Unser Titelbild

13. Mai 2022

Die ramponierte und im Fadenkreuz stehende Friedenstaube drückt unsere geringe Zuversicht für Frieden in der Ukraine aus. Gleichzeitig steht sie sinnbildlich für den Zustand der Kräfte, die tatsächlich auf einen Frieden hinarbeiten. Aufgenommen in Prag, 2011 von Redhope.

Die ramponierte und im Fadenkreuz stehende Friedenstaube drückt unsere geringe Zuversicht für Frieden in der Ukraine aus. Gleichzeitig steht sie sinnbildlich für den Zustand der Kräfte, die tatsächlich auf einen Frieden hinarbeiten. Aufgenommen in Prag, 2011 von Redhope.

Editorial

geschrieben von Nils Becker

13. Mai 2022

586 Abgeordnete des Bundestags haben kurz vor Drucklegung dafür gestimmt, nicht nur militärische Ausrüstung an die sich gegen die russische Invasion verteidigende Ukraine zu liefern, sondern über Drittländer auch schwere Waffen und komplexe Waffensysteme. Obwohl sich die Mehrheit der Bevölkerung, laut infratest-Umfrage, wieder gegen Panzerlieferungen ausspricht, verspürten die Verantwortlichen dennoch einen Zugzwang durch die eskalierende Debatte. Der faktische Kriegseintritt, der auch schon von anderen NATO-Staaten im kleineren Rahmen vollzogen wurde, soll zudem als ein solcher beim Gegner ankommen. SPD-Chef Lars Klingbeil will das Signal senden, dass »wir auf der richtigen Seite der Geschichte« stehen. Bei so viel prophetischem Wissen, müssen einem doch Zweifel kommen. Und diese Zweifel versuchen wir auch in dieser Ausgabe diskutierbar zu machen. Dazu braucht es nicht nur Hintergrundwissen über die Kriegsgründe, sondern auch Grundwerte. Das Spezial versucht den Spagat zwischen Aufklärung über den Aggressor Russland und der Frage, welchen Wert unsere antifaschistischen Standpunkte aktuell noch haben. Neben dem Krieg, und dessen Auswirkungen hierzulande, geht es in dieser Ausgabe wieder um den Verfassungsschutz. Dieser musste in Bayern gleich mehrere Schlappen hinnehmen. Zum einen wird aufgrund des vielfältigen Drucks die bayerische Landesvereinigung nicht mehr im VS-Bericht genannt, zum anderen stellte sich das neue bayerische Verfassungsschutzgesetz  als verfassungswidrig heraus (S. 4). Wir werden auch in Kriegszeiten wie gewohnt auf das gesellschaftlich Verdeckte und Verdrängte schauen. So blicken wir auf die Ausgrenzung der »Asozialen« unter den KZ-Opfern (S. 8/9) und deren aktuelle Schlechterstellung vor Gericht (S. 26). Besonders hervorzuheben ist das Interview mit Max Czollek (S. 33) zur Ausstellung über jüdische Rache in Frankfurt am Main, die wir allen Leser*innen empfehlen. Wir danken zudem allen Teilnehmenden unserer 75 Jahrfeier in Frankfurt – es war wirklich ein Fest (S. 12).

Fakten schaffen?

geschrieben von Florian Gutsche

13. Mai 2022

Frieden schaffen ohne Waffen: Zum Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden

Kurz nach dem Überfall russischer Truppen auf die Ukraine verkündete Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar eine »Zeitenwende«. Der Angriffskrieg Russlands war für ihn Anlass, den im Bundestag versammelten Parlamentarier*innen zu eröffnen, dass die Bundesregierung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Aufrüstung der Bundeswehr schaffen möchte, welches im Grundgesetz verankert werden soll. Außerdem kündigte Scholz die Aufstockung des regulären Wehretats auf zwei Prozent des BIP an und erfüllte so ein lang gehegtes Ziel von Rüstungslobby und NATO.

