Nicht nur in Sachsen

geschrieben von P.C. Walther

24. Oktober 2018

Verbindungen nach ganz rechts von Politik und Behörden

Geradezu symbolhaft und charakteristisch für Affinitäten und Verbindungen zwischen rechtsextremen Gruppierungen und Teilen der Sicherheitsapparate (Polizei und Verfassungsschutz) ist das Auftreten des LKA-Mitarbeiters in Dresden, der nicht nur bei Pegida mitmarschierte, sondern auch das polizeiliche Vorgehen gegen die ZDF-Journalisten auslöste.

Ebenso symptomatisch für die Einstellung und Haltung betroffener und verantwortlicher Politiker in solchen Fällen ist es, dass Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sich sofort und uneingeschränkt vor die Polizisten stellte. In seiner Vorstellungswelt können offenbar solche Journalisten nur störend und deshalb schuldig sein.

Sächsische Verhältnisse? Eben nicht nur, denn Ähnliches können wir auch in anderen Teilen unserer Republik immer wieder erleben.

Als dieser Tage im hessischen Landtag die Arbeit und die Ergebnisse des dortigen parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses Debattenthema waren, wurden auch hier wieder die Nähen von Neonazis und Verfassungsschutz, dessen Verhalten, sowie deren Verdeckung durch den damals zuständigen Innenminister (CDU), heute Ministerpräsident, deutlich. Wobei es falsch wäre, die Parteizugehörigkeit solcher Politiker allein bei der CDU zu verorten.

Notwendiger denn je ist es, dieses Verhalten und diese Verquickungen aufzudecken, um dazu beizutragen, dass das thematisiert und beendet wird.

 

Anstelle eines Editorials:

24. Oktober 2018

Mit Empörung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass unsere Redakteurin Janka Kluge am 29. August am Rande einer antifaschistischen Demonstration in Stuttgart von einem Polizisten misshandelt wurde (siehe Bild). Die Demonstration junger Antifaschistinnen und Antifaschisten hatte sich nach einer Protestkundgebung gegen die Pogrome in Chemnitz, auf der Janka Kluge eine der Rednerinnen gewesen war, spontan formiert. Als die Polizei den Zug gewaltsam stoppte, hat Janka Kluge versucht, zu vermitteln. Daraufhin wurde sie von einem Polizisten gewürgt und an den Haaren gezogen. Die Szene wurde von zahlreichen Zuschauern beobachtet, fotografiert und gefilmt. Aus den Bildern geht eindeutig hervor, dass der Angriff des Polizisten auf Janka undvermittelt und grundlos erfolgte. Aufgrund der eindeutigen Bilder hat die Polizei selbst Ermittlungen gegen ihren prügelnden Kollegen eingeleitet, auch in der lokalen Presse und im Stadtrat wurde der Vorfall thematisiert und kontrovers diskutiert.

Agressive Polizei bei Demonstration in Stuttgart

Agressive Polizei bei Demonstration in Stuttgart

Wir wissen, dass polizeiliche Übergriffe auf Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik keine Seltenheit sind. Oft enden sie sogar mit einer Anzeige gegen das Opfer wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Landet doch einmal ein prügelnder Beamter vor Gericht, kommt es nur selten zu einer Verurteilung. Wir fordern daher mit besonderem Nachdruck die rückhaltlose Aufklärung und Ahndung dieses Angriffs gegen unsere Kollegin!

Dr. Regina Girod, Ernst Antoni, Peter Christian Walther, Dr. Axel Holz, Nils Becker

Aufgestanden

geschrieben von Regina Girod

24. Oktober 2018

Vom Wachsen der Demokratiebewegung

Vor dreieinhalb Jahren habe ich das Phänomen zum ersten Mal erlebt: Bärgida, die Berliner Variante von PEGIDA hatte zu ihrer ersten Montagsdemo in Berlin aufgerufen und Tausende kamen. Nicht zu den Rassisten und Hetzern, die waren nur ein paar Hundert. Mehrere Tausend, überwiegend junge Frauen und Männer, manche auch mit Kindern, waren gekommen, um gegen den Aufmarsch zu protestieren, ihn zu blockieren und zu zeigen: »Das ist unsere Stadt, hier habt Ihr nichts zu suchen!« Auf der Suche nach vertrauten Gesichtern drängte ich mich durch diskutierende Gruppen, viel Englisch war da zu hören, Demoselfies wurden verschickt und Ratschläge geteilt, wie die weiträumigen Absperrungen zu umgehen seien. Die Atmosphäre war locker, beinahe fröhlich. Den ganzen Abend lang traf ich nur vereinzelt auf Bekannte, denen ich bei solchen Aktionen sonst immer begegne. Die anderen, die »selbstorganisierten« Demonstranten, waren absolut in der Überzahl. Aufgestanden weiterlesen »

