Aktion und Vernetzung

9. Januar 2019

antifa-Gespräch mit Trong Do Duc von »AfD?Adé!« aus Riesa

antifa: Vom 11. Bis 14. Januar führt die AfD in Riesa einen Bundesparteitag durch, auf dem sie weitere Kandidaten für die Europawahl im Mai aufstellen und ihr Programm für die Europawahl bestimmen will. Wie kommt gerade Riesa, ein sächsisches Städtchen mit 30 000 Einwohnern, zu dieser zweifelhaften Ehre?

Trong Do Duc: Das ist leider kein Zufall, Riesa ist eine Stadt mit langen rechten Traditionen. NPD-Kader wie Apel und Gansel hatten und haben hier ihren Wohnsitz, der NPD-Verlag »Deutsche Stimme« sitzt schon lange hier und strahlt auf die Stadt aus. Das hat Folgen für das Zusammenleben. Rechts zu sein ist hier irgendwie normal und es gibt zu wenige Aktivitäten dagegen. Die AfD profitiert davon natürlich. Für sie ist der Bundesparteitag in Riesa auch ein Auftakt für den Landtagswahlkampf in Sachsen, wo sie im Herbst in die Regierung kommen will.

antifa: Im Sommer 2014 hat die VVN-BdA in Riesa eine Aktion gegen den Sitz der NPD-Zeitung »Deutsche Stimme« durchgeführt. Damals spürten wir wenig Unterstützung von der Riesaer Bevölkerung. Wie ist das heute in Bezug auf die AfD?

Trong Do Duc: Wir haben heute (am 5.1.) eine Flyeraktion gegen den AfD-Parteitag in der Stadt durchgeführt. Die Reaktion bei den Bewohnern war eher flach. Viele interessierte das gar nicht, es gab aber auch einige, die befürchteten, dass nun »die Chaoten anreisen werden und alles in Trümmer legen«. Insofern haben wir auch Gegendruck gespürt.

antifa: AfD-Parteitage werden immer von Protesten begleitet, ob in Stuttgart, Hannover oder Augsburg, oder auch beim ersten Teil des Europaparteitags, der im November in Magdeburg stattgefunden hat. Welche Gegenaktionen sind in Riesa geplant und wer sind die Beteiligten?

Trong Do Duc: Es gibt hier im Moment zwei Initiativen, die sich gegen den AfD-Parteitag richten, die Unterzeichner des »Riesaer Appells« und die »Intiaitive AfD? Adé!«. Bei uns macht der Landtagsabgeordnete der Linken, René Jalaß mit, der viel von seinen Möglichkeiten als Unterstützung einbringt. Angefangen haben wir vor zwei Jahren, als die NPD ihren Bundestagswahlkampf in Riesa eröffnete und wir etwas dagegen unternehmen wollten. Insgesamt sind wir aber ziemlich auf uns allein gestellt. Zum Glück ist Riesa verkehrsmäßig gut angebunden an die sächsischen Großstädte Leipzig, Dresden und Chemnitz, so dass wir für die Proteste auf Beteiligung von dort rechnen können.

antifa: Was ist konkret geplant?

Trong Do Duc: Der Parteitag wird vier Tage dauern und wir wollen während der ganzen Zeit, aber auch schon vorher, aktiv werden. Insgesamt werden ja ungefähr 1000 AfDler erwartet, die werden vier Tage lang Riesa belagern. Wir beginnen mit einem Stammtischkämpfer*innen- Seminar von »Aufstehen gegen Rassismus«. Es folgen eine Lesung von Olaf Sundermeyer mit seinem Buch »Gauland: Die Rache des alten Mannes« und einem Vortrag von dem Soziologen und Publizisten Volkhard Mosler aus Frankfurt am Main über die aktuelle Lage der AfD und wie wir eine breite und entschlossene Gegenwehr gegen die rechte Mobilmachung organisieren können. Der Höhepunkt unserer Aktionstage findet am Samstag, dem 12.01.2019, statt. Dort wird es eine große Demonstration geben, mit mehreren Lautis, der Gruppe »Banda International«, verschiedenen Redebeiträgen und einer Zwischenkundgebung in Hör- und Sichtweite vor der Sachsenarena, in der der Parteitag stattfindet. Die Demo soll groß, bunt und kreativ werden, also alles, was die AfD nicht ist. Es werden in den nächsten Tagen noch Aufrufe von Gruppen erwartet, sich anzuschließen, zum Beispiel von »AfD wegbassen!«. Am Abend sind ein Solikonzert und eine Aftershowparty mit 13 Bands geplant.

