Editorial

geschrieben von Regina Girod

12. Dezember 2019

Mit der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD nach Sachsen und Brandenburg in diesem Jahr in drei ostdeutschen Bundesländern mit Stimmenanteilen von mehr als 20% in Landtage gewählt worden – ein Alarmsignal für die Demokratie! Führende Sozialdemokraten brachten inmitten ihres eigenen Debakels am Wahlabend immerhin die Klarheit auf, die AfD durchgehend als »rechtsextrem«, nicht mehr rechtspopulistisch zu bezeichnen. Zuvor hatte der SPD-Politiker Michael Roth die AfD den »politischen Arm des Rechtsterrorismus« genannt. Die Hoffnung der AfD, in einem ungebremsten Lauf an die Macht zu gelangen, ist jedenfalls gescheitert. An vielen Orten tritt ihr breiter und bunter Widerstand entgegen. Wir informieren auf Seite 9 über die Proteste gegen den Parteitag der hessischen AfD in Fulda und rufen dazu auf, sich an den bundesweiten Protesten gegen den AfD-Parteitag am 30.11. und 1. 12. in Braunschweig zu beteiligen.

Antifaschismus heißt nicht nur, den politischen Kampf gegen alte und neue Nazis, Rassisten und Nationalisten zu führen, sondern auch, offensiv humanistische, demokratische und emanzipatorische Werte zu vertreten und zu verteidigen. Was uns aktuell als politischer Rechtsruck entgegentritt, wird flankiert von einem kulturellen Wandel, der sich in den letzten dreißig Jahren vollzogen hat. Einem Aspekt dieser Entwicklung widmet sich Cornelia Kerth in unserem Spezial mit dem Titel »Zurück in die imperialen Vergangenheit«, in dem sie sich als Ethnologin und Afrikanistin mit der »Auferstehung« des Berliner Stadtschlosses und der Konzeption des Humboldt-Forums auseinandersetzt. (Seite 13 – 16)

Der Kampf um die Erinnerung an den historischen Faschismus und seine Gegner hat nach der »Wende« schnell europäische Dimensionen angenommen. Das zeigte auch das Beispiel der italienischen Gedenkstätte im Museum Auschwitz-Birkenau. (Seite 26 -27) Sie wurde aus dem Museum verbannt, weil sie nicht mehr dem Gedenkstättenkonzept der polnischen Regierung entsprach. Sabine Bade beschreibt, wie sie gerettet wurde.

 

Unser Titelbild:

12. Dezember 2019

Demonstration gegen rechten Terror und Antisemitismus nach dem Anschlag in Halle 12.10.2019. Foto: Antifaschistische Gruppen Hamburg

Demonstration gegen rechten Terror und Antisemitismus nach dem Anschlag in Halle 12.10.2019

Demonstration gegen rechten Terror und Antisemitismus nach dem Anschlag in Halle 12.10.2019

Gegen den Rechtsruck ansingen

10. Dezember 2019

Ein Gespräch mit Egotronic-Sänger Torsun

antifa: Ihr besingt auf eurem neuen Album den Berliner Winter, wünscht euch die SPD unter die Fünf-Prozent-Hürde und torpediert die sogenannte Mitte mit ihrer Extremismustheorie: Kann es sein, dass sich Egotronic über die Zeit neu erfunden hat?

Torsun: Ich texte zu Themen, die mich beschäftigen. So wie die politische Lage derzeit ist, hat sich mein Fokus stark verändert. Ich nutze meine Musik ja auch, um mich mal auszukotzen und entsprechend sind das derzeit einfach Themen, die mich aufwühlen. Das ist dann manchmal halt melancholisch und ein wenig depressiv.

antifa: Auch Boris Palmer, grüner Bürgermeister von Tübingen, kriegt auf eurem neuen Album sein Fett weg. Magst du erzählen, wie es dazu kam?

