Ausgabe Januar/Februar 2023

geschrieben von Nils Becker

7. Januar 2023

»Wir leben in einer Epoche des Gegenwinds«, ließ Bundespräsident Steinmeier schon vor zwei Monaten in seiner Grundsatzrede zum Ukrainekrieg verlautbaren. Bereits seit März letzten Jahres wird auf »raue Zeiten« und tiefe Einschnitte vorbereitet, um dem Anspruchsdenken der Bürger*innen gegenüber der Politik zu begegnen. Gelockt wird mit einer neuen nationalen Souveränität und Widerstandsfähigkeit – der »Krieg als Chance« sozusagen.

Statt sich über die Folgen der Inflation, den Zustand des Gesundheitssystems oder den deutschen Beitrag zum Klimawandel zu beschweren, mögen die Landsleute aus Solidarität zur Ukraine Widersprüche und vor allem die Verlängerung des Krieges auf dem Weg zum »gerechten Frieden« aushalten. Um diesen Anspruch des Staates an seine Bürger*innen zu untermauern zog Steinmeier nun auch in seiner Weihnachtsansprache die Kennedy-Karte: »Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.« Dabei gibt es zusätzlich eine Wendung in seiner Rhetorik: Die »Pflicht zur Hoffnung« definiert leider seine Wahrnehmung. Angeblich leben wir in bereits praktizierter Großherzigkeit, in frommer Offenheit gegenüber Fremden und in einem geeinten Europa.

Die Realität spricht bekanntlich eine ganz andere Sprache. Aber diese soll nicht mehr Kern von Auseinandersetzungen sein. Die Solidarität mit den ukrainischen Kriegsgeschädigten wird von Steinmeier untrennbar mit dem Einverständnis zur Politik der Bundesregierung verknüpft. Wie erfolgreich diese verlogene Strategie ist, zeigen die eher schwach besuchten Demos der progressiven Sozial- und Antikriegsbündnisse im Herbst. Wir wollten in dieser Ausgabe eigentlich auch Zuversicht verbreiten, begnügen uns aber damit zu sagen, was ist, und nicht, was wir uns wünschen. In 2023 werden die Konflikte des vergangenen Jahres fortgeführt, und wir sind angehalten, uns diesen Herausforderungen frohen Mutes und aus unserer antifaschistischen Perspektive zu stellen.

Inhalt

Zeitgeschehen

Werte und Politik – Rolle für Friedensbewegung (Regina Girod)
Maschendraht und Brandmauern (Silvio Lang)
Razzien bei der »Patriotischen Union« (Ulrich Peters)
Ziel: Ertrinkenlassen (Sea-Watch)
Lebt der »Flügel« erneut auf? (Janka Kluge)
Wieder mehr rassistische Brandanschläge (Nils Becker)
Keine Zeit verlieren (Liliana Segre)
Interview mit Rita Belter: Antifa-Ost-Verfahren (Nils Becker)
Meldungen
Interview mit Frank Nonnenmacher: »Aus dem Raster gefallen« (Andreas Siegmund-Schultze)
Vorurteile töten. Wen Polizeischüsse treffen (Ulrich Stuwe)
Antifeminismus als Ticket (Darline, Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Koblenz/Mittelrhein und AG Antifeminismus des Bundesverbandes Mobile Beratung e.V., BMB)
Archivfundstück: Umgang mit NS-Mördern (Regina Girod)
Würdigung für Luise Gutmann (Waltraud Bierwirth)

Spezial

»Holodomor« – Hungerkatastrophe als Genozid? (Maxi Schneider)

Porträt

Ernst Grube – ein Mahner, der anspornt (Friedbert Mühldorfer)

Geschichte

Hitlers Fürsprecher: Weg ins Dritte Reich (3/5) (Ulrich Schneider)
Rechter Personenkult in Südafrika (Andreas Bohne)

Internationales

Alpen und Widerstand (Peps Gutsche, Kim Dresel und Sophie Preibisch)
Kurdistan: Im »Nahen Osten« nichts Neues (Wanja Musta)

Kultur

»Colonia Dignidad«: Verharmloster Terrorort (Axel Holz)
Wendepunkt der Geschichte (Ludwig Elm)
Konfusion in Debatte von Historikern (Sebastian Schröder)
Zerstörung brechen (Friedrich Burschel)
Im Grunde gut – optimistisches Menschenbild (Emma Sammet)
Mythos und Epos (Reinhold Weismann-Kieser)
Wertvoller Lesestoff: Bibliothek der polnischen Holocaustliteratur (Gerald Netzl)
Wie divers ist Ausbeutung? (Janka Kluge)
Elise Ewert: Durch Höhen und Tiefen (Ronald Friedmann)
Resistenza – Beschreibung hautnah (Michael Mallé)
Lockdown und Provinz (Peps Gutsche)

