Militarismus, Nationalismus und Antisemitismus: Das antifa-Spezial zu 150 Jahren Reichsgründung

18. Januar 2021

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1871 – vor genau 150 Jahren – wurde das Deutsche Reich gegründet, das den Weg in den deutschen Faschismus ebnete. Antifa widmet sich dem in einem Spezial von Ulrich Schneider

Im Januar 1871 wurde als einer der letzten europäischen Nationalstaaten das Deutsche Reich gegründet. Es enthielt in seiner Grundstruktur und seiner ideologischen Verfasstheit bereits jene Elemente, die den Weg in den deutschen Faschismus ebneten. Daher ist es für Antifaschisten heute von Bedeutung, sich mit diesem 150 Jahre zurückliegenden Ereignis zu beschäftigen. Die Idee eines deutschen Nationalstaates war ursprünglich eine progressive, die gegen die reaktionäre Fürstenherrschaft und Kleinstaaterei im Deutschen Bund gerichtet war.

Die bürgerliche Revolution von 1848/49 hatte nicht nur Forderungen nach einer Verfassung und Freiheitsrechten formuliert, sondern auch die Losung eines Deutschen Reiches. Die Paulskirchen-Versammlung sprach sich dann für eine »kleindeutsche« Lösung aus, da Österreich nicht an dieser Entwicklung teilhaben konnte. Die Niederschlagung der 1848er-Revolution durch das preußische Militär und die gebündelte Kraft der alten feudalen Herrscher führten in den deutschen Ländern zu einer Phase der Reaktion, in der alle demokratischen Bestrebungen und Kräfte polizeilich verfolgt wurden. Aber schließlich waren es nicht nur die Bestrebungen von Menschen, sondern auch objektive Entwicklungen im Bereich der Industrialisierung, die die Entwicklung zu einem Nationalstaat forcierten.

Der ökonomische, technische und soziale Wandel beschleunigte sich in einem bis dahin ungekannten Maße. Sichtbarster Ausdruck davon waren der Ausbau von Eisenbahnlinien und die elektrische Telegraphie. Damit erhöhten sich entscheidend die Mobilität und Kommunikation zwischen den Menschen. Die Grenzen zwischen den selbstständigen Fürstentümern erwiesen sich zunehmend als störend in diesem Prozess. Zwar hatten viele Staaten bereits seit 1834 den preußisch-dominierten Zollverein geschlossen, der den Handel erleichtern und damit einen Binnenmarkt schaffen sollte. Aber diese Situation bremste die Entwicklungspotentiale der Produktivkräfte in Deutschland, die sich in zahlreichen Erfindungen und Innovationen, in Gründungen von Unternehmen und neuen Formen der Produktionsorganisation zeigten. Nicht umsonst nennt die Wirtschaftsgeschichte diese Jahre den »Durchbruch der Industrialisierung« in Deutschland.

Der Weg zur »Reichsgründung von oben«

 Die Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen zwangen auch die Politik dazu, eine nationalstaatliche Lösung voranzutreiben, wobei sich die Herrschenden diese nur als preußischdominierten Weg vorstellten. Dabei verfolgte Otto von Bismarck, preußischer Ministerpräsident und Außenminister, das Ziel einer »klein-deutschen Einigung« unter preußischer Führung. Notfalls wollte er diese »mit Blut und Eisen« durchsetzen. Nachdem Preußen noch 1864 gemeinsam mit Österreich Dänemark den Krieg erklärt hatte, weil der dänische König plante, Schleswig in das dänische Reich einzugliedern, richtete sich die militärische Aggression Preußens 1866 gegen Österreich, den Konkurrenten um den geopolitischen Einfluss.

Nach dem Sieg über Österreich wurde Preußen die alleinige Führungsmacht in Deutschland. Der Deutsche Bund wurde aufgelöst, verschiedene Fürstentümer, wie zum Beispiel Hessen-Kassel, dem preußischen Königreich angeschlossen und mit den verbliebenen selbstständigen Feudalstaaten der Norddeutsche Bund gegründet. Gleichzeitig schloss Bismarck mit den süddeutschen Staaten Bündnisse gegen den »Erzfeind Frankreich«. Er sah in einem Krieg mit Frankreich nicht nur die Möglichkeit, dessen politischen Hegemonialanspruch zu begrenzen, sondern auch die deutsche Einigung voranzutreiben. Nach einer gezielten Provokation im Zusammenhang mit Streitigkeiten um die Thronfolge in Spanien (»Emser Depesche«) erklärte am 9. Juli 1870 Frankreich Preußen den Krieg.