Torsun: Palmer repräsentiert alles, was ich wirklich verabscheue. Er ist einerseits Grüner und andererseits absoluter Ordnungstyp. Zudem profiliert er sich als der Sarrazin seiner Partei, der mit seinem Rassismus auch noch Geld verdient, indem er es in Buchform presst. Ich dachte, Boris kann man ruhig mal in die Pfanne hauen. Lustig ist, dass ich im Song ja auch singe »schreib ihm was Nettes, er antwortet schnell«. Nach der Videoveröffentlichung dauerte es eine Stunde, bis er auf seiner Facebookseite reagierte.

antifa: Gerade die Zeilen »Wo sind all die Linksradikalen mit dem Schießgewehr? Und wann schießen sie auf Nazis?«, die in eurem Song »Linksradikale« offenkundig Anspielungen auf die Wirren der Extremismustheorie und die Verharmlosung von Naziterror sind, haben einen regelrechten rechten Shitstorm ausgelöst. Wie hast du das wahrgenommen? Gegen den Rechtsruck ansingen weiterlesen »

Solidarität statt Ausgrenzung!

geschrieben von Esther Bejarano

10. Dezember 2019

Gegen alle, die Geschichte umschreiben oder überschreiben wollen

Wie sehr Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus, Antiziganismus und der Kampf gegen alles Linke zusammenhängen, hat der Terroranschlag von Halle wieder gezeigt. Nein, das war kein Einzeltäter. Dahinter steht der Antisemitismus, der antimuslimische Rassismus, ermöglicht durch die Mithilfe von Regierung und Medien, die mitschuldig sind am weit nach rechts verschobenen gesellschaftlichen Klima.

Seit Jahren warne ich: »Ihr sagt: Wehret den Anfängen? – Nein, das ist längst überholt, wir sind mittendrin«! Wie konnte es so weit kommen, dass jüdische Menschen in diesem Land nur noch geschützt werden durch stabile Sicherheitstüren – und nicht mehr durch die Lehren aus der Geschichte? Den Antisemitismus gibt es seit dem Mittelalter in der Mitte unserer Gesellschaft, er ist ein Ausdruck der Diskriminierung von Minderheiten wie Juden, wie Roma und Sinti. Jetzt heißt es: Die Muslime sind an allem schuld … oder die Geflüchteten, oder die Antifa, oder … »Der Ton in der Debatte ist rauer geworden, besonders gegenüber Zuwanderern. In dem Moment, wo Partizipation und Zugehörigkeit zu diesem Staat über Herkunft, über völkische Herkunft definiert wird, in dem Moment erweitert man die Grenzen des rassistisch und antisemitisch Sagbaren, ohne dass man es speziell so nennen muss«, sagte Stefanie Schüler-Springorum gerade. Nein, wir wollen uns nicht gewöhnen an Meldungen über antisemitische Attacken in Berlin und anderswo. Wir wollen uns nicht gewöhnen an Berichte und Theorien, die von linken und rechten Rändern sprechen und der guten Mitte. Die wird dort verortet, wo die Vertreter der »Extremismustheorie« selbst sind: im rechtskonservativen Milieu. In vielen Institutionen hat sich diese fatale Gleichsetzung von rechts und links durchgesetzt, sehr lange wurde so der Rechtsextremismus als Randgruppenphänomen eingeordnet – zu lange.

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Höcke ist entzaubert

geschrieben von Thomas Willms

10. Dezember 2019

Trotz des Wahlergebnisses der Thüringer AfD

In den letzten Wochen des Thüringer Landtagswahlkampfes fiel die nicht nur politische, sondern auch psychologische Ähnlichkeit von Adolf Hitler und Björn Höcke immer deutlicher auf. Höcke reagierte auf sinkende Umfragewerte wie weiland der Führer auf den Vormarsch der Roten Armee mit mangelnder Flexibiliät, haltlosen Vorwürfen, Drohungen und Aggressivität, aber auch mit wundersamen Verheißungen.

Wer, aus welchen Gründen auch immer, auf den Politiker Höcke baut oder sich mit ihm verbindet, setzt auf einen Menschen, der für seinen eigenen Sieg alles und jeden zu opfern bereit ist – ohne eine Sekunde zu zögern. Mehr als 20% für seine Partei sind objektiv ein starkes Ergebnis, aber sie sind seiner unwürdig. Es ist eben nicht das beste Ergebnis der drei ostdeutschen Landtagswahlen, er ist nicht Führer der stärksten Partei in Thüringen – dem vom Pseudo-Ossi Höcke immer wieder zum Kern des wahren Deutschlands stilisiertem Gau – und es brach kein Schrei in seiner eigene Partei los, er möge die Krone endlich, endlich aufnehmen.