antifa: Antifaschistische Aktionen treffen in Sachsen oft auf wenig Gegenliebe seitens der Behörden. Welche Erfahrungen habt Ihr bei der Vorbereitung der Proteste gegen den AfD-Parteitag gemacht?

Trong Do Duc: Bislang liefen die Kooperationsgespräche ganz gut, die Demoroute wurde genehmigt. Marko Müller, Riesas CDU- Bürgermeister, scheint Probleme mit dem Konzert zu haben, doch Genaues wissen wir noch nicht, das entscheidende Gespräch findet erst in zwei Tagen statt. Wir haben zu friedlichen, bunten, gewaltfreien Protesten aufgerufen und sehen keinen Grund, dass sie so nicht stattfinden werden.

antifa: Wie kann man euch unterstützen?

Trong Do Duc: Auf die afd-a.de Website gehen und uns unterstützen, uns auf Facebook liken, auf Twittter und Instagram teilen. Wir werden von Montag bis Sonntag unsere Seite und alle Social-Mediakanäle mit Aktuellem füllen. Mit dem erweitertem Aufruf »RIESA – RING THE ALARM. Do it.« wollen mit kreativen Aktionen Menschen in unsere Stadt bringen und bei uns halten und diese Stadt nicht den AfDlern überlassen. Wir wollen Gleichgesinnte kennenlernen und uns mit ihnen vernetzen. Das ist für uns eine Einstimmung auf das Wahljahr, aber auch eine Weichenstellung für die Zeit danach.

Das Gespräch führte Regina Girod

Editorial

geschrieben von Regina Girod

20. Dezember 2018

»Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!« skandierten Ende September 100 Neo-nazis bei einem Aufmarsch in Dortmund und die Polizei sah keinen Anlass, dagegen einzuschreiten. 80 Jahre nach den Pogromen vom 9. November 1938 wächst die Zahl antisemitischer Straftaten in der Bundesrepublik und das Feindbild »die Juden« feiert fröhliche Urständ. Dass dies kein Zufall, sondern Ergebnis einer lange geduldeten Entwicklung ist, weist Markus Tervooren in seiner Darstellung des eliminatorischen Antisemitismus des NSU-Netzwerks und seiner Vorgänger in Sachsen und Thüringen nach (Seite 6). Auch unser »Spezial«, das sich mit dem 9. November als Datum deutscher Geschichte befasst, erinnert an den Beginn der systematischen Judenverfolgung und den inneren Zusammenhang von Rassenideologie und Kriegspolitik (Seite 13 – 16). Aus aktuellem Anlass weist Jürgen Gideon Richter, Vorsitzender des Landesausschusses der jüdischen Gemeinden in Hessen in einem Kommentar die Gründung der Gruppe »Juden in der AfD« als »verachtenswertes propagandistisches Manöver« zurück (Seite 5).

Die Berichterstattung über den wachsenden Widerstand gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland, bildet einen weiteren Schwerpunkt dieser Ausgabe. Thomas Willms analysiert in seinem Beitrag »Zwei Bewegungen« aktuelle Entwicklungen im politischen Kräfteverhältnis.

Der »Herbst der Solidarität« brachte in Hamburg, München und Berlin hunderttausende Menschen auf die Straße. Die VVN-BdA war überall dabei, auf Seite 9 schildern Teilnehmerinnen ihre Eindrücke.

