Neues (noch?) nicht in Sicht

17. Dezember 2018

antifa-Gespräch mit Ernst Grube über die Wahl in Bayern

antifa: Du warst ja in den letzten Monaten, auch mit Blick auf die Wahlen in Bayern, nicht gerade untätig. Mit deinen Möglichkeiten als bekannter Zeitzeuge und Aufklärer und deinen Funktionen in diversen Gremien und Institutionen. Jetzt ist die Bayern-Wahl gelaufen. Zufrieden?

Ernst Grube: Wie denn? Vom eigentlichen Ergebnis her hat sich doch, das politische Spektrum betreffend, wenig verändert. Bis auf die erschreckende, aber absehbare Tatsache, dass mit der AfD nun auch noch eine Partei der äußersten Rechten in den Landtag eingezogen ist. Auch wenn für die das Ergebnis nicht ganz so hoch ausgefallen ist, wie es sich ihre Oberen erhofft hatten. Ein Trost ist das aber nicht.

antifa: Der CSU hat ihre Anbiederei an die AfD anscheinend einige Verluste eingebracht. Mit dem Alleinregieren ist’s erstmal vorbei.

Ernst Grube: Das schon. Aber wenn es um Inhalte geht und wenn wir an die letzten Monate denken, dann hat man vom neuen CSU-Partner »Freie Wähler«, zumindest von deren Vorsitzendem Aiwanger, auch nur ähnlich Anbiederndes an AfD-Positionen gehört wie von der CSU. Mag sein, dass der jetzt versucht, das eine oder andere für seine ländlichen Anhänger rauszuholen. Ernsthafte Widersprüche gegenüber den CSU-Tonangebern fallen mir bisher nicht auf. Neues (noch?) nicht in Sicht weiterlesen »

Ein Propagandamanöver

geschrieben von Jürgen Gideon Richter

17. Dezember 2018

Zur Bildung der Gruppe »Juden in der AfD«

Die Gründung einer Gruppe »Juden in der AfD« ist ein besonders verachtenswertes propagandistisches Manöver. Dass sich Jüdinnen und Juden in unterschiedlichen Parteien und für unterschiedliche politische Ziele engagieren, ist einer pluralistischen Gesellschaft wesenseigen.

Im Falle der AfD kann dies aber nicht in gleicher Weise betrachtet werden. In der Mitgliedschaft und Wählerschaft dieser Partei sammeln sich u.a. Antisemiten, Fremdenfeinde, Shoa-Relativierer, Islamhasser, Rechtspopulisten und deutschnationale Hassprediger.

Der Missbrauch des Adjektivs »jüdisch« für eine Unterstützung dieser Partei ist besonders verwerflich. Jüdinnen und Juden, die solche Bestrebungen unterstützen, haben vom Judentum wenig bis gar nichts begriffen. Die Vorstellung, es könne zwischen der AfD und dem Judentum eine inhaltliche Verbindung geben, ist in besonderer Weise absurd. Ein Propagandamanöver weiterlesen »

Gar nicht zurückhaltend

geschrieben von P.C. Walther

17. Dezember 2018

Bemerkenswertes bei der Verurteilung eines Antifaschisten

Ein bekannter Antifaschist, der Heidelberger Lehrer Michael Csaszkóczy, wurde bei einer öffentlichen Veranstaltung der AfD offenbar wegen seiner antifaschistischen Einstellung vom Veranstalter des Saales verwiesen. Weil er diesem Hinauswurf nicht sofort nachkam, schritt die Polizei ein und trug den Delinquenten hinaus.

Soweit möglicherweise durchaus AfD-üblich, wenn auch nicht unbedingt nötig, dass Polizisten sich als Vollstrecker von AfD-Forderungen betätigen. Aber auch das mag, wie ähnliche Fälle belegen, nicht direkt unüblich sein. Doch der Vorfall hat Weiterungen: Die AfD erstattete trotz des polizeilich durchgesetzten Abgangs Anzeige wegen Hausfriedensbruch und die Justiz wurde tätig.

Dabei geschah Bemerkenswertes: Der Fall wurde entgegen dem Geschäftsverteilungsplan kurzfristig der Amtsrichterin Julia Glaser übertragen. Sie verurteilte den antifaschistischen Übeltäter zu einer Geldstrafe von 1.600 Euro. Die Richterin ist die Schwiegertochter des bekannten AfD-Politikers Albrecht Glaser.