Unser Titelbild

24. Oktober 2018

»ausgehetzt« war die Parole und Zehntausende hatte sich in München am 22. Juli trotz strömenden Regens auf den Weg in die Stadt gemacht. Die VVN-BdA war auch dabei. Gegen Rassismus und Menschenverachtung – ganz gleich, ob von der AfD kommend oder von der bayerischen Regierungspartei CSU. Insgesamt 50.000 zählten die Veranstalter am Ende. Ein schöner, nasser Tag.  Foto: Hermann Offner

»ausgehetzt« war die Parole und Zehntausende hatte sich in München am 22. Juli trotz strömenden Regens auf den Weg in die Stadt gemacht. Die VVN-BdA war auch dabei. Gegen Rassismus und Menschenverachtung – ganz gleich, ob von der AfD kommend oder von der bayerischen Regierungspartei CSU. Insgesamt 50.000 zählten die Veranstalter am Ende. Ein schöner, nasser Tag.
Foto: Hermann Offner

»Gesucht«-Plakate: Fehlanzeige

geschrieben von Name und Anschrift des Autors sind der Redaktion bekannt

21. Oktober 2018

»XX, du Jude« und »Das KZ wartet auf dich«, das waren die letzten dieser Inschriften an unserem Wohnhaus. Die Hausgemeinschaft machte das weg. Mails wie: »Kommt Zeit kommt Rat kommt Attentat« löschte ich still für mich. Als die Polizei kam, um meinen Sohn und mich daran zu hindern, den Galgen auf der Kirchhofmauer gegenüber wegzumachen und das »Wir kriegen dich« – wir machten es mit einer schönen Friedenstaubenschablone -, da wurde es begründet mit einer Anzeige wegen Sachbeschädigung. Wir sagten, die Sache ist schon beschädigt und wir fühlten uns körperverletzt. Dann zogen die Nazis nächtelang vermummt und drohend ums Haus. Einmal grölten sie, betrunken von der Kirmes kommend: »Wir hängen XX an den höchsten Ast des Baums, Glorie Halleluja.« Doch da waren sie unvermummt. Und wir fotografierten sie; sie kamen vor Gericht und wurden verurteilt. »Gesucht«-Plakate: Fehlanzeige weiterlesen »

So grässlich Heßlich

geschrieben von Markus Tervooren

21. Oktober 2018

Wie Berlin zu einem Heß-Gedenkmarsch kam

Am 20. August 2018 schrieb ich im Berliner VVN-BdA–Rundbrief: »Nein liebe Freund*innen, ich werde jetzt nicht meine ganze Wut über den rot, rot, grünen Berliner Senat und den Neonaziaufmarsch vom Wochenende rauslassen (gemeint ist der Rudolf-Heßmarsch am 18. August 2018 in Berlin), bin ja Realist*in. Neonazis sind ja lediglich Arschlöcher, prügelnde Polizist*innen Verteidiger*innen des Grundgesetzes und Neonaziaufmärsche wichtiger Bestandteil der demokratischen Meinungsbildung. Verurteilte Holocaust-Leugner müssen natürlich von der Polizei zum Heßmarsch gefahren werden, am Bahnhof Lichtenberg wird die Öffentlichkeit darüber aufgeklärt, dass protestierende Antifaschist*innen »menschlicher Unrat am Straßenrand« sind. Na klar, die Polizei hat sie ja schließlich dorthin verbannt. Danke Herr Innensenator, danke liebe Regierungsparteien für euren Einsatz. Der Polizeiführung sei für die Koordination der beiden Neonazis-Heß-Märsche gedankt, S-Bahn und BVG für deren Transport. Das nenne ich mal bürgernah. Bitte bereut nichts! Heß hat es schließlich auch nicht getan….«

