editorial

geschrieben von Regina Girod

18. August 2019

Wie geht es weiter mit der Politik in der Bundesrepublik? Was bedeuten die Wahlergebnisse der Europawahlen für Antifaschistinnen und Antifaschisten? Müssen wir uns schon bald auf Koalitionen etablierter Parteien mit der AfD einstellen? Das sind Fragen, denen wir uns im Spezial dieser Ausgabe stellen (Seiten 13 – 16). Nach dem Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke ist die Gefahr faschistischer Terroranschläge wieder schlagartig ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt. Die staatliche Strategie, solche Bedrohungen zu verharmlosen und zu vertuschen, wurde im Umgang mit der Mordserie des NSU jahrelang ohne Skrupel durchgezogen. Wird sie auch diesmal dominieren, wo es um einen CDU-Politiker geht? Das käme politischem Selbstmord gleich, denn: »Weitere Mörder stehen bereit. Alarmierende Berichte über das politische Klima und beginnende gewaltbereite bis terroristische Organisierung in Polizei und Bundeswehr, insbesondere in den Reihen ihrer ›Spezialeinheiten‹, lassen aufhorchen.«, schreibt Thomas Willms in seiner Analyse über »Die AfD, die Mörder und die Deutschen« (Seite 14). Diesen Entwicklungen entgegenzutreten ist heute mehr denn je die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten. Von Sicherheitsbehörden wie dem VS, die den Feind wie eh und je auf Seiten der Linken verorten, sind diesbezüglich keine Wunder zu erwarten. editorial weiterlesen »

Unser Titelbild

18. August 2019

Nahezu 100 Jahre alt und brandaktuell: Die Grafik »Aucune ne ferme« (»Keine schließt«), die der belgische Künstler Frans Masereel am 15.10.1919 veröffentlichte. Bei europäischen Rüstungsindustrien ist schon im ersten Jahr nach dem verheerenden Ersten Weltkrieg wieder mächtig was los. Auch bei den deutschen Verlierern. Arbeit an einer »Sicherheitsarchitektur«? (Aus: Frans Masereel, Bilder gegen den Krieg, Frankfurt/M. 1986)

Nahezu 100 Jahre alt und brandaktuell: Die Grafik »Aucune ne ferme« (»Keine schließt«), die der belgische Künstler Frans Masereel am 15.10.1919 veröffentlichte. Bei europäischen Rüstungsindustrien ist schon im ersten Jahr nach dem verheerenden Ersten Weltkrieg wieder mächtig was los. Auch bei den deutschen Verlierern. Arbeit an einer »Sicherheitsarchitektur«? (Aus: Frans Masereel, Bilder gegen den Krieg, Frankfurt/M. 1986)

Wir sind alle Antifa

15. August 2019

Auszüge aus einem offenen Brief an Hamburgs Kultursenator Dr. Brosda

»Vorbei ist nicht vorüber«, schrieb Elias Canetti. Das ist für uns als Vereinigung der Überlebenden der Konzentrationslager, ihrer Angehörigen und Freund*innen tägliches Erleben. Und daraus folgt für uns: Wir sind alle Antifa – Antifaschisten und Antifaschistinnen! Und Menschen wie ich, die den NS-Terror und die Konzentrationslager überlebt haben, sind froh über jeden einzelnen, der mit uns streitet für eine andere, bessere Gesellschaft ohne Diskriminierung, Verfolgung, Antisemitismus, Antiziganismus, gegen Ausländerhass. Und der gegen die Ausbeutung der Menschen und unseres Planeten kämpft, Hilfesuchende unterstützt und Geflüchtete aus Seenot rettet. Heute Antifaschist*in zu sein, bedeutet für uns, sich der schweren Aufgabe der Auseinandersetzung mit den Ursachen, den Erscheinungsformen des Nationalsozialismus, des Nationalismus und der Menschenfeindlichkeit zu stellen. Wir sind alle Antifa weiterlesen »

Den Schafspelz abreißen

geschrieben von Irmgard Wurdack

15. August 2019

Nutzen wir die Wahlen in Brandenburg Sachsen und Thüringen als Chance

Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 1. September sowie am 31. Oktober in Thüringen droht eine weitere Stärkung der AfD. Bereits bei der Europawahl wurde die AfD in Brandenburg und Sachsen stärkste Partei.

