Maulkorbversuche

8. Dezember 2018

In mehreren Bundesländern hat die AfD Internetplattformen in Betrieb genommen, auf denen Lehrkräfte gemeldet werden sollen, die sich politisch äußern und dabei Kritik an der AfD üben. Damit soll jede kritische Äußerung am Auftreten der AfD unterbunden und der Denunziation und dem Anprangern, einschließlich eines bloßen »Eins-Auswischen«, Tür und Tor geöffnet werden. Bundesjustizministerin Barley nannte das »ein Mittel von Diktaturen«. Den Vorsitzenden der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter, erinnert das AfD-Projekt an die Zeit von 1933 bis 1945.

Auf Hitler-Wallfahrt

8. Dezember 2018

Mehrere AfD-Funktionäre aus Thüringen haben laut Medienberichten eine »Hitler-Wallfahrt« (so die FAZ am 20.10.18) durchgeführt, auf der sie vor Hitlers Geburtshaus eine Kerze anzündeten, vor einem Hitlerbild und vor Nazi-Devotionalien posierten und sich fotografieren ließen. Zur Reisegruppe gehörte die persönliche Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Marcus Bühl, dessen Ehefrau Mitglied des Schiedsgerichts ist, dass das Parteiausschlussverfahren gegen den Landesvorsitzenden Björn Höcke einstellte. AfD-Rechtsaußen Höcke wurde im Oktober von einem AfD-Landespateitag mit 84,4 Prozent zum Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2019 nominiert.

259 Neonazi-Konzerte

8. Dezember 2018

In der Dokumentarsendung »Rechtsrockland« erinnerte das ARD-Fernsehen am 1.Oktober daran, dass im vorigen Jahr 259 Neonazi-Konzerte stattgefunden haben. In der Dokumentation heißt es dazu: »Die Thüringer Neonazis haben sich längst in der Szene einen Namen gemacht. Europaweit gelten sie als Organisationstalente für Rechtsrockkonzerte. Die geschäftstüchtigen, so genannten Bewegungsunternehmer melden unter dem Deckmantel der Versammlungsfreiheit ihre Festivals an. So macht die Szene Geld: für Gerichtskosten, Immobilien und für den Aufbau ihrer Strukturen.« Und: »Ein genauer Blick auf die Konzertteilnehmer lohnt sich, denn im Hintergrund ziehen alte Kader und Szenegrößen die Fäden – die ›Paten des Rechtsterrorismus‹. Sie sind zum Teil seit Jahrzehnten in der Szene aktiv – erst unauffällig, jetzt immer offensiver.«

Hans-Frankenthal-Preis 2018

geschrieben von Nils Becker

8. Dezember 2018

Auschwitz-Komitee ehrt Medien-Projekte

Am 25. Oktober wurde in Hamburg der Hans-Frankenthal-Preis des Auschwitz Komitees vergeben. Diesmal ging der mit 2.000 Euro dotierte Preis an das Alternative Kultur- und Bildungszentrum AKuBiZ e.V. Pirna für das Projekt »Digitale Geschichtskarte für Sachsen« und an die Beteiligten des Dokumentarfilmprojekts »Liza ruft!«, das über den Werdegang einer ehemaligen Partisanin in Litauen berichtet.

Die Ausgezeichneten trieben, so das Komitee, die Konfrontation mit der Geschichte der Verbrechen des faschistischen Deutschlands in der Gegenwart voran.

In ihrer Laudatio ging Cornelia Kerth, Vorsitzende der VVN-BdA, auf das Erstarken der Rechten, insbesondere der AfD in Sachsen, ein. Wer sich der Dominanz der Rechten in Sachsen entgegenstellt, muss viel einstecken und ist deshalb umso prädestinierter, Anerkennung von Institutionen wie dem Auschwitz-Komitee zu erhalten. Die Bildungsangebote des AkuBiZ aus Pirna sind essentielle Bestandteile einer Gegenbewegung, die sich abhebt vom rechten Mainstream und die die Auseinandersetzung mit den rechten Parteien und deren erinnerungspolitischen 180 Grad Wendung, nicht scheuen. 2010 erregte das AkuBiZ bundesweit Aufsehen, als es den Sächsischen Förderpreis für Demokratie ablehnte und damit ein Preisgeld von 10.000 Euro ausschlug. Grund dafür war die Weigerung, die mit dem Preisgeld verbundene »Extremismus-Klausel« zu unterzeichnen. Statt dessen forderte der Verein die Abschaffung dieser Aufforderung zu Gesinnungsschnüffelei und Denunziation. Über 200 Vereine und Initiativen schlossen sich dieser Forderung an.

