Die gesamte Januar/Februar-Ausgabe zum Nachlesen!

7. Januar 2022

editorial
Corona, Ampel, Gemeinnützigkeit

Eigentlich unbegreiflich

Klare Absage

Externe Kontrolle nötig

Ein Verhinderungsgesetz

Zu Kurz? Zu lang!

AfD träumt vom Bürgerkrieg

Entkriminalisieren!

Schlimmer als gedacht

Ratifizierung verschoben

Verfahren gegen Polizei

Wiederaufnahme verlangt

Reul bestreitet Schuld

Marsch in Warschau

NSU Revision verworfen

Compact feiert im Ahrtal

Anschläge Rhein/Main

Hanau: Keine Beihilfe

Solidarität als Alternative

Frieden von unten

Vier gegen Hitler

Antikommunistische Jagd

Gegen Barbarei des Krieges

Schneller aus dem Dienst entfernen

Ein Erbe der Nazijustiz

Antifaschistischer Lehrer

Bürokratie des Massenmords

Gemeinsame Werte

Chile: Gefahr gebannt

Organisierter Akt

Die unbenannte Norm

Antagonistisch denken

Antifa heißt abschalten

Nichts mit Antifa

Viele Fragen ans Subjekt

Potenziale der Kränkung

Egozentrischer Zeitgeist

Ein literarisches Mahnmal

Nicht neutral

Unser Rücktitel

Unser Titelbild:

7. Januar 2022

»Sei keine Duckmaus« ist ein bekanntes Motto der Bewegung gegen die Berufsverbote und wurde ab 2012 verschiedentlich eingesetzt. Die Plüschtiere sind Modell eines Spielwarenherstellers, die heute als nicht mehr lieferbar gelten. Siehe unser Spezial auf den Seiten 17–20. Foto: berufsverbote.de

 »Sei keine Duckmaus« ist ein bekanntes Motto der Bewegung gegen die Berufsverbote und wurde ab 2012 verschiedentlich eingesetzt. Die Plüschtiere sind Modell eines Spielwarenherstellers, die heute als nicht mehr lieferbar gelten. Siehe unser Spezial auf den Seiten 17–20. Foto: berufsverbote.de

editorial

geschrieben von Nils Becker

7. Januar 2022

Wir wünschen unseren Leser*innen ein gesundes und politisch erfolgreiches neues Jahr. Die Bundesvorsitzenden der VVN-BdA, Cornelia Kerth und Florian Gutsche, umreißen auf Seite 3 die anstehenden Themen. Nach den Bundestagswahlen im letzten Jahr, erwarten uns mehrere Landtagswahlen und damit eine Dauermobilisierung gegen die AfD. Der Bundesparteitag in Wiesbaden wurde pandemiebedingt verschoben und wir freuen uns schon dieses so wichtige Event der AfD irgendwann in diesem Jahr bundesweit mit Protesten zu begleiten. Wir freuen uns auch schon auf das Fest zum 75 jährigen Bestehen der VVN am 26. März in Frankfurt/Main. editorial weiterlesen »

Corona, Ampel, Gemeinnützigkeit

geschrieben von Cornelia Kerth und Florian Gutsche

7. Januar 2022

Auch das neue Jahr stellt uns vor viele Herausforderungen

Corona nimmt kein Ende, und die rechten Straßenmobilisierungen unter dem »Querdenken«-Label haben im Westen Deutschlands Teile des grün-alternativen Milieus in der »Mitte« der Gesellschaft erreicht. Auch Menschen, die sich selbst zuweilen als »links« verorten, haben offensichtlich kein Problem damit, gemeinsam mit Aluhutträgern, Propagandist:innen »alternativer Fakten«, Reichsbürgern, AfD und -PEGIDA-Anhänger:innen und anderen Nazis aller Schattierungen auf die Straße zu gehen. Sie demonstrieren gegen Pandemiebestimmungen und Impfpflicht, sehen »globale Eliten« im Angriff auf Freiheit und Selbstbestimmung und stilisieren sich wahlweise als Verfolgte oder Widerstandskämpfer:innen gegen eine neue Diktatur. Sie sehen nicht die Nazis an ihrer Seite, sondern richten den Ruf »Nazis raus« gegen diejenigen, die ihnen entgegentreten. Corona, Ampel, Gemeinnützigkeit weiterlesen »