Nachdem die Süddeutsche Zeitung prominent über eine Stammtischkämpferinnenausbildung in Hamburg berichtet hat, rückt diese Form zivil-gesellschaftlicher Selbstermächtigung, an der auch viele VVN-Mitglieder mitwirken, stärker ins öffentliche Bewusstsein. Christian Schneider ist der Koordinator der Stammtischkämpferausbildung. Im Interview auf Seite 8 beschreibt er Erfahrungen, Probleme und Perspektiven der seit zwei Jahren stattfindenden Seminare.

 

Zwei Bewegungen

geschrieben von Thomas Willms

20. Dezember 2018

#unteilbar zeigt, dass die gesellschaftliche Polarisierung zunimmt

1995 begann der leider viel zu früh verstorbene Prähistoriker Klaus Peter Schmidt in einer abgelegenen anatolischen Gegend einen Hügel namens Göbekli Tepe auszugraben. Man fand gewaltige Anlagen, die ganz offensichtlich kultische Bedeutung hatten. Wie sie genau gemeint waren, weiß man nicht und wird man auch kaum herausfinden, aber sicher ist, dass die wundervollen Stelen und Tierfiguren den Menschen Orientierung, Sinn und gesellschaftlichen Zusammenhalt vermittelten. Göbekli Tepe bestätigte einen Verdacht, der schon eine Weile in der Archäologie kursiert. Die Anlage stellt nämlich unser Bild von gesellschaftlicher Entwicklung auf den Kopf. Es kamen nicht erst die Felder, die Dörfer, die Städte und dann die Kathedralen, sondern es war eher umgekehrt. Schon vor 12.000 Jahren, vor Ackerbau und Viehzucht, bevor es Könige und Sklaven gab, strömten tausende Menschen zusammen, um etwas Großes, etwas Bedeutendes zu schaffen, durch das sie alle Zugehörigkeit und Anerkennung finden konnten. Das Fressen ist nicht vor der Moral gekommen.

Dieses menschliche Urbedürfnis nicht zu begreifen, ist die tiefere Ursache für den anscheinend unaufhaltsamen Niedergang der SPD und weiter Teile der Traditionslinken einerseits und den Aufstieg der Grünen andererseits. Die Sozialdemokratie kann dieser Tage tun und lassen was sie will, sie wird fortwährend bestraft dafür, dass sie verantwortlich ist für Hartz IV. Und das vorrangig nicht, weil es um einige Euro mehr oder weniger geht, sondern weil die SPD ein System der Demütigung implantiert und immer weiter mitgetragen hat, das Würde und Anerkennung zerstört. So etwas merken sich die Leute und irgendwann ist das Maß voll.

Jene, die sich heute offen als »Linkspopulisten« bezeichnen, vertreten wiederum ein Menschenbild, in dem die Nicht-Wohlhabenden angeblich kein Interesse an Dingen haben, die über die Daseinsvorsorge hinausgehen. Tun sie das doch, kann das nur ein »Ablenkungsmanöver« der Herrschenden sein, das es zu entlarven gilt. Dass man falscher kaum liegen kann, haben sie unmissverständlich am 13. Oktober in Berlin bei der #unteilbar-Demo mit ihren unglaublichen 242.000 Teilnehmer*innen lernen können – auch wenn sie es, im Unterschied zu den Grünen, wohl kaum lernen werden. Es war eine Veranstaltung, in der himmelhohe Wünsche und Ziele aufgebaut wurden und sei es auch nur für einen Tag. Vollkommen gleichberechtigt standen sozialstaatliche und freiheitliche Forderungen nebeneinander. Es war wie ein bunter Blumenstrauß. Die roten Nelken waren dabei (ganz schön viele sogar), aber erst das Zusammenspiel aller Farben, Texturen und Düfte machte die ganze Schönheit aus. Dahinter gibt es kein Zurück mehr. Wer das versucht, wird aussterben.

