Magazin der VVN-BdA

Das Finanzamt Berlin stellt wieder die Gemeinnützigkeit infrage – nach einer rechter Kampagne. Ein Gespräch

antifa: Das Berliner Finanzamt hat der VVN-BdA unlängst einen Brief geschickt, in dem die Aberkennung der Gemeinnützigkeit im Raum steht. Worauf beruft sich die Behörde?

Cornelia Kerth: Zunächst geht das Finanzamt offensichtlich fest davon aus, dass es uns die Gemeinnützigkeit aberkennt. Es verlangt die Steuererklärungen für 2023 bis 2025 vorzeitig und beruft sich auf einen Paragrafen der Abgabenordnung, der greift, wenn eine Abschlusszahlung von mehr als 10.000 Euro zu erwarten ist, also bei Steuern, die man mit der Gemeinnützigkeit gar nicht zahlen muss. Zur Begründung heißt es, »aufgrund der öffentlich gewordenen tatsächlichen Geschäftsführung« sei zu prüfen, ob wir die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit noch erfüllen oder »als steuerpflichtige Körperschaft zu behandeln« sind, »weil eine aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht unzulässige politische Betätigung vorliegt«. Zugleich wird uns die Spendenhaftung angedroht: Wir sollen für Steuervergünstigungen haftbar gemacht werden, die unsere Spender:innen in Anspruch genommen haben könnten. Angriff auf die VVN-BdA weiterlesen »

Razzia gegen »Artgemeinschaft« – und HDJ-Kader bei der AfD in Sachsen-Anhalt

Am 27. August durchsuchte die Staatsanwaltschaft Halle 15 Wohnungen und Höfe in fünf Bundesländern. Der Vorwurf: Die Beschuldigten sollen die »Artgemeinschaft« weiterbetrieben haben, jene völkisch-heidnische Vereinigung, die das Innenministerium unter Nancy Faeser (SPD) 2023 als rassistisch und antisemitisch verboten hat. Zu ihnen gehören zwei Landtagskandidaten der AfD Sachsen-Anhalt: Sebastian Koch und Simon Lansmann, auf dessen Hof im Juni durch Neonazis die Sonnenwende gefeiert wurde – mit Tierhörnern und Liedern der Hitlerjugend. Gewählt wird in dem Bundesland am 6. September. Verboten, aber nicht weg weiterlesen »

Austerität und Aufrüstung bereiten den Boden für die AfD

Im Jahr 2003, angesichts stagnierender Wirtschaft, lancierte die damals regierende SPD ihre Agenda 2010. Man werde »Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern«1, kündigte Gerhard Schröder am 14. März im Bundestag an. Es folgten massive Einschnitte: Die Hartz-Reformen legten Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen, der Kündigungsschutz wurde gelockert, die Praxisgebühr kam. Nicht nur Gewerkschaften protestierten, auch in der SPD kam es zu Verwerfungen: Aus der »Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit« (WASG) entstand 2007 mit der PDS die Linkspartei. Die Agenda kostete die SPD ihren Status als Volkspartei – daran änderte auch Andrea Nahles’ Versprechen nichts, die Partei habe Hartz IV 2019 hinter sich gelassen. Sparen fürs Militär weiterlesen »

Wie rechte Live-Streamer*innen arbeiten und was dagegen hilft

Spätestens seit den Protesten gegen die Covid-Schutzverordnungen haben sich Liveübertragungen als fester Bestandteil von extrem rechten Aufmärschen und Gegendemonstrationen etabliert. Zuallererst ging es darum, die jeweils vorgetragenen Inhalte einem größeren Publikum zugänglich zu machen und dabei die Deutungshoheit über das Geschehen zu beanspruchen. Hinzu kam schon früh die Chat-Funktion, die die Zuschauenden interaktiv in den Protest hineinholt und ein gemeinsames Erlebnis suggeriert. Weil die Streamer*innen moderieren und das Programm mit Interviews und Provokationen inszenieren, wird der »Stream« selbst zum Ereignis. Weil nichts schlimmer ist als ein langweiliger Demobericht, sorgen die Streamer*innen selbst für Action und besuchen vor allem Demos, bei denen Überreaktionen wahrscheinlich sind. Das Filmen von antifaschistischen Protesten gegen rechte Aufmärsche sorgt regelmäßig für Situationen, die gerade für die auf dem Sofa Sitzengebliebenen enorm spannend sind. Die nachträgliche Verwertung solcher Szenen durch das Zuschneiden einzelner Clips und Ausspielen auf den unterschiedlichen Plattformen gehört genauso dazu wie die Pflege einer eigenen Fangemeinschaft bis hin zu einseitigen sogenannten parasozialen Beziehungen sowie die ökonomische Ausbeutung der »Community« durch Spenden oder gezielte Ausnutzung der eigenen Autorität für unseriöse Investments usw. Im rechten Strom weiterlesen »

Prides zwischen Sicherheit und Sichtbarkeit

Der Angriff im Umfeld des Berliner CSD hat erneut eine Debatte ausgelöst, die über die Tat hinausweist: Wie sicher können queere Menschen leben, wenn ihre Sichtbarkeit zunehmend zum politischen Konfliktfeld wird? Angriffe auf Prides, queere Einrichtungen und Einzelpersonen sind in den vergangenen Jahren weltweit zu einem wiederkehrenden Muster geworden. Gleichzeitig haben sich politische Gegenbewegungen formiert, die queere Sichtbarkeit und Rechte zum Gegenstand von Kulturkämpfen machen.

