Anti-Flüchtlings-Politik

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geschrieben von P.C. Walther

Politik gegen die Menschen stärkt die Rechtskräfte

 

Die Welcome-Politik der Bundesregierung gegenüber zumindest einem Teil der Flüchtlinge, die es kurzzeitig zu geben schien, existiert nicht mehr. Abschotten, Abschrecken, Abweisen und Abschieben sind nicht nur längst wieder an der Tagesordnung, die Bestandteile dieser Politik werden fortgesetzt verschärft.

Das ist das Gegenteil dessen, was immer noch das Denken und Handeln vieler Menschen beherrscht, die Flüchtlingen in vielfältigen Formen helfen. Nicht zuletzt in antifaschistischen Kreisen geschieht das in Erinnerung an die Menschen, die einst vor den Nazis fliehen mussten und froh waren, wenn sie Schutz und Aufnahme fanden.

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU besteht aus einer verschärften Flüchtlings-Abweisungs-Praxis. Die Fluchtursachen werden nicht beseitigt.

Ein Hauptbestandteil und deutlicher Ausdruck dieser Anti-Flüchtlings-Politik ist der Deal mit der Türkei. Damit sollen, ebenso wie schon von Frontex und den im Mittelmeer patrouillierenden Nato-Schiffen, die Menschen abgehalten werden, in EU-Staaten zu gelangen. Und wenn das nicht gelingt und die Flüchtenden, nunmehr wieder auf lebensgefährlichen Wegen übers Mittelmeer, beispielsweise auf eine griechische Insel gelangen, gehört zum Programm die Rück-Abschiebung in die Türkei. Wie sie dort behandelt werden, ist für die Betreiber dieser Anti-Flüchtlings-Politik zweitrangig.

Dass diese Praxis gegen das Völkerrecht, die Flüchtlingskonvention und das Asylrecht verstößt, wird ignoriert. Auf EU-Ebene wurde der Deal mit der Türkei vor allem von der deutschen Regierung durchgesetzt. Das »schützt« die Bundesrepublik Deutschland vor Flüchtlingen.

Zu den jüngsten Bestandteilen dieser Anti-Flüchtlings-Politik gehört auch das sogenannte Integrationsgesetz, das Flüchtlinge nicht nur mit Zwang und Sanktionsdrohungen überzieht, sondern für sie neben anderem auch das Grundrecht der Freizügigkeit außer Kraft setzt; der Aufenthaltsort wird ihnen vorgeschrieben.

Alle diese gegen Flüchtlinge gerichteten Praktiken und Vorhaben fördern und verstärken die von rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften betriebene Hetze und schließlich auch die Gewalt gegen Flüchtlinge. Denn sie bestärken den Eindruck und das Vorurteil, dass Flüchtlinge schädlich und gefährlich seien.

Was unter dem Vorwand betrieben wird, dass es den Rechtskräften den Wind aus den Segeln nehme, führt zum Gegenteil. Diese Politik ist gegen die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehenden Menschen gerichtet – und stärkt die Rechtskräfte.

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