Unser Titelbild:

4. Mai 2018

Schweres Gerät gegen legitimen Protest beim G20-Gipfel in Hamburg 2017. Siehe dazu auch den Beitrag auf Seite 9 zur »Autoritären Formierung«.

Schweres Gerät gegen legitimen Protest beim G20-Gipfel in Hamburg 2017. Siehe dazu auch den Beitrag auf Seite 9 zur »Autoritären Formierung«.

 

 

Editorial

geschrieben von Ernst Antoni

4. Mai 2018

Es ist halt so mit einem im Zweimonats-Turnus erscheinenden Magazin für Politik und Kultur: Aktuell soll es schon sein. Tagesaktuelles aber ist meist bereits kalter Kaffee, wenn dieses Printprodukt seine Leserinnen und Leser erreicht. In unseren digitalen Medienzeiten ganz besonders. Dennoch: Einen neuen Versuch ist es jedes Mal wert. Und auch für die Redaktion ist es oft überraschend, wenn sich – über Geplantes und Vorhersehbares hinaus – immer mal wieder so etwas wie ein roter Faden zeigt, der sich durchs Blatt zieht. Klar, die Rahmenbedingungen ähneln sich von Ausgabe zu Ausgabe: alter und neuer Faschismus, Entwicklungen, Erscheinungsformen, Möglichkeiten, dagegen aktiv zu werden, historische Hintergründe, Erkenntnisse, die da gewonnen wurden, Erinnern und Gedenken, Vergangenes mit Aktuellem und Blick auf Zukünftiges verbinden… Alles nicht neu. Und dennoch taucht nicht selten aus der nach wie vor erfreulichen Fülle der einzelnen Beiträge wieder einer dieser berühmten, hier gar nicht politfarbig gemeinten Fäden auf. In diesem Heft ist es die vielfach, von ganz unterschiedlichen Positionen aus gestellte Frage nach der »Verhältnismäßigkeit der Mittel«. Auch wenn der Begriff explizit wohl gar nicht vorkommt. Es geht um den Umgang mit dem, was von Rechtsaußen hereindrängt oder schon angekommen ist in der sich gerne selbst definierenden »Mitte der Gesellschaft«. Und eben auch um den Umgang mit denen, die sich solchen Entwicklungen entgegenstellen oder auch -setzen. Die VVN-BdA gehört auch da ja immer wieder dazu. Es geht aber vor allem um den Umgang mit Grundrechten, die als Konsequenz aus Faschismus und Krieg Bedeutung erlangten. Mag sein, dass die jungen Leute auf unserem Titelbild, die sich da, friedlich und selbstbestimmt-satirisch, vor recht martialischen Obrigkeitsfahrzeugen demonstrativ niedergelassen haben, das mit den Grundrechten für gar nicht so wichtig erachten. Umso dringlicher ist es, hier miteinander Erfahrungen auszutauschen.

Das Beispiel Cottbus

geschrieben von Marek Winter

4. Mai 2018

Wie eine breite rassistische Bewegung entsteht

Die Lausitzmetropole Cottbus hält den Rekord, die Kommune in Brandenburg mit den meisten rechten Gewalttaten und Heimat der militantesten Neonaziszene des Landes zu sein. In weiten Teilen Brandenburgs gelang es ca. ab dem Jahr 2000, durch Repression und zivilgesellschaftlichen Protest die rechte Szene zurückzudrängen. Nicht in Cottbus, wo Neonazis zur führenden Kraft in der Fanszene des Fußballvereins FC Energie Cottbus werden konnten. Im Milieu von Ultras und Hooligans bestand die Gelegenheit, neue Generationen gewaltgeneigter junger Männer zu rekrutieren. Es entstand eine Subkultur an der Schnittstelle von Fußball, Kampfsport und Neofaschismus. Eigene Firmen (Wachschutz, Modelabel etc.) stärken die ökonomische Basis dieser Szene und ihre Verankerung vor Ort.