In Thüringen wurde sie nur knapp hinter der CDU zur zweitstärksten Partei gewählt. Offensichtlich haben selbst die völkisch-nationalistischen Parolen und eindeutig positiven Bezugnahmen des Vorsitzenden Höcke zur alten und neuen extremen Rechten erhebliche Teile der Wähler nicht daran gehindert, seine Partei zu wählen.

Der rechtsterroristische Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigt einmal mehr, dass rechte Gewalttäter in dem seit dem Aufstieg der AfD zunehmend von Hass und Rassismus geprägten politischen Klima ermutigt werden. Die Lage ist ernst, aber keineswegs verloren – im Gegenteil. Den Schafspelz abreißen weiterlesen »

Das »gesunde Volksempfinden«

geschrieben von Markus Roth

15. August 2019

Änderung im Staatsbürgerschaftsrecht und Verschärfungen bei der Migration

Im Staatsbürgerschaftsrecht wurde Ende Juni die Möglichkeit ausgebaut den deutschen Pass zu entziehen. Ein entscheidendes Kriterium – die »Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse« – bleibt undefiniert und erinnert an den ebenso undefinierten Rechtsbegriff des »gesunden Volksempfindens« im Gesetzeskanon des Nationalsozialismus. Diesem Geist des unterstellten Willens der Mehrheitsbevölkerung folgt auch das kurz vor der Sommerpause durchgepeitschte Gesetzespaket zur Migrationsbegrenzung bei gleichzeitigem Fachkräftezuzug.

Auch der Bundesrat ist den Bedürfnissen der Wirtschaft nach Zuwanderung gut ausgebildeter Nicht-EU-BürgerInnen einerseits und den rassistischen Forderungen zur Drangsalierung von Flüchtlingen andererseits nachgekommen. Zukünftig wird es noch mehr zwangsweise in Sammellagern untergebrachte Flüchtlinge geben, die noch länger in Abhängigkeit staatlicher Leistungen leben sollen und zudem noch weniger Chancen auf Teilhabe haben werden. Zusätzlich werden die Zugriffsrechte der Polizei auf die Unterkünfte erhöht und Abschiebungen weiter vereinfacht. Das »gesunde Volksempfinden« weiterlesen »

»Zwielichtige Form«

geschrieben von Phillip Becher

12. August 2019

Antwort auf Erika Klantz′ Deutung des »Widerstandsrechts« (antifa 05/19)

Zwielichtiges, notstandsgesetzliches »Widerstandsrecht« – gegen wen?

Erika Klantz interpretiert Art. 20 Abs. 4 GG als späte »Reaktion auf die Machtübertragung an die Nazis«. Sie bindet den Absatz zugleich korrekt an seinen realen Ursprung: die 1968 unter der Ägide des Ex-Nazi Kiesinger verabschiedeten Notstandsgesetze, die den Passus als eine Art Postskriptum an den Artikel fügten, der die Bundesrepublik als sozialen und demokratischen Rechtsstaat definiert. Abs. 4 gewährt, so Erika Klantz, allen Deutschen »das Recht zum Widerstand gegen denjenigen […], der es unternimmt, diese Ordnung beseitigen«. Die Stärke und die Breite der von der VVN, den Gewerkschaften und somit auch von Teilen der Sozialdemokratie unterstützten Bewegung gegen die Notstandsgesetzgebung machten seinerzeit Konzessionen der damaligen Großen Koalition notwendig. Art. 20 Abs. 4 ist zwar ein solches Zugeständnis. Es ist laut Wolfgang Abendroth jedoch »in zwielichtiger Form« erfolgt und stellt bestenfalls ein rhetorisches Entgegenkommen dar, das seine eigentliche Intention kaum verbergen kann.

Der Widerstandskämpfer Wolfgang Abendroth, der in der letzten Ausgabe unserer Zeitschrift ausführlich zu Wort kam, hätte sich entschieden dagegen gewehrt, Art. 20 Abs. 4 eine »antifaschistische Intention« zu unterstellen. Er vertrat eindeutig eine andere Verfassungsinterpretation als Erika Klantz. Abendroth wies ausdrücklich auf folgende mit Art. 20 Abs. 4 verbundene Gefahren hin, die heute noch stärker als vor 50 Jahren ins Gewicht fallen müssen: Der Absatz sieht vor, dass Widerstand »[g]egen jeden« zulässig sein soll. Das auf diese Weise kodifizierte »Widerstandsrecht« kann also angesichts einer solchen Unbestimmtheit in das Gegenteil von dem verkehrt werden, was Erika Klantz vorschwebt, da es »auch der Obrigkeit eingeräumt« wird und somit potentiell »einer verfassungswidrig handelnden Exekutive […] als ‚Schutzbehauptung‘« zur Verfügung stünde: eine »völlige Pervertierung des Widerstandsrechts«, wie es unmissverständlich in Abendroths zeitgenössischer Kritik heißt.

