Keine Folklore

geschrieben von Florian Gutsche

5. Juni 2019

Vom »Führergeburtstag« zum Netzwerktag europäischer Neonazis

Mitte April erreichte uns durch bulgarische Antifaschisten die Nachricht, dass sich am 20. April Neonazis aus unterschiedlichen europäischen Ländern in Sofia treffen würden – unter ihnen auch die Partei »Die Rechte«. Natürlich kamen wir der Bitte aus Bulgarien nach, einige Informationen über »Die Rechte« zu Verfügung zu stellen. Außerdem veröffentlichten wir ein Statement zu diesem Treffen europäischer Neonazis, das durch die Wahl des Datums eindeutig Bezug auf Hitlers Geburtstag nahm. Keine Folklore weiterlesen »

Kein Anlass für Berufsverbote

geschrieben von P.C. Walther

2. Juni 2019

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt hatte, dass die AfD »überprüft« würde (was alsbald öffentlich wieder zurückgenommen werden musste), ließ Bundesinnenminister Seehofer bald darauf auch prüfen, welche Konsequenzen die Mitgliedschaft in einer solchen Partei für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst haben könne.

Manche meinten bereits, da werde möglicherweise ein neuer Radikalenerlass etwa gegen die AfD, in deren Reihen es viele Beamte gibt, erwogen. Doch es kam anders. Die von Seehofer veranlasste Prüfung ergab, dass die Zugehörigkeit zu einer Partei oder Organisation, auch wenn sie im Verdacht einer Verfassungsfeindlichkeit stehe, »für sich betrachtet nicht zu beamtenrechtlichen Konsequenzen« führe. Entscheidend sei allein das »konkrete Verhalten« eines Beamten, dessen eigene Handlungen und Aktivitäten. Kein Anlass für Berufsverbote weiterlesen »

Mehr als eine Geste

geschrieben von Janka Kluge

2. Juni 2019

Petition zur Erinnerung an homosexuelle Opfer

Jedes Jahr wird am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz im Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Ein Überlebender oder eine Überlebende der Shoa spricht dann vor dem Plenum. Die Gedenkstunde findet seit 1996 statt. 2008 formulierte Bundestagspräsident Norbert Lammert: »Wir gedenken der Entrechteten, Gequälten und Ermordeten: der europäischen Juden, der Sinti und Roma, der Zeugen Jehovas, der Millionen verschleppten Slawen, der Zwangsarbeiter, der Homosexuellen, der politischen Gefangenen, der Kranken und Behinderten, all derer, die die nationalsozialistische Ideologie zu Feinden erklärt und verfolgt hatte. Wir erinnern: auch an diejenigen, die mutig Widerstand leisteten oder anderen Schutz und Hilfe gewährten.« Er betonte ausdrücklich, dass an alle Opfer erinnert werden soll. Dieser Ansatz ist wichtig, weil die Verbrechen der Nazis nicht nur die europäischen Juden betroffen haben. Sinti und Roma, russische Kriegsgefangene und große Teile der osteuropäischen Bevölkerung fielen ebenso unter das Nazidiktum des »wertlosen Lebens«. Die Formen des Mordens waren unterschiedlich, die dahinterstehende Logik aber identisch. Mehr als eine Geste weiterlesen »

Erinnern an Krieg und Befreiung

geschrieben von Gerhard Hoffmann

2. Juni 2019

10. Treffen der Nachkommen in der Gedenkstätte KZ Buchenwald

Anlässlich des 74. Jahrestages der Selbstbefreiung der Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald fand am Sonntag, dem 14. April 2019, im Kinosaal der Gedenkstätte das 10. Treffen der Nachkommen statt, zu dem die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora eingeladen hatte. Nach der Einstimmung durch eine DVD . die mit historischen Fakten und eindrucksvollen Bildern beeindruckte, begrüßte Günter Pappenheim, Vorsitzender der Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora und Erster Vizepräsident des Internationalen Komitees, die Anwesenden. Erinnern an Krieg und Befreiung weiterlesen »

Maulkörbe für »Zivilgesellschaft«

geschrieben von Cornelia Kerth

30. Mai 2019

Auch die VVN-BdA ist betroffen

In den letzten Wochen haben sich die schlechten Nachrichten gehäuft:

  • die VVN-BdA Bayern muss erneut gegen die Ablehnung der Gemeinnützigkeit infolge der sachlich falschen, gleichwohl gerichtlich bestätigten Behauptungen des bayrischen Landesamts für Verfassungsschutz klagen
  • mehreren Kreisvereinigungen der VVN-BdA wird von den Finanzämtern in NRW in gleichlautenden Schreiben die Gemeinnützigkeit unter Hinweis auf die Nennung unserer Vereinigung im bayrischen VS-Bericht aberkannt
  • die Rote Hilfe, seit fast 50 Jahren im Focus des Inlandsgeheimdienstes, soll gleich ganz verboten werden, weil ihr die gigantische Repressionswelle nach G 20 einen enormen Mitgliederzuwachs beschert hat, und
  • der Bundesfinanzhof entscheidet, dass attac die Gemeinnützigkeit entzogen wird.

