Nach dem NSU Prozess

geschrieben von Janka Kluge

18. Oktober 2018

Das fünfeinhalb Jahre dauernde Verfahren ließ wichtige Fragen offen

Am 11. Juli 2018 ging der Prozess gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, André Emminger. Holger Gerlach und Carsten Schultze zu Ende. Beate Zschäpe war angeklagt, Teil des terroristischen Trios, und damit tatbeteiligt und mitverantwortlich zu sein. Die anderen waren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Bis auf Carsten Schultze haben alle Angeklagten die meiste Zeit über geschwiegen. Schultze hatte sich schon vor seiner Verhaftung von der rechten Szene getrennt. Nach dem NSU Prozess weiterlesen »

Mit bundesweiter Perspektive

18. Oktober 2018

Ein Gespräch mit Irmgard Wurdack von »Aufstehen gegen Rassismus«

antifa: Wir stehen jetzt kurz vor der Aktivenkonferenz von AgR in Frankfurt/Main. Kannst du noch ruhig schlafen?

Irmgard Wurdack: (lacht) Aber sicher! Ich muss das ja nicht alleine machen. In Hessen haben wir eine große Vorbereitungsgruppe und in Berlin gibt es auch einige, die mitarbeiten. Und die ganzen Workshops werden durch eine bundesweite Gruppe vorbereitet.

antifa: Was versprichst du dir von dem Treffen?

Irmgard Wurdack: Es werden sich sehr viele Leute treffen und es wird viele inspirierende Gespräche geben. Mich interessiert besonders der Workshop-Block, der sich mit praktischen Fragen beschäftigt. Da geht es z.B. um die Weiterentwicklung des Stammtischkämpfer*innen-Konzeptes. Es kommt ja bereits jetzt gut in den Gewerkschaften an. Uns wird oft signalisiert wie notwendig das ist. Besonders gespannt bin ich auf den Workshop, der sich mit der Vorbereitung der Europawahl und den Landtagswahlen im nächsten Jahr beschäftigt. Die Erfahrungen, die wir gerade machen, werden wichtig werden. Mit bundesweiter Perspektive weiterlesen »

Gar nicht erst gesucht

18. Oktober 2018

Aus der Rede von Esther Bejarano zum NSU-Urteil in Hamburg

Am Mittwoch wurden die Urteile im NSU-Prozess gesprochen. Die Ergebnisse sind bekannt. Nur vier weitere Nazis saßen mit Beate Zschäpe auf der Anklagebank. Sie wurden nur als »Helfer« zu kurzen Strafen verurteilt, nicht als Mitglieder des Terrornetzwerks, das es gab und vermutlich noch immer gibt. Dem wollte das Gericht nicht nachgehen.

Es fehlten auf der Anklagebank all jene, nach denen gar nicht erst gesucht wurde, die es aber gegeben haben muss: wer hat die Opfer ausgesucht und ihre Tagesabläufe ausgespäht, Fluchtwege vorbereitet?

Ester Bejarano (Foto: Sven Teschke)

Ester Bejarano (Foto: Sven Teschke)

Es fehlten die V-Leute aus dem Umfeld der Mördertruppe, militante Nazis, die der Verfassungsschutz aus Steuergeldern bezahlt. Es fehlten auch die V-Mann-Führer, die den Schutz ihrer »Quellen« vor Aufklärung und Strafanspruch stellen, die Akten schredderten, damit die Wahrheit nicht ans Licht kommt. Was ist die Wahrheit? Sicher nicht, dass der VS-Mitarbeiter Temme in Kassel nur zufällig in dem Internet-Café war, als Halit Yozgat dort ermordet wurde und sicher nicht, dass er davon nichts bemerkt hat. Auch dem ist das Gericht nicht nachgegangen.

So viele Fragen sind offen geblieben. Rassistische Morde, rassistische Ermittlungen, in denen die Opfer und ihre Familien kriminalisiert wurden, rassistische Medienberichte über angebliche »Döner-Morde« und im Fall des Mordes an Michele Kiesewetter wurde eine Roma-Familie beschuldigt, nur weil sie zufällig in der Nähe des Tatorts war.

Meine Gedanken sind in diesen Tagen bei den Angehörigen der Opfer. Ich verstehe ihren Zorn und ihre Verzweiflung. Nach Jahren, in denen sie – die Leidtragenden – verdächtigt und beleidigt worden waren, hatte die Bundeskanzlerin ihnen 2011 die »vollständige Aufklärung« des NSU-Komplexes versprochen. Davon kann keine Rede sein.

