Im abgelaufenen Jahr 2018 sind nach Feststellung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens 2.242 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer ums Leben gekommen. Schiffe, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten, werden von Anliegerstaaten abgewiesen.
Meldungen
Rechte Straftaten
21. Februar 2019
In den drei ersten Quartalen von 2018 wurden polizeilich 12.791 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten registriert. In 698 Fällen gingen die Täter gewaltsam vor. Dabei wurden über 300 Menschen verletzt. Dies geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen aus der Linksfraktion hervor. Für das Gesamtjahr 2018 liegen noch keine Zahlen vor. In Chemnitz kam …
Fortbestand
18. Februar 2019
Bei Razzien in mehreren Bundesländern wurde festgestellt, dass das seit 2000 verbotene rechtsextreme Netzwerk Blood & Honour weiterhin aktiv ist. Das gilt auch für den bewaffneten Arm »Combat 18«. Nach Feststellung der Innenpolitikerinnen Martina Renner (Linke) und Irene Mihalic (Grüne) sind die zuständigen Behörden offenbar jahrelang untätig geblieben. Die Münchner Generalstaatsanwaltschaft hat nunmehr die Ermittlungen …
Nicht auffindbar
18. Februar 2019
Bundesweit sind 467 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen. Sie seien nicht auffindbar, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage aus der Linksfraktion. Mehr als jeder Vierte von ihnen gilt als gewalttätig. Die Zahl der untergetauchten Neonazis ist in den letzten viereinhalb Jahren von 253 (im Jahre 2014) auf …
Untätige Justiz
18. Februar 2019
In Anbetracht der Ermittlungsverfahren und Prozesse gegen einige der nur noch wenigen lebenden ehemaligen KZ-Aufseher, bei denen nunmehr häufig die Verfahren eingestellt werden, weil sie nicht mehr verhandlungsfähig seien, beklagte Bundesjustizministerin Katarina Barley in einem Interview, dass die Justiz »zu lange untätig« gewesen sei. Dadurch seien die meisten NS-Täter straffrei geblieben. Barlay: »Das lag daran, …
Familientradition
15. Februar 2019
Die AfD wird nach Medienberichten »massiv von einem der reichsten Deutschen unterstützt« (FR 26.11.18): von Milliardär August von Finck. Dabei bestünden Verbindungen zwischen von Finck und dem AfD-nahen »Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten«, der bis vor kurzem den »Deutschlandkurier« herausgab, der als Werbeblatt für die AFD vertrieben wurde. Mit der Unterstützung der AfD folgt …
Nazi-Kampfsport
15. Februar 2019
Nach entsprechenden Recherchen stellte die ARD-Sendung Monitor am 25.Oktober 2018 fest: »In Deutschland organisieren sich immer mehr Nazis und rechtsextreme Hooligans in Kampfsportgruppen, um sich fit zu machen für den Kampf gegen alle, die sie in dieser Gesellschaft zu ihren Feinden erklären.«
Monitor-Sprecher Georg Restle erklärte dazu: »Umsturzparolen und Widerstandsaufrufe gegen die verhasste Republik, die gab …
Jalloh-Tod ungeklärt
15. Februar 2019
Von der Justiz wurde der Fall des vor 14 Jahren in einer Dessauer Polizeizelle durch Verbrennung zu Tode gekommenen Afrikaners Oury Jalloh endgültig zu den Akten gelegt. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt wies die Beschwerde von Hinterbliebenen gegen die Einstellung des Verfahrens ab. Es hätten sich »keine beweisbaren Anhaltspunkte« dafür ergeben, dass Polizisten oder Dritte den Häftling …
Gedenkstätten-Appell
12. Februar 2019
»Mit Sorge« stellte die 7.Bundesweite Gedenkstättenkonferenz »die Zunahme von Rassismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit«, ein »Erstarken rechtspopulistischer und autoritär-nationalistischer Bewegungen«, »eine verbreitete Abwehr gegenüber Menschen in Not«, die »Infragestellung und Aufweichung des Rechts auf Asyl« sowie »Angriffe auf Grund- und Menschenrechte« fest. An Politik und Gesellschaft wird appelliert, das Wissen um die Erfahrungen …
Kaschierungsversuche
12. Februar 2019
Mit einzelnen Ausschlussverfahren bei besonders krassen Beispielen von Neonazi-Verbindungen bzw. der Verbreitung von Neonazi-Parolen, versucht die AfD ihren Rechtsextremismus zu kaschieren und dem Vorwurf der Verfassungsgegnerschaft zu entgehen. An der Spitze der Partei befindet sich jedoch nach wie vor Alexander Gauland, der das »System stürzen«, politische Gegner »jagen« will, und die Naziherrschaft als bloßen »Vogelschiss« …
