Artikel der aktuelle Ausgabe

19. November 2021

editorial

geschrieben von Nils Becker

6. November 2021

Deutschland hat gewählt. Die schwindende Zustimmung für die AfD ist nicht nur ein Beweis dafür, dass interne Machtkämpfe schaden und dass die Partei ihren Zenit nach acht Jahren überschritten hat. Festzuhalten ist auch, dass es in den letzten Jahren gelungen ist, die AfD durch vielfältige Arbeit zurückzudrängen. Ein wichtiger Bestandteil war, und wird es auch in Zukunft bleiben, sie in den Parlamenten weiter zu isolieren und ihr keine Option zur Mitgestaltung und Profilierung zu geben. Doch trotz der schlechten Wahlergebnisse -(siehe auch Seite 5), dürfen wir uns nicht zurücklehnen. Die AfD und die Inhalte, die sie vertritt, sind »normal« geworden und erregen nur noch selten Widerspruch. Der Kampf gegen die AfD und rassistische Positionen in zentralen Arenen unserer Gesellschaft ist noch lange nicht vorbei (Seite 3 und 27).

Wohin die widerspruchslose Etablierung solcher Positionen führen kann, haben viele von uns in den 90er Jahren erlebt. In den kommenden Monaten wird der Opfer der rassistischen Brandanschläge gegen Migrant*innen in den Jahren 1991/92 gedacht (Seite 8 und 32). Die VVN plant bereits die Teilnahme.

Mit welchen Mitteln können wir eine antifaschistische Haltung und historisches Bewusstsein stärken? Wieder haben wir viele Praxisbeispiele im Heft: Zur Gedenkarbeit in Ravensbrück (Seite 11), zur Modernisierung der Darstellung von Aktionen (Seite 13) und zu einem Antifa-Wanderseminar (Seite 12). Welche Rolle hat dabei die Zeitzeug*innenschaft (Seite 26) und die Aufarbeitung der Verbrechen des deutschen Faschismus (Seite 28)?

Das Spezial beschäftigt sich in dieser Ausgabe mit dem Antisemitismus vor 1933 (ab Seite 17). Was waren die Grundlagen für den Holocaust, worauf konnte die NSDAP ideologisch zurückgreifen (hierzu auch der Beitrag zur Gründung der Partei auf Seite 23)?

In eigener Sache: Die Archive der VVN enthalten viele beeindruckende Einblicke in die Geschichte der Organisation und in die alte und neue BRD. Die mittlerweile gut arbeitende Archivgruppe wird fortan regelmäßig ein Fundstück vorstellen (Seite 14).

Isolieren und blockieren

geschrieben von Florian Gutsche und Conny Kerth

6. November 2021

Die AfD nach der Wahl

Kassel, Halle, Hanau: Drei schwere Fälle von rechtem Terror haben 2019 und 2020 dazu geführt, dass die Öffentlichkeit sich intensiv mit den Tätern und ihrem politischen Hintergrund befassen musste. Der einer Hinrichtung gleichenden Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke war eine massive Hasskampagne im Netz vorausgegangen, der Mörder eng verbunden mit der militanten Naziszene in Nordhessen. Die Attentäter von Halle und Hanau teilten mit ihm das ideologische Konstrukt vom »großen Austausch«, das Rechtsterroristen rund um den Globus mit den extrem rechten Rassisten eint, die überall in Parlamenten sitzen – wie die AfD. Ziele ihrer Hetze und ihrer Anschläge sind in erster Linie alle, die sie als »fremd« markieren, ebenso diejenigen, die sie für deren unerwünschte Anwesenheit verantwortlich machen. Als die AfD 2017 zum ersten Mal in den Bundestag eingezogen ist, hat Gauland mit der Drohung »Wir werden sie jagen« genau diese Richtung für die parlamentarische Arbeit der AfD vorgegeben. Worte, aus denen Taten wurden. Isolieren und blockieren weiterlesen »

Asgaard und die Söldner

geschrieben von Andreas Siegmund-Schultze

6. November 2021

Aus dem Ländle den Jemen »befrieden«: Bundeswehr wird braunen Sumpf nicht los

Da ist sie wieder einmal, die Einzelfallerscheinung Nazis und Bundeswehr. Diesmal geht es vom beschaulichen Schwarzwald aus gesehen knapp 5.000 Kilometer Luftlinie südöstlich. Zwei frühere Fallschirmjäger planten mutmaßlich den Aufbau einer bis zu 150 Angehörige starken Söldnertruppe, um in den Bürgerkrieg im Jemen einzugreifen. Dort kämpfen seit Jahren Regierungstruppen mit saudi-arabischer Unterstützung gegen Huthi-Rebellen. Nach einer Studie, die im Auftrag der UN Ende 2019 erstellt wurde, gab es damals schon mehr als 200.000 Tote.