Verbunden war damit die Erwartung, zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Preußen in der Gestalt des Norddeutschen Bundes nutzte diese Kriegserklärung, um erstens die süddeutschen Staaten an ihre Bündnisverpflichtung zu erinnern und zweitens durch den Vorstoß auf französisches Gebiet eine militärische Lösung zu erzwingen. Symbolisch für den Krieg waren die Schlacht von Sedan mit der Kapitulation am 2. September und die Schließung des Belagerungsrings um Paris Mitte September 1870. Zwar wurde der Waffenstillstand erst Ende Januar 1871 vereinbart, den Krieg gegen Preußen hatte Frankreich aber schon früher militärisch verloren.

Bismarck erkannte die Gelegenheit, im Ergebnis der Niederlage des »Erzfeindes« einen unter preußischer Führung stehenden deutschen Nationalstaat zu schaffen. In Verhandlungen mit den Staaten des Süddeutschen Bundes schaffte er durch Zugeständnisse und Druck eine Verfassungslösung, die keinen »Bund«, sondern ein einheitliches »Reich« zum Ergebnis hatte. Am 10. Dezember 1870 stimmte der Reichstag, der damals noch die Versammlung der Fürstentümer war, Bismarcks Vorschlägen für eine neue Verfassung zu. Festgeschrieben waren darin der Titel »Kaiser« für den Herrscher und »Deutsches Reich« als Staatsnamen.

Diese Verfassung trat formal am 1. Januar 1871 in Kraft. Symbolisch bekräftigt wurde die Reichsgründung am 18. Januar 1871 durch die Ausrufung Wilhelms I., des Königs von Preußen, zum deutschen Kaiser. Dass diese Zeremonie im Spiegelsaal des Schlosses zu Versailles nahe Paris durchgeführt wurde, war ein absoluter Affront gegen das französische Selbstbild. In den Folgejahren erinnerten immer wieder nationalistische Kreise in Frankreich an diese Provokation. Als Vorbote der revolutionären Alternative zur reaktionären Formierung des deutschen Nationalstaates entstand im weiterhin belagerten Paris vom 18. März bis zum 28. Mai 1871 eine sozialistische Stadtregierung, die »Commune de Paris«, das historische Vorbild für zukünftige Räterepubliken.

Die Kommunarden beschlossen soziale, politische und wirtschaftliche Maßnahmen, die die Lebensbedingungen der Bürger verbessern sollten. Dazu gehörten ein Dekret über den Erlass von fälligen Mieten, der Erlass über die Rückgabe von verpfändeten Gegenständen, zum Beispiel Kleidungsstücken, Möbeln, Wäsche, Büchern, Bettzeug und Arbeitswerkzeugen sowie die Abschaffung der Nachtarbeit für Bäckergesellen. Da jedoch eine revolutionäre Alternative weder im Interesse der deutschen Fürsten noch der französischen Reaktionäre liegen konnte, ermöglichte es die deutsche Armee den französischen Streitkräften, den Belagerungsring von Paris zu passieren und die Kommune militärisch niederzuschlagen. Mehrere tausend Tote waren das Ergebnis.

Die Pariser Kommune endete am 28. Mai 1871 mit der Erschießung von 147 Kommunarden an der südlichen Mauer – Mur des Fédérés – des Friedhofs Père Lachaise. Man kann also zurecht behaupten, dass das Deutsche Reich auf den Fundamenten eines Angriffskrieges und der Niederschlagung der revolutionären Bewegung in Paris gegründet worden ist. In den anschließenden Friedensverhandlungen zwischen Frankreich und dem Deutschen Reich musste Frankreich nicht nur erhebliche territoriale Verluste akzeptieren, sondern auch große finanzielle Reparationen leisten, die in den Folgejahren als »warmer Regen« in deutsche Prachtbauten investiert wurden.

Das ideologische Fundament Ein Nationalstaat benötigt nicht nur ein Territorium und ein ökonomisches Fundament, sondern auch einen ideologischen Überbau, um den in diesem Staat lebenden Menschen eine Identifikation zu ermöglichen. In der 1848er-Revolution war diese verbunden mit den Forderungen nach bürgerlichen Freiheiten und politischer Mitwirkungsmöglichkeit. Doch genau dies ermöglichte der neue Staat, das »Deutsche Kaiserreich«, nicht. Zwar waren in der neuen Verfassung einzelne Freiheitsrechte enthalten, insbesondere bezogen auf das wirtschaftliche Handeln, jedoch fehlten sämtliche Garantien dessen, was man heute unter bürgerlichen Freiheiten wie Persönlichkeitsrechte, Meinungs- und Versammlungsfreiheit versteht.