Eigentlich unbegreiflich

7. Januar 2022

Bundestag hat noch mal die Kurve gekriegt bei der Nichtwahl der AfD-Vertreter

In letzter Minute, aber dann doch deutlich, haben die demokratischen Parteien im Bundestag noch einmal die Kurve gekriegt. Im ersten Versuch ist es der AfD in keinem Ausschuss des Bundestages gelungen, den Vorsitz zu übernehmen. Insbesondere der Zugriff der AfD auf den Innen- und Gesundheitsausschuss wäre eine Katastrophe gewesen. Die Partei der Corona-Verharmloser*innen, Impfskeptiker*innen und Verschwörungserzähler*innen mit dem Vorsitz in dem in diesen Zeiten so wichtigen Gesundheitsausschuss zu betrauen wäre ein Schlag ins Gesicht für alle, die für eine solidarische Überwindung dieser Gesundheits- und sozialen Krise stehen. Eigentlich unbegreiflich weiterlesen »

Klare Absage

geschrieben von Bernd Kant

7. Januar 2022

KZ-Gedenkstätte: »Querdenker« mit antifaschistischem Bildungsinteresse?

Es klingt nach verkehrter Welt, wenn man lesen muss, dass sich Corona-Leugner bitterlich darüber beschweren, dass sie keine Möglichkeit bekämen, die Ausstellungen der KZ-Gedenkstätte Buchenwald zu besuchen. Denn auch dort wurden vor dem Hintergrund der explodierenden Inzidenzzahlen in Thüringen Besuchsbeschränkungen (2G-Modell) für geschlossene Räume angeordnet. Dass sich aber gerade diejenigen mit beleidigenden Äußerungen und in sprachlich gewalttätiger Form über solche Maßnahmen, die dem gesellschaftlichen Gesundheitsschutz dienen, mokieren, die durch ihr eigenes unverantwortliches Verhalten und die Impfverweigerung dazu beitragen, dass das Infektionsgeschehen auch in Thüringen außer Kontrolle gerät, ist an Absurdität nur schwer zu überbieten. Klare Absage weiterlesen »

Externe Kontrolle nötig

geschrieben von Andreas Siegmund-Schultze

7. Januar 2022

Ein Blick auf den neuen Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wird zur Kenntnis genommen, dass die extreme Rechte die größte Bedrohung für die Demokratie in der Bundesrepublik darstellt. Anerkennenderweise lässt sich sagen: In dieser Klarheit fand sich diese Feststellung bisher in keinem Koalitionsvertrag. Doch was aus dieser Zustandsbeschreibung heraus folgen soll, kennt Licht wie Schatten.

Zur Erinnerungspolitik gibt es wichtige Bekenntnisse. So heißt es, Gedenkstättenarbeit wolle man »auskömmlich finanzieren«. Entstehen sollen ein Dokumentationszentrum »Zweiter Weltkrieg und Besatzungsherrschaft in Europa« und ein Erinnerungs- und Begegnungsort im Gedenken an die Opfer der Besatzung Polens. Opfer der »Euthanasiemorde« sowie Zwangssterilisation sollen offiziell als NS-Opfer anerkannt werden. Vorantreiben wolle man die Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte, die Rückgabe von Objekten aus kolonialem Kontext werde unterstützt. Externe Kontrolle nötig weiterlesen »

