»Wir sind mehr« Den Rechtsruck auch 2019 bekämpfen

geschrieben von Cornelia Kerth und Axel Holz

27. Februar 2019

2018 war erneut ein Jahr rechter Wahl-Triumphe: In Italien sind Faschisten an einer weiteren europäischen Regierung beteiligt, in Ungarn wurde Orban wiedergewählt und nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern sitzt die AfD jetzt in allen deutschen Parlamenten. Selbst in Schweden wurde eine rechte Partei zur drittstärksten Kraft und mit Bolsonaro hat in Brasilien ein Kandidat gewonnen, der nicht weniger als die Rückkehr zur mörderischen Diktatur versprach. In mehreren deutschen Bundesländern wurden neue Polizeigesetze auf den Weg gebracht, die z. B. in Bayern polizeiliche Befugnisse erweitern, »präventive« Maßnahmen bis hin zur Haft ermöglichen und statt einer konkreten eine »drohende« Gefahr zur Voraussetzung solcher Maßnahmen machen. »Wir sind mehr« Den Rechtsruck auch 2019 bekämpfen weiterlesen »

»Terrorcrew« fein raus

geschrieben von Ernst Antoni

27. Februar 2019

Urteil gegen Bamberger Sektion der »Weißen Wölfe«

 

Seit März 2016 ist eine extrem rechte Dachorganisation, die sich selbst »Weiße Wölfe Terrorcrew« nennt, vom Bundesinnenministerium verboten. Der Prozess gegen vier Mitglieder der Ortsgruppe im fränkischen Bamberg begann im Oktober 2018 und zog sich bis Mitte Dezember hin. Dann verkündete der Richter am dortigen Landgericht sein Urteil, dessen Quintessenz lautete, dass besagte Terrorcrew, zumindest deren Bamberger Ableger, keine »kriminelle Vereinigung« im Sinne des Strafgesetzes sei. Also keine Vereinigung, wie die Süddeutsche Zeitung in ihrem Gerichtsbericht erläuterte, »deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen«. Fazit für die Angeklagten: In einem Fall eine Geldstrafe, in zweien zwar Gefängnisstrafen, aber auf Bewährung. Lediglich der Hauptangeklagte, der damalige »Sektionsleiter« der braunen »Weißen Wölfe« in Bamberg, erhielt »unter Einbeziehung eines anderen Urteils« eine dreijährige Haftstrafe. »Terrorcrew« fein raus weiterlesen »

Unser Titelbild

27. Februar 2019

Unser Titelbild: 1924, fünf Jahre nach dem Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, beschloss die KPD ein Denkmal zu errichten. Beauftragt wurde der Architekt Ludwig Mies van der Rohe. Wilhelm Pieck enthüllte das »Revolutionsdenkmal« am 13. Juni 1926 auf dem Friedhof in Berlin-Lichtenberg. Das Denkmal wurde 1935 von den Nazis zerstört. Quelle: Bundesarchiv

Unser Titelbild: 1924, fünf Jahre nach dem Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, beschloss die KPD ein Denkmal zu errichten. Beauftragt wurde der Architekt Ludwig Mies van der Rohe. Wilhelm Pieck enthüllte das »Revolutionsdenkmal« am 13. Juni 1926 auf dem Friedhof in Berlin-Lichtenberg. Das Denkmal wurde 1935 von den Nazis zerstört. Quelle: Bundesarchiv

