Unser Titelbild

8. Februar 2018

Unser Titelbild: Schon im März 1933 richteten SA-Angehörige in einer ehemaligen Brauerei in Oranienburg das erste »wilde« Konzentrationslager in Preußen ein. Das Foto zeigt die Häftlinge Kurt Magnus, Hans Flesch, Heinrich Giesecke, Alfred Braun, Friedrich Ebert jun. und Ernst Heilmann (v.r.n.l.) am 1. August 1933.

Unser Titelbild: Schon im März 1933 richteten SA-Angehörige in einer ehemaligen Brauerei in Oranienburg das erste »wilde« Konzentrationslager in Preußen ein. Das Foto zeigt die Häftlinge Kurt Magnus, Hans Flesch, Heinrich Giesecke, Alfred Braun, Friedrich Ebert jun. und Ernst Heilmann (v.r.n.l.) am 1. August 1933.

Editorial

geschrieben von Regina Girod

8. Februar 2018

Im Februar oder März könnten im NSU-Prozess in München die Urteile fallen. Fast fünf Jahre hat der längste Strafprozess in der Geschichte der Bundesrepublik dann gedauert, verhandelt wurde über zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle der neonazistischen Terrorgruppe. Aber hat der Prozess das Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel aus dem Jahr 2012 eingelöst, dass alles unternommen werde, um die Taten aufzuklären?

Mehmet Daimagüler, Rechtsanwalt und Nebenkläger im Verfahren, verneint das entschieden. Auszüge aus seinem Plädoyer, in dem er auf die gesellschaftlichen und politischen Hintergründe der NSU-Verbrechen einging, veröffentlichen wir im Spezial dieser Ausgabe (Seite 13 – 16).

Wut über die Verbrechen des NSU war für den Hamburger Regisseur Fatih Akin der Auslöser, seinen Film »Aus dem Nichts« zu drehen. Unser Autor Markus Roth geht in seiner Besprechung der Frage nach, ob dieses Rachedrama zur Erklärung des NSU-Komplexes beitragen kann. (Seite 30). »Die Wesensverwandtschaft innerhalb des rechten Spektrums tritt bei erhöhter politischer Labilität und schwindenden Handlungsspielräumen offener und aggressiver hervor – in Programmatik, Taktik, Personalien und politischem Jargon.«, konstatiert Ludwig Elm, der in seinem Beitrag die Bedingungen der Machtübertragung an die Nazis vor 85 Jahren mit heutigen Entwicklungen vergleicht (Seite 6). Elm geht davon aus, dass langwierige Krisenprozesse und soziale Spannungen antidemokratische, antisozialistische und völkisch-rassistische Bestrebungen zur militanten Verteidigung der bürgerlichen Gesellschaft mobilisieren, die sich dann als rettende Alternativen darstellen und kommt zu dem Schluss: »Verschärfte Attacken gegen die kämpferische Linke sind damals wie heute unverkennbares Merkmal und Bedingung rechtsgerichteter Sammlungen und Strategien. Sie sind als Herausforderungen anzunehmen und offensiv zu erwidern.«

Für diesen Kampf wünscht die Redaktion der antifa allen Leserinnen und Lesern auch im Jahr 2018 Gesundheit, Freude und Erfolg.

Regina Girod

Rassisten vergiften das Klima

8. Februar 2018

Rede von Marianne Wilke am 6. Dezember auf der Kundgebung in Hannover

Liebe Freundinnen und Freunde, ich komme aus Schleswig- Holstein, wo ich seit etlichen Jahren als so genannte Halbjüdin nach Lesart der Nazi- Rasseideologen aus meiner Kindheit und Jugend unter dem Hitlerfaschismus erzähle. Ich bin 88 Jahre alt, in einem Alter also, wo sich viele Menschen ins heimische Wohnzimmer zurückziehen, und nicht auf Demos und Kundgebungen gehen.

Aber kann man das, liebe antifaschistischen Freundinnen und Freunde, wenn in diesem Land, in dem Millionen von Juden, Sinti- und Roma- Familien, Kommunisten, Sozialdemokraten und bürgerliche Pazifisten wegen ihrer Abstammung und politischen Gesinnung ermordet wurden, wenn heute Träger faschistischer Ideologien, Rassisten und Faschisten erneut das innenpolitische Klima vergiften – mit großzügiger Genehmigung von Regierungen und deren Vollzugsorgane?

