Magazin der VVN-BdA

Das neue Jahr ist gestartet wie das alte endete – mit der Normalisierung von Verstößen gegen das internationale Völkerrecht. Militärschläge ohne UN-Mandat, Entführung von Präsidenten, anhaltende Besatzungen, Angriffe auf Zivilbevölkerung und humanitäre Einrichtungen und nicht von der UN-Charta gedeckte weitreichende Sanktionen gegen Staaten. Auch an die – meist später als Lüge entlarvten – Rechtfertigungen dafür hat man sich gewöhnt: Besitz von Massenvernichtungswaffen, Schutz der Zivilbevölkerung, Zerschlagung von Terrororganisationen und sogar Entnazifizierung. Sie verdecken allzu oft geopolitische, strategische oder wirtschaftliche Interessen. Was bedeutet das für den tagesaktuellen Fall?

Nach abertausenden Toten während der Protestwelle im Iran Anfang des Jahres, ist der Jubel über den Tod des Staatsoberhaupts Chamenei groß (siehe Erklärung des Bundessprecher*innenkreises der VVN-BdA auf Seite 15). Trump empfiehlt dem iranischen Volk, dessen Opposition in mehreren Gewaltwellen der letzten Jahrzehnte nahezu ausgelöscht oder in die Diaspora getrieben wurde, einen herbei gebombten Regimewechsel. Prinz Pahlavi – ein neuer starker Mann der alten Schahdynastie – soll das Land einen und vor allem für die Sicherung der US-Interessen in der Region sorgen. Ein Vorgeschmack auf die Herrschaft der Monarchisten konnte auf den Demos am 14. Februar weltweit beobachtet werden. Die kurdische Minderheit, iranische Kommunist*innen und Anarchist*innen wurden ausgegrenzt. Die Parole »Tod den Mullahs, Tod den Volksmudschaheddin, Tod den Linken« war von München bis Vancouver zu hören. Auf den Rücken der Toten wird, wie in unzähligen Beispielen vorher, Hoffnung auf Veränderung mobilisiert, die nie hält, was sie verspricht. Eine Ordnung, gebaut auf Dominanz und Gewalt, wird nicht jene sein, die ein gutes Leben beschert.

In diesen Zeiten am Völkerrecht festzuhalten erinnert an Albert Camus’ Sisyphos, der im Angesicht der Absurdität der Welt weder mit Optimismus und Hoffnung noch mit Pessimismus und Verzweiflung reagiert, sondern, sich der Absurdität bewusst, auf seinem Standpunkt – hier der Selbstbegrenzung von Gewalt – beharrt.

In Budapest und Dresden tümmelte sich auch im Februar 2026 die extreme Rechte

Wenn der Winter seinem Ende zuneigt, dann beginnt fast gleichzeitig die jährliche Blütezeit des Geschichtsrevisionismus. Je weiter das Jahr 1945 bis zum 8. Mai, dem Tag der Befreiung, voranschritt, je mehr sich die Niederlagen der NS-Wehrmacht und ihrer Verbündeten häuften, je stärker die faschistischen Regime ihrem Ende entgegentaumelten, desto mehr Geschichten wurden für die heutigen Nazis geliefert. Geschichten von »Helden«, Geschichten von »Märtyrern«, von »unschuldigen Opfern«, Heldengedenken und Opfergedenken. Wachgehalten in jährlichen Ritualen.

Eines dieser Rituale findet jedes Jahr um den 13. Februar zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens statt. Erst klein, dann immer größer. Am ersten dieser Märsche 1995 nahmen rund 200 Neonazis, vorwiegend aus der NPD und der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO), teil. Organisator Günter Deckert, Vorsitzender der NPD, wurde noch bei der Anreise festgenommen. Aus diesen bescheidenen Anfängen, denen kaum Widerstand entgegengesetzt wurde, wurde dann auf dem Höhepunkt mit bis zu 6.500 Teilnehmenden der größte Neonaziaufmarsch Europas. Blütezeit des Geschichtsrevisionismus weiterlesen »

