Unser Titelbild im Juli

3. Juli 2021

Barrikade im August 1922 im italienischen Parma zur Verteidigung der Stadt gegen die faschistischen »Schwarzhemden«. Daran war auch die im Sommer des Vorjahres gegründete militante antifaschistische Gruppe Arditi del Popolo beteiligt (Siehe Seite 20). Foto: Archivio Amoretti/ParmaBarrikade im August 1922 im italienischen Parma zur Verteidigung der Stadt gegen die faschistischen »Schwarzhemden«. Daran war auch die im Sommer des Vorjahres gegründete militante antifaschistische Gruppe Arditi del Popolo beteiligt (Siehe Seite 20). Foto: Archivio Amoretti/Parma

Editorial

geschrieben von Nils Becker

3. Juli 2021

Spätestens nach den Sommer-ferien startet der Straßenwahlkampf zur Bundestagswahl. Eine Zeit, in der die Parteien sich der öffentlichen Verhandlung ihrer Positionen und ihres Regierungshandelns stellen müssen. Für uns als Antifaschist:innen sind das gute Voraussetzungen, um uns vielfältig an der Meinungsbildung zu beteiligen, Unhinterfragtes anzusprechen und den Nebel der Versprechungen zu lichten. Zur Vorbereitung auf diese spannende Zeit finden sich in dieser Ausgabe zahlreiche Beiträge. Zu allererst alles, was Aufstehen gegen Rassismus (AgR) als Mitmach-Netzwerk gegen die AfD entwickelt hat (Seite 3). Florian Gutsche diskutiert in einem Kommentar das Desaster um das »Wehrhafte Demokratie«-Gesetz (Seite 5). Die Analyse der Wahl in Sachsen-Anhalt (Seite 5) zeigt, dass sich viele Wähler:innen ausgerechnet von den Liberal-Konservativen den Schutz vor den National-Konservativen versprechen, obwohl hier in der Vergangenheit ums ein oder andere mal paktiert wurde. Eine Fehleinschätzung, die historische Vergleiche provoziert. Im Spezial (Seite 15) werden die Thesen zum Neofaschismus, die auf unserem Bundeskongress vorgestellt wurden, noch einmal ausformuliert dargelegt und bieten so eine gute Handreichung (praktisch zum Rausnehmen). Der Neofaschismus erscheint im neuen Gewand, birgt aber weiterhin mörderische Ideologie. In unserer Filmkritik (Seite 28) kommt die Rezensentin auf die treffende Formulierung: »Die Gefahr steckt viel mehr im Gewöhnlichen als im Sensationellen.«. Also wehret den Anfängen. Editorial weiterlesen »

Wahlkampf gegen die AfD

geschrieben von Irmgard Wurdack

3. Juli 2021

Gastbeitrag von »Aufstehen gegen Rassismus«

Am 26. September sind Bundestagswahlen. Landauf, landab wird die AfD auf Straßen und Plätzen auf Stimmenfang gehen. Sie wird sich auf Marktplätzen an Infoständen als »normale« Partei wie jede andere in Szene setzen, während sie mit rassistischen und rechten Behauptungen das gesellschaftliche Klima vergiftet.

Wir sind der Meinung: Die AfD ist keine »normale« Partei, sondern der parlamentarische Arm des rechten Terrors! Deshalb darf kein Auftritt der AfD unwidersprochen bleiben! Und deshalb verschicken wir für große und kleine Aktionen geeignetes Material, bei Bedarf auch gratis, d. h. nur gegen Übernahme der Versandkosten.

Speziell für die bevorstehenden Wahlen haben wir unsere beliebten »Aktionskits« zur kreativen Begleitung von AfD-Wahlkampfständen wieder aufgenommen. Zudem wurde unser Sortiment an Plakaten und Stickern erweitert um neue Motive, z. B. »AfD raus aus den Parlamenten – Bundestag nazifrei«. Wahlkampf gegen die AfD weiterlesen »

