Die NPD bekam in Wetzlar keinen Mietvertrag für die Stadthalle
Die Stadt Wetzlar mit ihrem Oberbürgermeister Manfred Wagner (SPD) hielt im April konsequent an ihrer Entscheidung fest, der NPD die Stadthalle für einen Parteitag nicht zu vermieten; schließlich handele es sich um eine, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, »verfassungsfeindliche Partei«. Als die NPD daraufhin das Verwaltungsgericht …
2018-06
Eine Stadt blieb konsequent
17. Juli 2018
Kandel – Stern am rechten Demohimmel?
17. Juli 2018
Nachdem im Dezember 2017 in der pfälzischen Kleinstadt Kandel ein junger Mann aus Afghanistan ein junges Mädchen erstochen hat, findet der Ort keine Ruhe mehr. Der Mord an der fünfzehnjährigen Mia wird seitdem von Rechten zum Anlass genommen, gegen Geflüchtete zu hetzen. Einträchtig demonstrieren dabei Hooligans und militante Neonazis mit sogenannten Wutbürgern und Anhängern der …
Jahr für Jahr in Dortmund
17. Juli 2018
Nazis diesmal mit der SA-Losung »Erwache!« – überall Protest dagegen
So geht es seit 18 Jahren: Dortmund im Ausnahmezustand. Nazis marschieren und Tausende Menschen gehen friedlich gegen sie auf die Straße. Obwohl die Dortmunder Nazis ihrem verblassten Ruhm als »Hauptstadt der Bewegung« nachtrauern, geben sie nicht auf. Doch 600 Rechte aus ganz Europa unter der Losung …
Editorial
17. Juli 2018
Ein ehemaliger Verkehrsminister der CSU, bekannt für seine verbalen Entgleisungen, ruft nach einer »konservativen Revolution«, ein »konservatives Manifest« kursiert in den C-Parteien und 2018 Unterzeichner eines anderen Manifestes werden in Stellung gebracht, um von der Bundesregierung zu fordern, »den durch die schrankenlose Migration eingetretene Kontrollverlust im Inneren des Landes zu beenden«. Ernst Antoni untersucht auf …
Befremdliche Manifeste
17. Juli 2018
Rechtswende-Versuche in vielen gesellschaftlichen Bereichen
»Mit wachsendem Befremden«, hatten sie im ersten Satz ihrer »Gemeinsamen Erklärung« festgehalten, müssten sie beobachten, »wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt« werde. Das Wort »Befremden« steht da ein bisschen unfreiwillig (oder vielleicht doch gewollt?) komisch im Raum. Die Quintessenz jedenfalls ist deutlich: Deutschland wird beschädigt.
Mehr hetzen
17. Juli 2018
Die AfD und der Volksverhetzungsparagraph
Die AfD, deren Wahlergebnisse davon zeugen, dass sie nur eine Minderheit vertritt, gibt trotzdem gerne vor, für alle zu sprechen. Doch alle heißt für sie nicht alle, die hier leben, sondern »das deutsche Volk«. Wer genau dazu gehört, steht allerdings nicht fest. Nachdem das »Zentrum für politische Schönheit« Björn Höcke als …
Weiterhin »leuchtende Vorbilder«?
15. Juli 2018
Die Umbenennung dieser Kasernen stünde jetzt dringend an
Niedersachsen ist die politische Heimat der Bundesministerin der Verteidigung. Am 28. März 2018 wurde in Hannover die Umbenennung der Emmich-Cambrai-Kaserne öffentlich inszeniert. Auszug aus der Rede der Ministerin: »Was können wir aus der Geschichte für das Heute lernen? Wo sind unsere Fundamente, auf die wir die Gestaltung unserer …
Kranke sind keine Straftäter
15. Juli 2018
Fragen an Dr. Rolf Marschner zum geplanten »Psychisch-Kranken-Gesetz« in Bayern
Radio Corax: An dem geplanten Psychiatriegesetz der Bayerischen Landesregierung wird kritisiert, dass darin die Unterbringung psychisch kranker Menschen mit einer Inhaftierung gleichgesetzt würde. Worauf gründen sich diese Befürchtungen?
AfD extremistisch
12. Juli 2018
Nach einem Urteil des Landgerichts Gießen darf die AfD als rechtsextremistisch bezeichnet werden. Das Gericht wies eine Klage der AfD ab, die beantragt hatte, dem Vorsitzenden des Gießener Ausländerbeirats zu untersagen, die AfD weiterhin rechtsextremistisch zu nennen. Es falle unter die Meinungsfreiheit, die AfD so zu bezeichnen, erklärte das Gericht. Das Urteil ist allerdings noch …