Aber auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums sammeln sich die Kräfte als eine breite Bewegung, nur ist das Bild, das einem dazu einfällt, kein schönes. Sie führen sich auf wie eine entfesselte Hetzmeute und das Wild heißt augenblicklich Angela Merkel. Frau Merkel ist, zur Erinnerung, diejenige Politikerin, die die Wehrpflicht abgeschafft hat, die Atomkraftwerke verschrotten lässt und die Ehe für alle durchgesetzt hat. Vor ihrer Ära nicht gerade CDU-typische Forderungen.

Die Meute ist viel größer als der Anglerhut-tragende »Merkel-muss-weg-Mob«. Welch rasender Hass und Vernichtungswille in der Führungsriege der CSU steckt – glücklich, wer ohne Schwesterpartei leben darf – hat man gesehen. Nicht nur crazy Horst will weg von Berlin. Als hätten sie es in den Genen, werden wieder »Festungen« und »Achsen« ausgerufen: Rom – München – Wien, heißt es. Das sind die Geburtsstadt des Faschismus, die Hauptstadt der nationalsozialistischen Bewegung und die Stadt, in der als erster Juden Straßen mit Zahnbürsten putzen mussten. Und sie treffen sich und posieren: Salvini, der Straßenschläger im Ministerrang; Seehofer, der 69 Abschiebungen wie eine Bürgermeisterkette trägt und die Reinkarnation von Haider aus der Hofburg, die einem das schöne Wienerisch verdirbt.

Und dann ist das alles noch nicht rechts genug. Gaulands und Weidels vollenden erfolgreich den ersten Durchgang durch alle Landtagswahlen und erleben doch ihre Version der November-1932-Reichstagswahlen. Man ist stark, aber man wächst nicht mehr, man wächst nicht mehr genug und dann kommt schon die eisige Panik, denn man muss ums Verrecken willen immer weiter tröten und eskalieren und nach der Macht greifen, bevor die Massen begreifen was für ein Verderben hier Gestalt findet.

Unser Titelbild

20. Dezember 2018

#unteilbar: Demontration am 13. Oktober in Berlin. Foto: Wilhelm Girod

#unteilbar: Demontration am 13. Oktober in Berlin. Foto: Wilhelm Girod

Neues (noch?) nicht in Sicht

17. Dezember 2018

antifa-Gespräch mit Ernst Grube über die Wahl in Bayern

antifa: Du warst ja in den letzten Monaten, auch mit Blick auf die Wahlen in Bayern, nicht gerade untätig. Mit deinen Möglichkeiten als bekannter Zeitzeuge und Aufklärer und deinen Funktionen in diversen Gremien und Institutionen. Jetzt ist die Bayern-Wahl gelaufen. Zufrieden?

Ernst Grube: Wie denn? Vom eigentlichen Ergebnis her hat sich doch, das politische Spektrum betreffend, wenig verändert. Bis auf die erschreckende, aber absehbare Tatsache, dass mit der AfD nun auch noch eine Partei der äußersten Rechten in den Landtag eingezogen ist. Auch wenn für die das Ergebnis nicht ganz so hoch ausgefallen ist, wie es sich ihre Oberen erhofft hatten. Ein Trost ist das aber nicht.

antifa: Der CSU hat ihre Anbiederei an die AfD anscheinend einige Verluste eingebracht. Mit dem Alleinregieren ist’s erstmal vorbei.

Ernst Grube: Das schon. Aber wenn es um Inhalte geht und wenn wir an die letzten Monate denken, dann hat man vom neuen CSU-Partner »Freie Wähler«, zumindest von deren Vorsitzendem Aiwanger, auch nur ähnlich Anbiederndes an AfD-Positionen gehört wie von der CSU. Mag sein, dass der jetzt versucht, das eine oder andere für seine ländlichen Anhänger rauszuholen. Ernsthafte Widersprüche gegenüber den CSU-Tonangebern fallen mir bisher nicht auf. Neues (noch?) nicht in Sicht weiterlesen »

Ein Propagandamanöver

geschrieben von Jürgen Gideon Richter

17. Dezember 2018

Zur Bildung der Gruppe »Juden in der AfD«

Die Gründung einer Gruppe »Juden in der AfD« ist ein besonders verachtenswertes propagandistisches Manöver. Dass sich Jüdinnen und Juden in unterschiedlichen Parteien und für unterschiedliche politische Ziele engagieren, ist einer pluralistischen Gesellschaft wesenseigen.

