Unser Titelbild

7. April 2019

Aktion vor dem Bundesinnenministeriums in Berlin. Foto: campact

Editorial

geschrieben von Regina Girod

7. April 2019

Das Jahr 2019 beschert der Bundesrepublik eine Reihe 70. Jahrestage. Im Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet und im August der erste Bundestag gewählt, der sich dann im September konstituierte. Da ist einiges an staatlichen Feierstunden zu erwarten, aber werden sie auch die problematischen Seiten der Gründungsgeschichte thematisieren? Wahrscheinlich nicht. Zwischen Dezember 1946 und April 1949 fanden vor US-Militärgerichten in Nürnberg 12 sogenannte Nachfolgeprozesse des Hauptkriegsverbrecherprozesses statt. Wir erinnern in unserem Spezial an drei dieser Verfahren, den Ärzteprozess, den gegen Friedrich Flick und andere führende Wirtschaftsbosse und den so genannten Wilhelmstraßenprozess – gegen Beamte des Auswärtigen Amtes, der vor genau 70 Jahren endete. Über ihn schreibt Otto Pfeiffer: »Mit dem Beginn des Kalten Krieges war das Interesse der westlichen Seite an einer konsequenten Ahndung der Naziverbrechen bereits während des Prozesses erlahmt… Auf Grund späterer Begnadigungen saß praktisch keiner der Verurteilten nach 1951 noch in Haft.« (Seite16) Mit dem Wiederaufstieg alter Nazis in der Bundesrepublik beschäftigt sich auch Willy Winkler in seinem bei Rowohlt erschienen Buch: »Das braune Netz: Wie die Bundesrepublik von früheren Nazis zum Erfolg geführt wurde«, das auf Seite 27 von Axel Holz besprochen wird. Angesichts der Rechtsentwicklung in Europa haben die Wahlen zum Europäischen Parlament, die bei uns am 26. Mai stattfinden werden, eine besondere Bedeutung. Welche Positionen vertreten »Rechtsaußenparteien« heute schon im Europaparlament und was ist von ihnen zu erwarten? Diese Fragen behandelt Martin Schirdewan in seinem Beitrag auf den Seiten 22-23. Die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an die »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost«, die für den 9. März geplant ist, hat in den letzten Wochen zu kontroversen Diskussionen geführt. Unser Frankfurter Redaktionsmitglied, P.C.Walther, nimmt auf Seite 6 dazu eine Positionsbestimmung vor.

Den rassistischen Konsens brechen

geschrieben von Cornelia Kerth

7. April 2019

11. – 24. März: Internationalen Woche gegen Rassismus

Rassismus ist in unserer Gesellschaft allgegenwärtig. Seit der Eroberung der Welt durch die Europäer haben Theorien der Ungleichheit von Menschen aufgrund ihrer Herkunft das Machtgefälle zwischen den weißen Eroberern und den Kolonisierten legitimiert. Daran hat sich durch die formale Unabhängigkeit der Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas wenig geändert. Bis heute prägen das Gefühl der Überlegenheit, die selbstverständliche Inanspruchnahme von Privilegien – die kaum als solche wahrgenommen werden – und die Ausgrenzung aus dem konstruierten »Wir« das Verhältnis der »ganz normalen Deutschen« zu den »Anderen«.

Es beginnt bei Kindern, deren Eltern bereits als Deutsche geboren wurden, die aber immer noch einen »Migrationshintergrund« haben; mit dem Gerede von einer »Leitkultur« und der zunehmenden Selbstverständlichkeit, mit der vom »Scheitern der Integration« gesprochen wird, was fast nie mit sozialer Ausgrenzung und fast immer mit »mangelnder Integrationsbereitschaft« in Verbindung gebracht wird. Diskriminierung bei Bewerbungen um Arbeit oder Wohnung, bei der Empfehlung zur Schullaufbahn, in Amtsstuben oder bei Einlasskontrollen wird regelmäßig in Studien und bei Stichproben nachgewiesen. Beleidigungen auf der Straße nehmen zu. Den rassistischen Konsens brechen weiterlesen »

Echt reichsparteitagsmäßig

geschrieben von Ernst Antoni

7. April 2019

Nürnberg: Neonazi-Fackeln auf historischem Gelände

Sie waren gar nicht so viele. Von insgesamt 18 einheimischen und aus anderen Regionen angereisten Neonazis berichtete die Presse. Diese hätten sich schließlich im Schein ihrer Fackeln auf der Zeppelintribüne auf dem einstigen Reichsparteitagsgelände in Nürnberg versammelt.