AfD: Der große Fake

geschrieben von Andreas Siegmund-Schultze

3. Juli 2021

Ultrarechte Partei hat nun auch einen »Beraterskandal«

Wäre das Ausmaß von Irrationalismus und Verblendung unter den AfD-Anhänger:innen sowie -Wähler:innen überschaubar, käme die aktuelle Langzeitrecherche für die Partei weniger als hundert Tage vor der Bundestagswahl zur absoluten Unzeit: NDR, WDR und Die Zeit haben drei Jahre investigativ über ein subkutanes Förderernetzwerk geforscht. Schlagzeilen wie »›Strippenzieher‹ hinter der AfD«, »Einflussnahme von geheimem Netzwerk« sowie »Milliardärsgeld aus der Schweiz« verrieten während der Fertigstellung der antifa viel über den Kern des Ganzen. Es steht dennoch zu befürchten, dass der neue »Beraterskandal« wenig bis keinen negativen Einfluss auf die Popularität der sich gern als »Saubermacher« gebenden AfD entfaltet und auch ausbleibt, dass der Laden auseinanderfliegt. Im Zentrum der Veröffentlichungen steht der Unternehmer Tom Rohrböck und das, was unter »Politikerberatung« verstanden werden kann. Innerhalb eines Jahrzehnts soll dieser ein Firmenkonstrukt aus mehr als 20 Unternehmen und 30 Webportalen geschaffen haben. Mit dem Ziel, eine deutsche FPÖ zu etablieren, förderte Rohrböck ihm genehme Persönlichkeiten von CDU, FDP, NPD und insbesondere AfD. Geld sammelte er dafür von der Liechtensteiner Batwolf AG, Kleinanlegern, einem Netzwerk aus Firmen und Verlagen und Investmentunternehmen. Auch Finanzmittel des Milliardärs August von Finck junior seien über Umwege eingeflossen. Jene, die in den Genuss dieser »Beratungen« kamen, hätten neben direkten Zahlungen auch Luxusreisen oder Aufenthalte in Nobelabsteigen erhalten. Andererseits haben sich Widersacher:innen Drohungen, Schmutzkampagnen und Intrigen ausgesetzt gesehen. Zeitweise seien 40 AfD-Bundestagsabgeordnete und Kader des Parteiapparats mit Rohrböcks Methoden vertraut gewesen und haben sich fördern lassen. Darunter auch die AfD-Kofraktionsvorsitzende Alice Weidel, die sich nun geläutert und ahnungslos gibt.

Der TV-Bericht des NDR zum Thema: https://kurzelinks.de/ndr-afdberater

Wehrhafte Demokratie

geschrieben von Florian Gutsche

3. Juli 2021

Extremismusklausel reloaded!

Angesichts der Morde von Halle und Hanau hatten sich Union und SPD vorgenommen, endlich die dauerhafte Förderung von Programmen gegen »Rassismus und Rechtsextremismus« zu ermöglichen. Erklärtes Ziel des SPD-geführten Familienministeriums war es, zivilgesellschaftlichen Akteuren so mehr Planungssicherheit zu geben. Doch die Unionsfraktion blockiert und verlangt, dass der vorliegende Gesetzentwurf um einen Passus ergänzt werden soll, der festschreibt, dass die Empfängerorganisationen von Fördermitteln ein schriftliches Bekenntnis zur »Freiheitlich demokratischen Grundordnung« ablegen sollen. Wehrhafte Demokratie weiterlesen »

Die CDU als Brandmauer nach rechts?

geschrieben von Tilo Giesbers

3. Juli 2021

Am 6. Juni fanden in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen statt. Nachdem eine Umfrage die extrem rechte AfD bei 27 Prozent und damit knapp vor der CDU gesehen hatte, wurde der Wahlkampf in den letzten zehn Tagen vor dem Urnengang – trotz des derzeit alles überlagernden Themas Corona – von der Frage einer klaren Abgrenzung nach rechts dominiert. Im Ergebnis lag die Union mit gut 37 Prozent (+7,4 Prozentpunkte) mehr als 16 Punkte vor der AfD, die auf 20,8 Prozent (-3,4 Prozentpunkte) kam. Ausgerechnet der CDU war es gelungen, sich als Brandmauer gegen rechts zu gerieren. In der auslaufenden Legislatur hatten CDU-Abgeordnete immer wieder AfD-Anträgen zugestimmt, etwa für einen Landtagsvizepräsidenten der AfD und eine Enquetekommission »Linksextremismus«. Um die gemeinsame Ablehnung der GEZ-Gebührenerhöhung durch AfD und CDU und den damit unvermeidlichen Koalitionsbruch zu verhindern, wurde der neue Rundfunkstaatsvertrag nicht behandelt und trat dadurch bundesweit nicht in Kraft – der bisher wohl größte Erfolg der AfD. Die beiden damaligen Vizechefs der CDU-Fraktion, Lars-Jörn Zimmer und Ulrich Thomas, hatten schon in einer »Denkschrift« vor fast genau zwei Jahren behauptet, die »linksorientierte Medienberichterstattung« stärke die AfD. Aus ihrer Sicht müsse es »wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen«. Bereits 1992 machte der sachsen-anhaltische CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Rudolf Krause mit einer »Denkschrift zu nationalen deutschen Fragen« Schlagzeilen. In »Deutschlandpolitischen Überlegungen« schwadronierte er Monate später von »der linken Presse-Mafia« und forderte gemeinsame Wahllisten der »verschiedenen nationalen Kräfte innerhalb und außerhalb der Union«, namentlich DSU und Republikaner, bei Kommunalwahlen. Im selben Jahr trat Krause zu den Republikanern, später zur DVU über. Zuvor war er aus der CDU/CSU-Fraktion ausgeschlossen worden. Die CDU als Brandmauer nach rechts? weiterlesen »

