Chemnitz-Terror

11. Dezember 2018

Die Bundesanwaltschaft veranlasste die Festnahme mehrerer Mitglieder einer vermutlich rechtsterroristischen Vereinigung namens »Revolution Chemnitz«. Sie soll bewaffnete Anschläge auf Ausländer, Journalisten und politisch Andersdenkende geplant haben. Sie war wahrscheinlich auch an den Umtrieben in Chemnitz beteiligt. Sechs der Festgenommenen sehen sich, wie es in einem Bericht heißt, als führende Kräfte der sächsischen Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene.

Erneut Feuertod

11. Dezember 2018

Wieder ist ein Flüchtling in einer Zelle durch Feuer zu Tode gekommen. Diesmal traf es den 26jährigen syrischen Kurden Amed Ahmed. Er wurde Anfang Juli aufgrund einer Personenverwechslung festgenommen und trotz Schuldlosigkeit wochenlang in der Justizvollzugsanstalt Kleve festgehalten, bis am 17. September in seiner Zelle ein Brand ausbrach, der ihn das Leben kostete. Polizei und die zuständigen Ministerien verbreiteten die Vermutung eines Suizids, bis öffentlich wurde, dass der Festgehaltene die Notrufanlage betätigt hatte, vermutlich um den Brand zu melden. Die noch ungeklärten Umstände der rechtswidrigen Haft und des Zellenbrandes erinnern an den Feuertod des Flüchtlings Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau, dessen Aufklärung noch immer nicht erfolgt ist. Auch in Dessau wurde behauptet, dass der (an Händen und Füßen gefesselte!) Häftling sich selbst verbrannt habe.

AfD im VS-Amt

11. Dezember 2018

Beim Verfassungsschutz bemühte sich nicht nur der Präsident des Bundesamtes um ein Bagatellisieren oder gar Leugnen neonazistischer Umtriebe. Auch andere beamtete Verfassungsschützer zeigen Nachsicht oder gar Verständnis für rechtsextreme Aktivitäten, wie z.B. der im sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz tätige AfD-Funktionär Hendrik S., der in einem Interview mit dem ARD-Magazin Panorama den Identitären »intelligente Aktionsformen« attestierte. Inzwischen verbreitet sich auch in der Führung der Grünen die Auffassung, das Bundesamt für Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form abzuschaffen und stattdessen ein unabhängiges wissenschaftliches Institut zum Schutze der Verfassung einzurichten, das keinen Geheimdienstcharakter hat. In diesem Sinne äußerten sich Grünen-Chef Robert Habeck und die innenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic.

230 Tote – ohne NSU

11. Dezember 2018

Die Zahl der Todesopfer rechtsmotivierter Gewalt seit 1990 ist mehr als doppelt so hoch, wie offiziell gemeldet. Nach Recherchen von »Tagesspiegel« und »Zeit online« sind seit 1990 in Deutschland mindestens 169 Menschen von Neonazis und anderen Tätern mit extrem rechter Einstellung getötet worden. Hinzu kommen 61 weitere Todesfälle mit starken Indizien, dass es sich dabei ebenfalls um rechtsmotivierte Taten handelt. Die Bundesregierung hat noch im Juni d.J. die Zahl von 83 Toten genannt. Ebenso gravierend ist, dass in der Aufstellung des Bundesinnenministeriums über politisch motivierte Gewalttaten die Morde des rechtsterroristischen NSU nicht aufgeführt sind. Zur Begründung heißt es, dass nur Straftaten »anhand des Eingangsverdachts« erfasst seien; die Verbrechen des NSU seien ursprünglich jedoch dem Bereich der organisierten Kriminalität zugeordnet worden.

Maulkorbversuche

8. Dezember 2018

In mehreren Bundesländern hat die AfD Internetplattformen in Betrieb genommen, auf denen Lehrkräfte gemeldet werden sollen, die sich politisch äußern und dabei Kritik an der AfD üben. Damit soll jede kritische Äußerung am Auftreten der AfD unterbunden und der Denunziation und dem Anprangern, einschließlich eines bloßen »Eins-Auswischen«, Tür und Tor geöffnet werden. Bundesjustizministerin Barley nannte das »ein Mittel von Diktaturen«. Den Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter, erinnert das AfD-Projekt an die Zeit von 1933 bis 1945.