Die politische Partizipation war durch das Dreiklassenwahlrecht (in Preußen gültig bis 1918) und den ungleichen Zuschnitt der Wahlkreise zum Reichstag, der eine Dominanz konservativer und feudaler Vertreter garantierte, geprägt. Um unter solchen Voraussetzungen eine Identifikation mit dem neuen Staat zu erreichen, waren ideologische Fundamente nötig, die man unter den vier Begriffen: Obrigkeitsstaat, Militarismus, völkischer Nationalismus und Antisemitismus zusammenfassen kann. Von Obrigkeitsstaat spricht man, wenn die öffentlichen Angelegenheiten nahezu ausschließlich durch einen Herrscher sowie eine ihm zugeordnete aristokratische, militärische oder bürokratische Führungsriege geregelt werden.

Und genau diese Strukturen prägten die wilhelminische Gesellschaft. Als Pendant zur Obrigkeit ist der Einzelne als »Untertan« anzusehen, der sich widerspruchslos in dieses System einzufügen hat, davon aber auch – je nach seinem gesellschaftlichen Stand – profitieren kann. Heinrich Mann hat in seinem Roman »Der Untertan« Anfang des 20. Jahrhunderts kongenial diese gesellschaftliche Wirklichkeit und die sie tragenden Mächte (Schule, Kirche, Militär, Verwaltung) nachgezeichnet. Eines der zentralen Fundamente, in dem sich die Macht des Adels dauerhaft festigen sollte, war der Militarismus im Deutschen Reich. Das bedeutete nicht nur Aufrüstung und Aufbau einer einheitlichen Armee auf der Basis des preußischen Modells, sondern die Militarisierung der gesamten Gesellschaft. »Hamm se jedient?« Diese Frage an den Schuster Voigt in Carl Zuckmayers Roman »Der Hauptmann von Köpenick« sollte über die Wiedereingliederung in die wilhelminische Gesellschaft nach dessen Gefängnisaufenthalt entscheiden.

Die Frage macht zugleich deutlich, wie weit das Militär und das Militärische im Deutschen Reich gesellschaftsprägend waren. Zur Zeit der sich entwickelnden Nationalstaaten in Europa war nationalistische Propaganda keine deutsche Spezifik. Reaktionär und besonders wurde sie jedoch durch eine Verbindung von Nationalismus und völkischem Denken, das in dieser Form für das wilhelminische Deutschland prägend wurde. Der ursprünglich von Emanuel Geibel in einem anderen gedanklichen Kontext 1861 formulierte Satz »Am deutschen Wesen mag die Welt genesen« wurde vom Wilhelminismus zu einem Schlagwort umgedeutet.

Damit wurde nicht nur ein globaler Führungsanspruch erhoben, sondern das deutsche Volk konnte auch als höherwertig dargestellt werden. Das bezog sich auf alle Nachbarländer und deren Bevölkerung, hatte aber in seiner rassistischen Dimension Konsequenzen, die ein wichtiges Fundament des Wilhelminismus verstärkten, nämlich den Antisemitismus. Dass dieser Antisemitismus, der sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts von seiner christlich-antijudaistischen Tradition zu einer rassistischen Legitimation gewandelt hatte, in der Mitte der herrschenden Gesellschaft verankert war, zeigte die Aussage des Berliner Professors Heinrich von Treitschke. Er löste mit dem Satz »Die Juden sind unser Unglück« 1879 den sogenannten Berliner Antisemitismus-Streit aus.

Hier wurden Thesen vertreten, die man zurecht als gedankliche Vorläufer des eliminatorischen Antisemitismus der Nazis bezeichnen kann. Und es war nicht nur das »ideologische Fußvolk« an diesem Streit beteiligt. Auch Kaiser Wilhelm II. war Vertreter dieses Antisemitismus. Sein protestantischer Hofprediger Adolf Stöcker saß als Abgeordneter einer antisemitischen Partei seit 1878 im Reichstag. Als gesellschaftlichen Gegner hatten die das deutsche Kaiserreich tragenden politischen Kräfte die Arbeiterbewegung und die politische Linke insgesamt ausgemacht. Da diese für die Überwindung von Adelsherrschaft und kapitalistischer Wirtschaftsordnung kämpften, traf sie der Bannstrahl in der Gestalt des »Gesetzes gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie« (Sozialistengesetz).