Die Prides (übersetzt »Stolz«) formulieren eine einfache, aber umkämpfte Forderung: Menschen sollen öffentlich existieren können, ohne dass ihre Geschlechtsidentität oder Sexualität über ihre Rechte und ihre Zugehörigkeit zur Gesellschaft entscheidet. Queeren Menschen diese Gleichheit und Sichtbarkeit abzusprechen, ist deshalb mehr als ein Vorurteil. Es ist der Versuch, eine gesellschaftliche Ordnung zu stabilisieren, in der traditionelle Geschlechterrollen, heterosexuelle Familienbilder und klare Hierarchien als selbstverständlich gelten. So unterschiedlich extrem rechte, islamistische, religiös-fundamentalistische und andere queerfeindliche Ideologien auch sind: Sie treffen sich häufig in der Ablehnung queerer Selbstbestimmung und der Vorstellung, gesellschaftliche Ordnung müsse über eindeutige Geschlechterrollen und Hierarchien stabilisiert werden. Gerade deshalb werden Prides zu symbolischen Angriffspunkten: Sie stehen öffentlich für eine Gesellschaft, in der diese Grenzen nicht mehr selbstverständlich gelten. CSD-Anschlag im Kontext weiterlesen »

Der Dresdener NSU-Prozess ist abgeschlossen. Die Aufarbeitung der Taten nicht

antifa: Im Juli wurde die NSU-Unterstützerin Susann Eminger vor dem OLG Dresden zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Wie ist das Urteil zu bewerten?

NSU-Watch: Das war ein Schuldspruch, der wirkt wie ein Freispruch. Einzige Bewährungsauflage ist, dass sie in den drei Jahren Bewährungszeit dem Gericht einen etwaigen Umzug melden muss. Mehr nicht. Das Urteil ist aber auch ein Signal an alle anderen aus dem Netzwerk des NSU, dass ihnen wohl nichts mehr passieren wird. Wie Naziterror funktioniert weiterlesen »

35 Jahre nach dem rassistischen Pogrom in Hoyerswerda: Gespräch mit Sabine und Uwe Proksch

antifa: Wie habt ihr das rassistische Pogrom im September 1991 in Hoyerswerda erlebt?

Uwe Proksch: Ich war damals Leiter des Jugendklubs »Laden«, dem Vorläufer der Kulturfabrik – die Kufa selbst gründete sich erst 1994. Wir waren mit einem Kunstprojekt beschäftigt, während draußen eine andere Welt ablief. Die wenigsten haben damals wirklich erfasst, was dort geschah und was in den folgenden Tagen noch folgte: die rassistischen Angriffe, der Abtransport der Vertragsarbeiter und Asylbewerber, die Reaktionen von Antifagruppen.

Sabine Proksch: Jemand aus dem Umfeld des »Ladens« hatte einen Freund unter den Betroffenen und konnte ihn über seine Eltern herausholen, sodass der in Deutschland bleiben konnte – anders als der Großteil, der zurücktransportiert wurde. Betroffen waren vor allem Vertragsarbeiter aus Vietnam und Mosambik sowie Asylbewerber, überwiegend vom Balkan, die in einem anderen Heim, dem in der Thomas-Müntzer-Straße, untergebracht waren. Den eigenen Blick ändern weiterlesen »

Was hinter dem AfD-Streit in NRW wirklich steckt

Es schien alles glattzulaufen am 12. Juli bei der Aufstellungsversammlung der AfD in Nordrhein-Westfalen für die Landtagswahl im Jahr 2027. Mit knapper Mehrheit setzte sich das Lager um Landessprecher Martin Vincentz aus Krefeld bei den ersten 21 Plätzen der Landesliste weitgehend durch. Gewählt wurden fast nur Vincentz-nahe Kandidaten, überwiegend Männer.

Bei Kandidat 22 schlägt die »Operation Filibuster« zu, eine Telegram-Gruppe des Lagers um den Dortmunder AfD-Rechtsaußen Matthias Helferich. Mit dem sogenannten »Filibustern« zögern Minderheiten im US-Senat Gesetze oder politische Entscheidungen durch endloses Reden hinaus. Für den Listenplatz 22 melden sich 100 Kandidaten, oftmals junge Nachwuchsradikale des Helferich-Lagers. Mindestens 81 von ihnen bewerben sich tatsächlich und stellen sich in achtminütigen Reden vor. Weitere Wahlen gibt es an diesem Sonntag im Juli nicht mehr. Aufmarsch im Verborgenen weiterlesen »