Nachdem im vergangenen Jahr der Rudolf-Heß-Marsch im Spandau erfolgreich von einem breiten Bündnis blockiert worden war, machte sich, beflügelt davon auch dieses Jahr ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, von Antifagruppen, über antirassistische und kirchliche Basisinitiativen, Parteien, dem Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg bis hin zum evangelischen Bischof und dem Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus auf, diesen Erfolg zu wiederholen. Lala Süßkind, Vorsitzende des JFDA hatte zuvor auf einer Pressekonferenz dazu aufgerufen, sich den Neonazis »auch mit unseren Körpern« entgegen zu stellen. Zum Fest der Demokratie, das den Nazis das Ziel, den Ort des ehemaligen Kriegsverbrecher-Gefängnisses, verstellte, fanden sich so illustre Redner wie die Bundesfamilienministerin ein.

Doch den demokratischen Blütenträumen bereiteten der Berliner Innensenat(or), die Polizei und die Neonazis ein jähes Ende. Ein Verbot sei nicht zu machen, verkündete schon im Vorfeld Innensenator Geisel (SPD), die Grundrechte würden eben auch für »Arschlöcher« gelten. Eine weitere, vielleicht inhaltliche Begründung und auch eine vielleicht etwas genauere Beschreibung der »Arschlöcher« hielt der sprachlose Herrn Geisel nicht für nötig. Am Tag selber setze die Berliner Polizei die Aufmarschchoreographie der Neonazis um. Sicherlich auch angesichts der geringen Chance, in Spandau ungestört marschieren zu können, täuschten die Neonazis in Spandau nur kurz an, um dann von der Polizei begleitet in die Ostberliner Innenstadt zu fahren und von dort aus durch Friedrichshain und Lichtenberg zu marschieren. Zuvor hatte die Berliner Polizei zahleiche versprengte ortsunkundige Neonazigruppen zum Auftaktort am Platz der Vereinten Nationen gebracht. Zahlreiche Blockaden von Antifaschisten wurden geräumt, die 700 Neonazis marschierten gutgelaunt und gut geschützt zu ihrem geplanten Endpunkt, dem Bahnhof Lichtenberg. Zuvor machten sie ausführlich von ihren vom den vom Innensenator garantierten Grundrechten, auch für Arschlöcher, Gebrauch. Die strengen Auflagen der Polizei erlaubten Sprechchören wie »Wo man Juden deportiert, da ist das Rheinland!« oder »Wo ist eure Anne Frank?«. Hitlergrüße übersahen die Beamten. Das Fronttransparent der Neonazis zeigte, wie bereits vergangenes Jahr, das berühmte Rudolf Heß-Zitat »Ich bereue nichts«. Auf T-Shirts wurde Solidarität mit der verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck gefordert.

Wohlgemerkt, das passierte nicht in Dresden oder Chemnitz, sondern im rot rot grün regierten Berlin. Wer Neonazis so aktiv in den demokratischen Diskurs einbezieht und sich dabei der protestierenden linken Zivilgesellschaft, sorgfältig hinter massive Polizeiabsperrungen verbannt, als fortschrittliches Deckmäntelchen bedient, befeuert das Normalisierungsbestreben der Rassisten, Nationalisten und Antisemiten.

Unser zukünftiger Protest und Widerstand, unsere entschiedene Kritik muss sich also nicht nur den Neonazis, den Wutbürgern, der AfD widmen. Sondern auch jenen Politikerinnen, egal welcher Couleur, die glauben, Faschismus wäre eine Meinung unter anderen und eine Demokratie müsse das aushalten. So denken und handeln Menschen, die glauben, nichts zu befürchten zu haben. Vom Innensenator war übrigens bis heute nichts mehr zu hören.

Der Autor ist Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, er hat einige der Neonazis, die in Berlin marschieren durften, schon in Wunsiedel und auch bei dem Pogrom in Rostock Lichtenhagen gesehen, im Moment fahren sie vermutlich ganz gerne nach Chemnitz.