In diesem  Ensemble gibt es immerhin ein mit viel Engagement betriebenes Dokumentationszentrum über die dort stattgefundenen Nazipropaganda-Inszenierungen, aber eben auch über die Verbrechen und massenmörderischen Auswirkungen der NS-Herrschaft. Mit viel Hintergrundmaterial und diversen Ausstellungen und Veranstaltungen zu dessen Erläuterung. Echt reichsparteitagsmäßig weiterlesen »

Weiterhin im Dunkeln

geschrieben von P.C. Walther

7. April 2019

Erfolglosigkeit bei Ermittlungen gegen rechtsextreme Polizisten

»Die Ermittlungen gegen hessische Polizisten wegen rechtsextremer Umtriebe weiten sich aus. Es gibt immer neue Verdachtsfälle«, stellte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Anfang Februar fest. Inzwischen gibt es laut FAZ vom 1.3.19 »viele weitere Fälle«. Die »taz« veröffentlichte am 18. Februar das Ergebnis einer eigenen Länderumfrage. Danach gab es allein im vergangenen Jahr in der Polizei 32 »rechtsextreme Verdachtsfälle«: Sieben in Baden-Württemberg, vier in Sachsen-Anhalt, je drei in Niedersachsen und Bayern, je zwei in Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein. Hinzu kommen die neun Fälle in Hessen. Weiterhin im Dunkeln weiterlesen »

Wieder Ku Klux Klan-Gruppe aufgeflogen

geschrieben von Janka Kluge

7. April 2019

Mitte Januar durchsuchte die Polizei in mehreren Bundesländern Wohnungen und Objekte einer Gruppe von fast 40 Nazis. Der Name, den sich die Gruppe zulegte, lässt keine Zweifel offen: »National Social Knights of Ku Klux Klan Deutschland« – Die nationalsozialistischen Ritter des Ku Klux Klan Deutschland. Bei den Hausdurchsuchungen wurden mehr als 100 Waffen beschlagnahmt. Die Mitglieder des Klans hatten sich in sozialen Medien vernetzt und sogar Mitgliedsbeiträge kassiert. In ihren Chats verherrlichten sie nicht nur den Nationalsozialismus, sondern tauschten auch »Gewaltphantasien« aus. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart stieß durch die Auswertung von Internetprotokollen in einem anderen Verfahren auf die Gruppe. Es ist nicht verwunderlich, dass die »Ritter« sich in einem amerikanischen rassistischen und faschistischen Netzwerk organisiert haben. In Deutschland ist jede nationalsozialistische Wiederbetätigung verboten. Immer wieder versuchen Nazis jedoch, dieses Organisationsverbot zu umgehen. Wieder Ku Klux Klan-Gruppe aufgeflogen weiterlesen »

Ansichten und Widersprüche

geschrieben von Peter C. Walther

7. April 2019

Kontroversen um die »Jüdische Stimme«

Die Verleihung des Göttinger Friedenspreises an den jüdischen Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« hat der Präsident des Zentralrat der Juden in Deutschland, Josef Schuster, scharf kritisiert und die Absetzung der Preisverleihung verlangt. Der Verein sei »ein aktiver Unterstützer von Veranstaltungen der gegen Israel gerichteten Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen)«. »Die Auszeichnung einer Initiative, die eine gegen Juden gerichtete Boykott-Initiative unterstützt«, schreibt Schuster, »ist nicht nur des Göttinger Friedenspreises unwürdig, es ist darüber hinaus ein Schlag ins Gesicht der gesamten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und Israel.« Ansichten und Widersprüche weiterlesen »