Mit diesem Gesetz verbot und verfolgte von 1878 bis 1890 das Kaiserreich sämtliche sozialistischen und gewerkschaftlichen Organisationen. Linke Versammlungen wurden aufgelöst, die Herstellung und Verbreitung sozialistischer Schriften unter Strafe gestellt. Insbesondere nach Streikaktionen fanden immer wieder Massenverhaftungen statt. Die Arbeiterorganisationen reagierten auf diese Verfolgung mit einer Verlagerung ihrer Aktivitäten in den Untergrund beziehungsweise ins Ausland. Einzig die gewählten SPD-Abgeordneten im Reichstag blieben aufgrund ihrer parlamentarischen Immunität unangetastet. Als das Gesetz 1890 nicht mehr verlängert wurde, ging die SPD deutlich gestärkt aus den nächsten Reichstagswahlen hervor.

Expansionspolitik

Das zentrale Element des wilhelminischen Reiches war seine imperialistische Perspektive. Schon an seiner Wiege stand mit der Annexion von Elsass-Lothringen und weiterer Gebietsteile der preußische Expansionismus. Damit waren aber die Erwartungen an die neue Rolle des »Deutschen Reiches« im Gefüge der europäischen Mächte nicht erschöpft. Die Herrschenden forderten für sich einen »Platz an der Sonne« (Reichskanzler Bernhard von Bülow, 1897). Das hieß, auch einen Anteil an der kolonialen Ausplünderung der Welt. Ärgerlicherweise war die damals erschlossene Welt bereits unter den kolonialen Hauptmächten England, Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien und den Niederlanden aufgeteilt, so dass das Deutsche Reich nur die Reste übernehmen oder zu Lasten einer der Hauptmächte Gebiete beanspruchen konnte.

Von daher beschränkten sich die deutschen Besitzmöglichkeiten auf Stützpunkte im pazifischen Raum (unter anderem Neuguinea) und vier Gebiete im südlichen Afrika (Deutsch-Ostafrika, Deutsch-Südwest, Kamerun und Togo). Eine zentrale Begründung für diese Kolonialpolitik war die gleichzeitige Abschottung des deutschen Marktes im Interesse der heimischen Bourgeoisie durch Schutzzoll-Politik gegenüber der Konkurrenz aus Großbritannien. Treibende Kräfte für die politische Legitimation dieser Expansion waren der Deutsche Kolonialverein und der »Alldeutsche Verband«, ein – neudeutsch formuliert – Think Tank der imperialistischen Expansionspolitik. Er war trotz geringer Mitgliederzahlen die einflussreichste Organisation des völkischen Spektrums.

Der Verband stellt in den Jahren seiner Existenz (gegründet 1891, aufgelöst 1939) eine organisatorische und ideologische Klammer zwischen dem Kaiserreich und dem deutschen Faschismus dar. Sein Programm, geprägt durch seinen Vorsitzenden Heinrich Claß, war expansionistisch, pangermanisch, militaristisch, nationalistisch sowie von rassistischen und antisemitischen Denkweisen bestimmt. Dabei ging es nicht nur um Kolonialismus, sondern auch um die Errichtung eines völkischen Staates, dessen »weltanschauliches Koordinatensystem« durch Sprache, Religion und »Rasse« geprägt sein sollte.

Sprache und Religion sollten der deutschen »Rasse« entsprechen und in der Tradition der Germanen stehen. Das deutsche Volk wurde als höchste aller »Rassen« beschrieben. Durch ein »Rassenerneuerungsprogramm« sollte die »Rassenreinheit« verwirklicht werden. Der Alldeutsche Verband formulierte auch die Losung »Volk ohne Raum« und die daraus abgeleitete Forderung nach Lebensraum für das deutsche Volk, den man schon damals vor allem im Osten sah.

Auf »Europa’s Zukunftskarte« reichte das deutsche Kaiserreich von St. Petersburg über das Baltikum bis Antwerpen, wobei Nordfrankreich als »neue deutsche Reichslande« bezeichnet und England und Wales als »Deutsches Schutzgebiet« ausgewiesen wurden. Große Teile Westrusslands wurden dabei übrigens Österreich-Ungarn zugeschlagen. Dazwischen befand sich noch ein »Königreich Polen« unter deutscher Kontrolle. Dass es sich hierbei nicht nur um großdeutsche Fantasiegebilde handelte, machte das Kaiserreich schon lange vor dem Ersten Weltkrieg deutlich. Dabei war militärischer Expansionismus immer wieder direkt mit Rassismus verbunden.

