Kasseler Superspreaderevent

geschrieben von red

3. Juni 2021

Bei Großdemo gegen Corona-Maßnahmen ging Polizei gegen Antifaschist:innen vor

Unter dem hochtrabenden Motto »Weltweite Demonstration für Freiheit, Frieden und Demokratie« hatte für den 20. März 2021 eine Gruppe »Freie Bürger Kassel« zu einer »Großdemonstration« gegen die Corona-Maßnahmen in Kassel aufgerufen. Die Organisatoren kündigten bereits bei ihrer Anmeldung 17.500 Teilnehmende an. Die Stadt hatte zwar wegen der Pandemie-Entwicklung alle Veranstaltungen am 20. März 2021 untersagen wollen, ihre halbherzige Verbotsverfügung wurde jedoch vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben und eine stationäre Kundgebung am Stadtrand mit 6.000 Teilnehmenden genehmigt. Dieses Urteil verstanden die Corona-Leugner als Einladung. Tatsächlich kamen über 20.000 – mobilisiert über die Social-Media-Netzwerke der »Querdenker«-Strukturen. Kasseler Superspreaderevent weiterlesen »

Verlierer auf hohem Niveau

geschrieben von Antonio Romero

3. Juni 2021

Zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Am 14. März 2021 fanden zeitgleich in Rheinland-Pfalz (RLP) und Baden-Württemberg (BaWü) Landtagswahlen statt. Beherrschende Themen der AfD im Wahlkampf waren die Forderung nach Lockerungen der durch die Corona-Pandemie bedingten Hygienemaßnahmen und Restriktionen sowie eine deutschtümelnde Ablehnung von Migration. Dezidiert gegen Migrant:innen richtete sich die Behauptung eines Zusammenhangs von Kriminalität und »Ausländern«, vor allem hinsichtlich Sexualstraftaten. Verlierer auf hohem Niveau weiterlesen »

Wir sind und bleiben gemeinnützig!

geschrieben von Cornelia Kerth/Florian Gutsche

3. Juni 2021

Starkes Zeichen gegen die Wertung der VVN-BdA durch den bayerischen Verfassungsschutz

Wie gern hätten wir es schon auf dem Bundeskongress verkündet und wenigstens mit den Delegierten ein Glas Sekt darauf getrunken: Nach fast eineinhalb Jahren hat das Finanzamt für Körperschaften Berlin 1 unserem Einspruch gegen die Bescheide vom 1. November 2019 stattgegeben und uns mitgeteilt: »Die Körperschaft ist auf Grund der geänderten Bescheide ab sofort wieder berechtigt, für Mitgliedsbeiträge und Spenden Zuwendungsbestätigungen … auszustellen.«

Wir sind erleichtert und froh, dass das Finanzamt und die Berliner Finanzverwaltung nach eineinhalbjährigem Verfahren die Wertung des bayerischen Inlandsgeheimdienstes, wir seien »extremistisch«, als widerlegt betrachten.   Wir sind und bleiben gemeinnützig! weiterlesen »

Unser Titelbild

3. Juni 2021

Antifaschistischer Fahrradkorso in Berlin-Mitte am 13. September 2020, dem »Tag der Erinnerung und Mahnung – 75 Jahre Tag der Opfer des Faschismus«  Foto: Florian Boillot

Antifaschistischer Fahrradkorso in Berlin-Mitte am 13. September 2020, dem »Tag der Erinnerung und Mahnung – 75 Jahre Tag der Opfer des Faschismus«  Foto: Florian Boillot

Kein Paktieren mit der AfD!