Völkermord in Osteuropa

geschrieben von Jan Korte

7. April 2019

Jan Korte zur Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke im Bundestag

Wir hatten heute Morgen eine bewegende Gedenkstunde. Klar ist allerdings auch, dass Aufarbeitung, Gedenken an die Opfer und übrigens auch Entschädigungsfragen und die Benennung der Täter stets erkämpft und erstritten werden mussten in der Geschichte der Bundesrepublik. Ich gehe zurück in die 50er-Jahre: Damals galt der Widerstand vom 20. Juli 1944 als Hochverrat. Graf von Stauffenberg war ein Hochverräter in der öffentlichen Wahrnehmung. Und erst Fritz Bauer – der große Fritz Bauer! – hat im sogenannten Remer-Prozess den Nachweis erbracht, dass das keine Hochverräter waren; denn Unrecht kennt keinen Verrat. Diese Einsicht musste bitter erkämpft werden. Völkermord in Osteuropa weiterlesen »

Wessen Feind bin ich?

geschrieben von Ulrich Sander

7. April 2019

Eine persönlich Antwort an den Verfassungsschutz

Ausgerechnet zum 27. Januar, Tag der Befreiung von Auschwitz und der vielen Lippenbekenntnisse für die Ehrung der Holocaustüberlebenden, erreichen mich Mails zu den Angriffen des »Verfassungsschutzes« auf die VVN-BdA und auf meine Person in ihrer Eigenschaft als Bundessprecher der VVN-BdA. Es sind Angriffe, die die Reden des Tages Lügen strafen, weil sie die Hinterbliebenen des Widerstandes und der NS-Verfolgung erneut treffen sollen. Der bayerische Verfassungsschutzbericht, in dem ich seit Jahren exklusiv als »Beweis« der linksextremistischen Beeinflussung der VVN-BdA herangezogen werde, wird neuerdings benutzt, wenn Behörden auch in anderen Bundesländern gegen die VVN-BdA vorgehen, insbesondere die Finanzämter.

Die VVN-BdA wird als antikapitalistisch und damit verfassungsfeindlich dargestellt; sie wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen, die sie als Vorstufe zum Faschismus ansehe. Das sind unerträgliche Verdrehungen: Weder ist Antikapitalismus Voraussetzung für Antifaschismus, noch  kann die Kapitalismuskritik als Verstoß gegen das Grundgesetz angesehen werden; vielmehr enthält das Grundgesetz in Eigentumsfragen durchaus antikapitalistische Tendenzen. (Und es kennt keine Absage an Kapitalismuskritik, wie das immer noch gültige Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juli 1954 aussagt.) Wessen Feind bin ich? weiterlesen »

Das Spenden-Dickicht

geschrieben von Janka Kluge

7. April 2019

Rechte Gruppen und Parteien in Europa haben reiche Gönner

Zwischen Juli und September 2017 hat der AfD-Kreisverband Bodensee mehrere große Spenden erhalten. Ein Schweizer Pharmaunternehmen hat ihm in den drei Monaten 130 000 Euro überwiesen. Als Verwendungszweck stand auf den Überweisungen »Wahlkampfspende für Alice Weidel«. Auf Nachfrage sagte der Geschäftsführer, dass er die Überweisungen für einen »Geschäftsfreund« getätigt habe. Obwohl Alice Weidel stellvertretende Kreisvorsitzende ist, gab sie an, erst viel später von den Spenden erfahren zu haben. Außerdem rechtfertigt sie sich damit, dass das Geld im April 2018 zurückgezahlt wurde. Damit habe sich die Angelegenheit erledigt. Sie verschwieg jedoch, dass sie in den Monaten dazwischen mit dem Geld Rechnungen für ihren Wahlkampf bezahlte. Außerdem haben nach Medienangaben auch andere Spitzenpolitiker der AfD vom Kreisverband profitiert, der eine gefüllte Kasse hatte. Das Spenden-Dickicht weiterlesen »

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