Verrückte Polizistenmörder?

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geschrieben von Janka Kluge

Das Konzept der »Reichsbürger«-Bewegung ist politisch

Bis vor kurzem galten Mitglieder der sogenannten Reichsbürgerbewegung als Spinner. Nur selten wurde wahrgenommen, dass sich hinter ihrer »Spinnerei« geschickte Strategien von Rechtsextremen verbergen. Die Bewegung ist zersplittert in viele einzelne Gruppen. Sie führen Namen wie »Kommissarische Reichsregierung«, »Exilregierung Deutschland« oder »Republik Freies Deutschland«. Trotzdem eint sie dieselbe Theorie. Nach ihrer Auffassung existiert die Bundesrepublik nicht, sondern immer noch das Deutsche Reich. Die BRD ist für sie je nachdem »ein Gebilde der Alliierten« oder eine »GmbH«.
Da die Bundesrepublik also gar nicht existiert, sind auch ihre Organe unrechtmäßig. Das Finanzamt darf somit keine Steuern einnehmen, weil sie nur für ein verbrecherisches Gebilde, mit dem Namen BRD, eingezogen werden. Diese Theorie macht die Reichsbürger attraktiv für Menschen mit hohen Steuerschulden. Auf den entsprechenden Internetseiten wird folgende Lösung angeboten: Man erklärt seinen Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland und wird gleichzeitig Bürger eines Phantasiestaates. Wenn man diesen Schritt vollzogen hat, kann man (natürlich gegen Bezahlung), Ausweise dieses Phantasiestaates erwerben. Gerichtsvollzieher und Polizei werden in diesem Gedankengebäude schnell zu Angreifern eines feindlichen Staates, die man dann auch mit Waffengewalt zurückschlagen darf.Bis zu diesem Punkt könnte man die Reichsbürger als Symptom einer Gesellschaft ansehen, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft. Betrachtet man aber die Theoretiker, auf die sich die Bewegung beruft, stößt man schnell auf das »Deutsche Kolleg« von Dr. Reinhold Oberlercher. Dieser Hamburger Rechtsextremist hielt jahrelang in ganz Deutschland Seminare ab, in denen er die These vertrat, dass das Deutsche Reich weiterexistiert. Beeinflusst von ihm gründete Horst Mahler seine »Völkische Reichsbewegung«.
Das »Deutsche Reich«, das da angeblich fortbesteht, ist für die Vertreter dieser Richtung eigentlich das Dritte Reich, das sie neu aufleben lassen möchten. Als seine gültigen Grenzen bezeichnen sie die Grenzen von 1937. Oft wird außerdem behauptet, dass der Staat heute eine Marionette an den Fäden heimlicher dunkler Hintermänner sei, die die Welt beherrschen. Unter den angeblichen »Strippenziehern« taucht auch immer wieder der Name Rothschild auf. Bei den Reichsbürgern finden sich also bedeutsame Überschneidungen zur Ideologie von Neonazis. Die aber ist keine Spinnerei, sondern gemeingefährlich.

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