Alles Lüge und Angabe?

geschrieben von Janka Kluge

21. Oktober 2018

Skandalöser Freispruch im Wehrhahn Prozess

Ende Juli hat das Düsseldorfer Landgericht im Wehrhahn-Prozess den Angeklagten Ralf S. freigesprochen. Vor achtzehn Jahren war am Düsseldorfer S-Bahn Bahnhof Wehrhahn eine mit dem Sprengstoff TNT gefüllte Rohrbombe explodiert. Nur durch Zufall wurde niemand getötet. Der Anschlag galt einer Gruppe jüdischer Einwanderer, die dort jeden Tag von der S-Bahn zum Sprachunterricht liefen. Von den zwölf Mitgliedern der Gruppe wurden zehn zum Teil schwer verletzt und eine hochschwangere Frau verlor ihr Baby. Alles Lüge und Angabe? weiterlesen »

Nach dem NSU Prozess

geschrieben von Janka Kluge

18. Oktober 2018

Das fünfeinhalb Jahre dauernde Verfahren ließ wichtige Fragen offen

Am 11. Juli 2018 ging der Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André Emminger. Holger Gerlach und Carsten Schultze zu Ende. Beate Zschäpe war angeklagt, Teil des terroristischen Trios, und damit tatbeteiligt und mitverantwortlich zu sein. Die anderen waren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Bis auf Carsten Schultze haben alle Angeklagten die meiste Zeit über geschwiegen. Schultze hatte sich schon vor seiner Verhaftung von der rechten Szene getrennt. Nach dem NSU Prozess weiterlesen »

Mit bundesweiter Perspektive

18. Oktober 2018

Ein Gespräch mit Irmgard Wurdack von »Aufstehen gegen Rassismus«

antifa: Wir stehen jetzt kurz vor der Aktivenkonferenz von AgR in Frankfurt/Main. Kannst du noch ruhig schlafen?

Irmgard Wurdack: (lacht) Aber sicher! Ich muss das ja nicht alleine machen. In Hessen haben wir eine große Vorbereitungsgruppe und in Berlin gibt es auch einige, die mitarbeiten. Und die ganzen Workshops werden durch eine bundesweite Gruppe vorbereitet.

antifa: Was versprichst du dir von dem Treffen?

Irmgard Wurdack: Es werden sich sehr viele Leute treffen und es wird viele inspirierende Gespräche geben. Mich interessiert besonders der Workshop-Block, der sich mit praktischen Fragen beschäftigt. Da geht es z.B. um die Weiterentwicklung des Stammtischkämpfer*innen-Konzeptes. Es kommt ja bereits jetzt gut in den Gewerkschaften an. Uns wird oft signalisiert wie notwendig das ist. Besonders gespannt bin ich auf den Workshop, der sich mit der Vorbereitung der Europawahl und den Landtagswahlen im nächsten Jahr beschäftigt. Die Erfahrungen, die wir gerade machen, werden wichtig werden. Mit bundesweiter Perspektive weiterlesen »

Gar nicht erst gesucht

18. Oktober 2018

Aus der Rede von Esther Bejarano zum NSU-Urteil in Hamburg

Am Mittwoch wurden die Urteile im NSU-Prozess gesprochen. Die Ergebnisse sind bekannt. Nur vier weitere Nazis saßen mit Beate Zschäpe auf der Anklagebank. Sie wurden nur als »Helfer« zu kurzen Strafen verurteilt, nicht als Mitglieder des Terrornetzwerks, das es gab und vermutlich noch immer gibt. Dem wollte das Gericht nicht nachgehen.

Es fehlten auf der Anklagebank all jene, nach denen gar nicht erst gesucht wurde, die es aber gegeben haben muss: wer hat die Opfer ausgesucht und ihre Tagesabläufe ausgespäht, Fluchtwege vorbereitet?

Ester Bejarano (Foto: Sven Teschke)

Ester Bejarano (Foto: Sven Teschke)

Es fehlten die V-Leute aus dem Umfeld der Mördertruppe, militante Nazis, die der Verfassungsschutz aus Steuergeldern bezahlt. Es fehlten auch die V-Mann-Führer, die den Schutz ihrer »Quellen« vor Aufklärung und Strafanspruch stellen, die Akten schredderten, damit die Wahrheit nicht ans Licht kommt. Was ist die Wahrheit? Sicher nicht, dass der VS-Mitarbeiter Temme in Kassel nur zufällig in dem Internet-Café war, als Halit Yozgat dort ermordet wurde und sicher nicht, dass er davon nichts bemerkt hat. Auch dem ist das Gericht nicht nachgegangen.

So viele Fragen sind offen geblieben. Rassistische Morde, rassistische Ermittlungen, in denen die Opfer und ihre Familien kriminalisiert wurden, rassistische Medienberichte über angebliche »Döner-Morde« und im Fall des Mordes an Michele Kiesewetter wurde eine Roma-Familie beschuldigt, nur weil sie zufällig in der Nähe des Tatorts war.