Unser Titelbild

7. Januar 2023

Unser Titelbild zeigt eine Antifademo 2016 in Bautzen. Sie zog u.a. am zuvor von Unbekannten in Brand gesetzten "Hotel Husarenhof" vorbei. Dieses sollte ursprünlich eine Unterkunft für Geflüchtete werden. In der Gegend ist rassistische Hetze weiterhin eine erhebliche Gefahr. Foto: christian-ditsch.de

Unser Titelbild zeigt eine Antifademo 2016 in Bautzen. Sie zog u.a. am zuvor von Unbekannten in Brand gesetzten „Hotel Husarenhof“ vorbei. Dieses sollte ursprünlich eine Unterkunft für Geflüchtete werden. In der Gegend ist rassistische Hetze weiterhin eine erhebliche Gefahr. Foto: christian-ditsch.de

Werte und Politik

geschrieben von Regina Girod

7. Januar 2023

Was sie für die Friedensbewegung bedeuten

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon fast ein Jahr an. Bundeskanzler Scholz sah durch ihn eine Zeitenwende markiert, und Außenministerin Baerbock verkündete, er habe der Bundesrepublik Deutschland eine neue, wertebasierte Außenpolitik beschert, weil nichts Geringeres als die westlichen Werte Freiheit und Demokratie jetzt mit allen Mitteln verteidigt werden müssten. Ihr Gebrauch des Wertebegriffs suggeriert, dass Politik auf der Grundlage von Werten etwas Besonderes, moralisch Hochstehendes darstellt: Eine Gemeinschaft verteidigt ihre höchsten Güter gegen Angriffe von außen. Tatsächlich basiert jedoch jedes menschliche Handeln und auch jede Politik auf Werten. Sie müssen durchaus nicht immer der Humanität oder dem Fortschritt verpflichtet sein. Gerade PolitikerInnen neigen deshalb dazu, ihre wahren Antriebe mit moralischem Getöse zu verschleiern. Werte und Politik weiterlesen »

Maschendraht statt Mauer

geschrieben von Silvio Lang

7. Januar 2023

Vorgänge in Bautzens CDU sind Testballon für eine Kooperation mit der AfD

Noch 2021 sprach Friedrich Merz von der Brandmauer der CDU nach rechts, die stehen müsse. Plus Ausschluss für alle Parteimitglieder, die dagegen verstießen. Heute wissen wir: Die Brandmauer gleicht eher einem löchrigen, verrosteten Maschendrahtzaun. Insofern überrascht kaum, was vor Weihnachten 2022 im Kreistag Bautzen geschah. CDU und AfD stimmten für eine »Überarbeitung« der Integrationsrichtlinie mit dem Ziel, die Leistungen weitgehend zu streichen. Der Fall von Bautzen hat eine neue Qualität: Zunächst ist da der eindeutig gegen Geflüchtete und Migrant:innen gerichtete Charakter des Beschlusses. Neu auch, dass CDU-Landrat und CDU-Kreistagsfraktion einem AfD-Antrag zustimmten. Wirklich empörend ist der kalkulierte Tabubruch auf offener Bühne: Kurz vor dem Beschluss lehnte die CDU eine geheime Abstimmung ab. Maschendraht statt Mauer weiterlesen »

Rechte Umsturzfantasien

geschrieben von Ulrich Peters

7. Januar 2023

Hintergründe zu den groß angelegten Razzien bei der »Patriotischen Union«

Am 7. Dezember 2022 kam es in der Bundesrepublik, in Österreich und Italien zu medial einige Furore machenden groß angelegten Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Im Fokus dieser aktuellen Ermittlungen gegen bewaffnete extreme Rechte steht eine Gruppe, die unter der Bezeichnung »Patriotische Union« Waffen gehortet, Schießübungen durchgeführt, Feindeslisten angelegt und einen gewaltsamen Umsturz vorbereitet haben soll. In den rund 150 durchsuchten Gebäuden wurden neben diversen Pistolen und Gewehren auch Nachtsichtgeräte und Satellitentelefone beschlagnahmt sowie mehrere hunderttausend Euro in bar als auch Gold sowie Silber gefunden. Von den insgesamt 54 Beschuldigten sind aktuell (Stand Mitte Dezember 2022) 25 Personen in Haft. Inhaltlich greift die Gruppe auf reichsideologische Versatzstücke ebenso zurück wie auf Verschwörungsglaube und (rechte) Esoterik. Sie ist damit auch Ausdruck einer anhaltenden Radikalisierung demokratiefeindlicher Milieus, die insbesondere im Zuge der verschwörungsideologischen »Corona-Proteste« neue Allianzen geschlossen haben. So verwundert es wenig, dass neben langjährigen Reichsideolog*innen und Neonazis auch Impfgegner*innen, Esoterikfans, QAnon-Gläubige sowie AfD-Anhänger*innen zu den Beschuldigten gehören. Rechte Umsturzfantasien weiterlesen »

