Datenleck bei Polizei

30. Mai 2020

In Mecklenburg Vorpommern häufen sich die illegalen Zugriffe auf Polizeidaten. Das Innenministerium in Schwerin sprach von neun weiteren Fällen, in denen Beamte der Landespolizei Auskünfte aus den 
Datenbanken gezogen hätten. Dies sei ohne dienstlichen Grund und damit rechtswidrig geschehen. In drei Fällen seien die Informationen an »Dritte« weitergegeben worden. Anfang Februar wurden erste Ermittlungen gegen einen Polizisten in Greifswald bekannt. Der Mann soll der AfD nahestehen. Er wird verdächtigt, sich Zugriff zu Angaben von Personen aus dem linken Milieu verschafft zu haben.

Rechte in Coronazeiten

30. Mai 2020

Vertreter des Verfassungsschutzes haben die Obleute des Bundestagsinnenausschuss davon in Kenntnis gesetzt, dass im Verlauf der Corona-Krise mit einer Zunahme rechter Gewalt zu rechnen ist. Insbesondere Mitglieder so genannter Prepper-Gruppen bereiteten sich auf den Tag vor, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbreche. In Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurden demnach Waffen und Munition aus Verstecken geholt.

Hygiene-Demo

30. Mai 2020

Seit Wochen wird in Berlin immer am Samstag gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus demonstriert. Darunter Rechte aller Couleur, Querfront-Aktivisten, Impfgegner und Verschwörungstheoretiker. Beworben wurden die Proteste u.a. auf KenFM, der Internetseite des ehemaligen RBB-Moderators Ken Jebsen. Dieser interviewte am Rande der Demo den selbsternannten  »Volkslehrer« Nikolai Nerling, der wegen seiner rechten Umtriebe aus dem Schuldienst entlassen wurde. Die Polizei nahm von 79 Teilnehmern die Personalien auf. Organisiert wird die Demonstration von einer sogenannten »Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand«, die sich online zwar von Rechten distanzierten, aber deren Teilnahme nicht verhinderten.

75 Jahre 8. Mai 1945

geschrieben von Ulrich Schneider

27. Mai 2020

»Tag der Befreiung« und »Morgenrot der Menschheit«

»Den 8. Mai 1945 erlebte ich in Turin. Ich war in einer Kaserne untergebracht; nun weckte mich ein unaufhörliches Glockengeläut. Es verkündete das Kriegsende. Ich ging ins Zentrum und wurde von den Hunderttausenden, die sich gegenseitig umarmten fast erdrückt. Und unter Mandolinenklängen von »Bella ciao«, »Avanti popolo … bandiera rossa« sangen und tanzten sie bis in die tiefe Nacht. So kann nur ein Volk feiern, das selbst heldenhaft für seine Befreiung gekämpft hat.

Die Befreiung! Der deutsche Faschismus endgültig zerschmettert, die Menschheit vor dem Untergang in die Barbarei gerettet! »Ich hatte Tränen der Freude, aber auch der Trauer, wenn ich an all jene dachte, die ihr Leben für diesen Tag eingesetzt hatten, ihn aber nicht erleben konnten.« Mit diesen Worten schilderte der jüdische Kommunist und Widerstandskämpfer Peter Gingold, Kämpfer in den Reihen der französischen Résistance, seine Erinnerungen an den 8. Mai 1945.

Tatsächlich ist dieses Datum ein welthistorisches Ereignis. Es widerspiegelt die Kraft und Leistung aller Beteiligten der Anti-Hitler-Koalition bei der Niederschlagung des deutschen Faschismus. Dazu gehörten natürlich die Armeen der Alliierten, wobei die militärische Hauptlast unstrittig bei der sowjetischen Armee lag. Dazu gehörten insbesondere auch die bewaffneten Kämpfer in den Reihen der Partisanen und nationalen Befreiungsarmeen und die Frauen und Männer, die in der Illegalität oder vom Exil aus Widerstand organisierten und damit zur Schwächung der faschistischen Barbarei beitrugen. Ein solches Bündnis hatte es in der Geschichte noch nie gegeben. Es vermochte durch die militärische Zerschlagung des Faschismus Europa zu befreien. 75 Jahre 8. Mai 1945 weiterlesen »

Wir vergessen nicht

geschrieben von Bernd Kant

27. Mai 2020

Virtuelles Buchenwald-Gedenken 2020

In diesem Jahr hätten wir am 11. April den 75. Jahrestag der Selbstbefreiung der Häftlinge des Konzentrationslagers Buchenwald begehen wollen. Am 19. April jährt sich der »Schwur von Buchenwald« zum 75. Mal, bei dem die befreiten 21.000 Häftlinge des Lagers, unter ihnen über 900 Kinder und Jugendliche, ihre Zukunftsvision eines antifaschistisch-demokratischen 
Neuanfangs formulierten.