Meine Gedanken sind in diesen Tagen bei den Angehörigen der Opfer. Ich verstehe ihren Zorn und ihre Verzweiflung. Nach Jahren, in denen sie – die Leidtragenden – verdächtigt und beleidigt worden waren, hatte die Bundeskanzlerin ihnen 2011 die »vollständige Aufklärung« des NSU-Komplexes versprochen. Davon kann keine Rede sein.

Meine Familie, sowie Millionen von Menschen, sind einer kranken und hasserfüllten Ideologie zum Opfer gefallen. Wir haben das gleiche Leid erleben müssen, wir mussten erfahren, dass geliebte Menschen aus unserem und ihrem Leben gerissen wurden und unsere Welt ein Ort von Dunkelheit und Trauer wurde.

Es ist dieselbe Gesinnung, derselbe Hass und dieselbe Niedertracht, die uns unsere geliebten Mütter, Väter, Kinder, Schwestern und Brüder entrissen und uns ins Unglück gestürzt hat. Es ist der Rassismus, der so viele Menschen getötet hat und der auch heute noch tötet. Die gleiche Kälte und Ohnmacht, die wir spüren mussten und müssen, die gleiche Verzweiflung, allein und machtlos zu sein.

Ja, machtlos zu sein, denn es ist auch die Ignoranz und Akzeptanz der Politik, der Behörden, der Medien und leider auch der Gesellschaft, die uns, den Opfern, den Familien und unseren Freundinnen und Freunden das Gefühl gibt, machtlos und allein zu sein.

Ich musste zusehen, wie rassistische Richter, Ärzte, Beamte, Massenmörderinnen und Massenmörder unbehelligt weiterleben konnten, ohne für ihre grausamen Taten zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sie besetzten ihre gewohnten Positionen und Ämter und konnten unbehelligt ihren Nazismus und ihren Hass aufrechterhalten. Das war für uns unerträglich und hat dafür gesorgt, dass die Ideologie weiter leben konnte.

Der Nazismus und Rassismus wurde in diesem Land auch nach 1945 weder politisch noch gesellschaftlich so konsequent bekämpft, wie er hätte bekämpft werden müssen und können. Er konnte sich auch weiterhin in staatlichen Strukturen festhalten, vor allem im Verfassungsschutz und der Justiz, und ja sogar noch mehr, er konnte sich wieder ausbreiten.

Um es klar auszusprechen, ohne das Wegschauen und das Decken nach 1945 hätte es das Oktoberfestattentat, Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen und Mölln und den NSU so nicht geben können. Es hätten aus den Erfahrungen und Ereignissen des Nationalsozialismus die richtigen Konsequenzen gegen den Hass gezogen werden müssen…

Mit unseren Demonstrationen, die überall in der Bundesrepublik am Mittwoch stattgefunden haben und heute stattfinden, wollen wir auch deutlich machen, dass die Angehörigen der Ermordeten, dass die überlebenden Opfer der Bombenanschläge nicht allein sind. Ihnen wollen wir heute sagen:

Schauen wir uns um: so viele Menschen, die mit Euch und uns gedenken und Euch stärken und damit den Widerstand gegen den Rassismus und Nazismus aufrechterhalten.

Denn dies ist auch eine Tradition und meiner Meinung nach die wichtigste Tradition, die es auch schon im Nationalsozialismus gegeben hat: – der antirassistische und antifaschistische Widerstand!

Ich verstehe Euren Schmerz, Ihr den meinen und die Menschen hier und viele auf den Straßen unseren gemeinsamen Schmerz. Wir leben, leiden und vor allem kämpfen wir gemeinsam.

Ja, wir sind nicht nur Opfer, nein wir sind Kämpferinnen und Kämpfer für ein gerechtes Gedenken, gegen das Vergessen und gegen Hass und Rassismus!

Ich sage immer, dass ich heute in Schulen gehe, mit Schülerinnen und Schülern rede, aufkläre, Konzerte gebe, schreibe, lese und diskutiere – das ist meine späte Rache an den Nazis! Lasst uns gemeinsam kämpfen und ab heute bin ich ein Teil Eurer Rache und Ihr ein Teil meiner Rache – für alle Opfer des NSU und für alle Oper des faschistischen Terrors.

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