Mein rassistischer Vermieter

geschrieben von Erika Klantz

3. Juli 2021

Wie am Bremer Wohnungsmarkt ausgegrenzt wird

Was tun, wenn der eigene Vermieter in einen rassistischen Skandal gerät? Einer seiner Mitarbeiter gab interne »Anweisungen« an öffentlich-rechtliche Sender weiter. Demnach sollen bestimmte Menschen keine Wohnungen der Bremer Brebau GmbH erhalten können. Das Kürzel »E 40« umfasst People of Color, Sinti und Roma, Bulgaren und Rumänen. Auch Muslima mit Kopftuch (Kürzel »KT«) sollen keine Wohnung bekommen. Zur Absicherung starten die Sender einen Versuch. Vier Männer bewerben sich bei der Brebau. Wohnungen und Budget sind vergleichbar. Nur die beiden deutschstämmigen Bewerber erhalten Angebote. Der schwarze und der arabische Mann gehen leer aus. Doch nicht nur bestimmte Personengruppen werden ausgeschlossen, sondern auch die bisherige Adresse ist bei der Brebau ein Ausschlussgrund. Wohnte mensch bisher in einer Straße, die als »sozialer Brennpunkt« gilt, oder in Einrichtungen in sozialer Trägerschaft, war die Bewerbung bei der Brebau aussichtslos. Mein rassistischer Vermieter weiterlesen »

Glosse: Demokratie auf dem Bierdeckel

geschrieben von Armin Grambart-Mertens

3. Juli 2021

Toll, wie simpel Demokratie funktionieren kann. Einfach den Geheimdienst fragen, und schon weiß man, was gemeinnützig ist und was nicht. Seit es die neue Abgabenordnung gibt, unterstützen 17 Inlandsgeheimdienste die deutschen Finanzämter bei dieser schwierigen Frage. Von Amts wegen wird kurz in Listen geschaut, die extra nicht auf teuren juristischen Verfahren beruhen, sondern auf billigen Behauptungen unkontrollierter Geheimdienste und deren schwarz bezahltes Personal: »Treffer! Gemeinnützigkeit fällt damit aus. Belege brauchen wir nicht, denn die hat ja bereits der Geheimdienst. Sind damit leider halt geheim.« So steht’s in der Antwort vom Finanzamt, als ein seit 1981 gemeinnütziger Bildungsverein wie die Marxistische Abendschule Hamburg – Forum für Politik und Kultur e. V. nachfragte, was da los sei. Lean democracy. Glosse: Demokratie auf dem Bierdeckel weiterlesen »

Keiner Ehrung wert?!

geschrieben von Ulrich Peters

3. Juli 2021

Verwehrtes Gedenken an den 1993 in Bad Segeberg ermordeten Obdachlosen Friedrich Maßling

Im Jahr 1993 erschlugen zwei Neonazis den damals 58jährigen Friedrich Maßling in einer Obdachlosenunterkunft in Bad Segeberg. Erst im September 2020 wurden durch eine gemeinsame Langzeitrecherche von Zeit online und Tagesspiegel der Name des Getöteten sowie die genauen Tatumstände bekannt. Einem offiziellen Gedenken hat sich die Stadt bisher verweigert. Am 3. April 2021 versammelten sich etwa 20 Menschen im Landratspark in Bad Segeberg, um des genau 28 Jahre zuvor verstorbenen Friedrich Maßling zu gedenken. Aufgestellt wurde eine mit einer Plakette versehene Parkbank, die an die Tötung Maßlings sowie die in Deutschland seit 1990 durch rechte Gewalt zu Tode Gekommenen erinnert. Eingeladen zu dieser erstmals organisierten Veranstaltung hatte die Initiative »Segeberg bleibt bunt«. Keiner Ehrung wert?! weiterlesen »

Störpropaganda

3. Juli 2021

Interview über den kreativen Umgang mit Plakaten der Polizei und Bundeswehr

antifa: Die Bundeswehr, aber auch die Polizeien der Länder, betreiben immer mehr eigene Social-media-Kanäle, kommentieren nicht nur ihre eigene Arbeit und werben um Rekrut*innen, sondern greifen gezielt und sehr wirkmächtig in die gesellschaftliche Interpretation ihres Wirkens ein. Eine Reaktion darauf ist das sogenannte Adbusting, das satirische Verändern von Plakaten staatlicher Institutionen. Auch die antifa hatte schon eines davon auf der Rückseite. Was macht ihr, und was ist daran so interessant?

Boris (Berlin Buster’s Social Club): Wir dokumentieren Mythen, Legenden und Geschichten aus der Kommunikationsguerilla, vor allem im öffentlichen Raum. Unter anderem in unserem Adbusting-Buch, das 2020 erschienen ist.

Klaus (Soligruppe Plakativ): Diese Aktionsform ärgert Polizei und Militär sehr. Den autoritären Charakteren vom Landeskriminalamt fällt dann schon mal die Maske vom Gesicht, und sie schreiben für Hausdurchsuchungen und DNA-Analysen als Begründung in den Antrag, dass Adbusting die Bundeswehr »gar lächerlich« macht. Wir machen als Soligruppe Plakativ Antirepressionsarbeit in diesen Fällen und machen das öffentlich. Störpropaganda weiterlesen »

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