Willkommen in Deutschland?

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geschrieben von Regina Girod

Was die Gesellschaft im letzten Jahr verändert hat

Europa hat bei der Lösung der Flüchtlingsfrage kollektiv versagt – diese Meinung vertritt nicht nur der niederländische Autor Tommy Wieringa. Doch kann man Bundeskanzlerin Merkel deshalb als »das Licht der Welt« bezeichnen, wie er es tut? Oder sollte man sie im Gegenteil als »Volksverräterin« beschimpfen, wie der Dresdner Pegida-Pöbel meint? Ein gutes Jahr nachdem die europäische Abschottungspolitik unter dem Druck verzweifelter Massen flüchtender Menschen nachgeben musste, ist heute nichts mehr, wie es war. Zwischen den europäischen Staaten und innerhalb ihrer Gesellschaften haben sich tiefe Klüfte aufgetan. Auf der einen Seite engagiert sich eine beeindruckende Zahl von Menschen für die Geflüchteten und kompensiert mit ihrem Einsatz auch das Versagen staatlicher Strukturen. Auf der anderen Seite haben nationalistische, rassistische und fremdenfeindliche Einstellungen überall in Europa Hochkonjunktur. Parteien, die sie befeuern, ernten Zustimmung und Wählerstimmen in ungeahntem Ausmaß, die Idee des geeinten Europas scheint ein Auslaufmodell geworden zu sein. »Jeder ist sich selbst der Nächste!« heißt die alte neue Losung, im Großen wie im Kleinen. Was ist geschehen?
Zwar scheint die Taktik, erst einmal den Flüchtlingsstrom einzudämmen, die Menschen nicht mehr nach Kerneuropa hineinzulassen und damit den gefühlten Druck auf die Politik zu verringern, im Augenblick aufzugehen, doch die Fluchtursachen werden davon nicht berührt. Im Gegenteil. Versuche, künftig Flüchtende schon in Afrika aufzuhalten, für die Frau Merkel auf ihrer jüngsten Malitour nach Freunden suchte, oder gar die Idee, tausende Afghanen in ein zerstörtes Land »zurückzuführen«, in dem bereits mehr als eine Million Binnenflüchtlinge in Lagern vegetieren, werden die bisherigen Fluchtbewegungen eher noch verschärfen.
Die Sonderstellung, die die Bundesrepublik in Bezug auf »Willkommenskultur« und »Wir schaffen das!« eine Zeit lang einnahm, hat sich entlarvt als kaltes politisches Kalkül. Denn die alte Strategie, nur »nützliche« Einwanderung zuzulassen und die so genannte »Einwanderung in die Sozialsysteme« zu verhindern, feiert in den Gesetzen, die zur Bewältigung der »Krise« durchgepeitscht wurden, fröhliche Urständ. Wenn auch auf höherer Stufenleiter. Die Annahme, dass die Bundesrepublik in 40 Jahren 12 Millionen Einwohner weniger haben könnte, drängte nach entschiedener Veränderung. Eine alternde und schrumpfende Bevölkerung ist mit Weltmachtambitionen einfach nicht vereinbar. Also Obergrenze hin oder her – die richtigen müssen kommen, das heißt Menschen, die für die Kapitalverwertung brauchbar sind. Dann schaffen wir es auch, die Führungsmacht zu sein, hätte der Satz ehrlicherweise lauten müssen.
Dass im Ergebnis dessen eine Art rechter Kulturrevolution losgetreten wurde, die wohl besser als Unkulturrevolution zu charakterisieren ist, ist der Tatsache geschuldet, dass hiesige Politiker die Bewegung gesellschaftlicher Widersprüche weder verstehen können, noch wollen.
Neoliberale Politik führt zu einer grundlegenden Entsolidarisierung in der Gesellschaft. Nicht als unliebsame Nebenwirkung, sondern ganz bewusst produziert. Das haben die letzten Jahrzehnte gezeigt. Entsolidarisierung aber heißt, dass die Verteidigung von Gruppen- und Sonderinteressen in den Mittelpunkt rückt. Eine zunehmende Verrohung und Abwertung anderer, das Ansteigen so genannter »gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit« und die wachsende Bereitschaft, eigene Interessen notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen, haben große Studien der Bevölkerung der Bundesrepublik Jahr für Jahr attestiert. Nun sind diese Einstellungen durchgebrochen. Scheinbar unbescholtene Bürger legen Brände in Flüchtlingsunterkünften, Hass wird offen hochgekocht und entlädt sich in Gewalt. Und Vertreter des Staates, ob Polizisten, Bürgermeister oder Staatsanwälte haben Verständnis und schauen weg – oder zu. Es kann doch nicht falsch sein, ein angestammtes Vorrecht zu verteidigen! Wer das nicht teilt, kann nur ein Volksverräter sein – oder eine Volksverräterin? Neoliberale Logik kennt keine Gnade. Man hätte es wissen können.
Was aber könnte ein Ausweg aus dieser Lage sein? Gibt es überhaupt noch einen?
»Wir brauchen eine Politik, die Identifikation und Zusammenhalt für alle schafft, für Einheimische und Zugewanderte. Zentral dafür sind mehr Teilhabe und Partizipation.«, sagt Madlen Preuss von der Universität Bielefeld. Doch wo sind die Politiker, die dafür stehen?

 

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