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geschrieben von P.C. Walther

Gewaltiger Anstieg

Einen »exorbitanten Anstieg rechtsextremistischer Gewalt« registriert der Bundes-Verfassungsschutz in seinem Bericht für 2015. Erfasst wurden insgesamt 21.933 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Dazu gehören 1.408 Gewalttaten. Das ist gegenüber dem Vorjahr 2014 eine Zunahme um 42,2 Prozent. Gegen Flüchtlingsunterkünfte richteten sich 894 Straftaten, fünfmal so viel wie im Vorjahr. Dazu gehören 75 Brandanschläge. Die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten verdoppelte sich nahezu von 512 auf 918. Erheblich gestiegen ist auch die Zahl der Beteiligten an rechtsextremistischen oder maßgeblich von Rechtsextremisten gesteuerten Aufmärschen. 2015 waren es lt. Verfassungsschutz insgesamt über 95.000 Menschen, fast fünfmal so viel wie im Vorjahr. Darin sind die Teilnehmer von Pegida- und AfD-Aufmärschen nicht mitgerechnet, weil sie nach Verfassungsschutz-Auffassung nicht als rechtsextremistisch zu werten seien.

Menschenketten

Unter dem Motto »Hand in Hand gegen Rassismus – für Menschenrechte und Vielfalt« fanden im Juni an mehreren Orten Demonstrationen in Form von Menschenketten statt, an denen insgesamt über 40.000 Menschen teilnahmen. Aufgerufen dazu hatte ein Bündnis von mehr als dreißig Organisationen, darunter DGB, Pro Asyl, Diakonie und Zentralrat der Muslime.

Enthemmte Mitte

Die Zunahme von Aggressionen gegen Ausländer, insbesondere gegen Asylsuchende, Muslime und Roma, zunehmende Gewaltakzeptanz und Gewaltbereitschaft, sowie eine fortschreitende Polarisierung der Gesellschaft sind die Kernergebnisse der neuesten Auflage der Langzeitstudie der Uni Leipzig über »Die enthemmte Mitte«; entstanden in Kooperation mit der Otto-Brenner-Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Deutschland werde »durch die vielen Ausländer in gefährlichem Maße überfremdet«, finden 33,8 Prozent. Über 41 Prozent stimmen der Aussage zu, Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden. Fast 58 Prozent haben »Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten«. 21,9 Prozent meinen, Deutschland brauche »eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert«. 6,7 Prozent halten »im nationalen Interesse« »eine Diktatur (für) die bessere Staatsform«.

Stark polarisiert

Die Studie der Uni Leipzig und der genannten Stiftungen registriert andererseits auch eine Zunahme »demokratischer Milieus«. Ihr Umfang sei insbesondere durch die Verbreiterung der Willkommenskultur von 37 Prozent auf fast 60 Prozent gewachsen. Während sich in der Mitte der Gesellschaft »ein großes, antidemokratisches Potential« abzeichne zeige sich gleichzeitig »ein Anwachsen der demokratischen Milieus«. Die Gesamtsituation sei »durch eine starke Polarisierung und Radikalisierung« gekennzeichnet, so Studien-Mitautor Oliver Decker.

Tausende Tote

Mehr als 3.400 tote und vermisste Flüchtlinge allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres zählte die Internationale Organisation für Migration (IOM). Verglichen mit den ersten fünf Monaten des Vorjahres sei die Zahl um zwölf Prozent gestiegen. 80 Prozent davon seien im Mittelmeer verunglückt. Mindestens 700 Menschen ertranken allein in einer Mai-Woche zwischen Libyen und Sizilien.

AfD-Richter voreilig

Von einem der AfD angehörenden Richter des Landgerichts Dresden war dem Politologen Steffen Kailitz, Mitarbeiter des Hannah-Arendt-Instituts, in einem Eilbeschluss (ohne Verhandlung) auf Antrag der NPD verboten worden, der NPD vorzuhalten, dass diese »rassistisch motivierte Verbrechen« beabsichtige. Nach Protesten hielt das Gericht den Eilbeschluss für »nicht mehr gerechtfertigt« und auch die NPD zog ihren Eilantrag zurück.

Mauern statt Hilfen

Die Bundesrepublik und die EU bekämpfen nicht die Fluchtursachen, sondern die Flüchtlinge. Und sie schaffen neue Flucht-ursachen. Das sind die Kernpunkte zahlreicher Kritiken an der deutschen und der europäischen Flüchtlingspolitik. Ebenso wie bei der Türkei sollen afrikanische und arabische Staaten mit Milliarden dazu gebracht werden, »migrationswillige Menschen zurückzuhalten«. Dabei sei zu befürchten, »dass die Menschenrechte und der Schutz der Migranten auf der Strecke bleiben«, kritisierte Misereor-Vorstand Martin Bröckelmann-Simon. Abschottung und Fremdenfeindlichkeit beklagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. UN-Hochkommissar Filippo Grandi erklärte, Grenzen und Mauern seien »keine Lösung«; damit würden die Probleme lediglich verlagert. Weltweit sind über 65 Millionen Menschen auf der Flucht.

Säbelrasseln

Auf eine wachsende Kriegsgefahr wies Wolfgang Ischinger, Organisator der »Münchner Sicherheitskonferenz«, in einer Sendung des NDR-Magazins Panorama hin: Die Gefahr, dass aus »Eskalationsschritten militärische Kampfhandlungen« werden, sei »größer denn je«.Bundesaußenminister Steinmeier wandte sich dagegen, »durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage anzuheizen«. Im Widerspruch dazu war und ist die Bundesrepublik jedoch selbst an den Truppenaufmärschen und Stationierungen an den Grenzen Russlands beteiligt und kündigt höhere Rüstungsausgaben an (so Bundeskanzlerin Merkel und Verteidigungsministerin von der Leyen).

Spätes Urteil

In einem der späten Auschwitz-Prozesse wurde der heute 94-jährige frühere SS-Wachmann Reinhold Hanning vom Landgericht Detmold wegen Beihilfe zum Mord in 170.000 Fällen zu fünf Jahren Haft verurteilt. Als Angehöriger der SS-Wachmannschaft habe er zwischen 1943 und 1944 an der Ermordung von mindestens 170.000 Menschen mitgewirkt. Mit der Verurteilung wurde klargestellt, dass in den KZ‹s und Vernichtungslagern jeder SS-Angehörige, egal in welcher Art und Position, zum Funktionieren der Mordmaschinerie beigetragen hat und damit schuldig ist. Dass solche Strafverfahren jedoch erst jetzt, nach über siebzig Jahren, geführt werden, bestärkt die Kritik an der jahrzehntelangen Untätigkeit der bundesdeutschen Justiz.

Mord möglich

Nach Bekanntwerden von weiteren Dunkelfeldern der Tätigkeit des vom Verfassungsschutz als »Top-Quelle« geführten Neonazis und V-Mannes Thomas Richter alias »Corelli« (siehe Seite 5 dieser Ausgabe) wird nunmehr auch von Gutachter-Seite nicht ausgeschlossen, dass es sich bei dem plötzlichen Tod des V-Mannes »Corelli« um einen Mord gehandelt haben kann. Rechtsmediziner Werner Scherbaum korrigierte sein ursprüngliches Gutachten (Tod durch eine bis dahin »unbekannte Diabetes«) dahingehend, dass auch eine Vergiftung nicht auszuschließen sei.

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