Die digitale Geschichtskarte Sachsens, die vom AkuBiZ erstellt wurde, macht die Schauplätze der NS-Verbrechen in der Region auch für die jüngeren Generationen sichtbar. Das Projekt »Gedenkplätze« ist als digitaler Atlas konzipiert und auf www.gedenkplaetze.info abrufbar.

Der Dokumentarfilm »Liza ruft!« berichtet über das Leben und Wirken der ehemaligen Partisanin Fania Brantsovskaya, die als Jüdin in Litauen gegen die Deutschen kämpfte und bis heute dafür angefeindet wird. Einerseits wird sie als Überlebende des Holocaust von offiziellen Stellen in Litauen geehrt, andererseits wird gegen sie staatsanwaltlich ermittelt, weil sie sich am Widerstand gegen die Deutschen und ihre litauischen Kollaborateure auch mit Waffen verteidigte. Der Film zeigt, wie widersprüchlich das Erinnern nach 1945 war und nach 1989/90 noch einmal wurde.

Nichts gehört der Vergangenheit an

geschrieben von Conrad Taler

8. Dezember 2018

Zum 70. Jahrestag der Charta der Menschenrechte

Bei den Vorarbeiten für diesen Artikel habe ich Heinrich Hannover gefragt, ob ihm die Charta der Menschenrechte als Verteidiger vor Gericht jemals von Nutzen gewesen sei. Seine Antwort: »Ich habe sie nie gebraucht.« Bin ich von falschen Vorstellungen ausgegangen? Spielt die Charta der Menschenrechte vor Gericht keine Rolle?

Die offiziell so bezeichnete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der UNO-Vollversammlung beschlossen worden ist, enthält in der Tat nur unverbindliche Empfehlungen. Sie können nirgendwo eingeklagt werden. Dazu hätte der Sicherheitsrat einen entsprechenden Beschluss fassen müssen. Das ist nicht geschehen. Anders verhält es sich mit der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die am 4. November 1950 von den Mitgliedsstaaten des Eurorates unterzeichnet worden ist. Sie deckt sich weitgehend mit Menschenrechtscharta und erlangte am 7. August 1952 für die Bundesrepublik Deutschland Gesetzeskraft. Verankert sind die Menschenrechte auch in den ersten fünf Artikeln des Grundgesetzes. Nichts gehört der Vergangenheit an weiterlesen »

Wie damals in Weimar?

geschrieben von Peter C. Walther

5. Dezember 2018

Die Politik der AfD erinnert an die der aufkommenden Nazis

Zunehmend ist auch von Menschen, die nicht per se in antifaschistischen Kreisen anzutreffen sind, die Einschätzung zu hören oder zu lesen, dass von der AfD eine Politik betrieben werde, die Ähnlichkeiten zu der aufweise, die am Ende der Weimarer Republik zur Naziherrschaft geführt habe.

So erklärte zum Beispiel der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im hessischen Landtag, dass die Sprache des AfD-Anführers Gauland von Begriffen geprägt sei, »die wir schon einmal gehört haben und die Wegbereiter in den Nationalsozialismus waren«.

Im Frankfurter Stadtparlament erkannte CDU-Bürgermeister Uwe Becker in den Äußerungen und Parolen von AfD-Politikern »die Sprache des Faschismus« und schlussfolgerte, den von der AfD gefahrenen Kurs könne man »nur als Neofaschismus bezeichnen«.

Nachdem der Historiker Wolfgang Benz am konkreten Beispiel darauf hingewiesen hat, dass in Texten von Gauland eine auffallende sprachliche und ideologische Ähnlichkeit zu Hitlers Texten bestehe, fand auch der Historiker Michael Wolffsohn, dass Gauland »Rede und Duktus von Hitler« kenne und »dass er die gegen die Juden gerichteten Vorwürfe Hitlers nun auf die Gegner der AfD von heute überträgt«.

Im Bundestag rief Johannes Kahrs (SPD) den AfD-Fraktionären zu, sie sollten in den Spiegel schauen, »dann sehen Sie, was diese Republik in den Zwanzigern und Dreißigern ins Elend geführt hat«, woraufhin die AfD-Abgeordneten demonstrativ den Plenarsaal verließen.

Auch der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, sieht im Auftreten der AfD »Parallelen zum Nationalsozialismus« und rief »alle freiheitlich-demokratischen Kräfte zum übergreifenden Widerstand« auf. Es müsse »unmissverständlich deutlich werden: So etwas wollen wir nicht.«

Diese Stellungnahmen offenbaren, dass die Gefahren des Auftretens und des Wirkens der AfD zunehmend in einem breiten politischen Spektrum wahrgenommen werden.

