Frieden und Klima

27. Mai 2019

»Die Anliegen der demonstrierenden jungen Menschen sind berechtigt« lautet die Überschrift einer Stellungnahme von 700 Wissenschaftler/innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, der sich über 26.000 weitere Unterzeichner/innen angeschlossen haben. Auf den Zusammenhang von Frieden und Zukunftssicherung weist die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative in einer weiteren Erklärung hin. »Klimaschutz braucht Abrüstung«, heißt es darin. Auch bei den diesjährigen über 100 Ostermarsch-Veranstaltungen wurden Forderungen nach Abrüstung und Klimaschutz erhoben. Die Teilnehmer rekrutierten sich aus beiden und weiteren Bewegungen.

Griechenland fordert

27. Mai 2019

Das griechische Parlament hat die Regierung in Athen beauftragt, alle notwendigen diplomatischen und rechtlichen Schritte zu unternehmen, um von der Bundesrepublik die Zahlung einer Entschädigung für die Schäden während der deutschen Besatzung, für die Hinterbliebenen der Opfer sowie für die Rückzahlung der erzwungenen Anleihe zu erreichen. Nach griechischen Berechnungen handelt es sich dabei um fast 300 Milliarden Euro. Die Bundesregierung weist die Forderung nach Entschädigung weiterhin zurück.

Contra Abschottung

27. Mai 2019

»Eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Politik« zur Rettung und Unterstützung der Flüchtlinge fordern mehr als 250 Organisationen in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel. »Wir sind erschüttert angesichts der gegenwärtigen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt – und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt«, heißt es in dem Brief von Vertreter/innen von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Gewerkschaften. Die Abschottungs- und Abweisungs-Politik müsse »beendet werden, denn sie bedroht nicht nur das Leben von Menschen, sie setzt auch unsere eigene Humanität und unsere Werte aufs Spiel«.

Rentenüberprüfung

24. Mai 2019

Als »unerträglichen Zustand« bezeichnete der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dass im Ausland lebende ehemalige SS-Angehörige und vermutliche NS-Täter im Falle eines damaligen gesundheitlichen Schadens weiterhin aus deutscher Kasse eine Rente erhalten. Der Zentralrat verlangt eine Überprüfung dieser Rentenzahlungen und entsprechende Konsequenzen. Seit einer Reform des Bundesversorgungsgesetzes, die nach Bekanntwerden solcher Zahlungen erfolgte, können Rentenansprüche verweigert werden, wenn die Betroffenen gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben. Das kann bereits eine freiwillige SS-Mitgliedschaft sein. Nach Angaben der Bundesregierung gibt es weltweit 2.033 Empfänger/innen solcher Zahlungen.

Drohungen von rechts

24. Mai 2019

In mehreren Städten haben Behörden, öffentliche Einrichtungen, Politiker, Juristen und Gerichte Drohbriefe und Bombendrohungen erhalten, die zu zeitweiligen Evakuierungen führten. Mehr als zweihundert solcher Drohschreiben gingen von April 2018 bis April 2019 an Politiker sowie linke Organisationen und -Initiativen.

Nazikonzerte

21. Mai 2019

Mehr als 30 Objekte in mehreren Bundesländern waren Ziel einer Polizeirazzia zur Auf-deckung der Verbindungen zwischen Hooligans, Kampfsportlern und Rechtsextremisten. Die Kampfsportszene stehe unter starkem Einfluss rechtsextremistischer Strukturen, erklärte ein Sprecher des Verfassungsschutzes in Brandenburg. Ende Juni will die rechtsextreme Szene im sächsischen Ostritz erneut ein »Schild & Schwert«-Festival veranstalten. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 178 rechtsextreme Konzerte und Liederabende registriert, die größten davon in Sachsen und Thüringen.

Unaufgeklärtes

21. Mai 2019

Im Frühjahr d.J. befanden sich in der Bundeswehr 450 Verdachtsfälle aus dem Bereich Rechtsextremismus beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) »in Bearbeitung«. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. 270 Verdachtsfallbearbeitungen seien im vergangenen Jahr neu aufgenommen und 210 Verdachtsfälle abgeschlossen worden. Demnach ziehen sich »Verdachtsfallbearbeitungen« in vielen Fällen z.T. über Jahre hinweg. Die meisten Fälle ergeben keine Bestätigung. Nach wie vor unaufgeklärt sind die Hintergründe und Vorgänge im Zusammenhang mit bekanntgewordenen Netzwerken aus Soldaten, Polizisten und Behördenmitarbeitern, die zum Teil unter der Bezeichnung »Hannibal« behandelt werden. Die mangelhafte Aufklärung gilt ebenso für Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei. Allein in Hessen, wo sich landesweit Verdachtsfälle gegen 38 Polizisten ergeben haben, ziehen sich die Ermittlungen bereits mehrere Monate dahin.

