auch in Bayern aus diesen Berichten gestrichen wird. Dieser Erklärung ist nun erstmals ein Versuch, über den Landtag hinaus öffentlich Solidarität zu bekunden und Unterstützung für diese Forderung zu finden. Zusätzlich war hier natürlich auch der 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus ein Anschub. Noch heute, sieben Jahrzehnte nach dieser Befreiung durch die Alliierten, sind Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus in unserer Gesellschaft präsent. Und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, die nach dem Krieg von ehemals Verfolgten unterschiedlichster Herkunft gegründet wurde, ist bis heute eine Organisation geblieben, die sich unermüdlich gegen alte und neue Nazis engagiert.

antifa: Das Bayerische Innenministerium sieht das anders: »Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus.«, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht. »Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt.«

Florian Ritter: Nach jahrzehntelangem Engagement gegen die extreme Rechte und seit über zehn Jahren als Mitglied des Bayerischen Landtags, kann ich im Widerspruch zur Staatsregierung nur feststellen, dass sich die VVN-BdA große Verdienste um die Gedenk- und Erinnerungskultur und um das bürgerschaftliche Engagement für eine bunte und tolerante Gesellschaft, gegen Antisemitismus, Rassismus und Neofaschismus erworben hat. Nicht zuletzt deshalb bin ich selbst vor einigen Jahren Mitglied der VVN-BdA geworden. Man muss aber nicht Mitglied der VVN-BdA sein oder deren Positionen in allen Punkten teilen, um die diffamierende Einschätzung des CSU-geführten Innenministeriums zurückzuweisen. In unserer gemeinsamen Erklärung steht: »Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass der Versuch der Bayerischen Verfassungsschutzbehörden, die VVN-BdA als verfassungsfeindlich und antidemokratisch zu brandmarken, jeglicher Grundlage entbehrt.« Was in diesen Berichten willkürlich zusammengestellt wird, einen angeblich »kommunistisch orientierten Antifaschismus« betreffend, oder die wiederholten Versuche, die VVN in die Nähe von Gewalttätern zu rücken: Das alles bezieht sich nicht auf objektive Kriterien sondern ist Bestandteil einer politischen Doktrin.

antifa: »Viele ältere Mitglieder der VVN-BdA haben selbst noch Verfolgung und KZ-Haft am eigenen Leib erfahren müssen.« heißt es in der Erklärung. »Sie engagieren sich seit Jahren und Jahrzehnten als Mahner und Aufklärer vor Schulklassen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung und im öffentlichen Diskurs. Diese Zeitzeugen genießen eine hohe Wertschätzung und wurden auch in Bayern mit verschiedensten Auszeichnungen, bis hin zum Bundesverdienstkreuz, geehrt.«

Florian Ritter: So war und so ist es. Und gleichzeitig werden Werk und Vermächtnis der in der VVN-BdA organisierten Überlebenden des Naziterrors durch Verfassungsschutz und Innenministerium in Bayern auf die selbe Stufe gestellt wie die ebenfalls in den Berichten aufgeführten Rechtsextremisten. In keinem anderen Bundesland ist das sonst noch so der Fall. Letztlich diffamiert dieses Vorgehen auch alle, die sich seit langem schon gemeinsam mit der VVN-BdA gegen rechtsextreme Umtriebe engagieren. Deshalb hoffe ich, dass unsere gemeinsame Erklärung Resonanz in vielen gesellschaftlichen Bereichen findet. Der Anfang, die Zustimmung einer breiten Palette von Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern, stimmt mich da schon einmal recht zuversichtlich.

 

Die Fragen stellte Ernst Antoni

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