Erneut hat das namibische Parlament Ende September die Ratifizierung des sogenannten Genozidabkommens zwischen Deutschland und Namibia verschoben. Das Abkommen war wegen des Völkermords an den Herero und Nama zwischen 1904 und 1908 in der deutschen Kolonie Deutsch-Südwestafrika geschlossen worden. Unter anderem war die Zahlung von 1,1 Milliarden Euro zum Wiederaufbau, der Versöhnung und für Entwicklungsprojekte …
Meldungen
Verfahren gegen Polizei
7. Januar 2022
Die Bundestagsverwaltung hat Mitte Oktober Disziplinarverfahren gegen Bundestagspolizisten eingeleitet. Nach Bekanntwerden von Presserecherchen im Juni, hat es umfangreiche Gespräche mit ca. 200 aktiven und ehemaligen PolizistInnen gegeben. Ein Polizist soll sich in einer Reichsbürgerpartei engagieren, ein anderer zu einer »Querdenker«-Demo aufgerufen, ein dritter im Pausenraum den Hitlergruß gezeigt haben. In dienstlich genutzten Chatgruppen sollen extrem …
Wiederaufnahme verlangt
7. Januar 2022
In einem neuen Brandgutachten kommt der britische Sachverständige Iain Peck zu dem Ergebnis, dass der an Händen und Füßen gefesselte Oury Jalloh von Polizeibeamten angezündet worden sein muss. Das Gutachten basiert auf Brandversuchen in einem originalgetreuen Nachbau der Zelle 5 des Polizeireviers Dessau. Der Brandforensiker Peck hielt es für höchstwahrscheinlich, dass Jalloh am 7. Januar …
Reul bestreitet Schuld
7. Januar 2022
Nach dem Tod des 25-jährigen Giórgos Zantiótis im Polizeigewahrsam hat dessen Schwester Strafanzeige gegen beteiligte Polizisten erstattet. Der junge Mann verstarb am 1. November unmittelbar im Anschluss an eine erzwungene Blutentnahme in Wuppertal. Nach Polizeiangaben soll der Deutsche mit griechischen und polnischen Wurzeln LSD konsumiert und seine Schwester verletzt haben. Bei der folgenden Festnahme habe …
Marsch in Warschau
7. Januar 2022
Am 11. November, dem polnischen Unabhängigkeitstag, traten in Warschau Nationalisten und extrem Rechte zu einem Marsch an. Zwei Gerichte hatten dies zuvor verboten. Die Regierungspartei PiS hat den Marsch dann zu einer Kundgebung mit »staatlichem Charakter« befördert, um ihn gegen Gerichte und Warschauer Stadtregierung durchzusetzen. Die PiS kooperiert immer wieder mit nationalistischen und extrem rechten …
NSU Revision verworfen
7. Januar 2022
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Mitte Dezember die beiden Revisionen von Bundesanwaltschaft und Angeklagten gegen das NSU-Urteil verworfen. Sowohl André Eminger als auch die Ankläger waren mit dem Urteil zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe nicht zufrieden. Der BGH sah keine Rechtsfehler in der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München, den ständigen Unterstützer der drei Haupttäter nur wegen Unterstützung …
Compact feiert im Ahrtal
7. Januar 2022
Handwerker des extrem rechten Magazins Compact sind seit September im Ahrtal aktiv. Dabei habe man in den letzten Wochen viele Wohnungen winterfest gemacht. »Am 15. Dezember laden betroffene Bürger zur Weihnachtsfeier – Compact wird das finanzieren«, heißt es in der Dezemberausgabe der Zeitschrift. Bereits Ende September hatte es anlässlich der Einweihung des Compact-Büros in Ahrweiler ein …
Anschläge Rhein/Main
7. Januar 2022
Wie erst Anfang Dezember bekannt gemacht wurde hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft bereits im April ein Verfahren wegen mehrfacher Brandstiftung gegen Joachim Scholz eingestellt. Die Serie von zwölf Brandanschlägen auf linke und feministische Wohnprojekte im Rhein-Main-Gebiet zwischen September 2018 und Juli 2019 bleibt somit unaufgeklärt. Die Betroffenen wurden von der Einstellung des Verfahrens nicht informiert. Für …
Hanau: Keine Beihilfe
7. Januar 2022
Die Bundesanwaltschaft hat Mitte Dezember das Verfahren gegen unbekannt zur Ermittlung von Mitwissern oder Mittätern des Hanau-Attentäters eingestellt. Angehörige und Überlebende hatten Strafanzeige gegen Rathjens Vater gestellt. Sie warfen ihm Beihilfe zum Mord und Nichtanzeige geplanter Straftaten vor. Die Ermittlungen hätten nicht ergeben, dass er in strafrechtlich relevanter Weise von den Plänen gewusst habe oder …
