Monatsarchiv Dezember, 2020

Endlich positionieren

geschrieben von Nils Becker

18. Dezember 2020

Berlin muss Gemeinnützigkeit von VVN-BdA und anderen Vereinen anerkennen
Vor fast einem Jahr entzog das Berliner Finanzamt der VVN-BdA unter Berufung auf den Bericht des Verfassungsschutzes in Bayern die Gemeinnützigkeit. Dieser Verwaltungsakt gilt rückwirkend ab 2016 und bezieht sich auf einen Anwendungserlass der Abgabenordnung (§ 51 Abs. 3 AO Satz 2) aus dem Bundesfinanzministerium. Darin steht, …

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editorial

geschrieben von Nils Becker

18. Dezember 2020

»Antifaschist*innen helfen, wenn der Staat versagt«, mahnte der Neuköllner Politiker Ferat Kocak auf unserer Kundgebung in Berlin, die – wieder einmal – unserer Gemeinnützigkeit galt (Seite 3). Doch die staatlichen Versäumnisse gegen Rechts reißen nicht ab, trotz später Läuterung in einigen Fällen. Auch in dieser Ausgabe lassen sich wieder große und kleine Beispiele der Verharmlosung, …

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Erneut verhöhnt

geschrieben von Andreas Siegmund-Schultze

15. Dezember 2020

Mordversuch an Antifaschist*innen in Schleswig-Holstein
Sofort kamen bei vielen Antifaschist*innen die Erinnerungen an Charlottesville und die dort im August 2017 ermordete Heather Heyer hoch, als am Abend des 17. Oktobers Meldungen aus Schleswig-Holstein die Runde machten, wonach Rechte einen Pick-up mit Vollgas in eine Gruppe von Gegendemonstrant*innen gelenkt hatten. Das geschah am Rande einer AfD-Veranstaltung mit …

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Leben als Kampf

geschrieben von Andreas Siegmund-Schultze

15. Dezember 2020

Neonazis nutzen Kampfsport als Nachwuchsschmiede
Kampfsport als Rekrutierungsfeld für Nazis wird vielfach unterschätzt. Das mag verwundern, sind doch bis zum Anfang der Pandemie Boxvereine und Muckibuden auch angesichts des Fitnessbooms vielerorts wie Pilze aus dem Boden geschossen. In den letzten Wochen ist das Thema Nazis und Kampfsport gleich mehrfach stärker in die öffentliche Wahrnehmung gerückt. Häufig …

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Mit Überzeugungstätern

15. Dezember 2020

Interview mit Thilo Mischke zu einem ProSieben-Spezial über Rechtsextremismus
 antifa: Der Chef von ProSieben, Daniel Rosemann, nennt euren abendfüllenden und werbefrei ausgestrahlte Film die »wichtigste Dokumentation der letzten Jahre auf ProSieben«. Ihr seid Monate lang bei Pegida, Rechtsrockkonzerten, Aufmärschen gewesen, habt alt-bekannte Neonazis mit Bezug zum Rechtsterrorismus interviewt und ihren Nachwuchs getroffen. Das Gesehene und Gesagte …

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Spitze des Eisbergs

geschrieben von Knut Maßmann

12. Dezember 2020

Der Essener Polizei-Skandal
Mitte September wurde bei der Polizei NRW ein Skandal offenbar, der nicht mehr als »Einzelfall« bezeichnet werden kann. Zuerst 29, später 30 Polizistinnen und Polizisten aus dem Polizeipräsidium Essen wurden vom Dienst suspendiert. Anlass war die Verbreitung extrem rechter Propaganda über mehrere Whatsapp-Chatgruppen, in denen sich die Suspendierten miteinander digital vernetzt hatten. Betroffen …

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Antiziganismus erkannt

geschrieben von red

12. Dezember 2020

Ulmer Gericht benennt Tatmotiv für den Brandanschlag von 2019
Mit Bewährungsstrafen endete im September der Prozess gegen fünf junge Neonazis. Sie hatten im Mai 2019 eine brennende Fackel in ein Wohnwagen-Lager einer französischen Roma-Familie bei Dellmensingen (Alb-Donau-Kreis) geworfen. Der Vorwurf des Mordversuchs wurde fallengelassen, da der Brandsatz laut Gutachten nicht geeignet war, größeren Schaden anzurichten. Die …

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Leerstelle der Euphorie

12. Dezember 2020

Gespräch zum Geschichtsprojekt zweiteroktober90.de
antifa: Am 3. Oktober wird seit 30 Jahren der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der BRD als sogenannte Wiedervereinigung gefeiert. Der Nationalfeiertag ist im Einigungsvertrag von 1990 festgelegt worden. Bei den Gedenkfeiern wird vor allem die Geschichte des nach 1945 in Ost und West geteilten Deutschlands und der Sieg der …

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Ermittlungen eingestellt

9. Dezember 2020

Die Ermittlungen gegen Heinz-Christian Strache zu verdeckten Spenden über par-teinahe Vereine sind durch die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingestellt.  worden. Ein Sprecher teilte am 22. September mit, dass man die Vereinsstrukturen auf die im Ibiza-Video erwähnten Parteispenden hin geprüft habe. Es seien keine Zahlungen gefunden worden, »die strafrechtlich relevant sind.« Strache war bis 2019 Chef …

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Staatsbürgerschaft

9. Dezember 2020

Etwa 600 Nachkommen von NS-Verfolgten haben auf Grundlage einer vor einem Jahr eingeführten Neuregelung bislang einen Antrag auf die deutsche Staatsbürgerschaft gestellt. Wie das Bundesinnenministerium Ende August mitteilte, wurden bisher 220 entschieden. Die übrigen würden noch bearbeitet. Das Ministerium hatte zum
30. August 2019 die Einbürgerung für Nachfahren von Verfolgten erleichtert, denen vor einer Ausbürgerung durch …

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