Zeitgeschehen

Die Ostermärsche machen Mut

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geschrieben von Dieter Lachenmayer

Protest und Aktionsbereitschaft sind gewachsen
 
Die Lage ist ernst: In Afghanistan findet der Krieg, mit dem die USA und ihre NATO- Verbündeten das Land seit spätestens 2001 überziehen, noch lange kein Ende, da sind schon zahlreiche weitere Länder der Politik zur Errichtung einer »Neuen Weltordnung« (George Bush, der ältere) zum Opfer gefallen. Der Irak und dann …

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Der Terrorismus ist schuld

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geschrieben von Regina Girod

Wie man die Freiheit verteidigt, indem man sie aufgibt
 
Gelten Grundrechte auch für Terrorverdächtige oder gar für Terroristen? Ohne Zweifel ja, wenn man – wie in der Bundesrepublik – vom Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz ausgeht. Doch das behindert die wirksame Bekämpfung des Terrorismus, meint z. B. Innenminister Thomas de Maizère. Wie seine Amtsvorgänger hat …

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Anti-Flüchtlings-Politik

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geschrieben von P.C. Walther

Politik gegen die Menschen stärkt die Rechtskräfte
 
Die Welcome-Politik der Bundesregierung gegenüber zumindest einem Teil der Flüchtlinge, die es kurzzeitig zu geben schien, existiert nicht mehr. Abschotten, Abschrecken, Abweisen und Abschieben sind nicht nur längst wieder an der Tagesordnung, die Bestandteile dieser Politik werden fortgesetzt verschärft.
Das ist das Gegenteil dessen, was immer noch das Denken und …

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Mit »Identität« und »Leitkultur«

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geschrieben von Ernst Antoni

»Bayern ist Teil der deutschen Nation mit gemeinsamer Sprache und Kultur. Es ist tief eingewurzelt in Werte und Traditionen des gemeinsamen christlichen Abendlandes und weiß zugleich um den jüdischen Beitrag seiner Identität.« Weshalb eben Wahrung und Schutz jener »identitätsbildenden Prägung unseres Landes (Leitkultur)« Zweck des Gesetzes seien, in dessen Präambel sich obige Formulierungen finden.
Es geht …

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Vernetzung bringt voran

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antifa-Gespräch mit Ali Ahmed, Sprecher der Gruppe Lampedusa in Hamburg
Selbstorganisation ist eine Waffe. So leitete der Sprecher der Gruppe Lampedusa in Hamburg, Abimbola Odugbesan, sein Fazit aus der »International Conference of Refugees and Migrants« ein, an der auf Einladung der Gruppe vom 26. bis 29. Februar 2016 auf dem Kampnagel-Gelände in Hamburg gut 2.500 Geflüchtete …

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Unsere Geschichtspolitik

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geschrieben von Axel Holz und Cornelia Kerth

Wie weiter mit den Erfahrungen aus Widerstand und Verfolgung?
 
Vom 27. bis 29. Mai wird die VVN-BdA in Bochum einen außerordentlichen Bundeskongress zum Thema »Erinnerungsarbeit und Geschichtspolitik« durchführen. Auf dem letzten Kongress in Frankfurt war beschlossen worden, zu diesem Thema eine Konferenz zu veranstalten. Der Bundesausschuss hat sich aber für einen außerordentlichen Bundeskongress entschieden, um dem …

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SS-Gedenken in Riga

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geschrieben von Markus Tervooren

Antifaschistische Proteste »gefährden nationale Sicherheit und demokratische Ordnung«
 
In Lettland wird am »Tag der Legionäre« alljährlich mit bis zu 2.000 Teilnehmern zu Ehren der lettischen Waffen-SS-Veteranen demonstriert. Auf dem Marsch bezieht man sich aber auch auf die so genannten faschistischen »Donnerkreuzler«, die lettischen »Heimwehren« und die berüchtigte »Sicherheitstruppe« unter der Führung des Polizeichefs von Riga, Victors …

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Meldungen

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Die größten Sorgen
Rassistische Gewalt und die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte bereiten den Deutschen die größte Sorge. Das ergibt eine Umfrage des Forsa-Instituts, die im März im Auftrag des Magazins »Stern« durchgeführt wurde. 83 Prozent der über eintausend Befragten nannten beide Problembereiche als ihre größte Sorge. An zweiter Stelle steht der Zulauf zu rechtsextremen Gruppen. 77 Prozent …

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NPD und AfD »rechts oben«

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geschrieben von Axel Holz

Analyse der rassistischen Mobilisierung in Mecklenburg/Vorpommern
 
Seit zehn Jahren sitzt die NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, ihrer letzten Landtagsbastion in Deutschland. Für die NPD ist das ein wichtiger Standort, denn von hier aus werden seit der Schließung der NPD-Zentrale in Berlin die Geschäfte der NPD geführt, von hier aus wird die regionale Szene organisiert und finanziert, von …

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Nicht genug nachgefragt

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geschrieben von Janka Kluge

Was hat der NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg gebracht?
 
In Baden-Württemberg wurde erst spät ein Untersuchungsausschuss eingerichtet. Er stand aber von Anfang an unter einem enormen Zeitdruck. Ein gutes Jahr blieb noch, um die Kontakte der Baden-Württembergischen Neonazis zum NSU-Kerntrio und deren Umfeld sowie den Mord an Michele Kiesewetter zu untersuchen. Der Ausschuss beschäftigte sich sehr lange mit …

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