Antifaschistinnen und Antifaschisten müssen sich bewusst machen, dass Abs. 4 das »aggressive Vorgehen« gegen die Kräfte der demokratischen Opposition legitimieren kann. Da Abs. 4 die Notstandsverfassung – und nicht den demokratischen und sozialen Rechtsstaat – »zu schützen bestimmt ist, kann der durch diese Norm legalisierte Widerstand sich konsequenterweise nur gegen den richten, der diese Notstandsverfassung nicht als verbindlich anerkennt.« Das Ergebnis ist nicht antifaschistischer Widerstand, sondern antidemokratische Subversion.

Widerstandspflicht: Verteidigung und Weiterentwicklung der Demokratie

Erika Klantz ruft als angebliche »Vorbilder« von Art. 20 Abs. 4 GG die »hessischen und bremischen Landesverfassungen der ersten Nachkriegsjahre« an, »die sogar eine Pflicht zum Widerstand vorsehen.« Hierbei entgeht der Autorin jedoch ein entscheidender Unterschied zur Notstandsverfassung: Nicht der von der Obrigkeit induzierte Pseudo-Widerstand, der sich gegen die Kräfte des demokratischen und sozialen Fortschritts richtet, sondern ausdrücklich der »Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt«, wie es in der hessischen Verfassung heißt, ist die Maßgabe der entsprechenden Dokumente. Sie rufen zum Widerstand gegen einen Machtmissbrauch auf, »dessen Träger oder Initiator der Inhaber der staatlichen Gewalt« ist. Man richtet den Blick also argwöhnisch auf die politisch Herrschenden, denen man aus gutem Grund hinsichtlich ihrer demokratischen Zuverlässigkeit misstraut.

Das heißt, um erneut mit Abendroth zu sprechen: »Demokratie beruht auf der ständigen Bereitschaft der demokratischen Kräfte des Volkes, sie zu schützen. Diese Bereitschaft im Ernstfall in demokratischen Massenaktionen praktisch zu zeigen, bleibt der geschichtliche Auftrag der […] Arbeiterklasse und aller anderen demokratischen Kräfte des Volkes […].« An den genannten Kräften liegt es, die in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG genannten Grundsätze als programmatischen Gestaltungsauftrag wahrzunehmen – und gegebenenfalls gegen diejenigen durchzusetzen, die sich zur Aufrechterhaltung des Status Quo oder sogar bei Kurssetzung auf gesellschaftlichen Rückschritt auf Abs. 4 zu berufen suchen. Denn auf das wahre republikanische Widerstandsrecht gegen die Ungesetzlichkeit der politisch (und ökonomisch) Herrschenden darf der tatsächliche Souverän der Demokratie niemals verzichten. Art. 20 Abs. 4 GG ist hierbei ein trügerischer Kompass, den inzwischen sogar das intellektuelle Hinterland der AfD (namentlich das »Institut für Staatspolitik«) für die eigenen Zwecke entdeckt hat. Stärker angeraten wäre eine Orientierung an den von Abendroth mit dem antifaschistischen Auftrag des Grundgesetzes untrennbar verknüpften sozialen Bestimmungen der Verfassung (Art. 14 und 15 GG), die dabei helfen können, den Faschismus an der gesellschaftlichen Wurzel zu packen.

 

Texte Wolfgang Abendroths zum Thema – dort auch Quellen der hier angeführten Zitate:

– Bundesverfassungsgericht und Widerstandsrecht [1955], in: Arbeiterklasse, Staat und Verfassung, Frankfurt/Main 1975, S. 75-82.

– Chancen des Grundgesetzes (gemeinsam mit Barbara Dietrich), in: Friedrich Hitzer / Reinhard Opitz (Hrsg.): Alternativen der Opposition, Köln 1969, S. 87-104.

– Das Grundgesetz – sein antifaschistischer und sozialer Auftrag, in: Der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes. Eine Waffe der Demokraten. Antifaschistisches Arbeitsheft 11, Frankfurt/Main 1974, S. 16-21.