Meine Familie, sowie Millionen von Menschen, sind einer kranken und hasserfüllten Ideologie zum Opfer gefallen. Wir haben das gleiche Leid erleben müssen, wir mussten erfahren, dass geliebte Menschen aus unserem und ihrem Leben gerissen wurden und unsere Welt ein Ort von Dunkelheit und Trauer wurde.

Es ist dieselbe Gesinnung, derselbe Hass und dieselbe Niedertracht, die uns unsere geliebten Mütter, Väter, Kinder, Schwestern und Brüder entrissen und uns ins Unglück gestürzt hat. Es ist der Rassismus, der so viele Menschen getötet hat und der auch heute noch tötet. Die gleiche Kälte und Ohnmacht, die wir spüren mussten und müssen, die gleiche Verzweiflung, allein und machtlos zu sein.

Ja, machtlos zu sein, denn es ist auch die Ignoranz und Akzeptanz der Politik, der Behörden, der Medien und leider auch der Gesellschaft, die uns, den Opfern, den Familien und unseren Freundinnen und Freunden das Gefühl gibt, machtlos und allein zu sein.

Ich musste zusehen, wie rassistische Richter, Ärzte, Beamte, Massenmörderinnen und Massenmörder unbehelligt weiterleben konnten, ohne für ihre grausamen Taten zur Rechenschaft gezogen zu werden. Sie besetzten ihre gewohnten Positionen und Ämter und konnten unbehelligt ihren Nazismus und ihren Hass aufrechterhalten. Das war für uns unerträglich und hat dafür gesorgt, dass die Ideologie weiter leben konnte.

Der Nazismus und Rassismus wurde in diesem Land auch nach 1945 weder politisch noch gesellschaftlich so konsequent bekämpft, wie er hätte bekämpft werden müssen und können. Er konnte sich auch weiterhin in staatlichen Strukturen festhalten, vor allem im Verfassungsschutz und der Justiz, und ja sogar noch mehr, er konnte sich wieder ausbreiten.

Um es klar auszusprechen, ohne das Wegschauen und das Decken nach 1945 hätte es das Oktoberfestattentat, Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen und Mölln und den NSU so nicht geben können. Es hätten aus den Erfahrungen und Ereignissen des Nationalsozialismus die richtigen Konsequenzen gegen den Hass gezogen werden müssen…

Mit unseren Demonstrationen, die überall in der Bundesrepublik am Mittwoch stattgefunden haben und heute stattfinden, wollen wir auch deutlich machen, dass die Angehörigen der Ermordeten, dass die überlebenden Opfer der Bombenanschläge nicht allein sind. Ihnen wollen wir heute sagen:

Schauen wir uns um: so viele Menschen, die mit Euch und uns gedenken und Euch stärken und damit den Widerstand gegen den Rassismus und Nazismus aufrechterhalten.

Denn dies ist auch eine Tradition und meiner Meinung nach die wichtigste Tradition, die es auch schon im Nationalsozialismus gegeben hat: – der antirassistische und antifaschistische Widerstand!

Ich verstehe Euren Schmerz, Ihr den meinen und die Menschen hier und viele auf den Straßen unseren gemeinsamen Schmerz. Wir leben, leiden und vor allem kämpfen wir gemeinsam.

Ja, wir sind nicht nur Opfer, nein wir sind Kämpferinnen und Kämpfer für ein gerechtes Gedenken, gegen das Vergessen und gegen Hass und Rassismus!

Ich sage immer, dass ich heute in Schulen gehe, mit Schülerinnen und Schülern rede, aufkläre, Konzerte gebe, schreibe, lese und diskutiere – das ist meine späte Rache an den Nazis! Lasst uns gemeinsam kämpfen und ab heute bin ich ein Teil Eurer Rache und Ihr ein Teil meiner Rache – für alle Opfer des NSU und für alle Oper des faschistischen Terrors.

In Hamburg & Berlin

15. Oktober 2018

Zu einer Großkundgebung und Demo unter dem Motto »We´ll come united« am 29. September in Hamburg ruft ein breites Bündnis von weit über 300 Initiativen, Gruppen und Organisationen aus Politik, Sport, Kultur und Kirchen, Gewerkschaften auf, darunter viele antifaschistische und migrantische Gruppen und auch die VVN-BdA. »Wir bauen Allianzen, um Ausgrenzung und rechte Hetze zu bekämpfen«, heißt es in dem Aufruf. Eine weitere Großdemo wird es am 13. Oktober in Berlin geben. Unter dem Motto »Unteilbar« ruft auch hier ein breites Bündnis zum Protest gegen Rassismus und Rechtsruck, für eine offene und solidarische Gesellschaft auf. Bis Ende August hatten bereits über 450 Organisationen und Personen den Aufruf unterzeichnet.