Auf Hitler-Wallfahrt

8. Dezember 2018

Mehrere AfD-Funktionäre aus Thüringen haben laut Medienberichten eine »Hitler-Wallfahrt« (so die FAZ am 20.10.18) durchgeführt, auf der sie vor Hitlers Geburtshaus eine Kerze anzündeten, vor einem Hitlerbild und vor Nazi-Devotionalien posierten und sich fotografieren ließen. Zur Reisegruppe gehörte die persönliche Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl, dessen Ehefrau Mitglied des Schiedsgerichts ist, dass das Parteiausschlussverfahren gegen den Landesvorsitzenden Björn Höcke einstellte. AfD-Rechtsaußen Höcke wurde im Oktober von einem AfD-Landespateitag mit 84,4 Prozent zum Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2019 nominiert.

259 Neonazi-Konzerte

8. Dezember 2018

In der Dokumentarsendung »Rechtsrockland« erinnerte das ARD-Fernsehen am 1.Oktober daran, dass im vorigen Jahr 259 Neonazi-Konzerte stattgefunden haben. In der Dokumentation heißt es dazu: »Die Thüringer Neonazis haben sich längst in der Szene einen Namen gemacht. Europaweit gelten sie als Organisationstalente für Rechtsrockkonzerte. Die geschäftstüchtigen, so genannten Bewegungsunternehmer melden unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit ihre Festivals an. So macht die Szene Geld: für Gerichtskosten, Immobilien und für den Aufbau ihrer Strukturen.« Und: »Ein genauer Blick auf die Konzertteilnehmer lohnt sich, denn im Hintergrund ziehen alte Kader und Szenegrößen die Fäden – die ›Paten des Rechtsterrorismus‹. Sie sind zum Teil seit Jahrzehnten in der Szene aktiv – erst unauffällig, jetzt immer offensiver.«

Hans-Frankenthal-Preis 2018

geschrieben von Nils Becker

8. Dezember 2018

Auschwitz-Komitee ehrt Medien-Projekte

Am 25. Oktober wurde in Hamburg der Hans-Frankenthal-Preis des Auschwitz Komitees vergeben. Diesmal ging der mit 2.000 Euro dotierte Preis an das Alternative Kultur- und Bildungszentrum AKuBiZ e.V. Pirna für das Projekt »Digitale Geschichtskarte für Sachsen« und an die Beteiligten des Dokumentarfilmprojekts »Liza ruft!«, das über den Werdegang einer ehemaligen Partisanin in Litauen berichtet.

Die Ausgezeichneten trieben, so das Komitee, die Konfrontation mit der Geschichte der Verbrechen des faschistischen Deutschlands in der Gegenwart voran.

In ihrer Laudatio ging Cornelia Kerth, Vorsitzende der VVN-BdA, auf das Erstarken der Rechten, insbesondere der AfD in Sachsen, ein. Wer sich der Dominanz der Rechten in Sachsen entgegenstellt, muss viel einstecken und ist deshalb umso prädestinierter, Anerkennung von Institutionen wie dem Auschwitz-Komitee zu erhalten. Die Bildungsangebote des AkuBiZ aus Pirna sind essentielle Bestandteile einer Gegenbewegung, die sich abhebt vom rechten Mainstream und die die Auseinandersetzung mit den rechten Parteien und deren erinnerungspolitischen 180 Grad Wendung, nicht scheuen. 2010 erregte das AkuBiZ bundesweit Aufsehen, als es den Sächsischen Förderpreis für Demokratie ablehnte und damit ein Preisgeld von 10.000 Euro ausschlug. Grund dafür war die Weigerung, die mit dem Preisgeld verbundene »Extremismus-Klausel« zu unterzeichnen. Statt dessen forderte der Verein die Abschaffung dieser Aufforderung zu Gesinnungsschnüffelei und Denunziation. Über 200 Vereine und Initiativen schlossen sich dieser Forderung an.

Die digitale Geschichtskarte Sachsens, die vom AkuBiZ erstellt wurde, macht die Schauplätze der NS-Verbrechen in der Region auch für die jüngeren Generationen sichtbar. Das Projekt »Gedenkplätze« ist als digitaler Atlas konzipiert und auf www.gedenkplaetze.info abrufbar.

Der Dokumentarfilm »Liza ruft!« berichtet über das Leben und Wirken der ehemaligen Partisanin Fania Brantsovskaya, die als Jüdin in Litauen gegen die Deutschen kämpfte und bis heute dafür angefeindet wird. Einerseits wird sie als Überlebende des Holocaust von offiziellen Stellen in Litauen geehrt, andererseits wird gegen sie staatsanwaltlich ermittelt, weil sie sich am Widerstand gegen die Deutschen und ihre litauischen Kollaborateure auch mit Waffen verteidigte. Der Film zeigt, wie widersprüchlich das Erinnern nach 1945 war und nach 1989/90 noch einmal wurde.