Natürlich soll hier keine Sippenhaft betrieben werden. Als verantwortliche Richterin hätte sich Frau Glaser jedoch für befangen erklären können. Das wäre durchaus nicht unüblich gewesen. Stattdessen zeigte sie sich forsch und entschlossen. Entlastungszeugen wurden von ihr nicht zugelassen. Der Sachverhalt sei »ausreichend geklärt«, verkündete sie, nachdem sie Polizei und AfD angehört hatte. Csaszkóczy wurde von ihr zum »Rädelsführer der gesamten Heidelberger Linken« erklärt.

Schließlich schaltete sich Julia Glasers Familie selbst noch ein: Die Mutter der Richterin, eine stadtbekannte FDP-Politikerin, empörte sich in einem Leserbrief an die lokale Zeitung, dass diese »einseitig« über den Fall berichtet habe.

 

 

»Dieses Jahr kommt Bubis dran«

geschrieben von Markus Tervooren

17. Dezember 2018

Antisemitismus: Ein weiterer Grund für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss

Die Forderung nach Gerechtigkeit und Aufklärung der nazistischen Verbrechen ist die Forderung der Angehörigen der durch den NSU Ermordeten heute und war die Forderung der Naziverfolgten und ihrer Angehörigen 1945.

Die Berliner VVN-BdA fordert vom rot-rot-grünen Senat, oder genauer von den Berliner Abgeordneten, seit Ende 2016 die Einsetzung eines Parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss auch für Berlin; eigentlich eine wohlfeile Gelegenheit, in Zeiten des Rechtsrucks und des Einzugs einer AfD-Fraktion in das Berliner Parlament, ein Signal der Solidarität an jene Berliner zu senden, die vom NSU-Terror besonders betroffen sind. Passiert ist bis heute nichts.

Im Vorfeld des 80. Jahrestag der antisemitischen Novemberpogrome am 9. November sollte eine weitere, grundlegende Triebkraft und ideologische Klammer des NSU-Terrors erwähnt werden: Der eliminatorische Antisemitismus des NSU-Netzwerks und seiner Vorgänger in Sachsen und Thüringen, dem es »Taten statt Worte« folgen ließ.

Zum Jahrestag der antisemitischen Pogrome vor nunmehr 23 Jahren wurde am 9. November 1995 eine Puppe mit einem Davidstern an einem Rohr der Stadtwerke Jena aufgehängt. Am 26. März 1996 ging im Büro von Ignatz Bubis, dem damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, in Frankfurt/Main ein sprengstoffverdächtiger Gegenstand ein. In dem Brief befand sich ein Blatt Papier mit der Aufschrift: »Um 11 Uhr geht die Bombe hoch«. Zuvor hatte der NSU eine baugleichen Sprengstoff-Attrappe an die Polizeidirektion Jena geschickt, in dem beiliegenden Brief wurde ein Mord-Anschlag auf Ignatz Bubis angekündigt. »Dieses Jahr kommt Bubis dran.« Im April 1996 entdeckte ein Lkw-Fahrer eine Puppe auf der ein Davidstern mit dem Schriftzug »Jude« angebracht war, die an einer Brücke über der Autobahn A4 bei Jena aufgehängt worden war. Am folgenden Tag wäre Ignatz Bubis auf dem Weg zur KZ-Gedenkstätte Buchenwald dort vorbeigefahren. Bubis war den Neonazis auch deshalb verhasst, weil er sehr schnell klare Worte zu den rassistischen Pogromen der 90iger Jahre gefunden hatte.

»Wiedergutmachungszahlung: Juden müssen für Verbrechen am deutschen Volk zahlen. Du erhältst 400 RM«, »Mache eine Inspektion im KZ Buchenwald« oder »Der Führer bedankt sich für deine Treue zum Vaterland. Du erhältst eine Prämie von 4.000 RM«.

