Zweitstärkste Kraft

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geschrieben von Axel Holz

Die AfD ist in Mecklenburg-Vorpommern bei den Landtagswahlen bei gestiegener Wahlbeteiligung mit 20,8 Prozent zweistärkte Kraft geworden. Der neuen und alten großen Koalition aus SPD und einer mit 19 Prozent geschwächten CDU stehen nun Linke und AfD als Opposition gegenüber. Wenige Tage nach seiner Nominierung verlor der als CDU-Justizminister aufgestellte Sascha Ott seine Kandidatur auf dem CDU-Parteitag, weil er AfD-Seiten mehrmals geliked hatte. Die AfD war im nördlichsten Bundesland bereits in alle Kreistagen vertreten. Unter den gewählten Landtagsabgeordneten findet sich nur eine Frau, dominieren aber zahlreiche Männer aus etablierten Gesellschaftskreisen, wie der Amtsrichter aus Greifswald und stellvertretende Fraktionschef, Matthias Manthei, der Moderator eines privaten Radio-Senders und Fraktionschef Leif-Erik Holm und AfD-Landeschef Holger Arppe, der bereits wegen Volksverhetzung verurteilt wurde.
In der AfD-Fraktion finden sich zahlreiche Mitglieder mit rechter Gesinnung, z.B. ein Autor der »Jungen Freiheit«, ehemaliges Mitglied der Schillpartei und Anhänger der rechtslastigen Burschenschaft Rugia Greifswald. Die AfD wird zukünftig dem Finanz- und Innenausschuss im Landtag vorsitzen. In der ersten Sitzung nach seiner Konstituierung wird sich der Landtag mit einer Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes befassen. Aus der AfD kommt dann ein Vertreter in die Parlamentarische Kontrollkommission, die den Geheimdienst kontrolliert, zukünftig an hochsensible Informationen. Das erscheint absurd angesichts der Nähe einiger AfD-Abgeordneten zur vom Geheimdienst überwachten »Identitären Bewegung«.

Als Landtagsvizepräsidenten hatte die Fraktion den Greifswalder Professor für Zivilrecht, Ralph Weber, aufgestellt, der aber vom Parlament abgelehnt wurde. Weber zeigte sich in der Universität mehrfach in Kleidung eines bei Nazis beliebten Labels und hatte einen »Reichsbürger« zu einem Vortrag an die Universität eingeladen. Weber war neben Manthei und dem 69-jährigen Jürgen Strohschein in Vorpommern direkt gewählt worden

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