Ziel: Ertrinkenlassen

7. Januar 2023

Seenotrettungsorganisation Sea-Watch gegen neues Dekret der Regierung Italiens

Das am 28.12.2022 beschlossene Dekret zielt direkt auf zivile Seenotrettungsorganisationen ab und nennt explizit Schiffe, die systematisch oder nicht nur gelegentlich Such- und Rettungseinsätze durchführen, als Geltungsrahmen. Es beinhaltet verwaltungsrechtliche Sanktionen, die von Geldstrafen bis 50.000 Euro, Festhalten des Schiffes bis zur Beschlagnahme und Einziehung des Schiffes reichen. Das Dekret schreibt unter anderem vor, dass zivile Rettungsorganisationen unmittelbar nach Ausführung einer ersten Rettung einen sicheren Hafen anfordern und diesen unverzüglich ansteuern müssen. Werden zivile Rettungsschiffe nach erster abgeschlossener Rettung in einen Hafen gezwungen, während weitere Menschen in Seenot sind, verstößt dies jedoch gegen die im Völkerrecht verankerte Pflicht einer jeden Kapitän:in zur Rettung. Das Unterlassen dieser Pflicht ist strafbar. Ziel: Ertrinkenlassen weiterlesen »

Lebt der »Flügel« erneut auf?

geschrieben von Janka Kluge

7. Januar 2023

AfD: Das »Debatten-Netzwerk Idearium« bringt sich als möglicher Nachfolger in Stellung

Thorsten Weiß, AfD-Mandatsträger im Berliner Abgeordnetenhaus, tat sich nach einem Bericht der taz (20.10.2022) als Organisator einer brisanten Parteiveranstaltung am 10. Oktober in Berlin hervor. Bereits rund einen Monat zuvor hatte er die Gründung des »Debatten-Netzwerks Idearium« auf Telegram bekannt gemacht. In der Beschreibung der geschlossenen Gruppe (Abonnent:innen Ende Dezember 2022: 470) heißt es: »So wichtig die Einheit nach außen ist, so notwendig ist nach innen das offene Wort und die Debatte um eine stetige programmatische und personelle Optimierung«. Die neue Telegram-Gruppe solle »den Austausch zwischen unseren Mitgliedern fördern und eine neue, produktive Debattenkultur entwickeln«, so die vollmundigen Ankündigungen.

Zu der besagten Veranstaltung in Berlin war auch Björn Höcke eingeladen, um über den »Heißen Herbst« und was dieser für die AfD bedeutet, zu sprechen. Nach Veranstalterangaben nahmen mehr als 100 Mitglieder der AfD daran teil. Dabei ist auch ein Bild entstanden, auf dem mutmaßlich Mitglieder der Jungen Alternative Brandenburg eine Antifafahne verkehrt herum halten. Neben ihnen ein grinsender Höcke und Weiß selbst. Die Fahne ist mit rechten Aufklebern »verziert«. Neben Weiß waren mit Jeannette Auricht, Gunnar Lindemann, Hugh Bronson, Harald Laatsch und Andreas Wild weitere AfD-Abgeordnetenhausmitglieder unter den Besuchern. Teilnehmen konnten nur AfDler, die sich bei Weiß angemeldet hatten. Lebt der »Flügel« erneut auf? weiterlesen »

Wieder mehr rassistische Brandanschläge

geschrieben von Nils Becker

7. Januar 2023

Die Zahl der Anschläge gegen Unterkünfte für geflüchtete Menschen nahm zuletzt wieder zu. Laut Bundesinnenministerium waren es bis zum 3. Quartal 2022 rund 65 nennenswerte Angriffe, genauso viele wie im gesamten Vorjahr. Im 4. Quartal haben die Brandanschläge auf Sammelunterkünfte in Groß Strömkendorf (Mecklenburg-Vorpommern), in Krumbach (Bayern) und Bautzen (Sachsen) sowie in Großzössen bei Leipzig und in Dresden für mediales Echo gesorgt. Das Spreehotel in Bautzen war mehrfach betroffen. Mittlerweile ist der Landkreis davon abgerückt, in dem Hotel Geflüchtete unterzubringen. Laut dem Städte- und Gemeindebund nehmen viele Kommunen keine Menschen mehr auf und berufen sich auf Kapazitätsgrenzen. Wieder mehr rassistische Brandanschläge weiterlesen »