Das sind Spielkarten aus dem »Pogromly«-Spiel, das Uwe Mundlos während seines Studiums am Kolleg der TU Ilmenau in den Jahren 1996/1997 entworfen hatte und das später vom NSU-Umfeld vertrieben wurde. Angelehnt an das bekannte Spiel »Monopoly« versetzen sich die »Spieler« in die Rolle von SA- und SS-Mitgliedern und »spielen« die Schoa und die Vernichtung der politischen Gegner. Es sollte der Finanzierung der abgetauchten NSU-Mitglieder Böhnhard, Mundlos und Zschäpe dienen.

Seit 2011 stellt sich die Berliner Polizei die Frage, ob auch die drei bis heute ungeklärten Sprengstoff-anschläge auf den Jüdischen Friedhof Heerstraße in Charlottenburg auf das Konto des Netzwerks gehen. 1998 explodierten am Grab von Heinz Galinski, dem früheren Präsidenten des Zentralrats der Juden, zweimal Rohrbomben, 2002 wurde ein Sprengsatz in den Eingangsbereich des Friedhofs geworfen. Alle Ermittlungen blieben bis heute ohne jeden Erfolg. Aber in der von Zschäpe angezündeten Wohnung in Zwickau fand sich eine Adressliste, mit 10.000 Datensätzen, auf der sowohl der Jüdische Friedhof Heerstraße in Charlottenburg-Wilmersdorf sowie Adressen der Synagoge in der Rykestraße und der Synagoge in der Oranienburger Straße verzeichnet waren.

Nach Ausstrahlung der Sendung »Kripo Live« am 7. Mai 2000 meldete sich beim LKA Sachsen der Zeuge Gründig, polizeilicher Objektschützer aus Berlin, der angab, während seines Dienstes an der Synagoge in der Rykestraße, am 7. Mai 2000 zwischen 13 und 14 Uhr vor einem gegenüberliegenden Lokal zwei Frauen, zwei Männern mit zwei Kindern, unter ihnen Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt, gesehen zu haben. Es ist anzunehmen, dass Zschäpe und Mundlos die Synagoge ausspähen wollten, um einen Anschlag zu verüben. Bei den Begleitern handelt es sich vermutlich um Jan Werner, einen der Waffenbeschaffer des NSU, damaliger sächsischen »Blood & Honour«-Sektionschef und Annett Wendefeuer, Hammerskin-Aktivistin und die damalige Lebensgefährtin vom Chef von »Blood & Honour Deutschland”, Stephan Lange, den das LKA Berlin als Spitzel Nias an den Bundesverfassungsschutz vermittelte. Nur vier Monate nach der Ausspähung der Synagoge verübten NSU-Mitglieder den Mord an Enver Simsek in Nürnberg. Wir sehen, die Spur des NSU führt immer auch nach Berlin.

Wir finden, es ist die Aufgabe der gewählten Parlamentarier, diese Spuren auszuleuchten. Nicht nur so, aber auch so kann der NSU-Komplex vielleicht einmal aufgerollt werden. Noch ist es nicht zu spät.

Die Berliner »V-Mann Skandale«, das Berliner LKA führte mindesten drei V-Personen im Umfeld des NSU, sollten unter anderem 2012 mit einem vom ehemaligen CDU- Innsenator eingesetzten »Sonderermittler« aufgeklärt werden. Die Behörde untersuchte sich also selber, das Ergebnis war vorhersehbar, Staatsanwalt Feuerbach fand keine gravierenden Fehler. Dass sich die Abgeordnetenhaus-Fraktionen bis heute damit zufriedengeben, muss auch nicht unbedingt verwundern, ihre Parteien waren damals oder sind heute mit der Regierung befasst.

Stammtischkämpfer*innen gefragt

14. Dezember 2018

antifa-Gespräch mit Christian Schneider, der ihre Ausbildung koordiniert

antifa: Du bist seit einem halben Jahr bei »Aufstehen gegen Rassismus« als Koordinator für die Stamm-tischkämpfer*innenausbildung tätig. Was genau machst Du da?