Editorial

geschrieben von Regina Girod

27. Februar 2019

Die Redaktion der antifa wünscht allen Leserinnen und Lesern ein friedliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2019. Vor allen friedensbewegten, demokratisch, sozial, antirassistisch und antifaschistisch Engagierten steht in diesem Jahr die gemeinsame Aufgabe, der Offensive von rechts national und international weiter entgegenzutreten. Dazu wollen wir wie bisher mit unserem antifaschistischen Magazin beitragen. Warum wir trotz der ernüchternden politischen Bilanz des Jahres 2018 auch Grund zum Optimismus haben, erläutern die Vorsitzenden der VVN-BdA, Cornelia Kerth und Axel Holz, auf Seite 3 dieser Ausgabe. Im Zentrum der Ausgabe steht diesmal ein internationales Thema: Die Bedrohung der europäischen Demokratie durch anwachsende Naziaufmärsche. Dazu schreibt Thomas Willms in der Einleitung des »Spezials«: »Jedes Hakenkreuz, jede SS-Rune, jede Nazi-Uniform, die in Europas Städten gezeigt und getragen werden darf, ist für Deutschlands Neonazis Ermutigung. Jedes Treffen, jeder Aufmarsch und jede Wehrsportübung mit den Kumpanen dient der internationalen Vernetzung und schlägt auf unsere Gesellschaft zurück. Es geht um nichts weniger als die Vorbereitung eines neuen Anlaufs zum Terror.« (Seiten 13 – 16). Zur Unterstützung der Aufklärungsarbeit und Mobilisierung gegen diese Entwicklung wird der Beitrag »NS-Verherrlichung stoppen!« auch als Sonderdruck herauskommen. Er ist ab Ende Januar über das Bundesbüro zu beziehen. Zu den unerfreulichen Begleiterscheinungen des politischen Rechtsrucks gehören inzwischen auch Drohungen gegen antifaschistisch engagierte Künstler und das Zurückweichen von Veranstaltern und Institutionen vor solcher Art Erpressungen. Dass das nicht nur negative Folgen haben muss, zeigen die ausverkauften Konzerte der Band »Feine Sahne Fischfilet«. Für alle, denen es nicht gelungen ist, Karten für ein Konzert ihrer Tournee zu bekommen, hat Stephanie Schmoliner Eindrücke von ihrem Auftritt in Kiel festgehalten (Seiten 28-29). Im Sommer wird die Band übrigens in Dresden und Berlin Open- Air -Konzerte geben.#

Rote-Hilfe Verbot: Jetzt dabei sein, ist alles

geschrieben von Markus Roth

27. Februar 2019

Nach der Innenministerkonferenz Ende November 2018 ist bekannt geworden, dass ein Verbot der Rechtshilfeorganisation »Rote Hilfe e.V.« geprüft wird. Der Verein hat rund 40 Ortsgruppen und beschreibt sich selbst als eine »parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation«. Die Rote Hilfe unterstützt Aktivisten, die aufgrund ihres Engagements in Konflikt mit staatlichen Stellen geraten sind. Das geschieht meist mit Geld, sowie durch politisches Know-How bei der Prozessbegleitung und Öffentlichkeitsarbeit.

Die Rote Hilfe informiert mit ihrem Mitgliedermagazin zudem über historische und aktuelle Hintergründe politischer Repression und bringt nützliche Infomaterialien, wie zum Beispiel zu Hausdurchsuchungen oder dem Verhalten auf Demonstrationen, heraus. Rote-Hilfe Verbot: Jetzt dabei sein, ist alles weiterlesen »

Maaßen als Prinzip

geschrieben von Peter Christian Walther

24. Februar 2019

Sein Abgang ändert nichts am Wesen des Geheimdienstes

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen war von seinem Innenminister nicht mehr zu halten, oder in eine andere Führungsposition zu transportieren, nachdem er zusätzlich zu seiner Leugnung und Verharmlosung neonazischer Gewalttaten noch die Regierung angriff und »linksradikale Kräfte in der SPD« verortete, die hinter den Vorstößen auf seine Person und Funktion stünden.