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Der NSU war nicht zu dritt

geschrieben von Janka Kluge

7. Dezember 2019

2. NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen legt Abschlussbericht vor

Bereits zum zweiten Mal gab es in Thüringen einen Untersuchungsausschuss zum NSU, er hat vor kurzem seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die Abgeordneten der Linken, SPD und Grünen formulieren darin ihre Sicht auf die Ergebnisse. Die CDU hat einen eigenen, abweichenden Bericht vorgelegt. Thüringen hat eine besondere Beziehung zum Kerntrio des NSU. In Jena waren Mundlos, Böhnhard und Zschäpe aktiv bevor sie abgetauchten. Hier hatten sie sich radikalisiert und ihre ersten Unterstützer gefunden. Der Thüringer Heimatschutz, ein Zusammenschluss neonazistischer Gruppen, bot ihnen organisatorischen Rückhalt.

In Thüringen war es immer wieder zu Kommunikationspannen zwischen einzelnen Behörden gekommen. Besonders zwischen dem Landeskriminalamt Thüringen und dem Bundeskriminalamt gab es Unstimmigkeiten.

Die Kernaussagen

Der Ausschuss bezweifelt, dass die Polizistin Michele Kiesewetter und ihr Kollege Martin Arnold zufällig von den Mördern des NSU ausgesucht worden sind. Damit stellt dieses Gremium eines deutschen Parlaments öffentlich eine These der Bundesanwaltschaft in Frage. Die beiden Polizisten waren im Rahmen einer Aktion zur Verbesserung der Sicherheit am 25. April 2007 in Heilbronn eingesetzt. Sie machten gerade auf der Theresienwiese Pause, als sich zwei Personen von hinten anschlichen, Michele Kiesewetter durch einen Kopfschuss ermordeten und ihren Kollegen lebensgefährlich verletzten. Der Ausschuss kritisiert, dass die zuständigen Polizeibehörden einseitig ermittelten.

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Rechte Gewalt – Problem erkannt?

geschrieben von Axel Holz

7. Dezember 2019

»Einzelne Wölfe« bilden schon lange Rudel

Nach Jahren der Verharmlosung rechter Gewalt scheint sich nun etwas in den deutschen Justiz- und Innenbehörden zu tun. Rechtsextremen Vorfällen in Sicherheitsbehörden soll nun mit einem speziell dafür eingesetzten Behördenstellvertreter beim MAD begegnet werden, dem 400 zusätzliche zivile Mitarbeiter unterstehen. Gegen einen gewaltorientierten Prepper der Gruppe »Nordkreuz« und ehemaligen SEK-Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern wurde mittlerweile Anklage erhoben und zwei Mitglieder der »Oldschool Society« wurden in Dresden zu Haftstrafen verurteilt.

Nach der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen rechtsextremen Flüchtlingshasser soll nun das BKA 400 zusätzliche Stellen für die Bekämpfung von Hasskriminalität erhalten. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz will mit 90 weiteren Stellen und nunmehr 300 Beamten zukünftig stärker rechtsextreme Einzeltäter ins Auge fassen und nicht mehr nur auf Organisationen, Vereine und Parteien setzen. Es hatte fast etwas von einer unheimlichen Vorhersehung, als am Vorabend des Terroranschlages von Halle Generalbundesanwalt Peter Frank mit der Bundesjustizministerin und Staatsanwälten aus den Ländern im Innenhof des Deutschen Historischen Museums über die Bekämpfung rechter Gewalt debattierte und der höchste Ankläger des Landes von vermeintlich einsamen Wölfen redete, die in Wahrheit ein wachsendes Rudel bildeten.

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Grundlegender Wandel nötig

geschrieben von Peter C. Walther

7. Dezember 2019

Nach dem Mord an dem CDU-Politiker Lübke und dem Anschlag in Halle wird allenthalben davon gesprochen und geschrieben, dass Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus unterschätzt worden seien. Über die Ursachen davon wird eher nicht gesprochen.

Es sind die Infektionen bei der Geburt dieses Staates. Geboren wurde er in der Zeit des Kalten Krieges, gewissermaßen als dessen Kind, mit einem Antikommunismus als Staatsräson, mit dem sehr schnell alles was als links gelten könnte, als kommunistisch oder als in dessen Nähe stehend behandelt wurde. Bildhaft belegt von dem Plakat »Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau«.

