Magazin der VVN-BdA

Amnesty International hat in seinem neuen Bericht zur Lage der Menschenrechte auch hierzulande wieder »zunehmende Defizite« festgestellt. Die Regierung agiere mit klassischen »Instrumenten autoritärer Politik, um die kritische Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen«. Zudem werde die faktische Verdopplung – im Vergleich zu Vor-Pandemie-Zeiten – von rassistischen, antisemitischen und antimuslimischen Hassverbrechen sowie von Verbrechen gegen Frauen und lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) mit den falschen Maßnahmen angegangen. Massenüberwachung und Schuldzuweisungen gegen einzelne Gruppen führen gerade nicht zu mehr Sicherheit, sondern lenken ab.

Jüngstes Beispiel ist die Debatte zur Bekämpfung digitaler Gewalt. Statt das Hilfe- und Beratungssystem auszubauen, nötige IT-Kompetenzen aufzubauen und verpflichtende Fortbildungen für Polizei sowie Justiz zu etablieren, will Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) vor allem das Strafrecht anpassen und die digitale Überwachung verstärken. Bundeskanzler Merz stand daneben und forderte außerdem mehr Abschiebungen. Trotz mehrerer zehntausend Demonstrierender Ende März und einer hohen fachlichen Expertise, die in den letzten Jahren Handlungsempfehlungen entwickelt hat, schaffen es die politischen Verantwortlichen quasi automatisiert, jede Debatte zu ruinieren und auf konsequenzlose Abstellgleise zu führen.

Nötige Debatten, wie sie beispielsweise in Italien, Spanien und Frankreich gegen die Beteiligung am Krieg gegen den Iran geführt wurden, bleiben hier aus. Die drei Länder verweigern den USA aktuell die Nutzung von Militärbasen und des eigenen Luftraums für die Angriffe. Die deutsche Regierung bleibt auch im Anblick von Menschenrechtsverbrechen bei der eingeübten Appeasementpolitik und stellt Wirtschafts- sowie Sicherheitsinteressen voran. Die Ankündigung des SPD-Verteidigungsministers Boris Pistorius, die größte Armee Europas aufzubauen, ist bei dieser Prioritätensetzung eine Gefahr für den Frieden.

Nicht genug, aber wichtig. Ein Gespräch mit Fred Heussner

antifa: Gerade macht »Antifaschistische Wirtschaftspolitik« als hoffnungsvolle Reformpolitik bei der demokratischen Partei in den USA, aber auch hier bei der Linken die Runde. Nun ist die Erkenntnis, dass ökonomische Krisen und fehlende soziale Absicherung Autoritarismus und Faschismus begünstigen, nicht neu. So wird der Sparpolitik des Reichskanzlers Brüning in der Weimarer Republik von 1930 bis 1932 eine wesentliche Mitschuld am Aufstieg der NSDAP gegeben. Was ist also neu an der These?

Fred Heussner: Das von der Ökonomin Isabella Weber ins Spiel gebrachte Framing »Antifaschistische Wirtschaftspolitik« verdichtet tatsächlich eher bestehende Diskurse, als dass es etwas fundamental Neues liefert. Gerade darin liegt jedoch die Kraft des Slogans. Der Begriff öffnet Räume für eine Beschäftigung mit den sozialen Verhältnissen, die die Faschisierung mit hervorbringen. Das beinhaltet verschiedene Aspekte: Die soziale Krise als Faktor, der Menschen anfällig für rechte Ideologien macht, ist ein Thema. Die Unterstützung, welche die extreme Rechte von Milliardären wie Elon Musk und Peter Thiel bekommt, ein anderes. Zudem ist der Fokus auf die Inflation, also steigende Preise, etwas tatsächlich Neues. Gerade Antifaschistische Wirtschaftspolitik weiterlesen »

Die Bundeswehr soll größte Armee Europas werden

Am 22. April veröffentlichte der sozialdemokratische Verteidigungsminister Boris Pistorius die erste Militärstrategie der Bundeswehr seit ihrer Gründung. Im Kern besteht sie aus der Anschaffung mannigfaltiger Rüstungsgüter, der personellen Aufstockung auf 260.000 Soldat*innen, der Erhöhung der Altersgrenze für aktive Angehörige der Reserve auf 70 Jahre und dem erneuten Versuch einer Entbürokratisierung verkrusteter Strukturen in der Truppe mit Fokus auf das Beschaffungswesen. Abseits davon enthält die Veröffentlichung wenig Konkretes und besteht im Wesentlichen aus vielen leeren Worthülsen – also Geschwall. Militärstrategie ohne Plan weiterlesen »

