Magazin der VVN-BdA

Erst Fragebogen, dann Zwangsdienst

Am 5. Dezember wurde es im Bundestag beschlossen, im Januar geht es los: Für den ersten Schritt zum »freiwilligen« Wehrdienst ist die Wehrerfassung bereits aktiviert, junge Menschen erhalten zum 18. Geburtstag einen Fragebogen. Frauen können ihn (noch) einfach ignorieren, Männer müssen ihn bei Androhung eines Bußgelds (bis zu 1.000 Euro) ausgefüllt zurückschicken. Wer ankreuzt, dass er kein Interesse am Dienen hat, hat damit seine Pflicht erst mal erfüllt. Stufe zwei tritt allerdings schon ein Jahr später in Kraft: Dann ist für Männer auch die Musterung Pflicht. Ein Schelm, wer dabei an die Debatte über fehlende Voraussetzungen für eine »neue Wehrpflicht« in Struktur und Logistik der Bundeswehr und ihrer Verwaltung denkt, und weiteren »Aufwuchs« kommen sieht, wenn Kapazitäten für Unterbringung und Ausbildung geschaffen sind … Wehrpflicht reloaded weiterlesen »

Die neue US-Sicherheitsstrategie

Das nationale Sicherheitspapier der USA ist ein Dokument seiner Zeit – der postfaktischen, neofaschistischen Zeit des neoliberalen AI- und Tech-Kapitalismus. Die reaktionäre Internationale, die Massenmörderkaste konstituiert sich weiter. Das System ist zunehmend beherrscht von Kriegen über regionale Vorherrschaft zwischen alten Hegemonen und denjenigen, die sich einst als Alternative präsentierten, heute aber die Regeln eines autoritären kapitalistischen Systems genauso gut beherrschen. Das Papier liest sich als eine weitere Kriegserklärung an die Welt. Kriegserklärung an die Welt weiterlesen »

Lou und Marc von »Widersetzen« zu den Aktionen in Gießen

antifa: Das bundesweite antifaschistische Bündnis »Widersetzen« hat sich im Jahr 2024 gegründet, um den AfD-Parteitag in Essen zu blockieren. Wie ging es danach weiter?

Lou: Seit Essen konnten wir ein stetiges Wachstum beobachten, sowohl was aktive lokale Gruppen anbelangt als auch die Größe der Aktionen selbst. Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa waren wir schon 15.000 Menschen! Nach diesem Erfolg haben wir eine Konferenz ausgerichtet, auf der wir das Ziel formuliert haben, in Gießen den AfD-Jugendkongress zu blockieren. An über 80 Orten gab es daraufhin Veranstaltungen, um über die »Generation Deutschland« (GD) aufzuklären, zu erläutern, warum wir deren Gründung blockieren sollten, und zusätzliche Aktionstrainings. Widerstand intensivieren weiterlesen »

Christian Schneider von »Aufstehen gegen Rassismus« zum Wahljahr 2026

antifa: 2026 stehen in acht Bundesländern Wahlen bevor. Aktuelle Umfragen sehen die AfD zwischen 20 (Bayern) und 40 Prozent (Sachsen-Anhalt). »Aufstehen gegen Rassismus« (AgR) will in die Wahlkämpfe intervenieren, um die AfD-Ergebnisse zu drücken. Was habt ihr vor?

Christian: Im Gegensatz zu Parteien, die Wahlkampf für ihr Programm und ihr Personal machen, werden wir mit vielen anderen gegen die AfD, ihre Forderungen und ihr Personal arbeiten. Wir werden aufklären, Menschen befähigen, gegen die AfD aktiv zu werden, und auch Bündnisse für die Zeit nach der Wahl schmieden. Letztlich wollen wir die AfD aus den Parlamenten vertreiben und mögliche Fraktionsbildungen, Zählgemeinschaften und was es sonst noch alles Gruseliges auf kommunaler Ebene mit ihnen gibt, verhindern. Allen anderen Parteien muss klar werden, dass die Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Frage kommt, auch wenn sie viele Wähler*innen von sich überzeugen kann. Gleichzeitig wollen wir unsere Forderung nach einem AfD-Verbot weiter ins Bewusstsein rücken. AfD-Erfolge verhindern weiterlesen »