Auf jeden Fall bleibt festzuhalten, dass zu den wesentlichen Ursachen des Zustandekommens der Naziherrschaft mit all ihren schlimmen Folgen die weitgehende Unterschätzung der Gefahren und insbesondere das Fehlen der rechtzeitigen, entschiedenen und vor allem der gemeinsamen Abwehr – auch seitens des demokratischen Staates! – gehören. Genau das darf sich nicht wiederholen.

 

 

100 Jahre – 95 Jahre – 80 Jahre

geschrieben von Ulrich Schneider

5. Dezember 2018

Der 9. November als Datum deutscher Geschichte – Von Ulrich Schneider

Der 9. November wird gemeinhin als das deutsche Geschichtsdatum bezeichnet. Zumeist wird zu den Daten 1918, 1923 und 1938 noch das Jahr 1989 ergänzt und die Zufälligkeit der Datengleichheit dieser Jubiläen betont. Dabei besitzen die drei erstgenannten Daten durchaus einen unmittelbaren inneren Zusammenhang. Das sollte aus antifaschistischer Perspektive nicht aus dem Blick verloren werden.

Das zentrale Datum in diesem Jahr ist sicherlich der 100. Jahrestag der Novemberrevolution. An diesem Tag wurde offiziell der Rücktritt von Kaiser Wilhelm II bekannt gegeben und Philipp Scheidemann als Vertreter der Mehrheitssozialdemokratie (MSPD) proklamierte die »deutsche Republik«, während wenige Stunden später Karl Liebknecht als Vertreter des Spartakusbundes die »freie sozialistische Republik Deutschland« verkündete. Grundlage für beide Erklärungen war das politische Machtvakuum, das durch den Aufstand der Kieler Matrosen am 4. November und den Beginn der politischen Erhebungen durch bewaffnete Arbeiter- und Soldatenräte geschaffen wurde. Die Ausrufung zweier unterschiedlicher Republikformen, die sich im Sinne der MSPD als parlamentarische Staatsform und im Sinne der USPD bzw. des Spartakusbundes als Rätedemokratie verstand, machte deutlich, dass selbst die Vertreter der politischen Linken von der Dynamik der revolutionären Entwicklung überrascht wurden. 100 Jahre – 95 Jahre – 80 Jahre weiterlesen »

Wenn der Geheimdienst warnt

geschrieben von Ernst Antoni

5. Dezember 2018

Die besonders wichtig erscheinende Information fand im ausklingenden Oktober bundesweit Eingang in nicht wenige Medien-Nachrichten. Öffentlich-rechtliche wie private. Es ging, wie derzeit nicht selten, wieder einmal um den Hambacher Forst, um die Auseinandersetzungen von Umweltschützern mit dem RWE-Konzern in Sachen Baumabholzung und Braunkohleabbau. Und um versuchte Hausbesetzungen, nachdem die Baumhäuser der Aktivisten von der Polizei mit nicht gerade sanften Mitteln sämtlich abgeräumt worden waren, dem Wald aber vorerst eine Gnadenfrist gewährt wurde.

Nein, hier in dieser antifa-Ausgabe wollen wir uns nicht detaillierter mit all den diskussionswürdigen Fragen befassen, die mit den Braunkohle-Kontroversen und den Argumenten dazu sicherlich auch verbunden sind – den ökologischen und klimapolitischen ebenso wie jenen, in denen es um die Sicherung von Arbeitsplätzen und Existenzen in den betroffenen Regionen geht. Dafür gibt es Foren, die für solche Themenfelder nun wirklich zuständiger sind. Wenn der Geheimdienst warnt weiterlesen »

Arbeiterdichter und Revolutionär

geschrieben von Dirk Krüger

5. Dezember 2018

Werner Möller wurde in den Januarkämpfen 1919 ermordet

Vom 4. bis 13. Januar 1919 tobten die unter der Bezeichnung »Januarkämpfe« in die Geschichte eingegangenen Arbeiterkämpfe in Berlin.

Am 5. Januar kam es zu einer Massendemonstration zum Polizeipräsidium. Es erging die Losung: 6. Januar: Kampf für den Sturz der Regierung Ebert-Scheidemann und zur Eroberung der »Macht des revolutionären Proletariats«. Am Abend und in der Nacht des 5. Januar besetzten Arbeiter und Soldaten verschiedene Gebäude im Berliner Zeitungsviertel. Der »Vorwärts« erschien unter neuer Redaktion vom 6. bis zum 11. Januar als »Organ der revolutionären Arbeiterschaft Groß-Berlins«.