Keine Zeit verlieren

7. Januar 2023

Auszüge aus Ansprache von Liliana Segre zu Eröffnung des italienischen Senats

Am 28. Oktober vor 100 Jahren begann mit dem »Marsch auf Rom« das italienische faschistische Regime. Liliana Segre war noch ein Kind, als sie durch die rassistischen Gesetze des Faschismus aus der Schule geworfen wurde. Sie war eine Teen-agerin, als sie in einen Zug nach Auschwitz verladen wurde. 30 Jahre lang war die Frau, Mutter und Großmutter als Zeitzeugin in Schulen unterwegs, die die Erinnerung an die Tragödien von gestern immer mehr mit einem Zeugnis für die heutige Zivilisation verband. Aus diesen Gründen wurde sie zur Senatorin auf Lebenszeit ernannt, der höchsten zivilen und moralischen Anerkennung der Italienischen Republik. Liliana Segre ist nicht mehr nur die Frau, die von den Schrecken der Shoah erzählt: Sie ist zu einer Persönlichkeit geworden, die uns jedes Mal, wenn sie spricht, daran erinnert, dass Italien sich für Menschlichkeit, Solidarität und gegenseitigen Respekt entschieden hat. So war es auch Mitte Oktober bei der Eröffnungssitzung des italienischen Senats, in dem nun die faschistische Rechtskoalition die Mehrheit hat. Als Alterspräsidentin entschied sich Liliana Segre für eine Demonstration von politischer Entschlossenheit, intellektueller und moralischer Klarheit. Einmal mehr gab sie allen ein Beispiel dafür, wie antifaschistisches Engagement heute aussehen sollte.        Alessandro Pollio Salimbeni Keine Zeit verlieren weiterlesen »

Ein Staatsschutz-Prozess

7. Januar 2023

Interview mit der Verteidigung im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren

antifa: Was wird beim Prozess in Dresden verhandelt, und warum passiert das am Oberlandesgericht?

Rita Belter: Es geht um mehrere Fälle von Körperverletzungen an führenden Neonazis in Sachsen und Thüringen im Zeitraum 2019/2020. Angeklagt sind vier Antifas, wovon eine in Untersuchungshaft ist und drei auf freiem Fuß sind. Ausschlaggebend waren Ermittlungen nach einem Angriff auf ein Führungsmitglied der kriminellen Vereinigung »Knockout 51« mit Verbindungen zu dem deutschen Ableger der »Atomwaffendivision« Ende 2019 in Eisenach. Danach waren zwei der jetzt Angeklagten in der Nähe des Tatorts festgestellt worden. Die Ermittlungen liefen zunächst bei der Staatsanwaltschaft Meiningen, bis die Bundesanwaltschaft (BAW) ihr sogenanntes Evokationsrecht ausübte und die Ermittlungen an sich zog. Es wurden großflächig Überwachungsmaßnahmen gegen die Beschuldigten, denen mehrere Körperverletzungen an Neonazis zugerechnet werden, organisiert. Die Taten allein begründen nicht die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts. Eigentlich wären die örtliche Staatsanwaltschaft und das Landgericht zuständig. Aber die BAW möchte dem Ganzen eine größere Bedeutung zumessen, um nach etlichen Verfahren wegen Bildung krimineller Vereinigungen gegen Neonazis nun auch mal die Gegenseite, nicht wegen der konkreten Taten, sondern wegen der dafür angeblich gebildeten Vereinigung, anzuklagen. Um zuständig zu sein, wurde eine Art Staatsgefährdung durch die Angriffe auf Neonazis konstruiert. Tatsächlich heißt es in der Anklageschrift, dass sie die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner weg vom gewaltfreien Diskurs hinein in die gewaltsame Konfrontation verlagern und den friedlichen politischen Meinungskampf damit in Frage stellen würden. Eine völlig Verdrehung der Kräfteverhältnisse auf den Straßen. Weitere Beschuldigte wegen des gleichen Angriffs in Eisenach, wurden mittlerweile bei dem zuständigen Landgericht in Thüringen angeklagt, der Vereinigungsvorwurf wurde dort eingestellt. Ein Staatsschutz-Prozess weiterlesen »

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