Verbot gegen Hammerskins durch Bundesverwaltungsgericht wieder aufgehoben

Am 19. Dezember 2025 hat das Bundesverwaltungsgericht das 2023 ergangene Verbot der neonazistischen »Hammerskins« gekippt. Die Kammer gab als Begründung an, dass trotz Prüfung nicht nachgewiesen werden konnte, dass die 13 Gruppen, analog zu Rockern Chapter genannt, eine deutschlandweite Führung hatten. Nur dann, so das Gericht, kann ein Verein vom Innenministerium verboten werden. Drei Mitglieder der Hammerskins und neun der 13 Chapter hatten gegen das Verbot geklagt. Sie seien zwar Mitglieder der weltweiten Hammerskin-Bewegung, es gebe aber keinen Verein Hammerskin Deutschland, in dem sie Mitglied sind. Damit müssen auch das beschlagnahmte Vermögen und die Immobilie zurückgegeben werden. Nazistruktur bleibt aktiv weiterlesen »

Angebliche Häufung: Tatverdächtige mit ausländischer Staatsangehörigkeit

Deutsche Leitmedien berichten deutlich häufiger über Gewaltdelikte von Tatverdächtigen mit ausländischer Staatsangehörigkeit, als es ihrem Anteil in der polizeilichen Kriminalitätsstatistik entspricht, berichtete jüngst der Mediendienst Integration. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gewaltdelikten liegt bei 34,3 Prozent. Ein Viertel der TV-Berichte benennt die Herkunft von Tatverdächtigen. Jedoch beziehen sich 94,6 Prozent davon auf Tatverdächtige mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Bei den Printmedien beziehen sich 90,8 Prozent der Berichte auf nichtdeutsche Tatverdächtige bei Gewaltdelikten. Tatverdächtige mit ausländischer Staatsangehörigkeit sind damit mehr als dreimal so häufig in den Medien vertreten, als es ihrem tatsächlichen Anteil entspricht. Das schürt bestehende Vorurteile gegenüber Migrantinnen und Migranten. Medien befördern Vorurteile weiterlesen »

NSU-Prozess gegen Susann Eminger und weiter Kritik der Betroffenen

Vor dem Oberlandesgericht Dresden läuft seit Anfang November 2025 ein weiterer Prozess im NSU-Komplex. Angeklagt ist diesmal Susann Eminger (44), eine langjährige Vertraute der verurteilten Beate Zschäpe. Wie schon ihr Mann André Eminger (bereits zu 2,5 Jahren Haft verurteilt) soll auch sie den NSU beim Leben unter falschen Identitäten unterstützt haben. Dazu zählen das Bereitstellen der eigenen Krankenkassenkarte und Personalien sowie die Beteiligung an der Abholung eines Wohnmobils, das der NSU beim letzten Raubüberfall 2011 nutzte. Laut Anklage wusste Eminger spätestens ab 2007 von den Morden und Überfällen. Bisher unbestraft weiterlesen »

GLS-Bank kündigt der Roten Hilfe die Konten

Kurz vor der spendenreichen Zeit wurden mehreren linken Organisationen die Konten von der Genossenschaftsbank GLS Bank gekündigt. Prominent darunter die DKP und die Rote Hilfe. Zusammengenommen Organisationen mit jährlich einer siebenstelligen Euro-Zahl an Spendeneinnahmen und Mitgliedsbeiträgen. Versuche, bei anderen Banken neue Konten zu eröffnen, gestalten sich mehr als schwierig.

Politischen Organisationen die Geschäftsfähigkeit per Bankkonto-Boykott streitig zu machen, hat  in Deutschland eine längere Geschichte. Bisher konnten sich viele dagegen erfolgreich vor Gericht wehren oder zumindest Konten bei Sparkassen erstreiten – die als Anstalten öffentlichen Rechts noch mal anders an Grundrechte und Gleichheitssatz gebunden sind. Aufsehen erregte schon 1986 der Sieg der MLPD gegen die Deutsche Bank, die noch bis mindestens 2017 Konten der Partei halten musste. Das multipolar-Magazin listet fortlaufend Fälle der letzten Jahrzehnte auf. Politisch aktive Einzelpersonen, Journalist*innen, Organisationen, aber auch Presseorgane, Freie Radios oder Nachrichtenportale wie israel heute sind darunter. Gegen manche gibt es EU-Sanktionen, wie gegen den Journalisten Hüseyin Doğru, dessen Bankkonten aufgrund einer Weisung der Bundesbank eingefroren wurden. Ein Angriff auf die Geschäftstätigkeit weiterlesen »