Ab 2014 wurden auch vermehrt nach Cottbus Flüchtlinge zur Unterbringung zugewiesen. Neben diesen begannen ab 2015 auch anerkannte Asylbewerber oder subsidiär Schutzberechtigte, die ihren Wohnsitz frei wählen durften, aus den Dörfern und Kleinstädten, in denen sie ursprünglich untergebracht waren, nach Cottbus zu ziehen. Aus einfachen Gründen: Als Großstadt bietet Cottbus eine gewisse Infrastruktur, es gibt Bildungseinrichtungen, auch Arbeitsplätze. Vor allem gibt es, im Gegensatz zur Landeshauptstadt Potsdam, in der Wohnungsnot herrscht, aufgrund der jahrelangen Abwanderung aus der Stadt die Möglichkeit, Wohnraum zu finden. Die Stadtspitze war anfangs durchaus für den Zuzug, rettete dieser doch der Stadt den an die Zahl von 100.000 Einwohnern gebundenen Status als Großstadt.

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Jammern und klagen

geschrieben von Regina Girod

1. Mai 2018

Die AfD stilisiert sich als Opfer

Jüngster »Täter« aus Sicht der AfD: Dass Magazin »der rechte rand«, eine Publikation von und für AntifaschistInnen. Am 26. Februar hat die AfD das seit fast 30 Jahren erscheinende Magazin aufgefordert, die von ihr registrierte Internet-Domain www.afd-im-bundestag.de aufzugeben und zu löschen, weil sie die Namensrechte der Partei verletze. Nachdem die Frist für die Abgabe einer Unterlassungserklärung am 5. März verstrichen war, reagierte die Redaktion mit dem Tweet #wirunterlassennicht und erklärte: »Berichterstattung über die AfD ist unser journalistisches Recht und als AntifaschistInnen unsere Aufgabe. Wir werden die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgeben. Wir unterlassen gar nichts.«

Vorausschauender als die AfD hatte die Redaktion die Domain schon im Juli 2017, also Monate vor deren Einzug in den Bundestag, registrieren lassen und seitdem für ihre journalistische Berichterstattung genutzt. Mit ihrer Klage könnte sich die AfD erneut ein Eigentor geschossen haben: Wer bisher nicht auf die Idee gekommen war, die Internetseite zu besuchen, hat nun einen guten Grund dafür.

Im Dezember, nach ihrem Parteitag in Hannover, wollte sich die AfD im Bundestag schon einmal als Opfer profilieren und beantragte eine aktuelle Stunde zum Thema »Linksextreme Gewalt gegen die politische Betätigung demokratischer Parteien«. Allerdings löste Beatrix von Storch damals mit dem Schwenken des Aktionskits der Kampagne »Aufstehen gegen Rassismus« vor laufenden Kameras einen ungeahnten Bestellboom für das Kampagnenmaterial aus. Deshalb hier eine Anregung für weitere Opfermythen: Demnächst kommt eine neue Fassung der Anti-AfD-Ausstellung heraus, die die VVN-BdA für den Bundestagswahlkampf produziert hatte. Unterstützung bei der Werbung für dieses Produkt wird ebenfalls gern angenommen.

 

 

Schon wieder GroKo

geschrieben von Cornelia Kerth

1. Mai 2018

Was uns laut Koalitionsvertrag erwartet

»Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.« Das steht über dem Koalitionsvertrag, dem nun 66 Prozent der SPD-Mitglieder zugestimmt haben. Doch der Aufbruch der extremen Rechten in etlichen Mitgliedsstaaten der EU bis hin zur Regierungsbeteiligung im Nachbarland Österreich sind kein Thema. Nazis im Bundestag, keine Parlamentsdebatte ohne Hetze und gezielten Tabubruch? Im Koalitionsvertrag kommen sie – zumindest als Herausforderung für die neue Bundesregierung – nicht vor.