Im Falle der AfD kann dies aber nicht in gleicher Weise betrachtet werden. In der Mitgliedschaft und Wählerschaft dieser Partei sammeln sich u.a. Antisemiten, Fremdenfeinde, Shoa-Relativierer, Islamhasser, Rechtspopulisten und deutschnationale Hassprediger.

Der Missbrauch des Adjektivs »jüdisch« für eine Unterstützung dieser Partei ist besonders verwerflich. Jüdinnen und Juden, die solche Bestrebungen unterstützen, haben vom Judentum wenig bis gar nichts begriffen. Die Vorstellung, es könne zwischen der AfD und dem Judentum eine inhaltliche Verbindung geben, ist in besonderer Weise absurd. Ein Propagandamanöver weiterlesen »

Gar nicht zurückhaltend

geschrieben von P.C. Walther

17. Dezember 2018

Bemerkenswertes bei der Verurteilung eines Antifaschisten

Ein bekannter Antifaschist, der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy, wurde bei einer öffentlichen Veranstaltung der AfD offenbar wegen seiner antifaschistischen Einstellung vom Veranstalter des Saales verwiesen. Weil er diesem Hinauswurf nicht sofort nachkam, schritt die Polizei ein und trug den Delinquenten hinaus.

Soweit möglicherweise durchaus AfD-üblich, wenn auch nicht unbedingt nötig, dass Polizisten sich als Vollstrecker von AfD-Forderungen betätigen. Aber auch das mag, wie ähnliche Fälle belegen, nicht direkt unüblich sein. Doch der Vorfall hat Weiterungen: Die AfD erstattete trotz des polizeilich durchgesetzten Abgangs Anzeige wegen Hausfriedensbruch und die Justiz wurde tätig.

Dabei geschah Bemerkenswertes: Der Fall wurde entgegen dem Geschäftsverteilungsplan kurzfristig der Amtsrichterin Julia Glaser übertragen. Sie verurteilte den antifaschistischen Übeltäter zu einer Geldstrafe von 1.600 Euro. Die Richterin ist die Schwiegertochter des bekannten AfD-Politikers Albrecht Glaser.

Natürlich soll hier keine Sippenhaft betrieben werden. Als verantwortliche Richterin hätte sich Frau Glaser jedoch für befangen erklären können. Das wäre durchaus nicht unüblich gewesen. Stattdessen zeigte sie sich forsch und entschlossen. Entlastungszeugen wurden von ihr nicht zugelassen. Der Sachverhalt sei »ausreichend geklärt«, verkündete sie, nachdem sie Polizei und AfD angehört hatte. Csaszkóczy wurde von ihr zum »Rädelsführer der gesamten Heidelberger Linken« erklärt.

Schließlich schaltete sich Julia Glasers Familie selbst noch ein: Die Mutter der Richterin, eine stadtbekannte FDP-Politikerin, empörte sich in einem Leserbrief an die lokale Zeitung, dass diese »einseitig« über den Fall berichtet habe.

 

 

»Dieses Jahr kommt Bubis dran«

geschrieben von Markus Tervooren

17. Dezember 2018

Antisemitismus: Ein weiterer Grund für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Die Forderung nach Gerechtigkeit und Aufklärung der nazistischen Verbrechen ist die Forderung der Angehörigen der durch den NSU Ermordeten heute und war die Forderung der Naziverfolgten und ihrer Angehörigen 1945.