Doch zurück in den Schwarzwald, genauer in den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Hier sowie in München wurden am 20. Oktober die beiden Hauptverdächtigen, Arend-Adolf G. sowie Achim A., festgenommen. Ihr wahnwitziges Ziel laut Ermittlungsbehörden: Mit bis zu 150 angeworbenen ehemaligen Soldaten und Polizisten den Jemen »befrieden« und Friedensverhandlungen zwischen den Kriegsbeteiligten erzwingen – »Tötungshandlungen« inklusive. Als Söldnerlohn waren 40.000 Euro pro Mitglied im Monat im Gespräch. Für die Finanzierung habe man »hartnäckig« bei der saudi-arabischen Regierung angeklopft, es gab »keinerlei Reaktion«, weiß die Behörde.

Und wie sollten Söldner rekrutiert werden? Hier kommt mit der »Sicherheitsfirma« Asgaard eine alte Bekannte ins Spiel, deren Geschäftsführer Arend-Adolf G. zeitweise gewesen sei. Asgaard glänzte durch Tätigkeit im Irak, wo bewaffnete Paramilitärs die Botschaft von Saudi-Arabien »schützten«. Schlagzeilen machte Asgaard 2017 mit einer Reichskriegsflagge in den Firmenräumen in Bagdad und Berichten über Wehrmachtsverehrung durchs Personal. Pikantes weiteres Detail: Einer der beiden festgenommenen Exsoldaten besitzt eine Wohnung nahe der baden-württembergischen Stadt Calw. Hier residiert das für rechte »Einzelfälle« berüchtigte Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr (siehe antifa-Märzausgabe).

Schon im Mai gab es Berichte, dass Behörden Verbindungen eines ehemaligen KSK-Angehörigen zur »Sicherheitsfirma« Asgaard German Security Guards untersuchten. Ebenso wurde geprüft, ob dieser Teil eines extrem rechten Netzwerkes rund um die Firma ist.

Hilflose und zerstrittene AfD

geschrieben von Michael Mallé (B)/Axel Holz (MV)

6. November 2021

Ergebnisse der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern lieferten keinesfalls nur Hoffnungsvolles

Berlin

Am 26. September 2021 wurden in Berlin neben dem Bundestag auch das Abgeordnetenhaus und die Bezirksparlamente neu gewählt. Derzeit scheint es, dass die rot-rot-grüne Koalition weiter regieren wird. Auch das Volksbegehren »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« war erfolgreich. An der Wahl beteiligten sich mehrere extrem rechte Parteien, allen voran die »Alternative für Deutschland« (AfD).

Es bleibt dabei: Die AfD vereint derzeit einen Großteil der extrem rechten Stimmen auf sich. Nach Wahlerfolgen in den Jahren 2016 (Berlin) und 2017 (Bundestag), ist sie inzwischen auf ihre Stammklientel zurückgeworfen. Hilflos und zerstritten wirkte der Berliner AfD-Landesverband, eng verknüpft mit seinem völkischen »Flügel« und so kaum anschlussfähig für jene Teile des Bürgertums, die mit extrem rechten Parteien liebäugeln. Der AfD-Wahlslogan »Berlin, aber normal« wurde so zur Farce. 8,0 Prozent der Wähler*innen gaben der AfD ihre Stimme. Im Vergleich zur vorigen Berlin-Wahl (14,2 Prozent) ist das ein Verlust von fast der Hälfte der Stimmen. Mit 13 Sitzen (2016: 25 Sitze) wird die AfD im Abgeordnetenhaus vertreten sein, auch bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen erlitt sie in der Regel massive Stimmenverluste. Die bisher nur mühsam gedeckelten Konflikte zwischen vermeintlich »Gemäßigten« und »Flügel«-Anhänger*innen werden zukünftig wohl in Verteilungskämpfen öfter ausbrechen. Hilflose und zerstrittene AfD weiterlesen »

Corona-Leugner und »Reichsbürger«

geschrieben von Janka Kluge

6. November 2021

Michael Ballweg hat es sich im »Königreich Deutschland« gemütlich gemacht

Der Gründer der »Querdenker-Bewegung«, Michael Ballweg, legte immer großen Wert darauf, nicht mit rechten Gruppierungen in Verbindung gebracht zu werden. Bei den sogenannten Reichsbürgern, jener Bewegung, die davon ausgeht, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert und das Deutsche Reich fortbesteht, dürfte ihm das besonders schwerfallen. Stephan Bergmann, lange Zeit Pressesprecher der »Querdenker« und damit enger Mitarbeiter -Michael Ballwegs, war Mitgründer einer Organisa-tion, die den »Reichsbürgern« nahesteht. Zwar ist der Verein »Primus inter Pares« seit längerer Zeit dort nicht mehr aktiv, seine Ziele sind aber dennoch bemerkenswert. Einer der Pläne war es, eine völkische Siedlung in Ungarn zu gründen, um das deutsche Volk vor dem Aussterben zu bewahren. Corona-Leugner und »Reichsbürger« weiterlesen »