Während unsere aktuellen Auseinandersetzungen in Bayern und NRW (s. Länderseiten) Teil der noch immer vom VS und mit ihm verbundenen Wissenschaftlern betriebenen Stigmatisierung des Antifaschismus als »linksextremistisch« sind, stellt das Urteil gegen attac eine neue Bedrohung zivilgesellschaftlichen Engagements dar. So teilt der Bundesfinanzhof in seiner Stellungnahme zum Urteil klar und deutlich mit: »Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat, …«. Maulkörbe für »Zivilgesellschaft« weiterlesen »

Kulturelle Kontinuitäten

geschrieben von Markus Roth

30. Mai 2019

Wie NSDAP- und AfD-Wahlergebnisse zusammenhängen

Seit dem Aufstieg der AfD wird gerätselt, woher der wachsende Zuspruch für die Partei am rechten Rand kommt. Warum wird die AfD gewählt, von wem wird sie gewählt und was wird sich von der Wahl versprochen? Viele Parteien- und Sozialwissenschaftlerinnen haben sich mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Mittlerweile gibt es viele gute Studien, Thesen und darauf aufbauende Konzepte gegen die Wählerwanderung nach rechts. Nach den Analysen des Gegenstands, also der AfD und ihren Vertreterinnen, ihrer Medienkompetenz, den populistischen Zuspitzungen und der Wirkung der Partei im öffentlichen Raum, wurde sich bald auch sozialpsychologisch den Wählerinnen und Wählern zugewandt. Kulturelle Kontinuitäten weiterlesen »

Vom Berufsverbot betroffen

geschrieben von Martin Hornung

30. Mai 2019

Abendakademie Mannheim zeigt die Ausstellung »Vergessene Geschichte«

Die Berufsverbote-Wanderausstellung wurde in Zusammenarbeit mit DGB Nordbaden und IG Metall Mannheim bis 7. Mai an der Abendakademie gezeigt. Rund 90 Teilnehmer kamen am 20. März zur Eröffnungsveranstaltung, darunter der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Boris Weirauch und zwei Vertreterinnen eines Forschungsteams zum Radikalenerlass an der Uni Heidelberg.

Nach der Eröffnung durch die Akademie-Abteilungsleiterin und den DGB-Regionsgeschäftsführer Lars Treusch, hielt Rechtsanwalt Klaus Dammann (Hamburg) das Hauptreferat. Er war 1987 am Überprüfungsverfahren der Internationa-len Arbeitsorganisation (ILO) und 1995 am Prozess vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg beteiligt. Danach stellten die Berufsverbote eine unzulässige Diskriminierung in Beruf und Beschäftigung dar und verstießen gegen die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Die Lehrerin Dorothea Vogt musste damals wieder-eingestellt und ihr eine Entschädigung von 223.000 DM gezahlt werden. In der Folgezeit hat das Bundesverfassungsge-richt die Entscheidung einfach ignoriert und keine weiteren Verfahren angenommen. Vom Berufsverbot betroffen weiterlesen »

Frieden und Klima

27. Mai 2019

»Die Anliegen der demonstrierenden jungen Menschen sind berechtigt« lautet die Überschrift einer Stellungnahme von 700 Wissenschaftler/innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, der sich über 26.000 weitere Unterzeichner/innen angeschlossen haben. Auf den Zusammenhang von Frieden und Zukunftssicherung weist die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative in einer weiteren Erklärung hin. »Klimaschutz braucht Abrüstung«, heißt es darin. Auch bei den diesjährigen über 100 Ostermarsch-Veranstaltungen wurden Forderungen nach Abrüstung und Klimaschutz erhoben. Die Teilnehmer rekrutierten sich aus beiden und weiteren Bewegungen.

Griechenland fordert

27. Mai 2019

Das griechische Parlament hat die Regierung in Athen beauftragt, alle notwendigen diplomatischen und rechtlichen Schritte zu unternehmen, um von der Bundesrepublik die Zahlung einer Entschädigung für die Schäden während der deutschen Besatzung, für die Hinterbliebenen der Opfer sowie für die Rückzahlung der erzwungenen Anleihe zu erreichen. Nach griechischen Berechnungen handelt es sich dabei um fast 300 Milliarden Euro. Die Bundesregierung weist die Forderung nach Entschädigung weiterhin zurück.

Contra Abschottung

27. Mai 2019

»Eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik« zur Rettung und Unterstützung der Flüchtlinge fordern mehr als 250 Organisationen in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel. »Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt«, heißt es in dem Brief von Vertreter/innen von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Gewerkschaften. Die Abschottungs- und Abweisungs-Politik müsse »beendet werden, denn sie bedroht nicht nur das Leben von Menschen, sie setzt auch unsere eigene Humanität und unsere Werte aufs Spiel«.

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