Ein Verhinderungsgesetz

geschrieben von Silvia Rölle

7. Januar 2022

Proteste in NRW mit wenig Wirkung gegen Grundrechte einschränkende Regierung

Rund 7.000 Menschen demonstrierten Ende Oktober in Köln gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben NRW-Landesregierung. Aufgerufen hatte das Bündnis »Versammlungsgesetz NRW stoppen! Grundrechte erhalten«, getragen von mehr als 100 Organisationen, darunter die VVN-BdA-Landesvereinigung NRW. Der gemeinsame Protest von Antifaschist:innen, Friedensaktivist:innen, Klimaaktivist:innen, Gewerkschafter:innen, Politiker:innen verschiedenster Couleur, migrantischen Initiativen, Antikapitalist:innen, Jurist:innen, Fußballfans und Datenschützer:innen schien Wirkung zu zeigen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung sah sich genötigt, den Gesetzentwurf abzuändern. Leider blieb es bei kosmetischen Änderungen. Am Kern der Kritik ändere sich nichts, so der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, der Verein Demokratischer Juristinnen und Juristen und das Komitee für Grundrechte und Demokratie in einer gemeinsamen Stellungnahme. Ein Verhinderungsgesetz weiterlesen »

Zu Kurz? Zu lang!

geschrieben von Gerald Netzl

7. Januar 2022

A Star was born: Sebastian Kurz zieht sich in Österreich von weiteren Ämtern zurück

Am 2. Dezember 2021 informierte Sebastian Kurz die Öffentlichkeit über seinen Rückzug von der Funktion des Klubobmanns (= Fraktionsvorsitzenden) der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und als Nationalratsabgeordneter, nachdem er zwei Monate zuvor als Bundeskanzler der Republik Österreich »zur Seite getreten« war. Mit Hilfe von Intrigen, Fake-Umfragen und gekaufter Berichterstattung hatte Kurz zuerst die Macht in der ÖVP und dann im Staat Österreich erlangt. Erst skandalöse Chats und Durchsuchungen im Bundeskanzleramt (BKA), im Finanzministerium und in der ÖVP-Zentrale stoppten das System Kurz. Zu Kurz? Zu lang! weiterlesen »

AfD träumt vom Bürgerkrieg

geschrieben von Janka Kluge

7. Januar 2022

»Ohne Umsturz und Revolution kein Kurswechsel«: Bayerns AfD auf Telegram

Bis Dezember galt die bayerische AfD noch als ein eher gemäßigter Teil der rassistischen Partei. Dies hat sich mit der Veröffentlichung von Nachrichten aus der geschlossenen Telegram-Gruppe »Alternative Nachrichtengruppe Bayern« geändert. Die jetzt ans Licht gebrachten Nachrichten umfassen den Zeitraum von 2017 bis Mitte 2021. Auswertungen von Journalisten haben ergeben, dass seit Beginn der Corona-Krise der Ton innerhalb des Chats deutlich verschärft hat.

In dem Chat tauschen sich Mitglieder des südlichen AfD-Landesverbands über politische Strategien aus. Rainer Rothfuß, seit Oktober erster stellvertretender AfD-Landesvorsitzender, schrieb beispielsweise laut BR von »Impfdiktatur« und »Impfapartheid« und fährt dann fort, die Immunisierung mittels Vakzin sei ein »Genozid an den reichen Europäern und Nordamerikanern, die sich die Impfung leisten können«. Ein in dem BR-Beitrag nicht näher bezeichneter Kreisvorsitzender aus Oberbayern schrieb Ende 2020 im Chat: »Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr« und »Wahlen helfen eh nicht mehr«, um die »regierenden Verbrecher« loszuwerden. Von der Landtagsabgeordneten Anne Cyron bekam er sofort Unterstützung. Sie antwortete auf seinen Post: »Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht herauskommen werden«. Georg Hock, Mitglied im Landesvorstand, fasste seine Haltung mit den Worten »absolute Zustimmung« zusammen. AfD träumt vom Bürgerkrieg weiterlesen »

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