Christian Schneider: Vom Büro in Berlin aus versuche ich, alle Seminaranfragen, die an das Bündnis gestellt werden zu realisieren. Die Stammtischkämpfer*innen-Ausbildung ist ein Rhetorikseminar gegen Alltagsrassismus, in dem die Teilnehmenden befähigt werden, Alltagsrassismus aktiv zu begegnen, gängige rechte Parolen zu analysieren und sich dagegen zu positionieren. Diese Seminare werden bundesweit von verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen angefragt. Meine Aufgabe ist es, Seminarleiter und Seminarleiterinnen für die Termine zu finden. Dazu kann ich mich auf ein Netzwerk von über 450 ehrenamtlichen Teamern verlassen. Das sind engagierte Menschen mit langjähriger Erfahrung in der Bildungsarbeit, die neben der Arbeit, dem Studium oder im Ruhestand diese Initiative erst möglich machen. Die Erfahrung aus der Bildung ist wichtig, um bei den vielen Seminaren auch eine hohe Qualität sicherzustellen. Stammtischkämpfer*innen gefragt weiterlesen »

Herbst der Solidarität

14. Dezember 2018

München, Hamburg und Berlin

»Jetzt gilt’s. Gegen die Politik der Angst«. Am 3. Oktober waren es in München noch einmal um die 40.000 Menschen, die dem gemeinsamen Demonstrations-Aufruf der beiden Bündnisse »noPAG« und »#ausgehetzt« gefolgt waren. Und keinen Zweifel daran ließen, was sie vom bayerischen »Polizeiaufgabengesetz« und anderen Attacken auf Grund- und Freiheitsrechte halten und von den zunehmend rassistischen fremdenfeindlichen Tönen nicht nur aus Neonazi- und AfD-Ecken, sondern auch aus den Reihen der Regierungspartei CSU und ihrer führenden Mandatsträger.

Ganz viele junge Leute waren auch bei »Jetzt gilt’s« wieder dabei, wie bereits bei den vorangegangen großen bayerischen Manifestationen. Immer öfter inzwischen mit ihren eigenen Kommentaren zu den Veranstaltungsthemen auf selbstgebastelten Demo-Schildern.
Ernst Antoni

44 Themen-Trucks mit Redebeiträgen, Parolen und Musik fuhren bei der antirassistischen Parade »We‹ll Come United« am 29. September durch Hamburg und 29.000 Menschen schlossen sich ihnen an. Wer am Straßenrand stand, konnte rund eineinhalb Stunden zugucken, wie sich der bunte, fröhliche Zug vom Rathausmarkt zur Hafenstraße durch die Stadt bewegte.

Vorneweg natürlich das Bündnis »Welcome United«, das die Parade – nach der »Premiere« ein Jahr zuvor in Berlin – zum zweiten Mal organisiert hat, gefolgt von vielen Selbstorganisationen von Geflüchteten, z. B. Lampedusa in Hamburg, Women in Exile, Gruppen aus Syrien, Afghanistan und Eritrea. Seewatch, Attac, Aufstehen gegen Rassismus und viele andere waren dabei, verteilten Hochhalte-Schilder, Flyer und Luftballons.

Am Hafen angekommen begann die Kundgebung mit kriminalisierten Aktivistinnen der Seenotrettung im Mittelmeer, mit Geflüchteten, die über ihre Erfahrung mit Rassismus sprachen, mit einem Vertreter aus Niger, der berichtete, wie katastrophal die in die Sahelzone »vorverlagerte« Abschottungspolitikpolitik der EU sich auf die ganze Region auswirkt und etliches mehr. Klar war, es war ein toller Tag und ein toller Mobilisierungerfolg für Seenotrettung, offene Grenzen und weltweite Solidarität gegen die Politik der Ein- und Ausgrenzung. Alle, deren Füße noch nicht schmerzten, feierten beim anschließenden Konzert bis spät abends …
Cornelia Kerth

Überwältigend vielfältig und solidarisch, das war die #unteilbar-Demonstration in Berlin. Wer dabei war, wird das Gefühl, Teil einer gewaltigen Mehrheit zu sein, die hier und jetzt Solidarität und Menschlichkeit einfordert, nicht vergessen. Frauen, Männer, Kinder, Alte und Junge, Bürger aus Deutschland und aller Welt, Religiöse und Atheisten, Menschen mit und ohne Handicap, Gewerkschafter, Künstler, Arbeitslose und Rentner, politisch Organisierte und Individualisten – alle waren dabei. Die Mehrheit der Losungen zielte gegen die von der Politik angefachte rassistische Spaltung der Gesellschaft. Doch es ging auch um soziale Spaltung, Wohnungsnot oder den Abbau der Demokratie. Wir lassen nicht zu, dass Menschenverachtung und Ausgrenzung Normalität werden! Es ist höchste Zeit diesen gemeinsamen Anspruch zu bekräftigen.      Regina Girod