Doch Maaßen war mit seinen Ansichten und seinem Verhalten, zu dem auch seine Kontakte zu AfD-Führungspersonen gehören, nicht nur der Chef des Verfassungsschutzes auf Bundesebene, sondern vielmehr dessen Abbild und Ausdruck. Er war kein Fremdkörper, keine Ausnahme-Erscheinung, sondern durchaus repräsentativ für den Inlandsgeheimdienst. Maaßens Verhalten entsprach voll und ganz dem Denken und Handeln seiner Institution. Maaßen als Prinzip weiterlesen »

Nicht verharmlosen

geschrieben von P.C. Walther

24. Februar 2019

CDU und AfD sind nicht das Gleiche

Nach der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018 gab es unterschiedliche Einschätzungen der Ergebnisse.

Vorab zur Erinnerung: Im Vergleich zur davor liegenden Landtagswahl 2013 verzeichneten CDU und SPD erhebliche Abstürze: bei der CDU von 38,3 auf 27 %, bei der SPD von 30,7 auf 19,8 %. Zunahmen verbuchten dagegen die Grünen (von 11,1 auf 19,8 %), FDP von 5,0 auf 7,5, die Linke von 5,2 auf 6,3 – und die AfD von 4,1 auf 13,1 Prozent.

In Stimmenzahlen ausgedrückt verlor die CDU über 250.000 Wählerinnen und Wähler, die SPD fast 220.000. Die Grünen gewannen rund 250.000 Stimmen dazu. Bei der AfD betrug die Zunahme gegenüber der Landtagswahl 2013, wo sie mit 4,1 Prozent nicht in den Landtag gekommen war, über 250.000 Stimmen (im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 allerdings rund 20.000 weniger). Nicht verharmlosen weiterlesen »

Koordiniert aktiv sein

geschrieben von Bernhard Trautvetter

24. Februar 2019

Kasseler Friedensratschlag zu den Aufgaben der Friedensbewegung 2019

»Es geht nicht nur darum, das Friedensthema wieder `auf die Straße` zu bringen; es geht auch um einen grundlegenden Politikwechsel, um Krieg, Gewalt, Flucht, Hunger, Massenelend und soziale Ungerechtigkeit zu überwinden. Die Kampagne `Abrüsten statt Aufrüsten` ist dabei ein zentraler Schlüssel auf dem Weg zum notwendigen Erfolg.« Das ist das Fazit des Treffens der 300 Friedensaktivisten, Gewerkschafterinnen, Wissenschaftler und Friedenspolitikerinnen aus dem gesamten Bundesgebiet, den USA, der EU und weiteren Ländern am 1. und 2. Dezember in Kassel. Der 25. Kasseler Friedensratschlag beriet über Aufgaben, die sich der Friedensbewegung im Angesicht der massiven Aufrüstungspolitik Deutschlands, der EU und der Nato stellen. Die Teilnehmerinnen berieten, wie sie auf die globalen Kriegsursachen im Zusammenhang mit der kapitalistischen Konkurrenz um Handelswege, Märkte und Ressourcen und den Zerfall ganzer Regionen in den Gewaltregionen Asiens, Afrikas und Europas zu reagieren haben. Die Debatten bezogen den Auftrieb der sozialen Bewegungen in Deutschland und international mit ein. Koordiniert aktiv sein weiterlesen »

Über 2.200 Tote

21. Februar 2019

Im abgelaufenen Jahr 2018 sind nach Feststellung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) mindestens 2.242 Menschen auf der Flucht übers Mittelmeer ums Leben gekommen. Schiffe, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten, werden von Anliegerstaaten abgewiesen.

Rechte Straftaten

21. Februar 2019

In den drei ersten Quartalen von 2018 wurden polizeilich 12.791 Straftaten von Neonazis und anderen Rechten registriert. In 698 Fällen gingen die Täter gewaltsam vor. Dabei wurden über 300 Menschen verletzt. Dies geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen aus der Linksfraktion hervor. Für das Gesamtjahr 2018 liegen noch keine Zahlen vor. In Chemnitz kam es allein in der Zeit zwischen 26.August und 11.Oktober, in der mehrere rechte Aufmärsche und Überfälle stattfanden, zu 112 rechtsmotivierten Straftaten.

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