Das Trump-Regime hysterisiert den Kampf gegen rechts

»Was in den USA gerade verboten wird, die Antifa, erhält in Deutschland Preise vom Kulturstaatsminister«, wetterte im Oktober 2025 im Bundestag ausgerechnet der AfD-Abgeordnete Matthias Helferich, der sich selbst mal als das »freundliche Gesicht des Nationalsozialismus« bezeichnet hatte. Er bezog sich dabei auf den Verlagspreis, den der antifaschistische Unrast-Verlag aus den Händen jenes Kulturstaatsministers Wolfram Weimer (CDU) entgegennahm, der zuletzt Buchhandlungen vom Verfassungsschutz überprüfen ließ, der Helferich jedoch ein Knecht »linker Dominanz« im Lande ist, der sich dem »Kulturkampf« verweigert. Helferichs Hetze zeigt überdeutlich, wer sich für ein Vorgehen gegen »die Antifa« ausspricht: Es sind selbst Faschist*innen, die sich des amorphen Schlagworts »Antifa« bedienen, um ihr braunes Süppchen aufzukochen. Der positive Bezug darin auf die USA, die in Trumps zweiter Amtszeit gerade mit äußerster Brutalität in eine faschistische Diktatur umgebaut werden, ist also ebenso wenig Zufall wie die Sprecher, aus deren Mund die Verbotsforderung in Deutschland kommt. Der Antifa-Hoax weiterlesen »

Minderheitenrechte von Sinti und Roma endlich durchsetzen!

Am 8. April, dem Internationalen Roma-Tag, wehte vor Berliner Rathäusern die blau-grüne Flagge mit dem roten Wagenrad – die Flagge der größten Minderheit in Europa. Diese symbolische Wertschätzung und das Statement von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, dass auch in Berlin Sinti und Roma jeden Tag diskriminiert und ausgegrenzt werden, zusammen mit der Ansage: »Aber wir nehmen das nicht hin«, rief die Springer-Presse auf den Plan. Ein Gunnar Schupelius nennt den Befund eine »fragwürdige Bewertung« der von ihr zitierten Daten und schlussfolgert: »Die Behauptung, Sinti und Roma würden in Berlin systematisch diskriminiert, entbehrt offenbar jeder Grundlage.« Geneigte Leser:innen sollen ihm sodann per Mail aktiv zustimmen. Man muss nicht mal die 20-seitige Zusammenfassung der 800-Seiten-Dokumentation lesen, die die vom Bundestag eingesetzte Unabhängige Kommission Antiziganismus bereits 2021 veröffentlicht hat, um zu wissen: Hier wird das Ressentiment geschürt. Perspektivwechsel weiterlesen »

Rechte Wahlerfolge in Europa und der Bundesrepublik

Die Serie von Wahlen im Frühjahr 2026 hat einmal mehr gezeigt, dass sich der politische Rechtsruck in Europa und der Bundesrepublik weiter verfestigt – wenn auch in unterschiedlichen Ausprägungen. Während einzelne Ergebnisse, allen voran der Machtwechsel in Ungarn, als Sieg der Demokratie gefeiert wurden, lohnt sich ein genauerer Blick: Vielerorts verschieben sich die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse weiter nach rechts. In der Bundesrepublik markierte der März 2026 eine Zäsur. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg am 8. März konnte die AfD ihr Ergebnis mit knapp 19 Prozent nahezu verdoppeln. Parallel dazu steigerte die Partei bei den zeitgleichen Kommunalwahlen in Bayern ihre Ergebnisse flächendeckend und erreichte landesweit 12,2 Prozent (2020: 4,7 Prozent). Diese Entwicklung setzte sich am 15. März bei den Kommunalwahlen in Hessen fort, wo die AfD mit 14,8 Prozent ihre Präsenz deutlich ausbaute (2021: 6,8 Prozent). Am 22. März bestätigte sich dieses Bild in Rheinland-Pfalz: Mit etwa 19,5 Prozent erzielte die Partei bei den Landtagswahlen dort ihr bislang bestes Ergebnis (2021: 8,3 Prozent). In der Summe zeigt sich ein klares Muster: Was in ostdeutschen Bundesländern seit Jahren Realität ist – eine Verankerung bei über 20 Prozent –, wird nun im Westen zunehmend nachvollzogen.