UNITED AGAINST RACISM - Hamburg

UNITED AGAINST RACISM – Demostration am 28. September 2018 in Hamburg Foto: Ulf Stephan – r-mediabase

UNITED AGAINST RACISM – Demostration am 28. September 2018 in Hamburg Foto: Ulf Stephan – r-mediabase

UNITED AGAINST RACISM – Demostration am 28. September 2018 in Hamburg Foto: Ulf Stephan – r-mediabase

 

Klare Positionen

14. Dezember 2018

Ähnlich wie der Präsident der Frankfurter Eintracht, Peter Fischer, wandten sich Spitzenvertreter weiterer Fußballvereine gegen die AfD. Der Präsident von Werder Bremen, Hubertus Hess-Grunewald, erklärte: »Jeder AfD-Wähler sollte schon wissen, dass es ein Widerspruch ist, Werder gut zu finden und die AfD zu wählen«. Der Kampf gegen Rassismus müsse »jeden Tag und jeden Spieltag neu geführt werden«. Der Geschäftsführer von Hertha BSC, Michael Preetz, hält eine »klare Haltung« gegen Rassismus für notwendig, »weil wir als Verein, der in der Öffentlichkeit steht, und mit der Sportart, die wir ausüben, eben auch eine gesellschaftliche Verantwortung haben«. Freiburg-Trainer Christian Streich findet es »sinnvoll, wenn wir in der Bundesliga an manchen Wochenenden gemeinsame Aktionen starten und uns klar positionieren«.

70.000 Stolpersteine

14. Dezember 2018

Mit Unterstützung örtlicher Gruppen und Initiativen hat der Kölner Künstler Günter Demnig im Oktober 2018 den 70.000sten Stolperstein verlegt. Die in den Boden gelassenen Steine mit Messingplatten, auf die Name und Daten graviert sind, liegen zum Gedenken an Opfer des Naziregimes und an Widerstandskämpfer/innen in mehr als 1.200 Städten und Gemeinden in Deutschland und weiteren 24 Ländern. Sie gelten inzwischen als das größte dezentrale Mahnmal der Welt. Der 70.000ste Stolperstein wurde am 23. Oktober in Frankfurt am Main zum Gedenken an den in Hadamar als Behinderter ermordeten Willy Zimmer verlegt. Den ersten Stolperstein hat Demnig am 3.Mai 1996 in Berlin-Kreuzberg in der Oranienstraße verlegt.

Chemnitz-Terror

11. Dezember 2018

Die Bundesanwaltschaft veranlasste die Festnahme mehrerer Mitglieder einer vermutlich rechtsterroristischen Vereinigung namens »Revolution Chemnitz«. Sie soll bewaffnete Anschläge auf Ausländer, Journalisten und politisch Andersdenkende geplant haben. Sie war wahrscheinlich auch an den Umtrieben in Chemnitz beteiligt. Sechs der Festgenommenen sehen sich, wie es in einem Bericht heißt, als führende Kräfte der sächsischen Hooligan-, Skinhead- und Neonazi-Szene.

Erneut Feuertod

11. Dezember 2018

Wieder ist ein Flüchtling in einer Zelle durch Feuer zu Tode gekommen. Diesmal traf es den 26jährigen syrischen Kurden Amed Ahmed. Er wurde Anfang Juli aufgrund einer Personenverwechslung festgenommen und trotz Schuldlosigkeit wochenlang in der Justizvollzugsanstalt Kleve festgehalten, bis am 17. September in seiner Zelle ein Brand ausbrach, der ihn das Leben kostete. Polizei und die zuständigen Ministerien verbreiteten die Vermutung eines Suizids, bis öffentlich wurde, dass der Festgehaltene die Notrufanlage betätigt hatte, vermutlich um den Brand zu melden. Die noch ungeklärten Umstände der rechtswidrigen Haft und des Zellenbrandes erinnern an den Feuertod des Flüchtlings Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau, dessen Aufklärung noch immer nicht erfolgt ist. Auch in Dessau wurde behauptet, dass der (an Händen und Füßen gefesselte!) Häftling sich selbst verbrannt habe.

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