Die Berliner VVN-BdA fordert vom rot-rot-grünen Senat, oder genauer von den Berliner Abgeordneten, seit Ende 2016 die Einsetzung eines Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss auch für Berlin; eigentlich eine wohlfeile Gelegenheit, in Zeiten des Rechtsrucks und des Einzugs einer AfD-Fraktion in das Berliner Parlament, ein Signal der Solidarität an jene Berliner zu senden, die vom NSU-Terror besonders betroffen sind. Passiert ist bis heute nichts.

Im Vorfeld des 80. Jahrestag der antisemitischen Novemberpogrome am 9. November sollte eine weitere, grundlegende Triebkraft und ideologische Klammer des NSU-Terrors erwähnt werden: Der eliminatorische Antisemitismus des NSU-Netzwerks und seiner Vorgänger in Sachsen und Thüringen, dem es »Taten statt Worte« folgen ließ.

Zum Jahrestag der antisemitischen Pogrome vor nunmehr 23 Jahren wurde am 9. November 1995 eine Puppe mit einem Davidstern an einem Rohr der Stadtwerke Jena aufgehängt. Am 26. März 1996 ging im Büro von Ignatz Bubis, dem damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, in Frankfurt/Main ein sprengstoffverdächtiger Gegenstand ein. In dem Brief befand sich ein Blatt Papier mit der Aufschrift: »Um 11 Uhr geht die Bombe hoch«. Zuvor hatte der NSU eine baugleichen Sprengstoff-Attrappe an die Polizeidirektion Jena geschickt, in dem beiliegenden Brief wurde ein Mord-Anschlag auf Ignatz Bubis angekündigt. »Dieses Jahr kommt Bubis dran.« Im April 1996 entdeckte ein Lkw-Fahrer eine Puppe auf der ein Davidstern mit dem Schriftzug »Jude« angebracht war, die an einer Brücke über der Autobahn A4 bei Jena aufgehängt worden war. Am folgenden Tag wäre Ignatz Bubis auf dem Weg zur KZ-Gedenkstätte Buchenwald dort vorbeigefahren. Bubis war den Neonazis auch deshalb verhasst, weil er sehr schnell klare Worte zu den rassistischen Pogromen der 90iger Jahre gefunden hatte.

»Wiedergutmachungszahlung: Juden müssen für Verbrechen am deutschen Volk zahlen. Du erhältst 400 RM«, »Mache eine Inspektion im KZ Buchenwald« oder »Der Führer bedankt sich für deine Treue zum Vaterland. Du erhältst eine Prämie von 4.000 RM«.

Das sind Spielkarten aus dem »Pogromly«-Spiel, das Uwe Mundlos während seines Studiums am Kolleg der TU Ilmenau in den Jahren 1996/1997 entworfen hatte und das später vom NSU-Umfeld vertrieben wurde. Angelehnt an das bekannte Spiel »Monopoly« versetzen sich die »Spieler« in die Rolle von SA- und SS-Mitgliedern und »spielen« die Schoa und die Vernichtung der politischen Gegner. Es sollte der Finanzierung der abgetauchten NSU-Mitglieder Böhnhard, Mundlos und Zschäpe dienen.

Seit 2011 stellt sich die Berliner Polizei die Frage, ob auch die drei bis heute ungeklärten Sprengstoff-anschläge auf den Jüdischen Friedhof Heerstraße in Charlottenburg auf das Konto des Netzwerks gehen. 1998 explodierten am Grab von Heinz Galinski, dem früheren Präsidenten des Zentralrats der Juden, zweimal Rohrbomben, 2002 wurde ein Sprengsatz in den Eingangsbereich des Friedhofs geworfen. Alle Ermittlungen blieben bis heute ohne jeden Erfolg. Aber in der von Zschäpe angezündeten Wohnung in Zwickau fand sich eine Adressliste, mit 10.000 Datensätzen, auf der sowohl der Jüdische Friedhof Heerstraße in Charlottenburg-Wilmersdorf sowie Adressen der Synagoge in der Rykestraße und der Synagoge in der Oranienburger Straße verzeichnet waren.