Bekannt ist der Einsatz deutscher Soldaten in China gegen den »Boxer-Aufstand« zu Beginn des Jahres 1900. Wilhelm II. verabschiedete die deutschen Truppen am 27. Juli 1900 in Bremerhaven mit seiner berüchtigten »Hunnenrede«: »Pardon wird nicht gegeben, Gefangene nicht gemacht. Wer euch in die Hände fällt, sei in eurer Hand. Wie vor tausend Jahren die Hunnen unter ihrem König Etzel sich einen Namen gemacht, der sie noch jetzt in der Überlieferung gewaltig erscheinen lässt, so möge der Name Deutschlands in China in einer solchen Weise bekannt werden, dass niemals wieder ein Chinese es wagt, etwa einen Deutschen auch nur scheel anzusehen!« Vergleichbar blutig gestaltete sich die Niederschlagung von Aufständen der Herero und Nama gegen die deutsche Kolonialmacht in DeutschSüdwestafrika während der Jahre 1904 bis 1908.

Der Oberbefehlshaber Generalleutnant Lothar von Trotha formulierte für die deutschen Soldaten einen Vernichtungsbefehl: »Die Herero sind nicht mehr Deutsche Untertanen. […] Innerhalb der Deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen.« Unterstützt wurde er übrigens von dem preußischen Generalfeldmarschall Alfred Graf von Schlieffen, der den Angriffsplan auf Belgien im Ersten Weltkrieg entwickelte. Im Ergebnis dieses Mordbefehls starben mindestens 40.000 bis 60.000 Herero sowie etwa 10.000 Nama.

Dass das Deutsche Reich in seinem Expansionsdrang nicht vor einer erneuten militärischen Konfrontation mit Frankreich zurückschreckte, zeigte 1911 die zweite Marokkokrise. Auf persönlichen Befehl Wilhelm des II. wurde das deutsche Kanonenboot »Panther« zusammen mit zwei weiteren deutschen Kriegsschiffen nach Agadir geschickt, um Frankreich unter Druck zu setzen. Seitdem kennt man den Begriff der »Kanonenboot-Politik«.

Was bedeutet das für Antifaschisten heute?

Schon dieser äußerst knappe historische Rückblick macht deutlich, wie weit bereits in der Gründung des Deutschen Reichs alle Elemente der späteren faschistischen Politik angelegt waren. Und so kann es nicht überraschen, dass Neofaschisten und »Reichsbürger« nicht nur das Hitler-Regime, sondern auch das wilhelminische Deutschland als politische Schablone für ihre völkischen, rassistischen und expansionistischen Vorstellungen nehmen. Es war aus ihrer Sicht ein »starkes Reich«, das autoritär regiert ein klares Verhältnis zwischen Obrigkeit und Untertan kannte. Dabei war nur derjenige ein »richtiger« Untertan, der im völkischen Sinne »Rasse«reinheit mitbrachte.

Dieses Reich forderte schon damals »Lebensraum für das deutsche Volk« und eine tatsächliche Eliminierung des Judentums aus der deutschen Volksgemeinschaft. Alle anderen Volksgruppen hatten dem »deutschen Volk« als »Hiwi« (»Hilfswillige« – ein Begriff, den es heute im Sprachgebrauch immer noch gibt) zu dienen.

Und in seinen Träumen schwärmt jeder Neonazi und Reichsbürger davon, in einem Land zu leben, in dem »Fremde« Angst davor haben müssen, »etwa einen Deutschen auch nur scheel anzusehen«, wie Wilhelm II. in seiner »Hunnenrede« so drastisch formulierte. Damit so etwas nie wieder geschieht, liegt es auch an den antifaschistischen Kräften, sich nicht nur mit den menschenverachtenden Verbrechen des deutschen Faschismus auseinanderzusetzen, sondern auch die politischen und ideologischen Vorläufer dieser Haltung in den Blick zu nehmen.

 Antifaschisten sollten darauf achten, dass die Reichsgründung und das wilhelminische Deutschland nicht einfach als »normaler geschichtlicher Vorgang« abgefeiert werden, sondern mit ihren Möglichkeiten diese Zusammenhänge thematisieren.

Die neue antifa ist da!