Am Aufbau der Sicherheitsapparate wirkten aktiv und einflussnehmend Kräfte mit, die zuvor der NSDAP, SA oder SS angehörten und im Naziregime entsprechend tätig waren. Kein Wunder also, dass Rechtsextremismus und alles was dazu gehört oder ihn fördert, nicht als Gefahr betrachtet wurde. Grundansicht war und blieb: Der Feind steht links, nicht rechts.

Das Unterschätzen und Ignorieren der Gefahren von Rechts reicht bis in die unteren Gremien der Gesellschaft. Deutlich wurde das z.B. bei der Wahl eines NPD- Landesvorsitzenden zum Vorsitzenden eines kommunalpolitischen Gremiums in Hessen, ausgeführt von Vertretern demokratischer Parteien.

Zur Unterschätzung der Gefahren von Rechts gehören weitgehend ebenso Verhaltensweisen in der Justiz, vom Ignorieren rechter Hintergründe über unangebrachte Milde bis hin zur Zuerkennung demokratischer Rechte und Freiheiten für den Missbrauch durch Feinde der Demokratie.

Wenn heute erklärt wird, mit dem Unterschätzen und Ignorieren der Gefahren von rechts müsse Schluss sein, dann muss dabei klar sein, dass es dafür eines grundlegenden Wandels bedarf. Mit mehr Stellen und noch mehr Befugnissen für die Sicherheitsapparate erfolgt noch längst keine Änderung des Inhalts und der Haltung. Antifaschismus muss die Staatsräson eines demokratischen Staates sein – und dementsprechend gehandelt werden.

VS Thüringen: Nicht reformierbar

geschrieben von Markus Roth

4. Dezember 2019

Der mittlerweile aus dem Amt beförderte Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen (CDU), hält den Thüringer Verfassungsschutz mittlerweile für »eine Attrappe«. Die Landesregierung aus Linke, SPD und Grüne hatte den Verfassungsschutz 2015 umorganisiert und dem Amt einen neuen Chef verpasst: Den langjährigen Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer. Dieser sollte nach bekanntgewordenen Skandalen (Beteiligung am NSU, Aufbau von Neonazi-Organisationen, Sabotage der Polizei) im VS Thüringen aufräumen. Das war der Kompromiss unter den Koalitionären, der die generelle Abschaffung des Amtes (das forderten Linke und Grüne) abwenden sollte.

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Absurdistan: Der hessische VS-Bericht

geschrieben von Bernd Kant

4. Dezember 2019

Man müsste eigentlich laut lachen über die »Erkenntnisse« des hessischen Verfassungsschutzes zum Thema »Antifaschismus«, wenn es nicht so politisch verheerende Auswirkungen hätte.

Es beginnt mit der Aussage: »Linksextremisten setzten Aktive der Partei Alternative für Deutschland (AfD) pauschal mit Rechtsextremisten gleich.« Ja, was sind denn Aktivisten der AfD anderes? Seit dem Morden von Halle/S. kommen selbst CDU/CSU-Politiker zu dieser Einsicht.

Einen besonderen Schrecken jagt dem VS »die Vernetzungs- und Aufklärungsarbeit im Themenfeld »Antifaschismus« ein«. Hier werden Vorträge von Antifaschisten »für Kooperationen mit nicht extremistischen zivilgesellschaftlichen Akteuren instrumentalisiert«. Wer über die Bedrohung der Demokratie durch extreme Rechte informiert, ist also bereits Linksextremist. Zu den Horrornachrichten zählt folgende Meldung: »Im März mischten sich in Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis) Linksextremisten unter eine Gegendemonstration mit 800 bis 1.200 Teilnehmern anlässlich einer Veranstaltung der NPD.« Dass der Protest vollkommen friedlich verlief, interessiert dabei nicht.

Auch die VVN-BdA hat es mit der wahrlich erschreckenden Aussage in den Bericht geschafft: »Der Bundessprecher des Vereins der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V. (VVN-BdA) betonte die enge Verbundenheit zwischen seiner Organisation und der DKP.« Dass diese Behörde nicht einmal den Namen unserer Organisation richtig schreiben kann, unterstreicht die »Qualität« solcher Erkenntnisse.

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