Nach Ausstrahlung der Sendung »Kripo Live« am 7. Mai 2000 meldete sich beim LKA Sachsen der Zeuge Gründig, polizeilicher Objektschützer aus Berlin, der angab, während seines Dienstes an der Synagoge in der Rykestraße, am 7. Mai 2000 zwischen 13 und 14 Uhr vor einem gegenüberliegenden Lokal zwei Frauen, zwei Männern mit zwei Kindern, unter ihnen Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt, gesehen zu haben. Es ist anzunehmen, dass Zschäpe und Mundlos die Synagoge ausspähen wollten, um einen Anschlag zu verüben. Bei den Begleitern handelt es sich vermutlich um Jan Werner, einen der Waffenbeschaffer des NSU, damaliger sächsischen »Blood & Honour«-Sektionschef und Annett Wendefeuer, Hammerskin-Aktivistin und die damalige Lebensgefährtin vom Chef von »Blood & Honour Deutschland”, Stephan Lange, den das LKA Berlin als Spitzel Nias an den Bundesverfassungsschutz vermittelte. Nur vier Monate nach der Ausspähung der Synagoge verübten NSU-Mitglieder den Mord an Enver Simsek in Nürnberg. Wir sehen, die Spur des NSU führt immer auch nach Berlin.

Wir finden, es ist die Aufgabe der gewählten Parlamentarier, diese Spuren auszuleuchten. Nicht nur so, aber auch so kann der NSU-Komplex vielleicht einmal aufgerollt werden. Noch ist es nicht zu spät.

Die Berliner »V-Mann Skandale«, das Berliner LKA führte mindesten drei V-Personen im Umfeld des NSU, sollten unter anderem 2012 mit einem vom ehemaligen CDU- Innsenator eingesetzten »Sonderermittler« aufgeklärt werden. Die Behörde untersuchte sich also selber, das Ergebnis war vorhersehbar, Staatsanwalt Feuerbach fand keine gravierenden Fehler. Dass sich die Abgeordnetenhaus-Fraktionen bis heute damit zufriedengeben, muss auch nicht unbedingt verwundern, ihre Parteien waren damals oder sind heute mit der Regierung befasst.

Stammtischkämpfer*innen gefragt

14. Dezember 2018

antifa-Gespräch mit Christian Schneider, der ihre Ausbildung koordiniert

antifa: Du bist seit einem halben Jahr bei »Aufstehen gegen Rassismus« als Koordinator für die Stamm-tischkämpfer*innenausbildung tätig. Was genau machst Du da?

Christian Schneider: Vom Büro in Berlin aus versuche ich, alle Seminaranfragen, die an das Bündnis gestellt werden zu realisieren. Die Stammtischkämpfer*innen-Ausbildung ist ein Rhetorikseminar gegen Alltagsrassismus, in dem die Teilnehmenden befähigt werden, Alltagsrassismus aktiv zu begegnen, gängige rechte Parolen zu analysieren und sich dagegen zu positionieren. Diese Seminare werden bundesweit von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen angefragt. Meine Aufgabe ist es, Seminarleiter und Seminarleiterinnen für die Termine zu finden. Dazu kann ich mich auf ein Netzwerk von über 450 ehrenamtlichen Teamern verlassen. Das sind engagierte Menschen mit langjähriger Erfahrung in der Bildungsarbeit, die neben der Arbeit, dem Studium oder im Ruhestand diese Initiative erst möglich machen. Die Erfahrung aus der Bildung ist wichtig, um bei den vielen Seminaren auch eine hohe Qualität sicherzustellen. Stammtischkämpfer*innen gefragt weiterlesen »

Herbst der Solidarität

14. Dezember 2018

München, Hamburg und Berlin

»Jetzt gilt’s. Gegen die Politik der Angst«. Am 3. Oktober waren es in München noch einmal um die 40.000 Menschen, die dem gemeinsamen Demonstrations-Aufruf der beiden Bündnisse »noPAG« und »#ausgehetzt« gefolgt waren. Und keinen Zweifel daran ließen, was sie vom bayerischen »Polizeiaufgabengesetz« und anderen Attacken auf Grund- und Freiheitsrechte halten und von den zunehmend rassistischen fremdenfeindlichen Tönen nicht nur aus Neonazi- und AfD-Ecken, sondern auch aus den Reihen der Regierungspartei CSU und ihrer führenden Mandatsträger.