Auf EU-Ebene ergibt sich ein widersprüchliches Bild. In Ungarn kam es am 12. April zu einem politischen Einschnitt: Nach 16 Jahren an der Macht wurde Viktor Orbán von Péter Magyars Tisza-Partei abgelöst, die eine Zweidrittelmehrheit errang. Magyar war lange Teil des Orbán-Umfelds und gilt als konservativ. Tisza gehört im EU-Parlament zur Europäischen Volkspartei und bleibt politisch schwer einzuordnen, die restriktive Asylpolitik von Orbán will Magyar jedenfalls fortführen. In Slowenien verlor die liberale Regierung von Robert Golob am 22. März ihre parlamentarische Mehrheit; die Kräfteverhältnisse verschoben sich zugunsten rechtskonservativer Parteien. Auch zu Redaktionsschluss war offen, ob ihm die Regierungsbildung gelingt; Neuwahlen rückten in den Bereich des Möglichen. In Dänemark (24. März) geriet die sozialdemokratische Regierung deutlich unter Druck, während rechte Parteien wie die Dänemarkdemokraten ihre Rolle als relevante Machtfaktoren behaupteten. In Bulgarien triumphierte im April das Lager um Rumen Radew. Seine politische Ausrichtung dürfte in Brüssel für Konflikte sorgen: Einerseits bekennt er sich zur EU, andererseits spricht er sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus und plädiert im Verhältnis zu Russland für eine möglichst neutrale Position. (red)

Einschätzungen und Erkenntnisse von AgR zur Kommunalwahl in Bayern

antifa: Ihr habt als Aufstehen gegen Rassismus mit viel Material und einer neuen Vernetzung in die bayerische Kommunalwahl interveniert. Wie schätzt du das Ergebnis aus AgR-Perspektive ein?

Christian: Das kann niemanden zufriedenstellen. Die AfD ist in der Fläche zweitstärkste Kraft nach der CSU geworden und hat damit ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl vor sechs Jahren mehr als verdoppelt – von 4,7 Prozent auf 12,2 Prozent. Aber, sie hat nicht die 20 Prozent erreicht, die ihr vorhergesagt wurden. Und sie ist nirgends in die Stichwahlen bei den Bürgermeister*innen und Landrät*innen gekommen, kann also keine zentralen Posten übernehmen. Es gibt keine AfD-Hochburgen, und eine »blaue Welle«, wie sie vorher herbei geschrieben wurde, hat es nicht gegeben. Übrigens gab es jetzt bei den Bürgermeisterwahlen in vier größeren Städten in Mecklenburg-Vorpommern ein ähnliches Bild. Die Positionen der Partei sind leider gesetzt, aber das Personal kann nicht überzeugen. Sie ist einen Schritt weiter – aber wir auch. Regionale Besonderheiten weiterlesen »

Studie zeigt strukturelle Diskriminierung in Behörden

Rassismus ist kein Einzelfall, nicht nur Ausdruck von Fehlentscheidungen einzelner Mitarbeitender, sondern ein strukturelles Problem in deutschen Institutionen. Er zeigt sich in behördlichen Praktiken, Ermessensspielräumen und im Umgang mit Beschwerden.

Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie des Innenministeriums über Rassismus in deutschen Behörden auf Bundesebene – bei Bundespolizei, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Zoll und Agentur für Arbeit – sowie auf kommunaler und Landesebene bei Polizei, Justiz, Jobcentern sowie Ämtern für Ausländer, Jugend, Ordnung und Gesundheit. In den befragten Behörden haben mit 12.833 Personen etwa 16 Prozent der Mitarbeitenden den Fragebogen vollständig ausgefüllt. Rassismus hat System weiterlesen »

Neue Gesetzesentwürfe ebnen den Weg für umfassende Überwachungstechnologien

Deutschland ist so sicher wie lange nicht, das belegte jüngst die polizeiliche Kriminalstatistik. Aber weil Sicherheit prinzipiell ein unabschließbares Projekt ist und gefühlte Sicherheit nichts mit Fakten zu tun hat, soll die Polizei nach Meinung der Unionsparteien technologisch weiter aufgerüstet werden. Das Stichwort lautet Predictive Policing, also vorausschauende Polizeiarbeit. Alexander Dobrindt (CSU) und das von ihm geführte Bundesministerium des Innern haben dazu jüngst einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es in sich hat.

Genau besehen geht es dabei um daten- und algorithmusbasierte Systeme, mit denen verschiedene polizeiliche Datenbanken mit anderen Daten, beispielsweise aus dem Kfz-Register, von Ausländerbehörden oder aus Social Media, zusammengeführt werden können. Prominentestes Beispiel einer solchen komplexen Software ist das auch in Deutschland bereits eingesetzte Programm »Gotham« des US-Sicherheitskonzerns Palantir. Wie so oft im Feld innerer Sicherheit soll ein Gesetz bereits vorhandene Technologie nachträglich legalisieren. Sicherheit als Vorwand weiterlesen »