18. Januar 2021

Das neue Jahr 2021 fängt gut an und zwar mit einer neuen Ausgabe der antifa mit dem Spezial „150 Jahren Reichsgründung“

Auf dem Cover ist passend zum Spezial der schick „geschmückte“ Bismarck zu sehen. Im Debattenbeitrag im Heft geht es um den Streit um Bismarck-Huldigungen in Hamburg. Im Sommer 2020 forderte die Initiative »Decolonize Hamburg« einen Stopp der Sanierung des weltweit größten Bismarck Denkmals am Millerntor. Mit dem Spezial soll etwas Kritisches zur Nationswerdung Deutschland beigetragen werden.

Desweiteren ist die Ausgabe geprägt von der Pandemie und den Bemühungen von rechts, sie für sich zu nutzen. Es geht um den Programmparteitag der AfD in Kalkar, Waffenfunde bei Neonazis, um die Situation von Geflüchteten an den europäischen Grenzen, an die wir uns nicht gewöhnen wollen, es gibt einen Beitrag über die Geschichte des Februarstreiks in den Niederlanden und den Alltag der Sinti in der DDR.

Wer kein Mitglied ist, kann sich ein Probeheft über unseren Online-Shop bestellen: https://shop.vvn-bda.de/

editorial

geschrieben von Nils Becker

18. Dezember 2020

»Antifaschist*innen helfen, wenn der Staat versagt«, mahnte der Neuköllner Politiker Ferat Kocak auf unserer Kundgebung in Berlin, die – wieder einmal – unserer Gemeinnützigkeit galt (Seite 3). Doch die staatlichen Versäumnisse gegen Rechts reißen nicht ab, trotz später Läuterung in einigen Fällen. Auch in dieser Ausgabe lassen sich wieder große und kleine Beispiele der Verharmlosung, der Vertuschung und der nicht getroffenen Konsequenzen gegen faschistische und rassistische Angriffe und Gruppierungen nachlesen (Seiten 4, 7, 10). 40 Jahre der unermüdlichen Gegenöffentlichkeit brauchte es, damit die bayerische Landesregierung nun Versäumnisse bei der Aufklärung des Attentats auf das Münchner Oktoberfest 1980 zugab (Seite 11). Und noch etwas ist neu: Nach unzähligen Angriffen gegen Roma, erkannte im September ein Gericht erstmalig Antiziganismus als Tatmotiv für einen Brandanschlag an (Seite  8). Es ändert sich also doch etwas. Das ist auch der Thematisierung antifaschistischer Arbeit in der Massenkultur und neuen ansprechenden Formaten der Bildungsarbeit (Seite 30) zu verdanken. Das Antifa-Drama »Und morgen die ganze Welt« ist beispielsweise nominiert für den Oscar in der Kategorie bester internationaler Film. ProSieben hat eine beachtliche Dokumentation zur Verfasstheit des Rechtsextremismus vorgelegt und einem Millionenpublikum näher gebracht (Interview mit dem Macher auf Seite 5). Kultur ist ein jeher umkämpftes Terrain. Wir diskutieren anhand der Kabarettistin Lisa Eckhart die Strategie, mit antisemitischen und chauvinistischen Statements Aufmerksamkeit zu erzeugen und sich bei Kritik hinter der Meinungsfreiheit zu verstecken (Seiten 24, 25). Und auch die Corona-Pandemie lässt uns thematisch nicht los. Wir widmen das Spezial diesmal dem spirituellen Corona-Verständnis und germanischen Glaubenswelten, die sich auf den Demonstrationen gegen den Infektionsschutz und die staatlichen Eindämmungsmaßnahmen zeigen (Seite 13 – 16). Es gibt noch viel zu tun. Einen Ansatz dazu, wie und mit welchen Prämissen die Gegenwart zu bewältigen ist, stellen wir auf Seite 26 vor.

Endlich positionieren

geschrieben von Nils Becker

18. Dezember 2020

Berlin muss Gemeinnützigkeit von VVN-BdA und anderen Vereinen anerkennen

Vor fast einem Jahr entzog das Berliner Finanzamt der VVN-BdA unter Berufung auf den Bericht des Verfassungsschutzes in Bayern die Gemeinnützigkeit. Dieser Verwaltungsakt gilt rückwirkend ab 2016 und bezieht sich auf einen Anwendungserlass der Abgabenordnung (§ 51 Abs. 3 AO Satz 2) aus dem Bundesfinanzministerium. Darin steht, dass Organisationen, die in einem Verfassungsschutzbericht auftauchen, die Gemeinnützigkeit verlieren.