geschrieben von Regina Girod

3. Juni 2021

Geldstrafe gegen Berliner VVN-BdA-Aktivisten wegen »Nötigung« verhängt

»Das war es mir wert, Antifaschismus ist nicht umsonst«, kommentierte der Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, Ende März seine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen durch das Berliner Amtsgericht. Der juristische Streit um die verhinderte Teilnahme von Abgeordneten der AfD am stillen Gedenken für die Opfer des Nationalsozialismus im Jahr 2019 im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist damit allerdings noch nicht zu Ende. Sowohl der Beschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft sind in Revision gegangen. Und auch die politische Debatte geht weiter. Pandemiebedingt trat sie nach einer Eskalation im Jahr 2020, bei der die Polizei mit Hunden gegen protestierende Antifaschistinnen vorging, in diesem Jahr etwas in den Hintergrund, doch die Auseinandersetzung darum, ob es sich bei der AfD um eine »ganz normale Partei« handelt und wie mit politischen Provokationen ihrer Vertreter*innen umzugehen ist, muss offengehalten werden. Die Richterin am Berliner Amtsgericht hatte jedenfalls kein Problem damit, das Recht auf politische Meinungsfreiheit der klagenden AfD-Funktionäre über die Würde von Opfern des Faschismus zu stellen. Mit dieser Haltung steht sie nicht allein in diesem Land. Kein Paktieren mit der AfD! weiterlesen »

Editorial

geschrieben von Nils Becker

3. Juni 2021

Diese Ausgabe der antifa erscheint zwei Wochen nach unserem Bundeskongress, der unter großen organisatorischen Anstrengungen digital stattfinden musste. Eine kurze Auswertung findet sich auf den Länderseiten. Nur wenige Tage nach dem Kongress hat das Finanzamt Berlin unserer Bundesorganisation die Gemeinnützigkeit wieder zuerkannt und damit den eineinhalbjährigen Kampf darum zumindest teilweise beendet (mehr dazu auf S. 3). Die Kampagne für unseren Erhalt hat die VVN verändert. Gut ein Viertel der aktuellen sind neue Mitglieder. Gleich mehrere Artikel beschäftigen sich diesmal mit dem Verband und unserer Arbeit. Schon mehrmals gab es Generationswechsel. Vor 50 Jahren öffnete sich die Organisation für nachgeborene Generationen (Spezial ab S. 15). Und auch unsere Arbeit muss sich anpassen und modernisieren. Der Archivfund in Leipzig (S. 11) verweist auf die Dringlichkeit, unsere Archive für die weitere Verwendung zu sichern. Der Fall des Roten Winkels an einem Mahnmal in Mainz (S. 12), zeigt, dass wir einen langen Atem und beständige Strukturen brauchen, um Geschichtsarbeit zu leisten. Die Corona-Krise hat auch unsere Fähigkeiten zur Intervention in gesellschaftliche Debatten verändert. Der Beitrag auf Seite 7 stellt die Probleme und Chancen in diesen Zeiten vor. Auf den Länderseiten berichtet die Lagergemeinschaft Ravensbrück von den Erfahrungen mit dem digitalen Gedenken. Ein weiterer Schwerpunkt dieser Ausgabe ist der Umgang mit der AfD im Wahljahr 2021 (S. 5 und 6). Hier gilt es, Prioritäten zu setzen, um trotz begrenzter Ressourcen an den richtigen Stellen anzusetzen. Im Kulturteil finden sich daher Beiträge, die den Blick über die AfD hinaus auf rechte Allianzen (S. 25) und deren Stichwortgeber*innen (S. 24) richten.

In eigener Sache: Da die Union-Druckerei in Berlin sich nicht davon abbringen ließ, für die rechtsoffene verschwörungsideologische Kommunikations­stelle Demokratischer Widerstand zu drucken, haben wir uns nach jahrelanger Zusammenarbeit entschlossen, uns von ihr zu verabschieden. Die neue Druckerei in Pinneberg druckte schon 1948 für die VVN Broschüren. Es wird im Zuge dessen einige Anpassungen geben. Dafür bitten wir vorsorglich um Verständnis.