Aber irgendwie wabert der »besorgte Bürger« doch durch den Text. »Bürgerinnen und Bürger haben ein starkes Bedürfnis nach Gemeinschaft, Sicherheit im Alltag, Bewahrung der kulturellen Identität … Wir werden die Probleme anpacken, welche die Menschen in ihrem Alltag bewegen, und setzen uns mutige Ziele. … Wir werden Migration in Zukunft besser steuern und ordnen sowie die Integration von Zugewanderten in unsere Gesellschaft umfassender fordern und unterstützen.« So heißt es in der Präambel.

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Zur Erinnerung: Die Hitler-Glocke

geschrieben von Christian Rethlaw

1. Mai 2018

Seit 1934 hängt und läutet in der pfälzischen Gemeinde Herxheim in der protestantischen Jakobskirche eine Glocke mit der gegossenen Aufschrift »Alles fuer’s Vaterland – Adolf Hitler«. Die Hitler-Glocke überdauerte die Naziherrschaft. Die Herxheimer sahen keinen Grund, sie abzuhängen. Erst als im vergangenen Jahr die Sache über die Gemeinde und das Land hinaus bekannt wurde und nahezu international Empörung auslöste, befassten sich kirchliche und politische Gremien mit dem Skandal. Doch die maßgebenden Leute und Gremien in der Gemeinde verstanden die Aufregung nicht. Sie sahen keinen Grund, ihre Hitler-Glocke abzuhängen. Und so beschloss der Gemeinderat mit 10 von 13 Stimmen, dass sie hängen bleiben soll.

Um die Treue zur Hitler-Glocke wohl ein wenig zu bemänteln, erklärte man nunmehr, die Glocke könne doch ein »Mahnmal gegen Gewalt und Unrecht« sein. Das könne man ja auf einer Informationstafel erläutern. Das Ganze ein Stück »Erinnerungskultur« eben. Dreister geht’s wohl kaum noch.

 

Antisemitismusstreit in Polen

geschrieben von Kamil Majchrzak

28. April 2018

Geschichtsdeutung als Projektion

Einen Tag vor dem Internationalen Gedenktag an die Opfer des Holocaust verabschiedete der polnische Sejm eine Novelle des Gesetzes über die »Hauptkommission zur Untersuchung der Verbrechen am Polnischen Volk – Institut für Nationale Erinnerung« (IPN). Im Expresstempo durchlief das Gesetz auch die zweite Kammer des Parlaments und wurde kurz darauf von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet.

Die polnische Regierung begründet die Novelle mit der Notwendigkeit, gegen Geschichtsklitterung vorzugehen und der Verwendung des Begriffes »polnische Lager« zu begegnen. Der bislang kaum bekannte Begriff »polnische Lager« erlangte aber erst durch das Gesetz und die anschließende internationale Kritik zweifelhafte Berühmtheit. Zuvor tauchte er eher als geographische Verkürzung in den Medien auf, was sowohl historisch als auch ethisch fragwürdig ist, insbesondere, wenn er in den Leitmedien des Aufarbeitungs-Weltmeisters Deutschland, z.B. vom ZDF, genutzt wurde.

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Meinungsfreiheit nutzen

28. April 2018

antifa-Gespräch mit Lisa Mangold, Pressesprecherin des Argument Verlags

antifa: Vor einigen Monaten hat sich die Initiative der »Verlage gegen Rechts« gegründet. Was war der Auslöser?

Lisa Mangold: Seit einiger Zeit beobachten wir, dass rechte Verlage die Messen in Leipzig und Frankfurt nutzen, um rechten Akteuren ein Podium zu bieten. Dabei ist uns aufgefallen, dass einige Verlagskollegen auf diese Entwicklung lediglich mit einem Schulterzucken reagieren und sich hinter einer unpolitischen Fassade verstecken. Dagegen wollen wir einwirken: Die Verlagsbranche muss wieder politischer werden. Und verstehen, dass es nicht darum geht, sich gegen ein paar rechte Verlage zu richten, sondern einer rechten Ideologieproduktion etwas entgegen zu halten.

antifa: Welche Verlage haben sich der Initiative angeschlossen?