Ich habe an einer Versammlung der Afd teilgenommen, auf der Doris von Sayn-Wittgenstein, Landesvorsitzende der Afd und Mitglied im schleswig-hosteinischem Landtag vor einer »Rassenmischung« gewarnt hat. Liebe Freunde, meinen Eltern hat man damals »Rassenschande« vorgeworfen. Dahin ist es doch nur ein kleiner Schritt! Rassisten vergiften das Klima weiterlesen »

»Arbeitsfront« verhindern

geschrieben von Ernst Antoni

8. Februar 2018

AfD und Neonazis wollen bei Betriebsratswahlen punkten

Gar so wenige Gewerkschaftsmitglieder waren es nicht, die ihre Stimme der AfD gegeben haben, wollen wir den Wahl-Statistiken glauben. Sowohl was den DGB und seine Einzelgewerkschaften betrifft, als auch jene, die einst von »gestandenen« DGB-Mitgliedern unisono als »gelbe Gewerkschaften« bezeichnet wurden. Es mag jetzt bei der Analyse der Stimmen in solchen Umfeldern nach wie vor Unstimmigkeiten geben, eines aber sollte schon klar sein: Auch traditionelle, alles andere als »gelbe« gewerkschaftliche Strukturen sind dagegen nicht gefeit. Rechtspopulistische Demagogie hat auch da funktioniert, wo man es bisher nicht vermutet hätte.

Der DGB und die meisten seiner Einzelgewerkschaften haben bislang darauf, meiner Meinung nach, sehr souverän und meist geschlossen reagiert: Mit Aufklärungs-Aktionen über das, was AfD & Co. tatsächlich anzubieten haben. Über deren Unternehmerfreundlichkeit und die entsprechenden Verbindungen. Das hat Folgen gehabt. Unter anderem einen »Umbau« allzu arbeitgeberfreundlicher Passagen in AfD-Programmen. Und Konzessionen an die eine oder andere gewerkschaftliche Position. Da, wo es niemand wehtut…

(Nicht historisch) neu ist jetzt die Idee, auf »betrieblicher Ebene« das eine oder andere reißen zu können. Ausgehend von einer Ecke des Daimler-Benz-Konzerns und gemeinsam mit dem extrem rechten Szenenmagazin »compact« werden Ideen für »patriotische Betriebsräte« entwickelt. Aktivisten gibt es. Flankierend findet in rechten Spektren eine Öffentlichkeitsarbeit statt, die eine neue »Deutsche Arbeitsfront« propagiert.

Unverzichtbar dagegen sind Aufklärung und Widerstand vor Ort. In Betrieben und Gewerkschaften. Hilfe dabei auch von außen ist immer nützlich und willkommen.

Anfrage zu Antifaschismus

geschrieben von Christian Rethlaw

8. Februar 2018

Die fortgesetzten Angriffe des Inlandgeheimdienstes »Verfassungsschutz« gegenüber antifaschistischen Aktivitäten und Gruppierungen – insbesondere auch gegenüber der VVN-BdA – haben die Bundestagsfraktion der Linken veranlasst, eine entsprechende »Kleine Anfrage« an die Bundesregierung zu richten.

Eingangs reflektiert die Linksfraktion den Anlass ihrer Anfrage, dass nämlich von den Verfassungsschutzämtern behauptet wird, Antifaschismus und Antikapitalismus seien per se »nicht mit der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung (FDGO) vereinbar« und »wirkliches Ziel« auch antifaschistischer Aktivitäten sei »die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie«. Die Fraktion weist darauf hin, dass mit der Gleichsetzung der parlamentarischen Demokratie und des bürgerlich-demokratischen Staates mit Kapitalismus ein wesentlicher Verfassungsgrundsatz verfälscht wird. Dem Grundgesetz entspricht die Gleichsetzung nicht. Anfrage zu Antifaschismus weiterlesen »

Deutliche Worte aus Frankfurt

geschrieben von Peter C. Walther

8. Februar 2018

Einer der größten Sportvereine zieht klare Grenzen zur AfD

Entgegen den Beteuerungen aus der CDU, mit der AfD werde es keine Gemeinsamkeiten geben, kam es schon im abgelaufenen Jahr zu gemeinschaftlichen Handlungen auch auf höherer Ebene. Zum Beispiel stimmte im Brandenburger Landtag die CDU-Fraktion geschlossen einem Antrag der AfD zum Landesentwicklungsplan zu. Geraume Zeit zuvor hatte die CDU bereits im Landtag von Sachsen-Anhalt einem Antrag der AfD zugestimmt, der die Schaffung einer Enquetekommission zum »Linksextremismus« forderte. Wegen der fehlenden Mehrheit im Landtag langte es allerdings nicht zum erwünschten Beschluss.

