Unser Titelbild

23. August 2018

27. Mai 2018, Berlin. Boots-Demonstration gegen AfD-Aufmarsch. Foto: Sören Kohlhuber.

27. Mai 2018, Berlin. Boots-Demonstration gegen AfD-Aufmarsch. Foto: Sören Kohlhuber.

Editorial

geschrieben von Regina Girod

23. August 2018

»Ganz Berlin hasst die AfD!« skandierten Tausende am 27. Mai in Berlin. Staunend erlebte die Stadt die wohl größte Mobilisierung gegen rechts seit 18 Jahren. Ganz »normale« Bürger, darunter viele, die sich selbst kaum als »politisch« bezeichnen würden, demonstrierten gemeinsam mit Antifas, Gewerkschaftern und Migrantinnen gegen die AfD und die Bedrohung der Demokratie durch die forcierte Rechtsentwicklung. Eine große Ermutigung für alle, die dabei gewesen sind. Markus Tervooren, Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, analysiert auf Seite 3 Bedingungen und Erfahrungen der erfolgreichen Aktion.

Doch die Gefahr, dass die »rote Linie« vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD, zunächst in Bayern oder bei der Landtagswahl in Sachsen 2019 überschritten wird, ist real. Cornelia Kerth stellt in ihrem Kommentar den Anteil politischer Hasardeure aus den Regierungsparteien daran in den Mittelpunkt (Seite 5), und Thomas Willms untersucht die Situation der AfD im Zyklus der Landtagswahlen und mit Blick auf die Europawahlen im nächsten Jahr. (Seite 11)

Großen Raum nehmen in dieser Ausgabe auch internationale Themen ein, denn die aktuelle Rechtsentwicklung betrifft viele Länder Europas. Was ist von der neuen, extrem rechten Regierung in Italien zu erwarten? Ulrich Schneider stellt seinen Artikel dazu unter die Überschrift »Staatlich legitimierter Hass.« (Seite 22).

Antifaschismus war und ist international. Deshalb erinnern wir im Porträt dieser Ausgabe an die ungarische Internationalistin Erzsébet Fazekas und veröffentlichen unter der Rubrik »Geschichte« (Seiten 21-22) einen Beitrag des Vorsitzender des Russischen Verbandes der Kriegsveteranen, General M.A. Moissejew, über die Schlacht am Kursker Bogen.

In Zeiten politisch geschürter Russophobie halten wir es für unerlässlich, unsere russischen Partner selbst zu Wort kommen zu lassen; auch als Grundlage für weitere Diskussionen, nicht nur in unserem Verband.

 

Dieser Zustand ist nicht tanzbar!

geschrieben von Markus Tervooren

23. August 2018

Aufstand der »Unanständigen« gegen AfD-Aufmarsch in Berlin

Ist es ein ermutigendes Zeichen, wenn sich etwa zwei Prozent der Berliner unterstützt von angereisten Unterstützerinnen gegen die AfD stellen? Oder waren es weniger als ein Prozent, wie es die Zahlen der Polizei und Presse nahelegen? Sei‘s drum, zwischen 25.000 und 70.000 Menschen wiesen am 27. Mai 2018 in Berlin den nationalistischen Aufmarsch der AfD in die Schranken.

Berlin erlebte staunend die wohl größte Mobilisierung gegen rechts seit 18 Jahren und dutzender rassistischer Morde in Deutschland seit dem Jahr 2000. Damals waren in Berlin am 9. November 200.000 Menschen als Reaktion auf den Brandanschlag auf eine Synagoge in Düsseldorf auf die Straße gegangen. Zuvor hatte der damalige Bundeskanzler Schröder zu einem »Aufstand der Anständigen« aufgerufen. Dieser Zustand ist nicht tanzbar! weiterlesen »

Rechts-Hasardeure in der CSU

geschrieben von Cornelia Kerth

20. August 2018

Koalitionsfähig für die AfD?

Mit den »ANKER«-Zentren fing es an. Mit dem Versuch auf der rechten Welle zu reiten, indem sie sich an die Spitze der »Merkel-muss-weg«-Kampagne setzen, haben Seehofer und die CSU klargemacht, dass ihre politischen Ziele offenbar weit über die Bayern-Wahl hinaus reichen.