Einer ihrer führenden Köpfe war der am 6. Februar 1888 in der damals noch selbständigen Stadt Barmen (heute Wuppertal) geborene Werner Möller. Arbeiterdichter und Revolutionär weiterlesen »

Erklärung der FIR zur Europa-Wahl

2. Dezember 2018

Im Mai 2019 finden die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament statt.

Für die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten, ihre Mitgliedsverbände in fast allen europäischen Ländern und Israel sowie für die Veteranen des antifaschistischen Kampfes und für die Antifaschisten heutiger Generationen sind diese Wahlen aus mehreren Gründen von großer Bedeutung:

In den letzten Jahren mussten wir oft schmerzhaft erleben, dass die gegenwärtige Politik und Entwicklung der Europäischen Union nicht den Interessen großer Teile der Menschen in den europäischen Ländern entspricht. Insbesondere die Reaktion auf die Flüchtlingssituation und die finanzpolitische Knebelung einzelner Staaten haben die soziale Spaltung in Europa vertieft. Zahlreiche Entscheidungen führen zu massiver sozialer Ausgrenzung und Abbau von Rechten der Beschäftigten, gehen zu Lasten der Schwächsten der jeweiligen Länder.

Zeitgleich wird die Abschottung der »Festung Europa« massiv verstärkt und der Aufbau einer europäischen Militärmacht für internationale Einsätze vorangetrieben.

Dagegen müssen auch im Europäischen Parlament die Stimmen gestärkt werden, die sich für eine demokratische, friedensorientierte, solidarische und sozial gerechte Entwicklung Europas einsetzen.

Außerdem erleben wir in zahlreichen europäischen Ländern einen deutlichen Vormarsch offen rassistischer, nationalistischer und extrem rechter Parteien und Gruppen. Sie sind nicht nur in nationalen Parlamenten stark vertreten, sondern mittlerweile in mehreren Staaten an der Regierung beteiligt und setzen dort ihre antidemokratische und rassistische Politik in Regierungshandeln um.

Die antifaschistischen, antirassistischen und friedensbewegten Organisationen und Gruppen sowie Gewerkschaften, soziale und gesellschaftliche Bewegungen müssen ihre Kräfte bündeln, um solchen Entwicklungen im Wahlkampf und später im Europäischen Parlament engagiert und erfolgreich entgegenzutreten.

Die Grundlage dieses Handelns ist kein Wahlaufruf für eine Partei, sondern das gemeinsame Eintreten für ein Europa,

• das jeder Form der rassistischen Diskriminierung oder der Fremdenfeindlichkeit entgegentritt,

• das für vergleichbare Lebensbedingungen in allen Ländern eintritt, um erzwungene Arbeitsmigration aus den Notwendigkeit der Lebensbedingungen zu verhindern,

• das sich für Flüchtlinge und Minderheiten einsetzt und allen eine menschenwürdige Behandlung garantiert,

• das gegen jede Form von Nationalismus und separatistischen Bestrebungen eintritt und kulturellen Eigenheiten von Minderheiten und Regionen in Europa schützt,

• das sich gegen jegliche Form von Holocaustleugnung, Verfälschung des Widerstandskampfes, Zerstörung von Gedenkorten, Geschichtsrevisionismus und Rehabilitierung von SS-Verbrechern einsetzt,

• das eine soziale Politik gewährleistet, durch die allen Menschen Arbeit, Bildung, Ernährung und eine angemessene Wohnung garantiert wird als Basis für eine wirkliche Demokratie,

•  das eine Gemeinschaft im Interesse der Menschen darstellt und deutlich macht, dass Europa nicht auf die Herrschaft von Großbanken und Wirtschaftslobbyisten reduziert werden darf,

• das für eine Friedenspolitik eintritt, die nicht auf hegemonialer Dominanz in der Außenpolitik, sondern auf nichtmilitärischer Konfliktlösung beruht.

Ein solches Europa ist möglich, wenn sich die Völker aktiv und vernehmbar für ihre Interessen einsetzen.  Die FIR wird ihren Beitrag dazu leisten, damit die unterschiedlichen politischen Bewegungen und Kräfte gemeinsam auf diesem Weg vorankommen. Ebenso wie die nationalen Mitgliedsverbände sich in ihren Ländern für gesellschaftliche Bündnisse gegen Rechtsentwicklung und für die Verteidigung der antifaschistischen Grundlagen einer Gesellschaft einsetzen, so arbeitet die FIR auf internationaler Ebene auf eine Vernetzung bestehender Initiativen und Bewegungen hin, um gemeinsam als politische Stimme in Europa gehört zu werden.

 

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