Monatsarchiv Dezember, 2020

AfD-Stadtratsvorsitzender

9. Dezember 2020

Reinhard Etzrodt (AfD) ist am 24. September in geheimer Wahl mit 23 von 40 Stimmen zum Stadtratsvorsitzenden im thüringischen Gera gewählt worden. Die AfD ist mit zwölf Mitgliedern stärkste Fraktion in dem Gremium. SPD, Grüne und Linke kritisierten das Wahlverhalten der CDU. Die Landes-CDU bestreitet die Wahl eines AfD-Kandidaten. Sandro Witt (Vorstandsvorsitzender der Mobilen Beratung …

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Bürgerwehr verurteilt

9. Dezember 2020

Drei Männer sind am 24. September zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie Ende 2018 mehrfach in roten Warnwesten durch die Fuldaer Innenstadt liefen und Propagandamaterial verteilten. Das Gericht befand sie für schuldig, die Versammlungen nicht angemeldet und gegen das Uniformierungsverbot verstossen zu haben. Geldstrafen hielt der Richter für ausreichend, da die Täter nicht aggressiv auftraten …

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Langes Strafregister

9. Dezember 2020

Von Mitgliedern der Partei »Die Rechte« sollen in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen elf Jahren 378 politisch motivierte Straftaten begangen worden sein. Darunter seien 71 gefährliche Körperverletzungen, teilte das NRW-Innenministerium mit. »Bei 290 Mitgliedern sind 378 Straftaten extrem viel«, sagte Verena Schäffer (Grüne). »Die Rechte« sei aus vier verbotenen Kameradschaften hervorgegangen und nütze das Parteienprivileg aus, sagte Schäffer. …

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Ermittlungen eingestellt

9. Dezember 2020

Die Ermittlungen gegen Heinz-Christian Strache zu verdeckten Spenden über par-teinahe Vereine sind durch die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingestellt.  worden. Ein Sprecher teilte am 22. September mit, dass man die Vereinsstrukturen auf die im Ibiza-Video erwähnten Parteispenden hin geprüft habe. Es seien keine Zahlungen gefunden worden, »die strafrechtlich relevant sind.« Strache war bis 2019 Chef …

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Enver-Simsek-Platz

9. Dezember 2020

In Jena ist ein Platz nach einem der Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) benannt worden. Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) weihte am 19.September den »Enver-Simsek-Platz« im Stadtteil Winzerla ein. An der Veranstaltung nahmen die Witwe, die Kinder und weitere Familienangehörige sowie der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Die Linke), teil. Enver Simsek wurde am 9. September 2000 …

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Reichsflaggen verboten

9. Dezember 2020

Als erstes Bundesland hat Bremen das öffentliche Zeigen der Reichsflagge und der Reichskriegsflagge verboten. Der Erlass von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gilt seit dem 21. September. Werden die Fahnen bei Demos gezeigt oder im Garten gehisst, wird ein Bußgeld von bis zu 1.000 Euro fällig. Neofaschisten nutzen beide Flaggen als Ersatz für die durch das …

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Staatsbürgerschaft

9. Dezember 2020

Etwa 600 Nachkommen von NS-Verfolgten haben auf Grundlage einer vor einem Jahr eingeführten Neuregelung bislang einen Antrag auf die deutsche Staatsbürgerschaft gestellt. Wie das Bundesinnenministerium Ende August mitteilte, wurden bisher 220 entschieden. Die übrigen würden noch bearbeitet. Das Ministerium hatte zum
30. August 2019 die Einbürgerung für Nachfahren von Verfolgten erleichtert, denen vor einer Ausbürgerung durch …

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Sterben befreit

geschrieben von Peter Bierl

9. Dezember 2020

Verschwörungsideologie und Esoterik unter Querdenker*innen
Bei den sogenannten Querdenker- oder Hygiene-Demos toben sich sozialdarwinistisch gestimmte Wutbürger*innen aus der Mitte der Gesellschaft aus, die sich über Einschränkungen aufregen. Vor allem das Maskentragen wird als Maulkorbzwang denunziert. Prägend sind Menschen aus der Esoterikszene, Impfgegner*innen sowie halb- und bauchlinke Globalisierungsgegner*innen. Die Gruppe »Demokratischer Widerstand« um Anselm Lenz schwadroniert von …

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Lebenslänglich

9. Dezember 2020

Brenton Tarrant, der Attentäter von Christchurch (Neuseeland), muss für den Rest seines Lebens ins Gefängnis. Richter Cameron Mander verurteilte den Neonazi aus Australien  Ende  August  zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung. Der 29-Jährige hatte am 15. März 2019 vor zwei Moscheen in Christchurch 50 Muslime erschossen und 40 zum Teil schwer verletzt.

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Putschisten ausgebildet

9. Dezember 2020

Das Bundesverteidigungsministerium hat Ende August eingeräumt, dass mindestens zwei der Putschisten in Mali als junge Offiziere in Deutschland eine Ausbildung erhalten haben. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sprach nach einem Treffen mit ihren europäischen Amtskollegen in Berlin von »einigen der führenden Köpfen der Putschisten«, die in Deutschland und Frankreich unterrichtet wurden. Aus einem online kursierenden Lebenslauf des selbsterklärten …

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