»Straßenterror« in Leipzig

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geschrieben von Markus Roth

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) und die »Kriminellen«

 

Nicht der Aufmarsch des Neonazikaders Christian Worch mit 150 Anhängern sondern der antifaschistische Protest dagegen war für den OB vergleichbar mit dem Straßenterror der SA in den 30iger Jahren.

Schon seit Monaten läuft eine Kampagne von Staats- und Verfassungsschutz gegen die angebliche Militanz von Links. Während Pegida, Legida, NPD und andere Rassisten in Sachsen den Flüchtlings-Diskurs bestimmen, beschäftigen sich die Sicherheitsbehörden vorrangig mit nächtlichen Sachbeschädigungen an Gerichten und Polizeiwachen, die in den letzten Monaten durch die aktionsorientierte linke Szene in Leipzig verübt wurden.

Diese »Kriminellen« hätten auch wieder am 12. Dezember »bürgerkriegsähnliche Zustände« im Stadtteil Connewitz herbeigeführt. Nicht die offene Propagierung von Rassismus und das Gutheißen von Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte machen dem OB Jung Sorgen, sondern der unversöhnliche Widerstand, der sich nicht mit einem Lächeln in die Polizeiabsperrungen und damit in den Kompromissvorschlag sächsischer Zustände begibt. Denn dieser Kompromiss untersagte den Protest in Sicht- und Rufweite der Neonazis und wurde mit Wasserwerfen und Tränengas durchgesetzt. Wer daran Anstoß nahm, wurde, wie der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König nebst Lautsprecherwagen, bis in die Nacht festgesetzt.

Richtig ist, dass es regelrecht geknallt hat in Leipzig-Connewitz. Doch mit »Straßenterror« hat das nichts zu tun. Wut und Frustration über die Gesamtsituation in Sachsen und die Aussichtslosigkeit von Blockadeversuchen haben dazu geführt, dass einige die »antifaschistische Notwehr«, wie schon im September in Hamburg, überspannt haben. Klar, das muss diskutiert werden – aber bitte unter AntifaschistInnen und nicht mit denjenigen die Antifaschismus per se diskreditieren.

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