Lisa Mangold: Mehr als 75 unabhängige Verlage haben einen Aufruf gegen rechte Hetze auf der Leipziger Buchmesse unterzeichnet und unterstützen die Initiative.

antifa: Es sind eher kleine Verlage, die sich oftmals schon durch ihr Programm politisch positioniert haben. Haben die großen Verlage Angst, Teile ihres Publikums zu verlieren?

Lisa Mangold: Da sprichst du einen wichtigen Punkt an, es sind die kleinen Verlage, die politische Programme haben. Große Verlage haben politische Titel, aber kein politisches Profil mehr. Sie berufen sich auf die Meinungsfreiheit und bedienen den Markt: Sie veröffentlichen teilweise rechtspopulistische Titel, fördern rechtskonservative Denker und verdienen an einer rassistischen Stimmung. Mir wäre es lieber, sie würden Meinungsfreiheit nutzen und mutige Autorinnen und Autoren und starke Inhalte fördern, anstatt an einem rechten Rollback zu verdienen.

antifa: Für die Buchmesse in Leipzig habt ihr einige Veranstaltungen geplant. Sie haben eine große Bandbreite. Was soll genau dort stattfinden?

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Freibrief für Diffamierung

geschrieben von Peter C. Walther

28. April 2018

Regierungsamtliches zum Thema »Verfassungsschutz«

Als das hessische Innenministerium unlängst von einem FDP-Abgeordneten mittels einer »Kleinen Anfrage« aufgefordert wurde, mitzuteilen »wie viele (Gegen-)Demonstrationen und Kundgebungen unter Beteiligung von Vereinen, Gruppierungen oder Parteien aus dem linksextremen Spektrum« es in den Jahren 2014 bis Juni 2017 in Hessen gegeben habe, ließ Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) aufwendig eine 18 Seiten lange Liste erstellen, auf der 197 (!) Veranstaltungen und Aktivitäten aufgeführt werden, »die nachweislich unter Beteiligung von Vereinen, Gruppierungen oder Parteien stattfanden, die das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen als linksextremistisch bewertet« habe.

Dabei wird mehrmals die VVN-BdA als ein solcher Veranstalter oder Beteiligter »aus dem linksextremen Spektrum« genannt. Viel gravierender jedoch: Es handelt sich dabei ausschließlich um antifaschistische Gedenkveranstaltungen, wie die zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz (27.Januar), zur Befreiung von Faschismus und Krieg (8.Mai), zu den Bücherverbrennungen (10.Mai), zum 20.Juli mit den anschließenden Hinrichtungen, und zum Gedenken an die jüdischen Opfer der Pogromnacht am 9.November 1938. (Nachzulesen in der Drucksache 19/5132 des Hessischen Landtages vom 25.01.2018).

Alle diese Gedenkveranstaltungen, an denen in der Mehrzahl auch Gewerkschaften und andere demokratische Organisationen, Institutionen und Initiativen (wie z.B. die Jüdische Gemeinde) beteiligt waren, wurden ebenso wie in anderen Fällen Proteste gegen Neonazi-Aufmärsche, gegen rassistische Hetze, wie auch Ostermarsch-, Frauentags-, 1.Mai- und Antikriegstags-Veranstaltungen vom »Verfassungsschutz« beobachtet und mit dem Etikett »linksextremistischer Beteiligung« versehen.

In großem Ausmaß wird hier antifaschistisches Handeln und Gedenken kriminalisiert.

Anstatt so etwas zu unterbinden, wie es ihre Verpflichtung wäre, stellte die Bundesregierung jedoch im Dezember 2017 dem Geheimdienst »Verfassungsschutz« geradezu einen Freibrief für willkürliche Diffamierung und die damit verbundene Behinderung demokratischer und antifaschistischer Arbeit aus.