Nichts gehört der Vergangenheit an

geschrieben von Conrad Taler

8. Dezember 2018

Zum 70. Jahrestag der Charta der Menschenrechte

Bei den Vorarbeiten für diesen Artikel habe ich Heinrich Hannover gefragt, ob ihm die Charta der Menschenrechte als Verteidiger vor Gericht jemals von Nutzen gewesen sei. Seine Antwort: »Ich habe sie nie gebraucht.« Bin ich von falschen Vorstellungen ausgegangen? Spielt die Charta der Menschenrechte vor Gericht keine Rolle?

Die offiziell so bezeichnete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der UNO-Vollversammlung beschlossen worden ist, enthält in der Tat nur unverbindliche Empfehlungen. Sie können nirgendwo eingeklagt werden. Dazu hätte der Sicherheitsrat einen entsprechenden Beschluss fassen müssen. Das ist nicht geschehen. Anders verhält es sich mit der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die am 4. November 1950 von den Mitgliedsstaaten des Eurorates unterzeichnet worden ist. Sie deckt sich weitgehend mit Menschenrechtscharta und erlangte am 7. August 1952 für die Bundesrepublik Deutschland Gesetzeskraft. Verankert sind die Menschenrechte auch in den ersten fünf Artikeln des Grundgesetzes. Nichts gehört der Vergangenheit an weiterlesen »

Wie damals in Weimar?

geschrieben von Peter C. Walther

5. Dezember 2018

Die Politik der AfD erinnert an die der aufkommenden Nazis

Zunehmend ist auch von Menschen, die nicht per se in antifaschistischen Kreisen anzutreffen sind, die Einschätzung zu hören oder zu lesen, dass von der AfD eine Politik betrieben werde, die Ähnlichkeiten zu der aufweise, die am Ende der Weimarer Republik zur Naziherrschaft geführt habe.

So erklärte zum Beispiel der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im hessischen Landtag, dass die Sprache des AfD-Anführers Gauland von Begriffen geprägt sei, »die wir schon einmal gehört haben und die Wegbereiter in den Nationalsozialismus waren«.

Im Frankfurter Stadtparlament erkannte CDU-Bürgermeister Uwe Becker in den Äußerungen und Parolen von AfD-Politikern »die Sprache des Faschismus« und schlussfolgerte, den von der AfD gefahrenen Kurs könne man »nur als Neofaschismus bezeichnen«.

Nachdem der Historiker Wolfgang Benz am konkreten Beispiel darauf hingewiesen hat, dass in Texten von Gauland eine auffallende sprachliche und ideologische Ähnlichkeit zu Hitlers Texten bestehe, fand auch der Historiker Michael Wolffsohn, dass Gauland »Rede und Duktus von Hitler« kenne und »dass er die gegen die Juden gerichteten Vorwürfe Hitlers nun auf die Gegner der AfD von heute überträgt«.

Im Bundestag rief Johannes Kahrs (SPD) den AfD-Fraktionären zu, sie sollten in den Spiegel schauen, »dann sehen Sie, was diese Republik in den Zwanzigern und Dreißigern ins Elend geführt hat«, woraufhin die AfD-Abgeordneten demonstrativ den Plenarsaal verließen.

Auch der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, sieht im Auftreten der AfD »Parallelen zum Nationalsozialismus« und rief »alle freiheitlich-demokratischen Kräfte zum übergreifenden Widerstand« auf. Es müsse »unmissverständlich deutlich werden: So etwas wollen wir nicht.«

Diese Stellungnahmen offenbaren, dass die Gefahren des Auftretens und des Wirkens der AfD zunehmend in einem breiten politischen Spektrum wahrgenommen werden.

Auf jeden Fall bleibt festzuhalten, dass zu den wesentlichen Ursachen des Zustandekommens der Naziherrschaft mit all ihren schlimmen Folgen die weitgehende Unterschätzung der Gefahren und insbesondere das Fehlen der rechtzeitigen, entschiedenen und vor allem der gemeinsamen Abwehr – auch seitens des demokratischen Staates! – gehören. Genau das darf sich nicht wiederholen.

 

 

Ältere Nachrichten ·