»Heimat«-Ministerium, Obergrenze und eben die Debatte über die »ANKER«-Zentren haben schon im Koalitionsvertrag eindeutige Duftmarken gesetzt, die stark an die frühen 1990er Jahre erinnern: nach dem Pogrom in Rostock wurden nicht etwa Landesregierung, Polizei und Bürgermeister dafür kritisiert, dass Nazis, angefeuert durch einen rassistischen Mob, tagelang Menschen in Angst und Schrecken versetzen und schließlich das Haus anzünden konnten, ohne dass die Polizei dem Einhalt geboten oder auch nur der Feuerwehr den Weg freigemacht hätte, sondern die Menschenfeinde konnten sich bestätigt fühlen. Rechts-Hasardeure in der CSU weiterlesen »

Abwehr des Unbestimmten

geschrieben von Markus Roth

20. August 2018

AfD-Gegner in Augsburg in Vorbeugehaft genommen

Vier Tage vor dem AfD-Bundesparteitag in Augsburg, wurde erstmals im Rahmen des neuen bayerischen Polizeigesetzes (antifa berichtete dazu in der Mai/Juni-Ausgabe) ein politischer Aktivist in vorbeugenden Gewahrsam genommen. Eine Straftat wird ihm nicht vorgeworfen. Vielmehr wolle die Polizei eine unbestimmbare Gefahr, die von dem Aktivisten ausginge, abwehren. Bei dem 23jährigen wurden zuhause Feuerwerkskörper und eine Fahne gefunden. Die Durchsuchung seiner Wohnung und die Ingewahrsamnahme bis zum Ende des AfD-Parteitages, wurden als »präventiv« bezeichnet.

Mit der gleichen Begründung wurde gegen eine Antifaschistin aus Stuttgart ein Aufenthaltsverbot für die Stadt Augsburg für dieses Wochenende ausgesprochen. Sie war in Vergangenheit mehrfach polizeilich aufgefallen. In einem Eilverfahren teilte das Verwaltungsgericht die Auffassung der Polizei und befand die Maßnahme als »nachvollziehbar«. Abwehr des Unbestimmten weiterlesen »

Marine hält zu NS-Täter

geschrieben von Regina Girod

20. August 2018

Die Marineschule Mürwik in Flensburg ist die Offiziersschule der deutschen Marine. Am 25. Mai wurde hier erneut an die besten Absolventen des Jahrgangs der Admiral-Johannesson-Preis verliehen, benannt nach einem Konteradmiral, der den Aufbau der Bundesmarine nach 1956 wesentlich mit geprägt hat. Auch in der neu gestalteten Aula der Schule soll Rolf Johannesson durch die Aufstellung seiner Büse geehrt werden. Doch kann dieser Admiral im Sinne des neuen Traditionserlasses der Bundeswehr überhaupt als Traditionsstifter gelten? Marine hält zu NS-Täter weiterlesen »

»Das muss weiter gehen«

17. August 2018

antifa-Gespräch mit Ulrich Rabe aus Mecklenburg-Vorpommern

antifa: Du bist einer der Mitbegründer unseres Verbandes. Was war der Auslöser für Deine Mitarbeit in der VVN und was hast Du erwartet?

Ulrich Rabe: Mein Aufwachsen als Jugendlicher in einer sächsischen Kleinstadt war geprägt von systematischer Diskriminierung durch die Nazis. Als Kind einer liberalen bürgerlichen Familie musste ich erleben, dass uns Freunde und Menschen, mit denen ich bisher einen respektvollen Umgang erlebt hatte, ignorierten und immer mehr ausgrenzten. Man hatte mich nach den Gesetzen der Nazis zum »Halbjuden« gemacht und mit 17 Jahren zur Zwangsarbeit nach Frankreich deportiert. Diesem sozialen Absturz folgten Demütigung und Gewalt in den Lagern. Auf abenteuerliche Weise gelang mir die Flucht. Nach Ende des Krieges, nunmehr als Juso, veranlassten mich diese Erfahrungen sowie der Tod von 14 Verwandten, als Delegierter an der Interzonenkonferenz zur Festlegung einheitlicher Maßstäbe für die Anerkennung als Opfer des Faschismus in Halle teilzunehmen. Die Verbrechen der Nazis sollten sich nie wiederholen dürfen. »Das muss weiter gehen« weiterlesen »

