Menschenfeindlich

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Im Vordergrund der deutschen und der EU-europäischen Flüchtlingspolitik stehen Abschottung und Abschiebung. Rasant erhöht haben sich die Abschiebungen, darunter auch solche nach Afghanistan, obwohl dort Gewalt und Terror zugenommen haben. Nach Erklärungen und Willensäußerungen der Bundesregierung und der Mehrheit der Landesregierungen sollen abgelehnte Asylbewerber noch schneller und rigoroser abgeschoben werden. Damit einhergehen sollen weitere Gesetzesverschärfungen, zu deren Inhalt auch die Einrichtung von Abschiebelagern und Haftanstalten gehört. Zu dieser Politik gehören ebenso die Unternehmungen, mit denen versucht wird, auch in Libyen Flüchtlinge fest- und damit von Europa fernzuhalten, obwohl deutsche Diplomaten feststellten, dass die Betroffenen sich in Libyen »in KZ-ähnlichen Verhältnissen« befinden; Exekutionen, Folter und Vergewaltigungen seien dort »an der Tagesordnung«.

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