Magazin der VVN-BdA

Leitantrag des Bundesausschusses zum Bundeskongress 2017

29. März 2017

1947, zwei Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg, gründeten die Überlebenden der Verfolgung und des Widerstands die VVN, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes als gesamtdeutsche Organisation.
Aus dem von ihnen Erlebten zogen sie die Konsequenz, die die befreiten Häftlinge im Schwur von Buchenwald formuliert hatten:

»Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.«

Über Parteien und Weltanschauungen hinweg organisierten sie sich in der VVN, seit 1971 als VVN-BdA, um mitzuwirken an der vollständigen Befreiung von Faschismus und Militarismus, an der Beseitigung ihrer Ursachen. Sie wollten mitwirken beim Aufbau einer neuen, solidarischen, gerechten, demokratischen Gesellschaft ohne Krieg.

Bis heute ist eine Politik gefordert, die die Konsequenzen aus der historischen Erfahrung des Faschismus zieht und eine Wiederholung solcher Verbrechen unmöglich macht. Auch in Zukunft wird eine starke VVN-BdA notwendig sein!
Gegen Faschismus und Rassismus
Mit der AfD ist zusätzlich zum bereits bestehen braunen Netzwerk offen neofaschistischer Parteien und Organisation eine antisoziale, antidemokratische, antifeministische und rassistische Partei in der Mitte der Gesellschaft herangewachsen, der es nicht nur gelungen ist in die Landesparlamente einzuziehen, sondern Gesellschaft und Politik der BRD nach rechts zu drängen.

• Dieser Partei, ihren Parolen und ihrer Politik stellen wir uns entschieden entgegen.
• So wie wir in örtlichen und regionalen Bündnissen gegen Faschismus und Rassismus mitarbeiten beteiligen wir uns auch an der Kampagne Aufstehen gegen Rassismus.
• Trotz des Urteils des Verfassungsgerichts bleiben wir bei unserer Forderung, die NPD, die in Wesensverwandtschaft mit der faschistischen Bewegung steht, zu verbieten. Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Deutsche Großmachtträume platzen lassen.
Die Bundeswehr führt Krieg in Afghanistan, in Syrien, in Mali, am Horn von Afrika und im Mittelmeer. Deutsche Politiker werden nicht müde, immer »mehr deutsche Verantwortung« anzumahnen, womit immer neue Kriegseinsätze gemeint sind. Gleichzeitig bereitet sich die Bundeswehr auf künftige Einsätze im Inneren vor.
Für die kommenden Jahre ist ein milliardenschweres Aufrüstungsprogramm und damit nahezu die Verdoppelung des Rüstungshaushaltes fest eingeplant.
Auch die EU soll weiter militarisiert werden: neben den bereits aufgestellten »battlegroups« sind die Einrichtung eines europäischen Generalstabes und ein Europäischer Aufrüstungshaushalt vorgesehen.
Im Rahmen der NATO führt die Bundeswehr die sog. Speerspitze einer Schnellen Eingreiftruppe an und stationiert Panzereinheiten im Baltikum und in Polen.
Die Konfrontation mit der Atommacht Russland – nicht nur in der Ukraine – wird offen zugespitzt.

• Wir wollen diese gefährliche Politik der Kriegsvorbereitung stoppen.
• Wir wollen dazu beitragen, die Friedensbewegung zu stärken um die weitere Militarisierung der deutschen, der europäischen und der internationalen Politik aufzuhalten.

Demokratische und soziale Rechte verteidigen und ausbauen.
Gleiche Rechte für alle.
Vielen Menschen werden weiterhin gleiche demokratische Rechte vorenthalten.
Am stärksten betroffen sind Geflüchtete, Asylsuchende und Zugewanderte.

• Wir fordern die volle Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl, Wir setzen uns für den Stopp der Abschiebungen, die Öffnung legaler Reisewege für Flüchtlinge, Zugang zum Arbeitsmarkt ein.

Schluss mit dem Überwachungsstaat
Die Datensammelwut von Behörden, unkontrollierbaren Organisationen wie Internetanbietern oder der Schufa und anderer stellt eine gravierende Bedrohung von Demokratie und Freiheitsrechten dar.

• Wir fordern Schluss mit Vorratsdatenspeicherung und Überwachung.

Auflösung der Geheimdienste
Beim Versuch der Aufklärung der Verbrechen der rechtsterroristischen NSU wird immer deutlicher, dass die Geheimdienste, insbesondere der Verfassungsschutz, auf vielfältige Weise in dessen Strukturen und Taten verstrickt sind. Zugleich wird Antifaschismus als verfassungsfeindlich denunziert.

• Geheimdienste sind mit einer Demokratie, die vom Austausch und Streit der Meinungen und der Transparenz der Entscheidungen lebt unvereinbar. Sie müssen aufgelöst werden.

Erinnerung Wachhalten
Der beste Schutz gegen faschistische Parolen und Entwicklungen bleibt die gesellschaftliche Erinnerung an die Verbrechen der Nazis und die Wurzeln faschistischer Herrschaft.
Aus dieser Erkenntnis heraus wenden wir uns entschieden gegen alle Versuche, diese Verbrechen und dadurch den verbrecherischen Charakter faschistischer Ideologie zu verharmlosen oder zu relativieren.

• Wir weisen die sogenannte Totalitarismus-These entschieden zurück, da sie auf unhistorischen Analogien beruht
• Wir kritisieren alle Geschichtsinterpretationen, die eine Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus/ Sozialismus als Voraussetzung, Inhalt und Ziel haben.
• Wir lehnen daher den europäischen Gedenktag für die Opfer des »Totalitarismus« ab, mit dem Kommunismus und Nationalsozialismus gleichgesetzt werden sollen.
• Wir lehnen solche Gedenkstättenkonzeptionen ab, bei denen von »zwei deutschen Diktaturen im 20. Jahrhundert« ausgegangen wird.
• Wir werden uns auch in Zukunft mit den Verbrechen der Wirtschaft als Förderer und Nutznießer des deutschen Faschismus befassen.
• Wir fordern, dass der Tag der Befreiung, der 8. Mai, zum gesetzlichen Feiertag erklärt wird.

Da wir nun mit unserer Gründergeneration die authentischen Zeugen aus Widerstand und Verfolgung verloren haben, suchen wir nach neuen Wegen der Vermittlung der Geschichte und der Ursachen des Faschismus und der Leistungen des Widerstandes.

• Wir bemühen uns dabei um die enge Zusammenarbeit mit allen Institutionen und Initiativen die sich die Pflege von Gedenkstätten, das Andenken an Opfer und die historische Aufarbeitung des Faschismus zum Ziel gesetzt haben. In lokalgeschichtlichen Initiativen und Netzwerken ergeben sich für uns dabei ein großes Betätigungsfeld und die Aussicht auf die Gewinnung neuer Menschen.

Antifaschismus ist international
In immer mehr Ländern Europas und in der Welt, zuletzt durch den Wahlsieg von Donald Trump in den USA, übernehmen extrem rechte Kräfte die Regierungsmacht.

• Dem stellen wir uns im Bündnis mit internationalen Partnerverbänden und insbesondere im Rahmen der FIR gemeinsam entgegen.
• Gemeinsam setzten wir uns für die Rechte der Flüchtlinge über Grenzen hinweg ein.