Breit gegen rechts

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»Wir rufen dazu auf, den Kampf gegen Rechtsextremismus mit einem Gesetz zur Demokratieförderung zu stärken«, heißt es in einem als »Hilferuf« bezeichneten Offenen Brief von Vertreter/innen aus 45 zivilgesellschaftlichen Organisationen und von Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur. »Unsere rechtsstaatliche Demokratie ist in Gefahr«, heißt es in dem Offenen Brief unter Hinweis auf »wachsenden Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit«. Die »Schaffung einer breiten populären und progressiven linken Front gegen die extreme Rechte und den Faschismus«, forderte im Dezember der in Berlin tagende Kongress der Europäischen Linken.

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