Zeitgeschehen

Demo mit »Geleitkultur«

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geschrieben von Ernst Antoni

Ums bayrische Integrationsgesetz herum ist was los
Anton Hirtreiter, Landesleiter für Postdienste, Speditionen, Logistik von ver.di Bayern und altgedienter Gewerkschaftsfunktionär, befand danach, »dass die Polizei mit dem massiven Auftreten und insbesondere mit der provokativen Ausrüstung von vornherein klar gemacht« habe, dass »nach ihrer Meinung äußerst ›radikale‹ GewerkschafterInnen als Demonstranten unterwegs« seien: »Das letzte Mal als ich …

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Wo bleibt der Aufschrei?

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geschrieben von Thomas Willms

NPD und AfD nach den Wahlen
Nehmerqualitäten kann man der NPD, mit ihrer an Debakeln reichen Geschichte, nicht absprechen. So wusste ihr Vorsitzender Frank Franz, der sich für eine Filmrolle als Hauptsturmführer nicht sonderlich umschminken müsste, kürzlich im hauseigenen »DS-TV« aus der Niederlage in MV noch das Beste zu machen. Trotz größter eigener Leistung im Wahlkampf …

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Zweitstärkste Kraft

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geschrieben von Axel Holz

Die AfD ist in Mecklenburg-Vorpommern bei den Landtagswahlen bei gestiegener Wahlbeteiligung mit 20,8 Prozent zweistärkte Kraft geworden. Der neuen und alten großen Koalition aus SPD und einer mit 19 Prozent geschwächten CDU stehen nun Linke und AfD als Opposition gegenüber. Wenige Tage nach seiner Nominierung verlor der als CDU-Justizminister aufgestellte Sascha Ott seine Kandidatur auf …

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Militarisierung der EU

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geschrieben von P.C . Walther

Verschärfung statt Lösung der Probleme
Die Militarisierung der EU, wie sie entsprechend dem von den Staats- und Regierungschefs der EU in Bratislava vereinbarten Fahrplan vorangetrieben werden soll, hat im Wesentlichen zwei Ziele: Sie soll zu einer starken »interventionsfähigen« Militärmacht führen und dabei die Rolle und die Position (»europäische Autonomie«) gegenüber den USA stärken, und sie soll …

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Entschädigung jetzt!

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geschrieben von AK-Distomo, Hamburg

Forderungen der griechischen Opfer der NS-Kriegsverbrechen sind nicht erledigt
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras erklärte zuletzt am 16.8.2016, während der Ge-denkfeier für die Opfer eines Wehrmachts-Massakers in dem nordgriechischen Dorf Kommeno, Athen werde »auf diplomatischer und falls nötig auf gerichtlicher Ebene« gegen Berlin vorgehen, sollte die Bundesregierung sich weiterhin weigern, in Reparationsverhandlungen einzutreten.
In dem kürzlich veröffentlichten …

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Zurück zum Heldengedenken

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geschrieben von Ulrich Schneider

Zum Streit im Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge (VDK)
Im September 2016 wäre es im VDK beinahe zu dem öffentlichen Eklat gekommen, dass der 2013 gewählte Präsident Markus Meckel, damals von der Bundesregierung als »Vorzeige-Ossi« für diese Position vorgeschlagen, von der Bundesversammlung vorzeitig aus dem Amt entlassen worden wäre.
Um diesen Konflikt zu verstehen, ist ein Blick in die …

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NS-Justiz nach 1945

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geschrieben von Ulrich Sander

Nachkriegsurteile gegen Naziopfer müssen endlich aufgehoben werden!
Das Düsseldorfer Landgericht hat im September 1961 Karl Bennert aus Solingen zu neun Monaten Gefängnis verurteilt und lange Zeit in Untersuchungshaft gehalten, weil er die Friedensbewegung kommunistisch infiltriert haben soll. Karl Bennert  sei bezeichnenderweise »bereits im Jahre 1934 wegen Staatsgefährdung für 19 Monate hinter Schloß und Riegel gesetzt« worden, …

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Ein ganz schön langer Prozess

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antifa-Gespräch mit Robert Andreasch von »NSU-Watch«
antifa: Der NSU-Prozess zieht sich, über 300 Verhandlungstage sind es schon, dazwischen gab es immer wieder lange Pausen. Einerseits verlautet nun oft, dass er jetzt in seine Schlussphase gehe, dann gibt es aber doch wieder neue Entwicklungen, Zeugenbefragungen, die in eine andere Richtung zu weisen scheinen…
Robert Andreasch: Wenn über »den …

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Wacht auf, bevor es zu spät ist

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Rede von Aiman A. Mazyek am 3. September in Berlin
»Liebe Demokratinnen und Demokraten, wir sind heute gekommen um ein Zeichen gegen Rassismus und für Toleranz zu setzen. Wir kommen aber auch zusammen um der sogenannten »Alternative für Deutschland« zu erklären: Sie ist keine Alternative für Deutschland. Ihre einfachen Antworten sind keine einfachen Lösungen, es sind …

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Gewährenlassen ist Hilfe

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geschrieben von P.C. Walther

Mehr als Mängel bei der Bekämpfung der rechten Gefahren
In den letzten Tagen und Wochen gab es eine Reihe von Ereignissen und Vorgängen, bei denen ein ähnliches Grundmuster sichtbar wurde: In den Sicherheitsorganen, in der Polizei, in den Geheimdiensten und auch in der Justiz, ebenso wie in Behörden und in der verantwortlichen Politik zeigt sich eine …

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