In diesem Jahr sind wegen der Corona-Krise jedoch sämtliche Veranstaltungen zum Gedenken an dieses historische Ereignis, insbesondere die große Kundgebung des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos (IKBD) auf dem Ettersberg abgesagt worden. Da die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/Freundeskreis und die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora (LAG) jedoch diesen 75. Jahrestag der Selbstbefreiung und damit auch den 75. Jahrestag des Schwurs von Buchenwald nicht sang- und klanglos übergehen wollten, entstand der Vorschlag eines »virtuellen Buchenwald-Gedenkens 2020«. Dabei wurden das Internet und die elektronischen Medien genutzt, um die Erinnerung lebendig zu halten: Wir vergessen nicht weiterlesen »

Kein neues Phänomen

geschrieben von Axel Holz

27. Mai 2020

Spur rechten Terrors seit Jahrzehnten erkennbar

Zwölf Todesopfer rechten Terrors gab es von Oktober 2019 bis März 2020 in Deutschland. Das stellt eine neue Qualität neofaschistischer und rechtspopulistischer Bedrohung dar. Mittlerweile haben das alle demokratischen Parteien erkannt.

Doch der rechte Terror ist in der Bundesrepublik nicht neu. In der jüngeren Geschichte ist neben den NSU-Morden und Bombenanschlägen (2000-2007) noch vor den Morden von Hanau (20. Februar 2020) die Tat des Schülers David Sonboly bekannt geworden. Er tötete am 22. Juli 2016 in einem Münchner Einkaufszentrum neun Menschen mit Migrationshintergrund. Erst später wird die Tat als rechtsextremistischer Anschlag anerkannt. Im Juni 2019 erschoss der Rechtsextremist Stephan Ernst den Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf der Terrasse dessen Hauses. Am 9. 
Oktober 2019 tötete Stephan Baillet zwei Zufalls-opfer, nachdem der von ihm geplante Anschlag auf die Besucher der Synagoge in Halle gescheitert war. Kein neues Phänomen weiterlesen »

Mut machen gegen Rechte

geschrieben von Alice Czyborra

24. Mai 2020

Im Stadtteil Steele im Osten von Essen versuchen Anhänger der rechtsextremen Szene sich festzusetzen, die »Steeler Jungs«. Ihr Kern besteht aus Mitgliedern der Rocker- und Neonaziszene, aus Hooligans, Bandidos und Türstehern. Sie patrouillieren Woche für Woche, viele in einheitlich schwarzen Sweat-Shirts mit der Aufschrift »First class crew – Steeler Jungs«. Der wöchentliche Aufmarsch von bis zu 100 Rassisten schürt Ängs-

te vor allem bei Menschen mit erkennbar migrantischem Hintergrund.

Um dem ein Ende zu setzen, gründete sich vor fast zwei Jahren das Bürgerbündnis »Mut machen – Steele bleibt bunt«. Das Bündnis organisierte Gegenproteste und eine Resolution durch den Rat der Stadt. Höhepunkt war am 8. März ein Konzert mit Esther Bejarano und der Microphone Mafia in der evangelischen Friedenskirche in Steele. 
Über 500 Besucher* innen kamen, um der Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz und des Konzentrationslagers Ravensbrück zuzuhören. Dass Esther Bejarano mit ihren 95 Jahren nach Steele gekommen war, macht Mut, stärkt uns in unserem konsequenten 
Einsatz.

