Editorial

geschrieben von Regina Girod

9. April 2020

Seit Erscheinen der Januar-Ausgabe der antifa hat sich das politische Klima in der Bundesrepublik  zugespitzt.

Die AfD- gestütze Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und die rassistischen Morde von Hanau haben sich als zwei Seiten der gleichen gefährlichen Entwicklung offenbart: Rassistische Mörder fühlen sich bestärkt, als Exekutoren umzusetzen, was menschenverachtende  Hetze hemmungslos propagiert. Und auf der anderen Seite kungeln machtgeile Politiker ungeniert mit Faschisten und untergraben das Vertrauen in die Demokratie. »Der Faschismus ist durch die Kombination legaler und extralegaler Aktionen an die Macht gekommen. In der gleichen Kombination agiert er auch heute, vor unseren Augen.«, kommentiert Thomas Willms das auf Seite 3 dieser Ausgabe. Editorial weiterlesen »

Unser Titelbild

9. April 2020

Demonstration in Hanau »Gemeinsam gegen rechten Terror« am 22.02.2020. Foto: Protestfotografie.Frankfurt

Demonstration in Hanau »Gemeinsam gegen rechten Terror« am 22.02.2020. Foto: Protestfotografie.Frankfurt

 

Der doppelte Anschlag

geschrieben von Thomas Willms

6. April 2020

Rassismus und Terror destabilisieren die Demokratie

Die entsetzlichen rassistischen Morde von Hanau und die AfD-gestützte Wahl des FDP-Politikers Kemmerich in Thüringen stehen in einem engen inhaltlichen Zusammenhang. Selbst Bundesinnenminister Seehofer hat erkannt, dass die AfD mit geschossen hat. Nicht, dass das sein Zitat wäre, aber er gab doch zu verstehen, dass es die brutale Stigmatisierung von Muslimen durch die AfD ist, die rechte Terroristen zu ihren Taten anstachelt. Schade nur, dass ihm nicht einfiel zu reflektieren, dass er selbst Einwanderung zur »Mutter aller Probleme« erklärt hatte. Nicht, dass seine momentane Erkenntnis irgendwelche Folgen haben wird, außer einer weiteren Verstärkung der Sicherheitsapparate. Angehörige eben dieser Apparate werden allerdings in immer kürzeren Abständen als angehende Terroristen und Terrorhelfer enttarnt. Der doppelte Anschlag weiterlesen »

Berufsverbote auch heute

6. April 2020

Ein antifa-Gespräch mit dem Heidelberger Lehrer Michael Csaskoczy

antifa: Michael, die AfD fordert im Landtag von Baden-Württemberg, dass du als Lehrer entlassen wirst. Wie kommen sie dazu?

Michael Csaskoczy: Zum einen war ihre groß angelegte Kampagne, mit der sie Schüler auffordern wollten, kritische Lehrer und Lehrerinnen zu denunzieren, ein ziemlicher Flop. Offensichtlich haben sich nirgendwo denunziationswillige Schüler gefunden. Da dachten sie wohl, sie müssten selbst »nachliefern«. Und zum zweiten läuft gegen mich in zweiter Instanz ein Verfahren wegen Hausfriedensbruchs, das die AfD selbst angestrengt hat. Es geht dabei um eine öffentliche Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Stadtbücherei Heidelberg. Ich hatte darauf bestanden, als kritischer Bürger an einer öffentlichen Versammlung in öffentlichen Räumen teilnehmen zu dürfen. Und schließlich kann sich die AfD dabei auf den sogenannten »Verfassungsschutz« berufen, der mich trotz meines gewonnenen Berufsverbotsverfahrens nach wie vor als Staatsfeind diffamiert. Berufsverbote auch heute weiterlesen »

Eine Festnahme bitte

geschrieben von Regina Girod

6. April 2020

Horst Seehofer bittet zur Kasse

Als Innenminister, Bau- und Heimatminister trägt Horst Seehofer besondere Verantwortung für das Wohlergehen der Bundesrepublik Deutschland. Das liegt ihm sehr am Herzen, das ist sein Metier. Neuerdings, das heißt nach dem Mord an Lübcke, den Anschlägen von Halle und Hanau und der Verhaftung von zwölf mutmaßlichen Terroristen, hat er erkannt, dass das Land ein Problem mit rechtem Terror hat. Seitdem fordert er mit noch mehr Nachdruck Verstärkung für die Polizei und den Verfassungsschutz, getreu dem Motto »viel hilft viel«. Nur, ob das stimmt? Und was das wieder kostet… Doch auch dafür hat er sich etwas ausgedacht, es in Verordnungsform gegossen und schon im September in der »Besonderen Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat« veröffentlicht. Eine Festnahme bitte weiterlesen »

Einladung zum Morden

geschrieben von Cornelia Kerth

3. April 2020

»Einzeltäter« führen aus, was andere propagieren

Die krude Phantasie vom »großen Austausch« teilt die AfD mit Rechtsterroristen und Massenmördern, die regelmäßig Massaker unter denen anrichten, die sie als »Fremde« und »Invasoren« stigmatisieren. Ob Höcke, Gauland oder Weidel, sie sind die Stichwortgeber für die »einsamen Wölfe«, die sich dann – wie der Hanauer Attentäter – aufgefordert fühlen, jene »wohltemperierte Grausamkeiten« zu exekutieren, mit denen Höcke den Teil der Bevölkerung, der als »fremd« stigmatisiert wird, zur »Remigration« treiben will.