Eine neue feministische Bewegung formiert sich

Am 21. Oktober 2025 fand unter dem Slogan »Wir sind die Töchter« eine Demonstration vor der CDU-Zentrale in Berlin statt. Sie richtete sich gegen den von Kanzler Friedrich Merz zur Verteidigung seiner unsäglichen Stadtbilderklärung vorgebrachten Satz: »… man solle doch mal seine Töchter fragen«. Angemeldet waren 300 Demonstrantinnen, das anmeldende Bündnis sprach anschließend von 7.500 Protestierenden. Für eine kurzfristig einberufene Aktion an einem Dienstagabend eine unerwartet hohe Beteiligung. Ermutigung weiterlesen »

AfD-Listen bei den Betriebsratswahlen

Bei den anstehenden Betriebsratswahlen werden die extrem rechte Pseudogewerkschaft »Zentrum« und andere AfD-nahe Listen erneut versuchen, den Gewerkschaften des DGB auf ihrem ureigensten Feld Konkurrenz zu machen: in der betrieblichen Interessenvertretung. Betrachtet man die aufgeregte Berichterstattung der vergangenen Jahre über die Bemühungen der extremen Rechten, sich betrieblich zu verankern, könnte man annehmen, man hätte es mit einer faschistischen Übernahme der Betriebe zu tun. Von der Unterwanderung der Gewerkschaften und der Betriebsräte ist häufig die Rede und von einem »rechten Durchmarsch« in den Unternehmen.

Tatsächlich halten sich die Erfolge der extremen Rechten bei der Etablierung betrieblicher Strukturen derzeit noch in engen Grenzen. Bisher ist es Zentrum und Co. nicht gelungen, das auch in Teilen der Arbeiter:innenschaft vorhandene reaktionäre Potenzial abzurufen und in Betriebsratsmandate zu übersetzen. AfD-nahe Betriebsratslisten finden sich bisher nur in wenigen größeren Betrieben, in ausgewählten Branchen und mit klaren regionalen Schwerpunkten. Wenige umtriebige Einzelpersonen sorgen für öffentliche Wahrnehmung. Extreme Rechte und Betrieb weiterlesen »

Die Gefahr von KI-Bildern für ein würdiges Erinnern an den Holocaust

Aktuell blicken Gedenkstättenbetreiber*innen und andere Akteur*innen im Bereich der Gedenk- und Erinnerungsarbeit mit Sorge auf die Auswirkungen von Künstlicher Intelligenz auf das Holocaustgedenken. In den sozialen Medien tauchen vermehrt KI-generierte Bilder und Videos aus Konzentrations- und Vernichtungslagern des deutschen Faschismus auf. Sie zeigen meist emotionale Szenen mit Häftlingen, Täter*innen und Befreier*innen. Viele der Bilder und Videos sind von Personen mit einer gewissen Medienkompetenz schnell als Fakes auszumachen: Sie wirken zu modern, glatt, zeigen unnatürliche Bewegungen oder Schrift, die keinen Sinn ergibt. Doch die Entwicklung generativer KI schreitet schnell voran, und so entstehen auch immer realistischere Fakes, die erst auf den zweiten Blick oder durch KI-Erkennungstools als solche zu erkennen sind. Deepfakes aus dem KZ weiterlesen »

Staatsschutzjustiz forciert Mammutprozess mit umstrittener Beweisführung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf eröffnete Mitte Januar einen Prozess wegen versuchten Mordes, Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperverletzung gegen fünf Antifaschistinnen und einen Antifaschisten. Angeklagt wurden sie, weil sie in Erfurt (Thüringen) 2022 und in Budapest 2023 Neonazis überfallen und schwer verletzt haben sollen. Die Identifizierung der bei der Tat maskierten Täterinnen und Täter soll durch ein Gutachten erfolgen, in dem die digitalen Skelette der Angeklagten anhand von Videoaufnahmen abgeglichen werden. Zu der Gruppe soll auch Johannes G. gehören, gegen den zusammen mit sechs weiteren Personen seit Ende November in Dresden wegen der gleichen Delikte verhandelt wird – es sind über 100 Prozesstage geplant –, außerdem Maja T. Prozesswelle gegen Antifaschist*innen weiterlesen »

