Die Lehre von Lörrach
5. September 2013
Neonazi-Bombenbauer und untätige Behörden
Sept.-Okt. 2009
Breites Medienecho fand eine Presseerklärung der VVV-BdA Baden-Württemberg, in der sie auf das NPD-Engagement des Bombenbauers hinwies, die Versäumisse der Behörden aufzeigte und den Rücktritt des Innenministers Rech forderte.
Den neonazistischen Bombenbauer, den die Polizei im südbadischen Lörrach mitsamt einem ganzen Arsenal von Zubehör zum Herstellen von Rohrbomben aushob, hatten weder Polizei noch Verfassungsschutz entdeckt. Auf den Nazi-Bombenbauer hatte eine rührige Antifa-Gruppe hingewiesen. Allein schon das ist mehr als bezeichnend.
Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech hatte zuvor wiederholt erklärt, man könne auf V-Leute in der NPD (also auf vom Verfassungsschutz bezahlte Neonazis!) nicht verzichten, auch wenn sie ein NPD-Verbotsverfahren behindern, weil man sonst keine Infos aus der Naziszene bekomme. Über die Bombenküche in Lörrach hatten die V-Leute jedoch kein Wort verlauten lassen. Darüber hinaus hatte Minister Rech, wie andere Politiker auch, die Neonazis klein geredet: Im Lande spielten sie kaum eine Rolle, erklärte er. Die Bombenküche in Lörrach beweist, dass die Neonazis neben der politischen Brunnenvergiftung, die sie täglich mit ihrer Propaganda betreiben, auch bereit sind, ihre Drohungen und Gewalttaten bis hin zu Bombenattentaten zu steigern.
Und noch eines ist bezeichnend: Man stelle sich einmal vor, die Bombenküche von Lörrach wäre bei einem Ausländer oder gar einem Muslim entdeckt worden. Bundesinnenminister Schäuble wäre sofort vor die Bundespressekonferenz getreten, hätte lautstark auf die steigende Terrorgefahr hingewiesen und erneut noch mehr Grundrechtseinschränkungen und den Freibrief für Bundeswehreinsätze im Innern gefordert. Auch »Bild« hätte tagelang Schlagzeilen zum Thema produziert. So aber war es ja nur eine neonazistische Bombenküche. Wann ist endlich Schluss mit der erschreckenden Missachtung und Verharmlosung der von Neonazis ausgehenden Gefahren?