Herausforderungen in der Pandemie

geschrieben von Tanja Berger

31. Mai 2021

Antifaschist:innen stehen seit einem Jahr vor einem Dilemma

Die gesellschaftlichen und strukturellen Bedingungen, die dem Virus zur weltweiten Verbreitung verholfen haben, beginnen bei der Art der Nahrungsmittelproduktion und Ernährungswirtschaft sowie der Zerstörung von Ökosystemen. Sie reichen vom Leugnen und Ignorieren durch überwiegend rechte Kräfte, dem herbeigesparten Pflegenotstand und den grenzübergreifenden ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen bis hin zu »Maßnahmenpaketen«, die Empfehlungen der Wissenschaft regelmäßig in den Wind schlagen und große Teile der Wirtschaft von der Pflicht der Pandemiebekämpfung entbinden. Mit dem Ergebnis, dass diese vor allem dem privaten und zivilgesellschaftlichen Bereich aufgebürdet wird. Die Analyse und Kritik dieser pandemietreibenden Verhältnisse wäre einen eigenen Artikel wert. Hier soll sich aber auf eine konkrete Frage konzentriert werden: Welche Konsequenzen hat die Pandemie auf unser Handeln als Antifaschist:innen? Herausforderungen in der Pandemie weiterlesen »

Die AfD nach Dresden

geschrieben von Thomas Willms

31. Mai 2021

Der Bundesparteitag markierte die Wende zum Schlechtesten

Wenn Politik die Kunst ist, in einer gegebenen Situation das Mögliche für die eigenen Ziele herauszuholen, ist Jörg Meuthen ein Politiker, Björn Höcke aber nicht. Selbstverständlich möchte Meuthen an die Macht, aber er verhält sich dabei wie ein »normaler« Politiker: Er organisiert Mehrheiten innerhalb der eigenen Partei, er sucht nach Bündnispartnern außerhalb derselben, und er orientiert sich bei der Zielformulierung daran, was (gerade noch) durchsetzbar scheint. Die AfD nach Dresden weiterlesen »

Versuch eines Überblicks

31. Mai 2021

Interview mit dem Rechercheprojekt »Entnazifizierung jetzt«

antifa: Unter dem Motto »75 Jahre sind nicht genug – Entnazifizierung jetzt« fanden am 8. Mai 2020 bundesweit Aktionen gegen Neonazis in staatlichen Institutionen statt. Im Aufruf stand: »Mit der Entnazifizierung ist es wie mit dem Aufräumen: Es ist nie erledigt, und man muss immer wieder von vorne beginnen.« In welcher Phase dieses »Aufräumens« sind wir gerade – vor dem 76. Jahrestag der Befreiung?

Jan Richter: Angelehnt an Marie Kondo (Netflix-Star) könnte man sagen, der Schrank ist nicht einmal leer geräumt worden, um sich einen Überblick zu verschaffen, geschweige denn etwas aussortiert und das Brauchbare wieder eingeräumt worden. Aber im Ernst, dass es in Deutschland je eine Entnazifizierung gab, die ihren Namen verdient, daran glaubt keine:r mehr. Im Gegenteil, in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts, sind in der Bundesrepublik alte Nazis in die neu geschaffenen Behörden gehievt worden. Diese alten Nazis wurden wir erst los, als sie in den Ruhestand gingen. Nicht aber ihr ideologisches Erbe, das durch Corpsgeist und gewollte Unkontrollierbarkeit der Sicherheitsbehörden weiterwirken kann.   Versuch eines Überblicks weiterlesen »

Feindeslisten

28. Mai 2021

Als Reaktion auf die Sammlung und Weitergabe von persönlichen Daten von Politikern und Aktivisten antifaschistischer und linker Organisationen, hat Anfang März das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zu »Feindeslisten« vorgelegt. Das bisher bekannte Material zum neuen Paragraphen 126a Strafgesetzbuch enthält Schwammiges. Eines ist aber bereits absehbar: Die neue Rechtsprechung soll hauptsächlich gegen linke und antifaschistische Personen zur Anwendung kommen. Der Entwurf überlässt es völlig der Richterschaft zu entscheiden, wann die Verbreitung öffentlich zugänglicher Daten geeignet ist, eine Person oder ihr nahestehende Personen der Gefahr eines Verbrechens auszusetzen. Allein die Bewertung der Verbreiter oder des Verbreitungsmediums als »extremistisch« durch die »Sicherheitsbehörden« könnte laut Entwurfsbegründung für eine solche »Eignung« ausreichen.

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