Klare Kante zeigen

3. Juni 2017

antifa-Gespräch mit Conny Töpfer, stellvertretende Vorsitzende von ver.di Nord

antifa: Welche Gefahren sieht die Gewerkschaft im Einzug der AfD in bisher elf Landesparlamente?
Conny Töpfer: Der Wahlerfolg der AfD zeigt unmissverständlich, wie groß die Gefahr einer Stärkung rechter Parteien nicht nur in allen unseren Nachbarländern ist, sondern auch in Deutschland. Das ist sozialer Protest nach rechts gewendet.
Wir müssen uns zum einen aktiv mit den Positionen der AfD auseinandersetzen, um deutlich zu machen, wes Geistes Kind sie sind und zum anderen müssen die demokratischen Parteien in der täglichen Politik-ausübung, Antworten auf die Sorgen und Nöte der Menschen geben, sie ernst nehmen und entsprechend handeln , damit ein besseres Miteinander in der Gesellschaft wieder möglich ist.

Conny Töpfer, stellvertretende Vorsitzende von ver.di Nord

Conny Töpfer, stellvertretende Vorsitzende von ver.di Nord

antifa: Gibt es bereits Angriffe der Afd auf die Gewerkschaften?
Conny Töpfer: Da gibt es eine ganze Reihe von gegensätzlichen Auffassungen. Grundsätzlich muss man sagen, dass die AFD nicht die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertritt, geschweige denn den Anforderungen von Erwerbslosen oder Rentnerinnen und Rentner gerecht wird. So will sie die Bundesagentur für Arbeit abschaffen, Rente soll es erst nach 45 Arbeitsjahren geben – unabhängig vom Alter; Gewerkschaften sollen sich um die Tarifpolitik kümmern, aber keinesfalls in die Politik einmischen. Das Frauenbild der AfD ist rückwärtsgewandt und in der Steuerpolitik wollen sie die Besserverdienenden bedienen, indem sie die Erbschafts- und Vermögenssteuer abschaffen wollen und die Gewerbesteuer auf den Prüfstand stellen. Die AfD scheut sich auch nicht, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter zu bedrohen, wie kürzlich nach einer Protestaktion in Lübeck passiert. Da wird deutlich, dass freie Meinungsäußerung und demokratische Rechte nicht deren Sache sind. Dennoch lassen wir uns in unserer Meinungsäußerung davon nicht einschüchtern.
antifa: Welche Resonanz hat die Initiative »Aufstehen gegen Rechts« bei den Gewerkschaftern gefunden?
Conny Töpfer: Den Kampf gegen Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit müssen wir in der Gesellschaft gemeinsam führen. Deshalb ist es gut, dass sich ein Bündnis gegründet hat, dem auch die Gewerkschaften angehören, welches aktiv tätig ist, sowohl auf Bundesebene als auch in einzelnen Bundesländern. Gerade nutzen wir im ver.di Landesbezirk Nord die Kompetenz aus diesem Bündnis, um Kolleginnen und Kollegen in unseren ver.di Bezirken für die Argumentation im Betrieb, in der Dienststelle und auch im privaten Bereich Kenntnisse zu vermitteln.
antifa: Wie begegnet ver.di den Populisten, wenn im Mai in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt wird?
Conny Töpfer: Unser Anspruch ist – im Wahlkampf genauso wie im Alltag, im Betrieb wie in der Freizeit – klare Kante zeigen gegen Hass, Ausgrenzung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Wir wollen eine gerechte, freie, friedliche, demokratische und tolerante Gesellschaft, die allen Perspektiven bietet, auch denen, die von politischen Entscheidungen der Vergangenheit enttäuscht sind und sich Sorgen um ihre berufliche und soziale Zukunft machen. Als Gewerkschaften sind wir parteipolitisch unabhängig, aber wir sind nicht neutral. Deshalb werden wir uns mit allen, die sich gegen die Interessen von Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnern stellen, Demokratie, Toleranz, Weltoffenoffenheit und Rechtstaatlichkeit mit den Füßen treten, auseinandersetzen.

Die Fragen stellte Axel Holz