Ganz viele junge Leute waren auch bei »Jetzt gilt’s« wieder dabei, wie bereits bei den vorangegangen großen bayerischen Manifestationen. Immer öfter inzwischen mit ihren eigenen Kommentaren zu den Veranstaltungsthemen auf selbstgebastelten Demo-Schildern.
Ernst Antoni

44 Themen-Trucks mit Redebeiträgen, Parolen und Musik fuhren bei der antirassistischen Parade »We‹ll Come United« am 29. September durch Hamburg und 29.000 Menschen schlossen sich ihnen an. Wer am Straßenrand stand, konnte rund eineinhalb Stunden zugucken, wie sich der bunte, fröhliche Zug vom Rathausmarkt zur Hafenstraße durch die Stadt bewegte.

Vorneweg natürlich das Bündnis »Welcome United«, das die Parade – nach der »Premiere« ein Jahr zuvor in Berlin – zum zweiten Mal organisiert hat, gefolgt von vielen Selbstorganisationen von Geflüchteten, z. B. Lampedusa in Hamburg, Women in Exile, Gruppen aus Syrien, Afghanistan und Eritrea. Seewatch, Attac, Aufstehen gegen Rassismus und viele andere waren dabei, verteilten Hochhalte-Schilder, Flyer und Luftballons.

Am Hafen angekommen begann die Kundgebung mit kriminalisierten Aktivistinnen der Seenotrettung im Mittelmeer, mit Geflüchteten, die über ihre Erfahrung mit Rassismus sprachen, mit einem Vertreter aus Niger, der berichtete, wie katastrophal die in die Sahelzone »vorverlagerte« Abschottungspolitikpolitik der EU sich auf die ganze Region auswirkt und etliches mehr. Klar war, es war ein toller Tag und ein toller Mobilisierungerfolg für Seenotrettung, offene Grenzen und weltweite Solidarität gegen die Politik der Ein- und Ausgrenzung. Alle, deren Füße noch nicht schmerzten, feierten beim anschließenden Konzert bis spät abends …
Cornelia Kerth

Überwältigend vielfältig und solidarisch, das war die #unteilbar-Demonstration in Berlin. Wer dabei war, wird das Gefühl, Teil einer gewaltigen Mehrheit zu sein, die hier und jetzt Solidarität und Menschlichkeit einfordert, nicht vergessen. Frauen, Männer, Kinder, Alte und Junge, Bürger aus Deutschland und aller Welt, Religiöse und Atheisten, Menschen mit und ohne Handicap, Gewerkschafter, Künstler, Arbeitslose und Rentner, politisch Organisierte und Individualisten – alle waren dabei. Die Mehrheit der Losungen zielte gegen die von der Politik angefachte rassistische Spaltung der Gesellschaft. Doch es ging auch um soziale Spaltung, Wohnungsnot oder den Abbau der Demokratie. Wir lassen nicht zu, dass Menschenverachtung und Ausgrenzung Normalität werden! Es ist höchste Zeit diesen gemeinsamen Anspruch zu bekräftigen.      Regina Girod

UNITED AGAINST RACISM - Hamburg

UNITED AGAINST RACISM – Demostration am 28. September 2018 in Hamburg Foto: Ulf Stephan – r-mediabase

UNITED AGAINST RACISM – Demostration am 28. September 2018 in Hamburg Foto: Ulf Stephan – r-mediabase

UNITED AGAINST RACISM – Demostration am 28. September 2018 in Hamburg Foto: Ulf Stephan – r-mediabase

 

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