Abschiebungen

15. Oktober 2018

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden in der ersten Hälfte dieses Jahres 12.261 Menschen aus Deutschland abgeschoben, darunter in Kriegsgebiete wie Afghanistan. In 641 Fällen scheiterte die Abschiebung am Widerstand der Betroffenen. Proteste gab es auch von Initiativen und Helfergruppen. Gegen die Abschiebungen wenden sich inzwischen auch Handwerks- und andere Betriebe, die dadurch Mitarbeiter und Ausgebildete verlieren.

Über 1.500 Tote

15. Oktober 2018

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Flüchtlingshilfswerkes UNHCR sind im 1. Halbjahr 2018 bei der Flucht über das Mittelmeer mehr als 1.500 Menschen ums Leben gekommen; nach den Verhärtungen der Abschottung gegenüber Flüchtlingen seitens der EU und EU-Ländern sind über 600 allein im Monat Juni ertrunken.

Rechte Gewalt

12. Oktober 2018

704 Angriffe auf Flüchtlinge und deren Unterkünfte gab es im 1. Halbjahr 2018 laut Angaben der Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion. 627 Angriffe richteten sich gegen Personen, 77 gegen Unterkünfte. Dabei wurden 120 Menschen verletzt. Trotz des Rückgangs der Zahl der Angriffe im Vergleich zum Vorjahrszeitraum (da waren es 1.227) bewegt sich die Zahl der Gewalttaten, mit durchschnittlich fast vier pro Tag, weiterhin auf hohem Niveau. Hinzu kommen regionale Unterschiede. In Brandenburg zum Beispiel ist die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte mit 118 (gegenüber 133 im Vorjahreszeitraum) fast gleich geblieben. Gestiegen ist dort die Zahl der Körperverletzungen (von 39 auf 44) und die Zahl der Angriffe auf Ausländer ohne Flüchtlingsstatus (von 31 auf 84). Gegen Muslime und muslimische Einrichtungen wurden in der ersten Hälfte dieses Jahres 320 Straftaten registriert. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 500.

Neonazi-Konzerte

12. Oktober 2018

131 Musikveranstaltungen der Neonazi-Szene mit mehr als 13.000 Besuchern haben in der 1. Hälfte dieses Jahres in der Bundesrepublik stattgefunden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Für die Veranstalter haben die Neonazi-Konzerte eine herausragende Bedeutung. Sie dienen dem Zusammenhalt, der Rekrutierung neuer Kräfte, der Vernetzung und der Finanzierung.

Gespräche mit AfD

12. Oktober 2018

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat sich mehrmals mit Führungskräften der AfD zu Gesprächen getroffen. Erstmals bekannt wurde das durch Veröffentlichungen der ehemaligen AfD-Politikerin Franziska Schreiber in ihrem Buch »Inside AfD. Der Bericht einer Aussteigerin«.

Die Gespräche mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry im Jahre 2015 fanden bereits lange vor dem Einzug der AfD in den Bundestag statt. Damit wird der Hinweis hinfällig, Gespräche des BfV-Präsidenten mit Politikern aus allen Bundestags-Fraktionen seien durchaus üblich. Ebenfalls nicht üblich sind Gespräche zwischen dem Verfassungsschutz-Präsidenten und dem Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses, wie sie Maaßen im Juni dieses Jahrers mit dem AfD-Politiker Stephan Brandner führte. Beim Kontakt mit dem AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland soll Maaßen der Bitte Gaulands entsprochen haben, einen Agentenverdacht »überprüfen« zu lassen. Gauland äußerte sich anerkennend zu Maaßen, ebenso wie Petry laut Schreiber, die zu Petrys Nähe gehörte, geäußert habe, dass ihrem Eindruck nach Maaßen der AfD »wohlgesonnen« sei.

Nix mit »Skandal«

9. Oktober 2018

Von dem im Frühjahr groß verkündeten und zur Stimmungsmache genutzten »Skandal«, dass in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) massenhaft und organisiert unberechtigt positive Asylbescheide ausgestellt worden seien, ist nahezu nichts übrig geblieben. Nach der Überprüfung von insgesamt 18.315 positiven Bescheiden, die das Bremer Amt seit 2000 ausgestellt hat, sind nur in 165 Fällen (das sind 0,9 Prozent) ein »grobes Hinwegsetzen über Vorgaben«, wie etwa durch eine unterlassene Sicherheitsüberprüfung, festgestellt worden. Nicht kontrolliert wurden im Übrigen die Ablehnungen, von denen bei Widersprüchen vor Gericht bislang rund 40 Prozent für unberechtigt erklärt worden sind.

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