Steigende Gewalt

21. Mai 2019

Einen Anstieg von Angriffen gegen Minderheiten und linke Gruppen und Personen, hat es auch 2018 gegeben. Die Anzahl betrug allein in den ostdeutschen Bundesländern mit Berlin 1.212 Angriffe mit 1.789 Opfern. Im Durchschnitt sind das täglich drei Angriffe mit fünf Opfern und ein Anstieg um acht Prozent. Die Zahlen gaben die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt bekannt. Gestiegen um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr sind die Meldungen von Rassismus und Sexismus im Jahre 2018, das gab die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bekannt. Ebenfalls gestiegen um 14 Prozent ist die Zahl antisemitischer Vorfälle von 951 im Jahre 2017 auf 1.083 im Jahre 2018 nach Angaben der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) in Berlin. Gestiegen ist auch die Zahl der erfassten Straftaten gegen Sinti und Roma von 41 im Jahre 2017 auf 63 im Jahre 2018. Gegen muslimische Menschen wurden 2018 laut einer Regierungs-Antwort an die Linksfraktion 813 Straftaten gezählt; die Zahl der dabei Verletzten stieg von 32 auf 54. Die Bilanz der Länderpolizeibehörden über politisch motivierte Straftaten in 2018 will das Bundesinnenministerium im Mai bekanntgeben.

Unser Titelbild

20. Mai 2019

Unser Titelbild: Teilnehmerinnen einer »Fridays for Future«-Demonstration in Berlin, Foto: Gabriele Senft

Unser Titelbild: Teilnehmerinnen einer »Fridays for Future«-Demonstration in Berlin, Foto: Gabriele Senft

Unser Titelbild: Teilnehmerinnen einer »Fridays for Future«-Demonstration in Berlin, Foto: Gabriele Senft

Editorial

geschrieben von Regina Girod

20. Mai 2019

Am 26. Mai wird in der EU ein neues Europaparlament gewählt. Der Ausgang dieser Wahlen wird das Leben von Millionen Menschen auf dem Kontinent beeinflussen. Nationalistische, europafeindliche, rassistische und offen faschistische Kräfte wollen den Aufwind, den sie in vielen Ländern bereits genießen, in möglichst viele Parlamentssitze ummünzen. Extrem rechte und nationalistische Parteien schmieden schon jetzt neue Bündnisse, um ihre Positionen im neuen EU-Parlament wirksamer durchzusetzen.

Das verlangt eine entschiedene Gegenwehr aller demokratischen Kräfte. Antifaschistische Organisationen und Vereinigungen, die bereits seit langem international vernetzt sind, haben in den letzten Monaten ihre Zusammenarbeit intensiviert und gemeinsame Aktionen vorbereitet.

»Wir können gewinnen, wenn wir gemeinsam in ganz Europa drei Fahnen hissen: die der Einheit, die der Freiheit, die der Gleichheit«, schreibt Carla Nespolo, Präsidentin unserer italienischen Partnerorganisation ANPI auf Seite 3 dieser Ausgabe. »Nur ein soziales, geeintes und modernes antifaschistisches Europa kann die Schatten der Vergangenheit aus Gewalt, Chauvinismus und Expansionismus besiegen.«

Die Tatsache, dass in Italien bereits Faschisten an der Regierung beteiligt sind, wirkt anziehend auf Reaktionäre aller Couleur, sich dort zu treffen und zu verbinden. So fand unlängst in Verona das weltweit größte antifeministische und homofeindliche Netzwerktreffen von Politikern, Lobbyisten, Verbänden, Zivilgesellschaft und staatlichen Institutionen, der »Congress of Families« statt. Wir berichten darüber auf Seite 22.

Dass es nicht nur in der deutschen Nachkriegsgesellschaft an politischem Willen mangelte, Kriegsverbrechen aufzuklären und juristisch zu ahnden, zeigt das Beispiel der südfranzösischen Gemeinde Oradour, in dem die SS vor 75 Jahren ein schweres Massaker verübte. Claudia Wörmann-Adam beschreibt in ihrem Beitrag den schwierigen Umgang der französischen Gesellschaft mit elsässischen SS-Tätern.

 

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