In deutlichem Gegensatz zu solchen Verbrüderungen zieht die Führung eines großen deutschen Sportvereins eine klare Grenze zur AfD. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte Peter Fischer, Präsident der Frankfurter Eintracht, dass Mitglieder und Wähler der AfD in seinem Verein unerwünscht sind. Deutliche Worte aus Frankfurt weiterlesen »

Republikanischer Niedergang

geschrieben von Ludwig Elm

8. Februar 2018

1933 und 2018: Wenn sich die deutsche Rechte neu gruppiert

Die Ernennung Hitlers zum Kanzler des Deutschen Reiches am 30. Januar 1933 war der entscheidende Schritt zur Errichtung eines zuvor unvorstellbaren Verbrecherstaates und auf dem Weg in den Zweiten Weltkrieg. Europaweit waren bereits bürgerlich-parlamentarische Herrschaftsformen abgelöst oder wurden auf dem Weg zu autoritären und diktatorischen Regimes ausgehöhlt und liquidiert. Der Rückblick nach 85 Jahren erfolgt aus einem Europa, in dem wiederum alarmierende Rechtstendenzen in zahlreichen Staaten zunehmen und das sich in einem seit Jahren krisen- und kriegsgeschüttelten globalen Umfeld mit katastrophalen Lebensbedingungen für Hunderte Millionen Menschen befindet. Führende Kräfte der NATO – an der Spitze die USA als imperiale Führungsmacht mit totalitären Zügen – und der EU intensivieren die Militarisierung der Politik mit einer Massenbeeinflussung, die Rechtsentwicklungen weiteren Auftrieb gibt. Republikanischer Niedergang weiterlesen »

Wir lassen uns nicht einschüchtern

8. Februar 2018

antifa-Gespräch mit Nadine Saeed von der Initiative Oury Jalloh

antifa: Was geschah am 7. Januar 2005 mit Oury Jalloh?

Nadine Saeed: Oury Jalloh wurde am Morgen des 7.1.2005 rechtswidrig im Dessauer Stadtgebiet festgenommen. Er hatte mehrere Frauen von der Stadtreinigung nach einem Telefon gefragt. Diese haben dann die Polizei gerufen und mitgeteilt, dass sie von einem Ausländer belästigt werden. Als die Polizisten eintrafen, befand Oury sich bereits abseits, trotzdem wurde er gewaltsam in das Polizeiauto verbracht und ins Polizeirevier in die Wolfgangstraße gebracht. Die beiden Polizeibeamten behaupteten, dass er mit seinem Kopf immer wieder selbständig gegen Tisch und Wand geschlagen wäre. Deshalb fixierten sie ihn in der Zelle 5 an Händen und Füßen auf eine schwer entflammbare Matratze. Nur wenige Stunden später verbrannte er bis zur Unkenntlichkeit. Wir lassen uns nicht einschüchtern weiterlesen »

»Betrachten Sie sich als ausgeladen!«

geschrieben von Uwe Hiksch

8. Februar 2018

Neurechten Bündnisstrategien offensiv entgegentreten

Seitdem ein Teil der Neuen Rechten die Friedensbewegung als Aktionsfeld entdeckt hat, gibt es innerhalb fast aller Organisationen der Friedensbewegung einen intensiven Diskussionsprozess über die Frage, inwieweit eine soziale Bewegung auch mit Aktiven aus dem Umfeld der Neuen Rechten zusammenarbeiten solle. Dabei geht es um strategische Einschätzungen, ob die Friedensbewegung mit allen Kräften, die sich gegen den Krieg aussprechen, zusammenarbeiten müsse, um politisch stärker zu werden und ihre Forderungen besser umsetzen zu können. »Betrachten Sie sich als ausgeladen!« weiterlesen »

Atomkriegsfurcht

8. Februar 2018

Nahezu jeder dritte Deutsche befürchtet einen Atomkrieg. Das geht aus einer YouGov-Umfrage für die Deutsche Presse-Agentur vom November 2017 hervor. Die Mehrheit der Befragten fordere von der Bundesregierung die Unterzeichnung des UN-Vertrags zum Verbot von Atomwaffen. Die Beteiligung Deutschlands an der nuklearen Streitmacht der Nato werde von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt.

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