Auch wenn es den bei näherem Hinsehen meist durchaus vorhandenen direkten Kontakt zur organisierten Nazi-Szene nicht gäbe: seit Jahren gehört der »führerlose Widerstand« zur faschistischen Strategie und wird in Foren, Chats und sonstigen Mordaufrufen propagiert. Das darf inzwischen als allgemein bekannt vorausgesetzt werden. Wer heute noch von »Einzeltätern« spricht und die Ursache von Mord und Totschlag in psychischen Erkrankungen verortet, lenkt bewusst von dem Problem ab, das Rassismus heißt. Einladung zum Morden weiterlesen »

Hamburg: Kein Sekt, kein Hurra

geschrieben von Andreas Siegmund-Schultze

3. April 2020

Die Freudenrufe war eindeutig verfrüht: Schon kurz nachdem am Abend der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. Februar die ersten Prognosen die AfD bei 4,7 Prozent sahen, knallten mancherorts die Sektkorken. Viele Antifaschistinnen und Antifaschisten sehnten sich nach der ersten großen Wahlschlappe jener Partei, die das letzte Mal 2017 in Schleswig-Holstein mit 5,9 Prozent bei einer Wahl in einem Bundesland zumindest in die Nähe der 5-Prozent-Hürde gekommen war und weiterhin in allen Landesparlamenten der BRD insgesamt mehrere hundert Abgeordnete stellt. Nach der Auszählung waren es in der Hansestadt dann 5,3 Prozent der gültigen Stimmen, die die AfD nach ihrer Zitterpartie auf sich vereinigen konnte. Auf Prognosen zu bauen, wie es auch bundesweit aktive linke Gruppen kurz nach 18 Uhr in den sogenannten sozialen Netzwerken mit ihren Hurra-Meldungen taten, sollte sich bei der gegebenen Faktenlage eigentlich verbieten. Hamburg: Kein Sekt, kein Hurra weiterlesen »

Klimaschutz als Angriffsziel

geschrieben von Markus Roth

3. April 2020

Warum »Ende Gelände« ins Fadenkreuz von Neonazis gerät

Das Bündnis »Ende Gelände« hat sich zum Ziel gesetzt, den Abbau und die Nutzung von Kohle im Sinne des Klimaschutzes zu beenden. Das Bündnis fordert unter dem Motto »Systemwandel statt Klimawandel« eine Abkehr vom »fossilen Kapitalismus« und weltweite »Klimagerechtigkeit« als gelebte Solidarität. Seit 2015 finden deshalb symbolische Massenaktionen in Kohleabbaugebieten wie dem Rheinland oder der Lausitz statt, die im Rahmen des »zivilen Ungehorsams« Blockaden von Kohlebaggern, Gleisanlagen und Ähnlichem beinhalten. In der Lausitz richtet sich der Protest auch gegen die Umsiedelung ganzer Dörfer, im Rheinland vor allem gegen Rodungen (Beispiel Hambacher Forst). Klimaschutz als Angriffsziel weiterlesen »

Sportliche Stimme der Vernunft

geschrieben von Reiner Braun und Horst Trapp

31. März 2020

Abschied vom Friedenskämpfer und Antifaschisten Horst Meyer

Der ehemalige Ruder-Olympiasieger, Mitglied der »Krefelder Initiative« und Gründer der Initiative »Sportlerinnen und Sportler gegen Atomraketen«, der politisch engagierte Mensch Dr. Horst Meyer, ist überraschend im Alter von 78 Jahren auf Lanzarote gestorben. Mit ihm verband uns insbesondere das Eintreten für eine friedliche und gerechtere Welt.

Völkerverständigung und Weltoffenheit waren ihm als Sportler selbstverständlich. Frieden war sein Credo. Rassismus, Hass und Unterdrückung lehnte er ab. Vorbildlich war sein Engagement gegen Versuche, die Ereignisse der Nazizeit zu verdrängen oder umzuschreiben. Sportliche Stimme der Vernunft weiterlesen »

Skandalöses Urteil zu NPD-Plakat

geschrieben von Zusammengefasst von Valentin Zill

31. März 2020

Eine Frankfurter Rechtsanwältin geht dagegen vor

Ein Gießener Verwaltungsrichter hatte am 09.08.2019 geurteilt, ein von der Gemeinde Ranstadt entferntes NPD-Wahlplakat zur Europawahl erfülle nicht den Tatbestand der Volksverhetzung, und dabei »argumentiert« wie die NPD (P. C. Walther berichtete in antifa Jan./Feb. 2020 auf Seite 12). Ob dieser Missachtung des Rechtsstaats wendete sich Anwältin Gisela Puschmann an die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) und fordert die Überprüfung seiner Diensttauglichkeit. Ihr Brief in Auszügen: Skandalöses Urteil zu NPD-Plakat weiterlesen »

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