Sie engagieren sich für „Ordnung, Sicherheit und
Sauberkeit“
2008-03
Rechte Bürgerbewegungen
5. September 2013
Widerstand ist möglich
5. September 2013
Gespräch mit Anita Leocadia Prestes über ihre Eltern, Geschichte
und Politik
Dank an die Rote Armee
5. September 2013
Erklärung der FIR zum 65. Jahrestag des Sieges von Stalingrad
Das Morden geht weiter
5. September 2013
In Russland wachsen neofaschistische und rassistische Gewalt
Zustimmung zum Karlsruher Urteil
5. September 2013
März-April 2008
Das Landesverfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen und seine Schnüffelbestimmungen – PC-Onlinedurchsuchungen genannt – ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Eine gute Nachricht.
Auch wer die Euphorie mancher ansonsten ehrenwerter Grundrechteverteidiger nicht ganz teilt, die immer gern übersehen, dass das Bundesverfassungsgericht auch schlimme Urteile zustande bringt, sollte erleichtert sein. Doch aufgepasst! Innenminister Wolfgang Schäuble, …