Behörden contra Verfassung

geschrieben von Ulrich Sander

17. August 2018

Vor einer neuen Bewegung gegen Berufsverbote

Die alte Bundesrepublik Deutschland wurde 40 Jahre alt. 30 Jahre davon waren solche, in denen Berufsverbote für sog. Linksextremisten galten, und von 1951 an gab es 17 Jahre lang strafbewehrte Verbote der FDJ und dann, ab 1956, auch der KPD. Rund 10.000 Kommunistinnen und Kommunisten und solche Bürger, die oft von alten Nazikadern zu Helfern der »Linksextremisten« und damit zu »Verfassungsfeinden« erklärt wurden, wanderten in die Gefängnisse. Seit dem Radikalenerlass von Willy Brandt und den Länderministerpräsidenten im Jahre 1972 bekamen die Berufsverbote für Linke im öffentlichen Dienst wieder Auftrieb. Der Marsch der 68er durch die Institutionen sollte verhindert werden, zumindest im Bereich des öffentlichen Dienstes. Zu diesem Zweck wurden 3,5 Millionen Dossiers vom Verfassungsschutz angelegt, gefüllt mit »Erkenntnissen« über Bürger, die sich politisch engagierten. Bewerber für den öffentlichen Dienst, die als linke Verfassungsfeinde galten, weil sie linken Organisationen angehörten oder diese unterstützten, wurden abgelehnt. Es wurde behauptet, sie würden »Zweifel begründen, ob sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten«. Sie wurden bespitzelt, überprüft, mit Fragen wie »Streben Sie den Sozialismus an?« oder »Teilen Sie Aussagen der DKP?« behelligt. Solche Befragungen wurden als Einzelfallprüfungen abgehalten, nachdem pauschale Ausschlüsse wegen der Mitgliedschaft in bestimmten Organisationen die »Sympathisanten« nicht ausreichend berücksichtigten. Behörden contra Verfassung weiterlesen »

»Erst stirbt das Recht …

17. August 2018

Auszüge aus der Rede von Rolf Gössner am 24. Mai 2018 in Solingen

Wir gedenken heute der Opfer eines der schwersten Verbrechen in der Geschichte der Republik: des Solinger Brand- und Mordanschlags vom 29. Mai 1993, bei dem fünf junge Angehörige der Familie Genç ums Leben kamen. Nur drei Tage vor dem rassistisch motivierten Anschlag hatte – nach einer verantwortungslosen Debatte um »Asylantenflut« und »Überfremdung« – eine gro-ße Koalition aus CDU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl demontiert. »Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen«. Klarer kann man den Zusammenhang dieser beiden Ereignisse kaum formulieren, wie er seinerzeit auf einer Mauer entlang der Unteren Wernerstraße nahe des Anschlagsorts zu lesen war. Auf diesen Zusammenhang hatte ich bereits in meiner Rede anlässlich des Gedenkens zum 20. Jahrestag vor fünf Jahren hier in Solingen aufmerksam gemacht. »Erst stirbt das Recht … weiterlesen »

Waffen und Gewalt

14. August 2018

In den ersten vier Monaten dieses Jahres (Januar bis April 2018) wurden von Neonazis und Rechtsextremisten nach vorläufigen Erkenntnissen der Polizei 3.714 Straftaten begangen, darunter 174 Gewalttaten. Das ergibt sich aus den Antworten der Bundesregierung auf die regelmäßigen Anfragen von Petra Pau (Linksfraktion). Auf eine Anfrage der Grünen Innenexpertin Irene Mihalic teilte das Bundesinnenministerium mit, dass im Bereich Rechtsextremismus rund 750 Personen über eine oder mehrere waffenrechtliche Erlaubnisse verfügen. Hinzu kommen mindestens 1.200 von insgesamt 18.000 »Reichsbürgern«, die ebenfalls legal Waffen besitzen.

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