Planlos unorganisiert

geschrieben von Bernd Kant

6. November 2021

Die Mobilisierungsfähigkeit der »Querdenker«

Die Corona-Krise brachte in vielen Ländern mit »Querdenkern« und Corona-Leugnern Bewegungen hervor, die politisch äußerst diffus und von ihrer Mobilisierungsfähigkeit schwer einzuschätzen sind. Während in Frankreich, Italien oder Spanien, Länder in denen das Corona-Virus 2020 verheerend gewütet hat, diese Bewegung zumeist in der Verbindung mit Protesten gegen die sozial ungerechte Verteilung der Krisenlasten einhergeht, haben wir in Deutschland ein Sammelsurium von Esoterikern, »Lebensschützern«, rassistischen Pegida-Anhängern, »Reichsbürgern«, extremen Rechten und Verschwörungsanhängern, die sich in einer Corona-Diktatur wähnen und glauben, dass dagegen jede Form von Widerstand zulässig sei. Planlos unorganisiert weiterlesen »

»Keine Probleme einzelner«

6. November 2021

Jörg Reichel im antifa-Gespräch zu Angriffen auf Demonstrationen gegenüber Journalist:innen

antifa: Immer wieder dokumentierst du als Gewerkschafter Fälle von körperlicher Gewalt gegenüber Journalist:innen. Was brachte dich persönlich zu diesem Engagement?

Jörg Reichel: Letztlich das Aufkommen der Corona-Proteste im Frühjahr 2020. Die Kolleg:innen, insbesondere Pressefotograf:innen, haben sich bei uns gemeldet und beklagt, dass man auf der Straße nicht mehr arbeiten kann. Dann haben wir sie verstärkt begleitet und versucht, die Situation zu analysieren, Übergriffe zu dokumentieren und Gegenstrategien zu entwickeln. Es war eine Zeit, in der im Grunde pro Woche in Berlin zwei, drei Demos und Aktionen der Querdenker stattgefunden haben. Uns war relativ schnell klar, dass die Übergriffe keine Probleme einzelner, sondern vieler sind. »Keine Probleme einzelner« weiterlesen »

Rassistische Offensive

geschrieben von Janka Kluge

6. November 2021

Eine Chronologie rassistischer Angriffe zu Anfang der 1990er Jahre – und was folgte

Die 1990er Jahre sind für viele Antifaschist_innen eng verbunden mit den Namen verschiedener Städte: Hoyerswerda, Solingen, Mölln, Mannheim, Rostock, Lübeck, Stuttgart – um nur einige zu nennen. Hier gab es in jenen Jahren rassistische Anschläge. Den rassistischen Ausschreitungen, Brandsätzen und Morden waren zwei Ereignisse vorausgegangen. Die sozialistischen Staaten waren unter dem Druck des Westens zusammengebrochen. Nationale Gruppen gründeten neue Staaten aufgrund ethnischer Zuschreibungen. In der Folge stieg die Zahl von geflüchteten Menschen. Einige von ihnen schafften es nach Deutschland und beantragten Asyl. Das zweite Ereignis war die Einverleibung der DDR durch die BRD. Mit dieser sogenannten Wiedervereinigung erstarkten neonazistische Gruppen, die von einem neuen Faschismus träumten. Rassistische Offensive weiterlesen »

Verzweifeln und Hungern

geschrieben von Christin Kaspari

6. November 2021

Mit welchen Mitteln für eine andere Klimapolitik?

Die Klimakrise ist hierzulande in den letzten vier Jahren nicht nur sichtbarer geworden, durch anhaltende Dürren und verheerende Flutkatastrophen etwa, sie ist auch lauter geworden – zu verdanken ist dies einer großen Klimabewegung, die ihr Drohen immer wieder sichtbar macht, sei es durch Aktionen des zivilen Ungehorsams oder große Streiks, an denen Hunderttausende teilnehmen. Gebracht hat es bislang wenig, aus der Warnung vor der 1,5-Grad-Marke ist schnell das 1,5-Grad-Ziel geworden, der Weg dorthin voller inhaltsleerer und realitätsferner Versprechungen seitens der Politik. Dass die Flutkatastrophe in Westdeutschland beziehungsweise der Umgang damit medial als Duell zwischen Armin Laschet (CDU) und Annalena Baerbock (Grüne) gehandelt wurde, aus dem ausgerechnet Olaf Scholz (SPD) als Gewinner hervorging, lässt verzweifeln. Verzweifeln und Hungern weiterlesen »

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