Obwohl die Vorwürfe gegen die VVN unhaltbar sind, bedeutet das konkret, dass unser finanzieller Fortbestand aufgrund von Steuer-Nachforderungen auf der Kippe steht. Gleichzeitig ist der Entzug der Gemeinnützigkeit auch ein Angriff auf alle tätigen Antifaschist*innen, auf die Nachkommen der Verfolgten des Naziregimes und auf die Überlebenden, die ihr Leben dem Antifaschismus gewidmet haben. Das geschieht in einer Zeit, in der rassistische Hetze und autoritäre Staatsformen auf dem Vormarsch sind. Diesen Zusammenhang haben die vielen neuen Mitglieder verstanden, die seit letztem Jahr zur VVN-BdA gestoßen sind.

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Erneut verhöhnt

geschrieben von Andreas Siegmund-Schultze

15. Dezember 2020

Mordversuch an Antifaschist*innen in Schleswig-Holstein

Sofort kamen bei vielen Antifaschist*innen die Erinnerungen an Charlottesville und die dort im August 2017 ermordete Heather Heyer hoch, als am Abend des 17. Oktobers Meldungen aus Schleswig-Holstein die Runde machten, wonach Rechte einen Pick-up mit Vollgas in eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen gelenkt hatten. Das geschah am Rande einer AfD-Veranstaltung mit dem Parteikovorsitzenden Jörg Meuthen. Im Gegensatz zu Charlottesville forderte der Naziterror in Henstedt-Ulzburg nördlich von Hamburg glücklicherweise kein Todesopfer. Drei Menschen wurden mit zum Teil schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht, darunter auch eine 21jährige People of Color. Der 19jährige Fahrer und sein Begleiter hatten vor dem Mordversuch rechte Sticker verklebt und waren von einer antifaschistischen Kundgebung verwiesen worden, nachdem sie die Teilnehmer*innen mit rechten Parolen belästigt hatten.

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Mit Überzeugungstätern

15. Dezember 2020

Interview mit Thilo Mischke zu einem ProSieben-Spezial über Rechtsextremismus

 antifa: Der Chef von ProSieben, Daniel Rosemann, nennt euren abendfüllenden und werbefrei ausgestrahlte Film die »wichtigste Dokumentation der letzten Jahre auf ProSieben«. Ihr seid Monate lang bei Pegida, Rechtsrockkonzerten, Aufmärschen gewesen, habt alt-bekannte Neonazis mit Bezug zum Rechtsterrorismus interviewt und ihren Nachwuchs getroffen. Das Gesehene und Gesagte lasst ihr unter anderem durch Experten der Amadeu-Antonio-Stiftung einordnen. Wie kam es zu dem Projekt?

Thilo Mischke: Wir beschäftigen uns seit Jahren mit Rechtsextremismus. Leider hatten wir nie die Zeit und vor allem nicht den Senderahmen, um uns dem umfänglicher zu widmen, so lang zu recherchieren, so viel zu drehen und immerhin zwei Stunden zu senden. Nach den rechten Anschlägen der letzten Jahren ist offenbar die Einsicht dazu aufzuklären auch bei den Sendeverantwortlichen gestiegen. Wir wollten eigentlich noch die internationalen Vernetzungen aufzeigen, sind dann aber im Inland über so vieles gestolpert, was zu erzählen ist, dass wir es bei deutschen Rechtsextremisten belassen haben.

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Leben als Kampf

geschrieben von Andreas Siegmund-Schultze

15. Dezember 2020

Neonazis nutzen Kampfsport als Nachwuchsschmiede

Kampfsport als Rekrutierungsfeld für Nazis wird vielfach unterschätzt. Das mag verwundern, sind doch bis zum Anfang der Pandemie Boxvereine und Muckibuden auch angesichts des Fitnessbooms vielerorts wie Pilze aus dem Boden geschossen. In den letzten Wochen ist das Thema Nazis und Kampfsport gleich mehrfach stärker in die öffentliche Wahrnehmung gerückt. Häufig verbunden mit Stichworten wie »Tag X«, »Kampf der Nibelungen«, MMA sowie einschlägigen Gruppen und Marken wie »Wardon«, »Black Legion«, »Greifvogel Wear« oder »White Rex«. Fernab medialer Hypes sind es stets einzelne engagierte Journalist*innen oder die Betreiber*innen des Blogs »Runter von der Matte!« sowie Aktive in Antifagruppen und Archiven, die kontinuierlich dazu arbeiten.

