Amnesty International hat in seinem neuen Bericht zur Lage der Menschenrechte auch hierzulande wieder »zunehmende Defizite« festgestellt. Die Regierung agiere mit klassischen »Instrumenten autoritärer Politik, um die kritische Zivilgesellschaft zum Schweigen zu bringen«. Zudem werde die faktische Verdopplung – im Vergleich zu Vor-Pandemie-Zeiten – von rassistischen, antisemitischen und antimuslimischen Hassverbrechen sowie von Verbrechen gegen Frauen …
Monatsarchiv Mai, 2026
Antifaschistische Wirtschaftspolitik
5. Mai 2026
Nicht genug, aber wichtig. Ein Gespräch mit Fred Heussner
antifa: Gerade macht »Antifaschistische Wirtschaftspolitik« als hoffnungsvolle Reformpolitik bei der demokratischen Partei in den USA, aber auch hier bei der Linken die Runde. Nun ist die Erkenntnis, dass ökonomische Krisen und fehlende soziale Absicherung Autoritarismus und Faschismus begünstigen, nicht neu. So wird der Sparpolitik des Reichskanzlers Brüning …
Militärstrategie ohne Plan
5. Mai 2026
Die Bundeswehr soll größte Armee Europas werden
Am 22. April veröffentlichte der sozialdemokratische Verteidigungsminister Boris Pistorius die erste Militärstrategie der Bundeswehr seit ihrer Gründung. Im Kern besteht sie aus der Anschaffung mannigfaltiger Rüstungsgüter, der personellen Aufstockung auf 260.000 Soldat*innen, der Erhöhung der Altersgrenze für aktive Angehörige der Reserve auf 70 Jahre und dem erneuten Versuch einer …
Der Antifa-Hoax
5. Mai 2026
Das Trump-Regime hysterisiert den Kampf gegen rechts
»Was in den USA gerade verboten wird, die Antifa, erhält in Deutschland Preise vom Kulturstaatsminister«, wetterte im Oktober 2025 im Bundestag ausgerechnet der AfD-Abgeordnete Matthias Helferich, der sich selbst mal als das »freundliche Gesicht des Nationalsozialismus« bezeichnet hatte. Er bezog sich dabei auf den Verlagspreis, den der antifaschistische Unrast-Verlag …
Perspektivwechsel
5. Mai 2026
Minderheitenrechte von Sinti und Roma endlich durchsetzen!
Am 8. April, dem Internationalen Roma-Tag, wehte vor Berliner Rathäusern die blau-grüne Flagge mit dem roten Wagenrad – die Flagge der größten Minderheit in Europa. Diese symbolische Wertschätzung und das Statement von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, dass auch in Berlin Sinti und Roma jeden Tag diskriminiert und ausgegrenzt werden, zusammen mit …
Die neue Normalität
5. Mai 2026
Rechte Wahlerfolge in Europa und der Bundesrepublik
Die Serie von Wahlen im Frühjahr 2026 hat einmal mehr gezeigt, dass sich der politische Rechtsruck in Europa und der Bundesrepublik weiter verfestigt – wenn auch in unterschiedlichen Ausprägungen. Während einzelne Ergebnisse, allen voran der Machtwechsel in Ungarn, als Sieg der Demokratie gefeiert wurden, lohnt sich ein genauerer Blick: Vielerorts …
Regionale Besonderheiten
5. Mai 2026
Einschätzungen und Erkenntnisse von AgR zur Kommunalwahl in Bayern
antifa: Ihr habt als Aufstehen gegen Rassismus mit viel Material und einer neuen Vernetzung in die bayerische Kommunalwahl interveniert. Wie schätzt du das Ergebnis aus AgR-Perspektive ein?
Christian: Das kann niemanden zufriedenstellen. Die AfD ist in der Fläche zweitstärkste Kraft nach der CSU geworden und hat damit ihr …
Rassismus hat System
5. Mai 2026
Studie zeigt strukturelle Diskriminierung in Behörden
Rassismus ist kein Einzelfall, nicht nur Ausdruck von Fehlentscheidungen einzelner Mitarbeitender, sondern ein strukturelles Problem in deutschen Institutionen. Er zeigt sich in behördlichen Praktiken, Ermessensspielräumen und im Umgang mit Beschwerden.
Das ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie des Innenministeriums über Rassismus in deutschen Behörden auf Bundesebene – bei Bundespolizei, Bundesamt für Migration …
Sicherheit als Vorwand
5. Mai 2026
Neue Gesetzesentwürfe ebnen den Weg für umfassende Überwachungstechnologien
Deutschland ist so sicher wie lange nicht, das belegte jüngst die polizeiliche Kriminalstatistik. Aber weil Sicherheit prinzipiell ein unabschließbares Projekt ist und gefühlte Sicherheit nichts mit Fakten zu tun hat, soll die Polizei nach Meinung der Unionsparteien technologisch weiter aufgerüstet werden. Das Stichwort lautet Predictive Policing, also vorausschauende …
Meldungen
5. Mai 2026
Neuer Standort
Die extrem rechte Kaderpartei »Der III. Weg« hat im März ein Bürgerbüro in Wittstock/Dosse in Brandenburgs eröffnet. Es ist das dritte Büro der Partei im Bundesland und befindet sich, anders als alle anderen, in einer eigenen Immobilie. Das Gebäude wurde 2025 von Mario Schulz, einem langjährigen NPD-Funktionär erworben, der seit Juni 2024 für den …