Nach Erfolg im Dezember ruft die Bewegung für den 5. März erneut zum Streik gegen Wehrpflicht auf

Rund 55.000 Schülerinnen und Schüler haben am 5. Dezember 2025 bei einem bundesweiten Aktionstag gegen die Wehrpflicht gestreikt. Am selben Tag wurde in Berlin das »Wehrdienst-Modernisierungsgesetz« (WDModG) beschlossen. Das Gesetz beinhaltet vorerst einen Fragebogen, der für alle 18-jährigen Männer verpflichtend auszufüllen ist, Frauen dürfen ihn ausfüllen. Wir nennen das die »Wehrpflicht durch die Hintertür«, denn: Das Gesetz beinhaltet jetzt schon eine Wehrpflicht für den Fall, dass sich nicht genug Freiwillige durch die Fragebögen auftreiben lassen. Es wird in den Medien aber immer von dieser Freiwilligkeit des Modells geschwärmt. Zugleich kommunizieren Minister in Talkshows offen, dass, wenn es zum Kriegsfall kommt, alle eingezogen werden. Jugend gegen Zwangsdienst weiterlesen »

Im Dezember 2025 kündigten die Sparkasse Göttingen und die GLS-Bank der Roten Hilfe die Girokonten. Auch andere Vereine, Journalist*innen und Parteien sind immer wieder betroffen vom sogenannten Debanking, dem faktischen Entzug der Geschäfts- und Arbeitsfähigkeit.

Dagegen regte sich schon Ende des Jahres deutlicher Widerstand. Einerseits weil die GLS-Bank eine Genossenschaftsbank mit sozialökologischem Anspruch ist und damit viele Kund*innen und Genoss*innen mit gleichem Anspruch enttäuscht waren. Hinzu kam, dass die Rote Hilfe mit über 10.000 Mitgliedern wohl eine der größten Strukturen der außerparlamentarischen Linken ist. Andererseits sahen viele in dem Kontoentzug auch den langen Arm der US-Regierung, antifaschistische und linke Organisationen zu kriminalisieren – auch wenn sie nicht in den USA aktiv sind. Die zeitliche Nähe zu entsprechenden Erklärungen Trumps war eindeutig, auch wenn die GLS-Bank regulatorische Bestimmungen der EU und der Bankenaufsicht als Begründung vorschob. Kampagne gegen Debanking erfolgreich weiterlesen »

Interview mit Felix Schilk zu Grenzen des demokratischen Konservatismus

antifa: Für die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus hast du kürzlich ein Referat zu den »Grenzen des demokratischen Konservatismus« gehalten. Worum ging es dabei?

Felix Schilk: Im Vortrag ging es um eine bestimmte Strömung des Konservatismus, die christlich und humanistisch geprägt ist. Mir ist aber wichtig hervorzuheben, dass es nicht den einen Konservatismus gibt. Historisch betrachtet handelt es sich beim Konservatismus um eine politische Ideologie, die sich deutlich flexibler und opportunistischer an die jeweiligen Epochen anpasst als etwa liberale oder sozialistische Ideologien.

Den Kern des konservativen Denkens bilden nicht moralische Leitlinien, sondern Hegemonie- und Machtansprüche, für deren Durchsetzung fortwährend neue Methoden und Strategien entwickelt werden. Die ideologische Offenheit des Konservatismus gegenüber Themen und Strategien kann in Phasen, in denen die Gesellschaft insgesamt autoritärer wird, sehr gefährlich sein. In den meisten Ländern ist der demokratische Konservatismus eine historische Ausnahmeerscheinung, die nur durch den mäßigenden Einfluss des christlichen Menschenbildes entstehen konnte. In dem Beitrag für die evangelische Kirche ging es daher um die Deutungskämpfe darum, was heute konservativ ist. Die wichtige Frage ist ja, wie dieser grundsätzlich offene Konservatismus mit demokratischen Werten gefüllt werden kann, statt ihn der Rechten zu überlassen. Erzählgemeinschaften weiterlesen »