Die derzeitige Bundesregierung, in der einige Mitglieder von diesen Plänen überrumpelt wurden, wollte angesichts der Schockwirkung des Krieges und der öffentlichen Stimmung Fakten schaffen. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen sahen sich veranlasst, dieser Ankündigung mit Stehbeifall zu begegnen. Zwar wird in der medialen Debatte immer kolportiert, dass die 100 Milliarden Sondervermögen und die Aufstockung des Wehretats beschlossene Sache sind, aber bisher gibt es keinen solchen Parlamentsbeschluss – auch wenn wahrscheinlich ist, dass ein entsprechendes Gesetz u. a. dank der Unionsfraktionen die nötige Zweidrittelmehrheit finden würde. Fakten schaffen? weiterlesen »

Grundgesetzwidrig

geschrieben von Andreas Siegmund-Schultze

13. Mai 2022

Erfolgreiche Klage gegen Verfassungsschutzgesetz in Bayern

Die Klatsche dürfte gesessen haben: Das Bundesverfassungsgericht urteilte Ende April, dass zahlreiche Befugnisse des bayerischen VS gegen Grundrechte verstoßen und damit verfassungswidrig sind. Sie waren im Zuge einer Überarbeitung im Jahr 2016 in das Verfassungsschutzgesetz des Landes aufgenommen worden – unter Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann. Bis spätestens Juli 2023 muss das Gesetz nun geändert werden. Da ähnliche Befugnisse der Geheimdienste auch in anderen Bundesländern gang und gäbe sind, dürften sich auch die dortigen Innenminister:innen durch das Urteil unter Zugzwang gesetzt fühlen. Das sah sogar Herrmann kurz nach Bekanntgabe des Richterspruchs nicht anders. Grundgesetzwidrig weiterlesen »

Eine Frage der Haltung

geschrieben von Janka Kluge

13. Mai 2022

Zur ausbleibenden Solidarität mit Antifaschist*innen

Die VVN-BdA hat im letzten Jahr viel Solidarität erfahren. Diese Solidarität reichte von Spenden, öffentlichen Äußerungen bis zum Eintritt in die Organisation. Wir waren und sind zu Recht immer noch begeistert von dieser Welle der Solidarität. Wie sieht es aber mit unserer Solidarität gegenüber anderen antifaschistischen Gruppen und Einzelpersonen aus? Sind wir als Organisation und als Einzelne solidarisch mit anderen antifaschistischen Gruppen?

Natürlich gibt es Aktionsformen, die wir als Organisation ablehnen. Es gibt auch Unterschiede in der Einschätzung wie eine »richtige« antifaschistische Politik und sich dann daraus ergebende Praxis aussieht. Der VVN wird beispielsweise immer wieder vorgeworfen, die These zu vertreten, dass der Faschismus fest in der Demokratie verankert ist und es nur eine Frage der Zeit ist, bis er zutage tritt. Genauso regelmäßig widersprechen wir dieser durch und durch falschen Analyse. Wir betonen, dass in der VVN unterschiedliche Menschen mit völlig verschiedenen Faschismusanalysen Mitglied sind. Obwohl wir dies bei vielen Gelegenheiten tun, bleibt die Gegenseite, wie beispielsweise der Verfassungsschutz, weitgehend bei ihrer Behauptung. Eine Frage der Haltung weiterlesen »

Verharmlosend

geschrieben von Sebastian Schröder

13. Mai 2022

Die Bundeszentrale für politische Bildung huldigt dem deutschen Militarismus

Was können wir in Sönke Neitzels 800-Seiten-Buch »Deutsche Krieger. Vom Kaiserreich zur Berliner Republik – eine Militärgeschichte« (2020) nicht alles lesen: Krieg ist auch nur ein Handwerk, eine von Neitzel behauptete militärische Eigenlogik wird (rassistisch besetzt) zur »tribal culture« umgebogen, die deutschen Armeen haben natürlich ihre Fehler – aber den deutschen Militarismus, den gibt es nicht. Also alles nicht so schlimm, eigentlich sowieso normal fürs Militär, das will uns Professor Neitzel weismachen. Halt kämpfen, töten, sterben. Verharmlosend weiterlesen »

