Meldungen

»Maximal überreagieren«

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geschrieben von Markus Roth

Zum Umgang mit der AfD in den Parlamenten
Auch in Berlin hat die Alternative für Deutschland (AfD) im September den Einzug in das Landes- und die zwölf Bezirksparlamente geschafft. Erstmalig seit ihrer Gründung 2013 kommt sie damit auch in den Genuss, nennenswerte Regierungsverantwortung zu übernehmen. Andernorts ist sie in Landtagen und Kommunalparlamenten bisher nur Teil der …

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Brände und Gewalt

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In der Zeit von Januar bis Mitte Oktober dieses Jahres hat es in Deutschland nach Angaben des Bundeskriminalamtes fast 800 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Insgesamt wurden 797 entsprechende Straftaten registriert. In 740 Fällen seien »rechts motivierte Täter« verantwortlich, bei 57 Delikten sei ein politischer Beweggrund noch nicht sicher. Registriert wurden 61 Brandstiftungen, zehn Verstöße gegen …

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Mordanschläge

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In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden mehr versuchte Morde und Totschlagsdelikte von Neonazis unternommen als in den Jahren zuvor. Bis Anfang Oktober wurden bundesweit elf von rechtsextremen Tätern unternommene versuchte Tötungsdelikte polizeilich registriert; viermal versuchter Mord und siebenmal versuchter Totschlag. Im gesamten Vorjahr waren sieben solcher Versuche registriert worden, 2014 einer. Das geht …

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Bewaffnete Neonazis

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Die Polizei hat einer BKA-Analyse zufolge, die unter Verschluss gehalten wird, deren Existenz jedoch bestätigt wurde, bei Neonazis 2015 doppelt so viele Waffen gefunden und beschlagnahmt wie im Jahr zuvor: 1.947 gegenüber 868. Als besonders dramatisch beurteilten die Ermittler den Fund von 562 Spreng- und Brandvorrichtungen, ebenfalls mehr als doppelt so viele wie 2014. Etliche …

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Prozess geplatzt

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geschrieben von Zusammengestellt von P.C. Walther

Vor dem Landgericht Neubrandenburg ist einer der späten Auschwitz-Prozesse gegen einen früheren SS-Mann geplatzt. Die zuständigen Richter erklärten, sie seien nicht in der Lage, fristgerecht über mehrere Befangenheitsanträge zu entscheiden. Deshalb müsse die Hauptverhandlung zu einem späteren, noch unbekannten Zeitpunkt erneut eröffnet werden. Das Gericht hatte die Eröffnung des Prozesses vorher bereits abgelehnt, weil der …

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Neonazi-Großkonzert

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Neonazis aus Deutschland versammeln sich auch in Nachbarländern. So kamen Mitte Oktober im Schweizer Kanton St.Gallen rund 5.000 Neonazis zu einem »Rocktoberfest« zusammen, die meisten aus Deutschland. Die Schweizer Polizei fand laut Medienberichten »keinen Grund zum Eingreifen«; die Veranstaltung sei »mustergültig organisiert« gewesen. Die Konzertveranstalter stammen laut Pressebericht aus dem Blood-and-Honour- und Hammerskin-Netzwerk (s. auch …

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IB zentral nordwärts

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geschrieben von Zusammengestellt von P.C. Walther

Die nach Experteneinschätzung rechtsextreme und völkisch-nationale »Identitäre Bewegung (IB)« will ihren Bundessitz nach Mecklenburg-Vorpommern verlegen. IB-Vizevorsitzender Daniel Fiß (vorher NPD-Jugend) bezeichnete die AfD als »unseren verlängerten Arm« in den Parlamenten. Im September trafen in Rostock AfD-Politiker mit IB-Leuten zu einem »inhaltlichen Austausch« (Fiß) zusammen. Die IB verfügt deutschlandweit nach eigenen Angaben über 500 Aktivisten.

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Aktenvernichtung

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geschrieben von Zusammengestellt von P.C. Walther

Gegen die im Bundes-Verfassungsschutzamt für die unmittelbar nach der Aufdeckung des NSU stattgefundene Aktenvernichtung verantwortlichen Beamten wurde von Anwälten von NSU-Opfern Strafanzeige erstattet, nachdem im September eine Aussage des Beamten bekannt geworden war, der zufolge die Aktenvernichtung erfolgt sei, um die Aktivitäten des Verfassungsschutzes im Umfeld des NSU-Trios zu verschleiern (»Frankfurter Rundschau« vom 6.10.16). Wie …

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Justiz voller Altnazis

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geschrieben von Zusammengestellt von P.C. Walther

In den Anfangsjahren der Bundesrepublik waren über die Hälfte der Führungs- und Leitungspositionen im Bundesjustizministerium mit ehemaligen NSDAP-Mitgliedern besetzt. Das hat eine Untersuchungskommission von Wissenschaftlern festgestellt. Im Unterzeitraum von 1949/50 bis 1973 lag die Zahl der ehemaligen NSADP-Mitglieder deutlich über 50 Prozent; in manchen Abteilungen des Ministeriums zeitweilig sogar über 70 Prozent. Von den insgesamt …

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Stimmungsmache

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geschrieben von Zusammengestellt von P.C. Walther

Freigesprochen vom Vorwurf der Vergewaltigung wurden in Norderstedt zwei Flüchtlinge. Vor Gericht stellte sich heraus, dass eines der angeblichen Opfer in der Vergangenheit bereits sechsmal Männer einer Vergewaltigung bezichtigt hatte. Kein Fall bestand vor Gericht. Mehrere Medien, insbesondere die Bild-Zeitung, hatten die Angeschuldigten in Schlagzeilen als »Sex-Gangster« hingestellt und dabei herausgestellt, dass es sich um …

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