In einer vom belgischen Parlament beschlossenen Entschließung wird die deutsche Regierung aufgefordert, Zahlungen an Belgier, die auf Seiten des Nazi-Regimes kämpften und verletzt wurden, einzustellen. NS-Kollaborateure sollten nicht noch Geld vom deutschen Staat bekommen. Vom Bundesarbeitsministerium wurde dazu erklärt, unter den verbliebenen 18 Leistungsempfängern in Belgien befänden sich keine ehemaligen SS-Angehörige. Im Übrigen sei für …
Meldungen
Politikverbot
7. April 2019
Laut einer Entscheidung des höchsten deutschen Finanzgerichts, des Bundesfinanzhofes, steht dem globalisierungskritischen Netzwerk attac die Gemeinnützigkeit nicht zu, weil es »allgemeinpolitisch« aktiv sei. Die Organisation stelle »tagespolitische« Forderungen und versuche mit Kampagnen, die politische Meinungsbildung zu beeinflussen. Das stehe gemeinnützigen Körperschaften nicht zu. Die Klage vor dem Bundesfinanzhof hatte der damalige Bundesfinanzminister Schäuble veranlasst, nachdem …
Contra Abschiebehaft
7. April 2019
Während die Bundesregierung weitere Verschärfungen zum Abschieben von Flüchtlingen vorsieht, darunter drastische Ausweitungen der Inhaftierung von Flüchtlingen sowie die Bestrafung von Flüchtlingshelfern, haben Bürgerrechtsorganisationen, Initiativen und Personen, darunter das Grundrechtekomitee, sich zu einer Kampagne gegen »100 Jahre Abschiebehaft« entschlossen. Mit bundesweiten Aktionen und Veranstaltungen soll über die Missstände aufgeklärt und die Abschaffung der Abschiebehaft gefordert …
Besucherzunahmen
7. April 2019
Mehr als 2,5 Millionen Menschen haben im vergangenen Jahr KZ-Gedenkstätten und andere Mahnstätten in Deutschland besucht. Das ergab eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes. Viele Einrichtungen meldeten steigende Besucherzahlen. Zum Teil erhebliche Zunahmen wurden auch in Berlin festgestellt, so z.B. in den Einrichtungen der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, im Haus der Wannseekonferenz, bei der Stiftung Topographie des …
Gewalt gegen Juden
7. April 2019
Um knapp zehn Prozent hat im vergangenen Jahr in Deutschland die Zahl der judenfeindlichen Straftaten im Vergleich zum Vorjahr (2017) zugenommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Insgesamt wurden 2018 bislang 1.646 Straftaten registriert. Bei den Gewalttaten ist die Zunahme wesentlich höher. Hier beträgt die Steigerungsrate mehr als …
Gegen Flüchtlinge
7. April 2019
Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte betrug im vergangenen Jahr nach Angaben des Bundeskriminalamtes bis Anfang Dezember 2018 bundesweit 143. Damit erfolgte trotz eines deutlichen Rückganges im Durchschnitt immer noch alle 2,5 Tage ein Angriff. Stark rückläufig war in dieser Zeit auch die Zahl der eintreffenden Flüchtlinge.
Schießtraining
7. April 2019
Extreme Rechte sind in den vergangenen Jahren mehrfach zum Schießtraining in Tschechien und Bulgarien zusammengekommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach haben tschechische Behörden dem BKA im Juni 2018 eine Auflistung über Aufenthalte deutscher Staatsangehöriger in der Tschechischen Republik übermittelt, darunter seien mehrere Schießplätze. Insgesamt wisse die …
270 Verdachtsfälle
7. April 2019
Allein im vergangenen Jahr standen 270 Bundeswehr-Angehörige unter Extremismus-Verdacht. Das erklärte der Chef des Militärischen Abwehrdienstes (MAD), Christoph Gramm, vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages. Gleichzeitig betonte Gramm jedoch, in der Bundeswehr gebe es »keine rechtsextremen Netzwerke«.
Erneut Einstellung
7. April 2019
Die Einstellung des Prozesses gegen den 95jährigen ehemaligen SS-Wachmann im KZ Struthoff, Johann K., wegen Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten hat das Landgericht Münster angekündigt. Eingestellt oder gar nicht erst eröffnet wurden ähnliche Verfahren bereits in mehreren Fällen. Laut Aussage des Leiters der Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen, Jens Rommel, sind alle Beschuldigten inzwischen mindestens 92 Jahre …
Dritte Runde
7. April 2019
Vor dem Landgericht Koblenz hat Ende Februar zum dritten Mal ein Prozess gegen das »Aktionsbüro Mittelrhein« begonnen. In dem »Aktionsbüro« hatten sich mehrere »Kameradschaften« zusammengeschlossen. Sie bedrohten und griffen Linke und deren Objekte an, begingen Körperverletzungen, verübten Brandanschläge, sprühten Hakenkreuze und betätigten sich als kriminelle Vereinigung. So die Anklage. Ein erster Prozess begann im August …