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Leerstelle der Euphorie

12. Dezember 2020

Gespräch zum Geschichtsprojekt zweiteroktober90.de

antifa: Am 3. Oktober wird seit 30 Jahren der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD als sogenannte Wiedervereinigung gefeiert. Der Nationalfeiertag ist im Einigungsvertrag von 1990 festgelegt worden. Bei den Gedenkfeiern wird vor allem die Geschichte des nach 1945 in Ost und West geteilten Deutschlands und der Sieg der sogenannten friedlichen Revolution der DDR-Bürger*innen erzählt. Thematisiert werden aber auch aktuelle Herausforderungen des nationalen Zusammenhalts. Mit eurer Dokumentation erzählt ihr eine andere Geschichte des Tages. Welche ist das?

Laura und Julian: Bis heute besteht ein sehr einseitiges Bild der »Wiedervereinigung«. Die vermeintliche Erfolgsgeschichte ist vor allem von einem deutschen, konservativen Blick geprägt. Diejenigen, die andere Erfahrungen gemacht haben, hören sich diese Interpretation seit 30 Jahren an. Aber ihre Erfahrungen sind nun einmal auch Bestandteil der deutsch-deutschen Geschichte. Es stellt sich die Frage, was die Vereinigung für Menschen bedeutete, die die Euphorie nicht teilten. Sie sahen sich von Ideen bedroht, die mit der Vereinigung
einhergingen.

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Spitze des Eisbergs

geschrieben von Knut Maßmann

12. Dezember 2020

Der Essener Polizei-Skandal

Mitte September wurde bei der Polizei NRW ein Skandal offenbar, der nicht mehr als »Einzelfall« bezeichnet werden kann. Zuerst 29, später 30 Polizistinnen und Polizisten aus dem Polizeipräsidium Essen wurden vom Dienst suspendiert. Anlass war die Verbreitung extrem rechter Propaganda über mehrere Whatsapp-Chatgruppen, in denen sich die Suspendierten miteinander digital vernetzt hatten. Betroffen war eine komplette Dienstgruppe, einschließlich ihres Leiters. Und: Die Chatgruppen wurden nur durch Zufall entdeckt.

In mindestens fünf Chatgruppen, die teilweise seit 2013 bestanden, sollen deutlich über hundert Bilder verschickt worden sein, darunter Hakenkreuz- und Hitlerbilder, Fotomontagen eines Flüchtlings in der Gaskammer eines Konzentrationslagers oder die Erschießung von Menschen mit schwarzer Hautfarbe. Allein im Chat »Alphateam« sollen von Ende Juli 2015 bis Mai 2020 126 strafrechtlich relevante Inhalte verbreitet worden sein. Von den 30 Beschuldigten soll etwa die Hälfte die einschlägigen Inhalte aktiv versendet haben. Die anderen werden verdächtigt, die strafrechtlich relevanten Inhalte nicht gemeldet zu haben. Die meisten Beteiligten arbeiteten zeitweise in derselben Dienstgruppe. Einer der Beamten war zuletzt im Landeskriminalamt tätig, einer im Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) und zwei im Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste (LZPD).

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Antiziganismus erkannt

geschrieben von red

12. Dezember 2020

Ulmer Gericht benennt Tatmotiv für den Brandanschlag von 2019

Mit Bewährungsstrafen endete im September der Prozess gegen fünf junge Neonazis. Sie hatten im Mai 2019 eine brennende Fackel in ein Wohnwagen-Lager einer französischen Roma-Familie bei Dellmensingen (Alb-Donau-Kreis) geworfen. Der Vorwurf des Mordversuchs wurde fallengelassen, da der Brandsatz laut Gutachten nicht geeignet war, größeren Schaden anzurichten. Die Urteile ergingen wegen »vollendeter Nötigung«, da die Angeklagten über Wochen mit insgesamt 45 Einzeltaten versucht hatten, die Familie zu vertreiben. Nach dem Brandanschlag verließ die Familie den Ort. Das Gericht erkannte die rassistischen und antiziganistischen Tatmotive und betonte sie in der Urteilsbegründung. Mehmet Daimagüler zeigte sich als Vertreter der Nebenklage zufrieden mit dem Urteil. Er betonte, dass es im Jugendstrafrecht nicht darum geht, junge Menschen hinter Gitter zu bringen, sondern Veränderungen bei ihnen zu erreichen. In seinem Plädoyer ging er ebenfalls auf die Motivation der Täter und deren gesellschaftliche und historische Hintergründe ein.

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