– Das Grundgesetz. Eine Einführung in seine politischen Probleme. 6. Auflage, Pfullingen 1976.

– Ein Leben in der Arbeiterbewegung, Frankfurt/Main 1976.

Dr. Phillip Becher ist Sozialwissenschaftler und arbeitet an der Universität Siegen. Im Herbst erscheint sein Buch »Faschismusforschung von rechts« im PapyRossa-Verlag.

Verschleiern und Verschleppen

geschrieben von Peter C. Walther

12. August 2019

Der Mord an Walter Lübcke verdeutlicht erneut die Bedrohung von rechts

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politiker Walter Lübcke hat eine Reihe von Zuständen ins Licht gerückt, die bis dahin in Politik und Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet geblieben sind oder gar aktiv verdunkelt wurden. Es sind die Zustände, die zu dem Mord gewissermaßen beigetragen haben.

Wesentlich ist dabei das nach rechts gerückte politische Klima in unserer Gesellschaft. Zu dessen Verursachern gehören nicht nur Pegida und AfD, sondern auch Politiker demokratischer Parteien, die wie beispielsweise Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Migration zur »Mutter aller Probleme« erklärten. Verschleiern und Verschleppen weiterlesen »

Auch mal eine gute Nachricht

geschrieben von Ernst Antoni

12. August 2019

Am 27. Juni meldete die offizielle »Rathaus Umschau« der Landeshauptstadt München: »Der Journalist Robert Andreasch wird für seine herausragenden journalistischen Leistungen mit dem Publizistikpreis der Stadt München geehrt. Der 45-jährige Fachjournalist dokumentiert seit über 20 Jahren die Entwicklung der rechtsextremen Szene in München, in Bayern sowie in ihrer oftmals deutschlandweiten und internationalen Vernetzung.« Mit dem Preis werden »Persönlichkeiten, die in München oder der Region München leben, für eine herausragende pub-lizistische Gesamtleistung in Wort, Ton und/oder Bild, verbreitet in Zeitungen, Zeitschriften, Büchern, im Hörfunk und/oder Fernsehen« ausgezeichnet. Auch mal eine gute Nachricht weiterlesen »

Nur Posen?

geschrieben von Janka Kluge

9. August 2019

 »Atomwaffen Division« (AWD) kündigt Terror an

Schon der Name lässt Schlimmes befürchten. Wer das Wort »Atomwaffen« nutzt, möchte den Eindruck vermitteln, selbige für seine Ziele auch einzusetzen. Es ist schon beruhigend, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Nazigruppe AWD nicht im Besitz von Atomwaffen ist. Trotzdem suggeriert ihr Name: Wir sind bereit, für die Errichtung eines weißen arischen Staates den Rest der Welt zu vernichten.

Die AWD ist vor fünf Jahren das erste Mal in den USA in Erscheinung getreten. In einem Video kündigten Mitglieder an, sich auf einen »Rassenkrieg« vorzubereiten. Amerikanische Ermittlungsbehörden gehen von mindestens 80 Mitgliedern aus. Unklar ist, wie viele Anhänger darüber hinaus von den kruden Gewaltfantasien fasziniert sind. Fünf von ihnen sind bereits wegen Mordes und geplanten Anschlägen auf ein Atomkraftwerk und einen Staudamm rechtskräftig verurteilt worden. Zu ihren Vorbildern gehört unter anderem der sogenannte »Islamische Staat«. Nur Posen? weiterlesen »

Fehlendes Vertrauen

geschrieben von P.C. Walther

9. August 2019

Bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts sprach Bundesinnenminister Seehofer von einer »hohen Gefährdungslage«, die »ausgesprochen besorgniserregend« sei. Mit 24.100 habe die Zahl der Rechtsextremisten einen »neuen Höchststand erreicht«. Allerdings lag die Zahl der Rechtsextremisten schon im Jahr davor bei 24.000. Nur galt sie da nicht als besondere Bedrohung.

Bereits mit seinen Zahlen hält der Verfassungsschutz auch jetzt an seinem Weltbild fest, dass die größte Gefahr von links droht. Den 24.100 Rechtsextremisten folgt die Zahl von 32.000 »Linksextremisten«. Bekanntlich zählen dazu Antifaschisten und Nazigegner, wie auch z.B. Straßensperren gegen Naziaufmärsche als »linksextreme Gewalt« gelten. Fehlendes Vertrauen weiterlesen »

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