Ostermärsche wieder besser besucht

13. Mai 2022

Die Ostermärsche 2022 liegen hinter uns. In ganz Deutschland sind in den vergangenen Tagen zehntausende Menschen für Frieden und Abrüstung auf die Straße gegangen – und das in Zeiten, die so unfriedlich sind, wie schon seit vielen Jahren nicht mehr. Proteste für einen friedenspolitischen Wandel sind in Zeiten eines Krieges in Europa nicht einfach, aber besonders notwendig: In rund 120 Städten fanden Ostermarsch-Aktionen statt, um Frieden und Abrüstung zu fordern. Zentrale Forderungen bei den Ostermärschen waren ein Waffenstillstand, die Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine und eine deutliche Ablehnung gegenüber den Aufrüstungsplänen der Bundesregierung. Insgesamt stieg die Zahl der Teilnehmenden 2022 im Vergleich zu den Vorjahren moderat an. Das ist besonders bemerkenswert in Anbetracht der mehr als schwierigen politischen Großwetterlage, die sich auch in einigen Medienberichten niederschlug und u. a. zu Diskussionen unter der Leitfrage »Ist der Pazifismus noch zeitgemäß?« führten. Ostermärsche wieder besser besucht weiterlesen »

In die richtige Richtung

geschrieben von Gerd Wiegel

13. Mai 2022

Aktionsplan gegen rechts, leider ohne die »Sicherheits«behörden mitzudenken

Der von Innenministerin Nancy Faeser im März vorgestellte »Aktionsplan gegen Rechtsextremismus« ist generell zu begrüßen. Er unterlegt die Ankündigungen der Ministerin, der Bekämpfung der extremen Rechten als größter innenpolitischer Gefahr Priorität einzuräumen, mit konkreten Vorhaben.

Neonazinetzwerke sollen zerschlagen, die Szene entwaffnet und ihre Finanzströme stärker in den Blick genommen werden. Gegen Hass und Hetze im Netz soll konsequenter vorgegangen werden, und den Schutz der Opfer rechter und rassistischer Gewalt will man verbessern. Außerdem wird eine Reihe von Präventionsmaßnahmen im Bereich der politischen Bildung gegen Verschwörungsmythen und für Demokratie angekündigt. In die richtige Richtung weiterlesen »

UN: Systematische Polizeigwalt

geschrieben von Markus Roth

13. Mai 2022

Im August 2021 übernahm der UN-Sachverständige für Folter, Nils Melzer, Ermittlungen gegen Deutschland, aufgrund unverhältnismäßiger Polizeigewalt bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin. Ein 49-Jähriger war damals bei seiner Festnahme an einem Herzinfarkt gestorben. Das Ziel war es, zur Aufklärung von Verstößen beizutragen, diese zu ahnden und Wiedergutmachungen einzuleiten. Im Oktober wurde beim 48. UN-Menschenrechtsrat berichtet, dass sich willkürliche Polizeigewalt, die von Folter nicht zu unterscheiden ist, während der Pandemie verstärkt habe. Melzer prangerte einen »autoritären Ansatz in der Polizeiarbeit« in sehr vielen Ländern an, der durch Defizite bei der Ausbildung, durch polizeiliche Stigmatisierung sozialer Gruppen bis hin zu Rassismus entsteht. Diesen Trend gibt es auch in Deutschland. UN: Systematische Polizeigwalt weiterlesen »

Das Schweigen hält an

geschrieben von Frank Nonnenmacher

13. Mai 2022

Tiefsitzende Vorurteile: Die mit dem grünen und dem schwarzen Winkel

Ja, man könnte meinen Onkel Ernst als typischen »Vagabunden« der 1920er- und 1930er-Jahre bezeichnen. 1908 in Stuttgart geboren, wuchs er unter den Bedingungen dramatischer ökonomischer Krisen nach dem Ersten Weltkrieg und der Massenarbeitslosigkeit auf. Seine Mutter, eine »Ledige«, hatte von zwei verschiedenen Männern je einen Sohn, wurde beide Male »sitzen gelassen« und verdingte sich als rechtlose Weißbüglerin stundenweise bei reichen Leuten. Sozial war sie ausgestoßen und verachtet. Die Fürsorge wurde aufmerksam und nahm ihr Gustav, den jüngeren Sohn, meinen Vater, weg und gab ihn ins Waisenhaus. Das Schweigen hält an weiterlesen »

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