Meldungen

Nach rechts offen

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Mit dem rechtsextremen Chefideologen Götz Kubitschek wollte der CDU-Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, in einer Podiumsdiskussion auftreten Nur der scharfe Protest des Koalitionspartners SPD hat ihn davon abgehalten. CDU-Generalsekretär Sven Schulze bezeichnete den SPD-Protest als »fast schon linke Meinungsdiktatur«. CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer erklärte, man dürfe den extremen Rechten »nicht recht geben«, müsse aber »mit ihnen …

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Breit gegen rechts

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»Wir rufen dazu auf, den Kampf gegen Rechtsextremismus mit einem Gesetz zur Demokratieförderung zu stärken«, heißt es in einem als »Hilferuf« bezeichneten Offenen Brief von Vertreter/innen aus 45 zivilgesellschaftlichen Organisationen und von Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Kultur. »Unsere rechtsstaatliche Demokratie ist in Gefahr«, heißt es in dem Offenen Brief unter Hinweis auf »wachsenden Rechtspopulismus, Rassismus, …

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5.000 Flucht-Tote

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Im abgelaufenen Jahr 2016 sind bei der Flucht über das Mittelmeer mindestens 5.000 Menschen umgekommen, mehr als in den Jahren davor. Dies gab der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM), John Millman, in Genf bekannt.

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Längst verstorben

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Die in Ludwigsburg ansässige Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen will prüfen, inwieweit der Beschluss des Bundesgerichtshofes im Fall Gröning (siehe Kommentar auf Seite 4) sich auch auf die Einsatzgruppen der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes anwenden lasse. Zuvor sollen jedoch die Ermittlungen zu Tätern in den Konzentrationslagern Bergen-Belsen, Stutthof und Neuengamme zu Ende …

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NSU-Aufklärung gering

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Brandenburgs NSU-Untersuchungsausschuss hatte im Dezember die Vorsitzenden der Untersuchungsausschüsse des Bundes und der Länder Thüringen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen zum Zweck einer Zwischenbilanz der bisherigen Arbeit eingeladen. Die Umfrage ergab laut einem Bericht, »wie unglaublich gering der Umfang der bislang gewonnenen Erkenntnisse ist« (Frankfurter Rundschau, 20.12.16). An anderer Stelle kritisierte Petra Pau vom Bundes-Untersuchungsausschuss, dass wie …

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Nunmehr verjährt

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Abgelehnt hat die Staatsanwaltschaft in Köln die Behandlung einer Strafanzeige von NSU-Opferangehörigen gegen den ehemaligen Referatsleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz, Axel M. alias »Lothar Lingen«, wegen Strafvereitelung, Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch. Lingen hatte unmittelbar nach Bekanntwerden der NSU-Verbrechen zahlreiche Akten vernichten lassen. Laut Staatsanwaltschaft besteht dennoch »kein Anfangsverdacht« für die angezeigten Straftaten, überdies sei der angezeigte …

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Im Untergrund

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Über 450 kriminelle Neonazis sind abgetaucht. Nach Stand Mitte Oktober 2016 waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion 598 Haftbefehle gegen 454 Personen aus dem »Bereich politisch motivierte Kriminalität rechts« nicht vollstreckt. Betroffen sind sowohl verurteilte Täter als auch dringend Tatverdächtige.

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Neonazis straffällig

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Viele Mitglieder verbotener rechtsextremer Organisationen in Sachsen werden weiter einschlägig straffällig. Das geht aus der Antwort des sächsischen Justizministeriums auf eine Anfrage aus der Grünen-Fraktion hervor. Danach waren von entsprechenden Verfahren bis November 2016 insgesamt 672 Tatverdächtige betroffen. Allein mehr als 400 Verfahren gab es gegen Mitglieder der bereits 2001 verbotenen »Skinheads Sächsische Schweiz«.

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Weiterhin Gewalt

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In den ersten elf Monaten des Jahres 2016 betrug die Zahl der registrierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte 877. Dazu gehören 348 Sachbeschädigungen, 151 Gewaltdelikte, 64 Brandstiftungen und fünf Sprengstoffexplosionen. Das geht aus in der Presse zitierten Lageberichten des Bundeskriminalamtes hervor. Auf Politiker und Flüchtlingshelfer wurden bis Mitte November vom BKA mehr als 450 »asylpolitisch begründete« Angriffe …

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Übergang zur AfD

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Ihre Selbstauflösung zum Jahresende 2016 haben die Mitglieder der rechtsextremen Kleinpartei »Die Freiheit« in einer Urabstimmung im Dezember bestätigt. Zuvor hatte bereits ein Parteitag der »Freiheit« am 4. Dezember in Nürnberg einstimmig die Auflösung beschlossen. »Die Freiheit« werde »nicht mehr benötigt«, erklärte der Bundesvorsitzende Michael Stürzenberger nach den Auflösungsbeschlüssen. »Alle politischen Aufgaben« seien »in den …

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