Die Linksfraktion des Bundestages hatte mittels einer Kleinen Anfrage wissen wollen, mit welcher Begründung und Berechtigung Antifaschismus und Antikapitalismus vom Verfassungsschutz als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet behandelt würden.

In dem dazu eingereichten umfangreichen Fragenkatalog wurde auch gefragt, »inwieweit und aus welchem Grund« die VVN-BdA »Objekt der Beobachtung« durch den Verfassungsschutz sei.

Die Antwort der Bundesregierung lautet: »Durch eine Stellungnahme zum Beobachtungsstatuts einer Organisation… könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz gezogen werden, was die Funktionsfähigkeit der Verfassungsschutzbehörden bei der Bekämpfung des Extremismus nachhaltig beeinträchtigen würde.« Eine Beantwortung der Frage könne deshalb »nicht erfolgen«. »Aufgrund der oben dargelegten Ausforschungsgefahr überwiegt das öffentliche Geheimhaltungsinteresse.« (Bundestags-Drucksache 19/351 vom 29.12.2017).

Immerhin erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort zwar, es sei »nicht zutreffend«, dass antifaschistische und antikapitalistische Aktivitäten grundsätzlich mit extremistischen Aktivitäten gleichgesetzt würden. »Denn sowohl die Ablehnung oder Bekämpfung des Nationalsozialismus, Faschismus oder Rechtsextremismus als auch die Kritik an der bestehenden Wirtschaftsordnung sind grundsätzlich und per se nicht extremistisch.«

Allerdings wird in der regierungsamtlichen Antwort sofort eingeschränkt: Es gebe »für die erwähnten Begriffe auch eine extremistische Auslegung«. »Antifaschismus und Antikapitalismus« seien »linksextremistische Aktionsfelder und feststehende Szenebegriffe«, »In diesem Zusammenhang beabsichtigen Linksextremisten eine Veränderung des gesellschaftlichen und politischen Systems hin zu einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschafts-, Wirtschafts- und Staatsordnung«.

Damit ist die Feststellung, dass Antifaschismus (und Antikapitalismus) »nicht grundsätzlich und per se extremistisch« seien, weitgehend relativiert. Entscheidend ist nach regierungsamtlicher Feststellung vielmehr, ob der oder die Betreffenden »extremistisch« sind.

Das wiederum entscheidet der Geheimdienst »Verfassungsschutz«. Er muss nichts nachweisen und nichts belegen. Er kann frei weg behaupten, dieser und jener, dies und das sei »linksextremistisch« und damit verfassungsfeindlich. Fragen nach Beweisen und Belegen werden unter Hinweis auf die notwendige Geheimhaltung nicht beantwortet. Somit kann der Verfassungsschutz tun und lassen, was er will.

Das ist in höchstem Maße undemokratisch. Es verletzt massiv die Grundrechte der betroffenen Menschen und Organisationen. Es behindert demokratisches und zivilgesellschaftliches Handeln. Das ist nicht zu akzeptieren.

Tausende Straftaten

25. April 2018

Die nach Jahresanfang veröffentlichten Zahlen rechtsextremer, antisemitischer und islamfeindlicher Straf- und Gewalttaten ergeben insgesamt eine Zahl von Tausenden Straftaten. Im antisemitischen Bereich wurden im vergangenen Jahr 1.453 Straftaten, darunter 32 Gewalttaten, registriert. Das sind im Durchschnitt vier Straftaten pro Tag. 92 Prozent von ihnen sind »rechts motiviert«. Gegen Muslime und deren Einrichtungen richteten sich mindestens 950 Angriffe Dabei wurden 33 Menschen verletzt. Gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte wurden im vergangenen Jahr 2.219 Straftaten polizeilich registriert. Das sind im Durchschnitt über fünf pro Tag.

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