 

 

Den Gulag überlebt

24. Mai 2020

Erinnerung an Fridolin Seydewitz (1919-2016)

»Wir hatten die Sowjetunion anders eingeschätzt und in ihr die 
Zukunft gesehen, weil von dort der Gedanke ausging, dass man friedlich auf der Erde leben kann. So dachten viele ehrliche Sozialdemokraten und Kommunisten, die sich auch für uns einsetzten. Wir hielten auch nichts vom Führer-Kult, denn das darf es nicht geben. Die Sowjetunion hat sich mit Stalin selbst ein Grab geschaffen, sich selbst ins eigene Fleisch geschnitten, und der Sozialismus ist 
diskreditiert worden.«

Am 7. Februar 1919 wurde Fridolin Seydewitz in Leipzig in eine alte sozialdemokratische Arbeiterfamilie hineingeboren. Sein Vater Max Seydewitz war linker Sozialdemokrat, Chefredakteur des Sächsischen Volksblatts und saß ab 1924 für die SPD im Reichstag. Die Erziehung in diesem Elternhaus führte Fridolin zum Entschluss, sich bei dem sozialistischen Jugendverband »Rote Falken« zu organisieren. In Zwickau besuchte er nach der Volksschule die Freie Schul- und Werkgemeinschaft in Letzlingen. 1930 zog die Familie arbeitsbedingt nach Berlin. Hier besuchte er die Karl-Marx-Schule in Neukölln. Der Vater wurde 1931 wegen Bruch der Fraktionsdisziplin aus der SPD ausgeschlossen und gründete die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAPD). Am 5. März 1933 verschaffte sich die faschistische SA Zutritt zur Wohnung der Familie und nahm die drei Söhne gefangen. Die Eltern konnten sich mit der Tochter absetzen und flohen in die Tschechoslowakei. Die Jungen konnten aus der Geiselhaft der SA entkommen und reisten der Familie hinterher. Den Gulag überlebt weiterlesen »

NSU-Urteil nach 93 Wochen

24. Mai 2020

Trio-These weiterhin unhaltbar

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München hat am 21. April die schriftliche Urteilsbegründung im Strafverfahren gegen die Mitglieder und Mittäter des NSU in der Geschäftsstelle des Gerichts hinterlegt. Damit wurde die Frist von 93 Wochen seit der mündlichen Urteilsverkündung am 11. Juli 2018 maximal ausgereizt. Ab jetzt gilt eine Frist von vier Wochen für die Revisionsbegründung der Bundesanwaltschaft. Hier wird es darauf ankommen, dass vor allem das milde Urteil gegen André Eminger (zweieinhalb Jahre Haft) angefochten wird.

Schon in der mündlichen Urteilsverkündung hatte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl die These vom NSU als »Trio« vertreten. Der NSU soll demnach aus einer aus drei Personen bestehenden, isoliert agierenden Gruppe mit nur wenigen Unterstützer*innen bestanden haben. Alle Anträge der Opferfamilien, das Netzwerk der NSU-Unterstützer*innen aufzuklären, schmetterte das OLG ab.

Das geringe Strafmaß für Ralf Wohlleben und André Eminger sendet ein fatales Zeichen an die Betroffenen, aber auch an die Neonazi-Szene. Beide Verurteilten sind auf freiem Fuß und weiterhin aktive Neonazis. Das kommt einer Amnestie für das »Netzwerk der Kameraden« gleich, von dem der NSU in seinem Bekennervideo sprach. Nazis und Rassist*innen werden ermuntert, weiterzumachen. Die rechten Anschläge in den letzten Monaten und Wochen zeigen dies allzu deutlich. NSU-Urteil nach 93 Wochen weiterlesen »

Worauf warten wir noch

geschrieben von Heinrich Fink

21. Mai 2020

Bonhoeffer mahnte früh zum kirchlichen Widerstand gegen den Krieg

»…Der nächste Krieg muß durch die Kirchen geächtet werden!« Diese Überzeugung vertrat Dietrich Bonhoeffer schon 1932 auf einer Konferenz für junge Christen in der Tschechoslowakei. 1934 kamen Delegierte von christlichen Jugendverbänden Europas auf der dänischen Insel Fanø zusammen. Dabei setzte Bonhoeffer seine Hoffnung darauf, dass die Abgesandten ihre Kirchenleitungen auffordern, aus biblischer Verantwortung Kriege zu ächten. Bonhoeffer war überzeugt, dass die Kirchen die Autorität haben, ihren Söhnen die Waffen aus der Hand zu nehmen. Militärseelsorgern sollte der kirchliche Auftrag entzogen werden. Seine Hoffnung war, durch dieses Engagement den Zweiten Weltkrieg zu verhindern, zumindest aber europaweit auf kirchlicher Ebene die Kriegsgefahr zu thematisieren. Worauf warten wir noch weiterlesen »

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