Sicherheit als Vorwand
5. Mai 2026
Neue Gesetzesentwürfe ebnen den Weg für umfassende Überwachungstechnologien
Deutschland ist so sicher wie lange nicht, das belegte jüngst die polizeiliche Kriminalstatistik. Aber weil Sicherheit prinzipiell ein unabschließbares Projekt ist und gefühlte Sicherheit nichts mit Fakten zu tun hat, soll die Polizei nach Meinung der Unionsparteien technologisch weiter aufgerüstet werden. Das Stichwort lautet Predictive Policing, also vorausschauende Polizeiarbeit. Alexander Dobrindt (CSU) und das von ihm geführte Bundesministerium des Innern haben dazu jüngst einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es in sich hat.
Genau besehen geht es dabei um daten- und algorithmusbasierte Systeme, mit denen verschiedene polizeiliche Datenbanken mit anderen Daten, beispielsweise aus dem Kfz-Register, von Ausländerbehörden oder aus Social Media, zusammengeführt werden können. Prominentestes Beispiel einer solchen komplexen Software ist das auch in Deutschland bereits eingesetzte Programm »Gotham« des US-Sicherheitskonzerns Palantir. Wie so oft im Feld innerer Sicherheit soll ein Gesetz bereits vorhandene Technologie nachträglich legalisieren.
Mit einer »Lex Palantir« will Dobrindt den Einsatz der Software jetzt bundesweit erlauben. Ein solches Gesetz wurde notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht 2023 den polizeilichen Einsatz beziehungsweise die dazugehörigen Gesetze in Hessen und Hamburg kassiert hatte. Das BVerfG beanstandete, dass die Hürden für den Einsatz zu niedrig gefasst waren und die Software schon bei kleineren Delikten oder gar für vorbeugende Maßnahmen genutzt wurde. Durch die Verknüpfung von bereits vorhandenen Daten werde »grundrechtsrelevantes neues Wissen« generiert. Es gelte dabei weiter der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, und die technischen Möglichkeiten neuer Software müssten durch einen rechtlichen Rahmen eingeschränkt werden.
Komplexe Software interessiert sich nicht für den rechtlichen Rahmen – und die sie anwendenden Behörden auch nicht unbedingt. Letztes Jahr legte eine Recherche von NDR, WDR und SZ offen, dass die auf Palantir-Technologie basierenden Systeme VerA (verfahrensübergreifendes Recherche- und Analysesystem) in Bayern und HessenData in Hessen auch für Ermittlungen bei Eigentumsdelikten eingesetzt wurden. Offiziell wurde die Software mit dem Ziel angeschafft, schwere Gefahren und Terrorismus abzuwehren. So viel zur Vorgeschichte.
Tech-Eliten und autoritäre Fantasien
Palantir-Chef Alex Karp hat jüngst ein Manifest veröffentlicht, das in weiten Teilen als faschistisch bezeichnet werden kann. So seien manche Kulturen einfach rückständig, und Deutschlands Entwaffnung nach NS und Zweitem Weltkrieg sei womöglich zu weit gegangen. Die Tech-Konzerne des Silicon Valley sollten außerdem einen Beitrag zur Verbrechensbekämpfung leisten, das heißt, sie sollen auch damit Profit machen dürfen.
Seit März dieses Jahres liegen neue Gesetzesentwürfe vor: ein Entwurf des Bundesinnenministeriums zum Gefahrenabwehrrecht und ein Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Strafverfolgung. Damit sollen Strafprozessordnung, BKA-Gesetz, Bundespolizeigesetz und Asylgesetz so geändert werden, dass einem weitgehend ungezügelten Einsatz komplexer Analysesoftware und sogenannter Künstlicher Intelligenz nichts mehr im Weg steht.
Dagegen regt sich breiter Protest. Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, Pro Asyl, Amnesty International, Seebrücke und viele andere »lehnen die Regelungen aus grundsätzlichen verfassungs- und menschenrechtlichen Erwägungen ab – und zwar sowohl für den strafprozessualen als auch für den gefahrenabwehrrechtlichen Bereich«. Die umfassende Kritik schließt sich in zentralen Punkten dem BVerfG-Urteil von 2023 an.
Die geplante Zusammenführung und algorithmische Auswertung riesiger Datenmengen mittels Systemen wie denen von Palantir ermögliche die Erstellung tiefgreifender Persönlichkeitsprofile.
Ein automatisierter Zugriff und das Prozessieren von biometrischen Daten, wie es mit artverwandter Software möglich ist, sei eine qualitative Veränderung der Überwachungsinfrastruktur und verletze das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Menschen. Auch dann wenn sie nur auf Bildern im Internet mit biometrischen Merkmalen zu erkennen sind. Das dürften in einem westlichen Industrieland heute fast alle sein, da auch Personen, die ungewollt im Hintergrund zu sehen sind, betroffen seien. Personen im öffentlichen Raum wären so durch die Verknüpfung von Kameras und verschiedenen Datenquellen identifizierbar.
Weil Bilder von Demonstrationen und anderen Protestaktionen oft im Internet verbreitet werden, um Anliegen größere Reichweite zu verschaffen, und sich die Meinungsfreiheit so auch in den digitalen Raum verlagert, sind auch Demonstrations- und Meinungsfreiheit betroffen. Beim flächendeckenden Einsatz besagter Technologien dürfte der sogenannte Chilling Effect, also eine einschüchternde Wirkung, die Menschen von der Inanspruchnahme garantierter Grundrechte abhält, enorm ausfallen.
Die Verbände kommen zu dem Schluss, dass eine verfassungskonforme Ausgestaltung nicht möglich sei. »Die genannten Mängel sind keine bloßen Ausgestaltungsfehler, sondern symptomatisch für das strukturelle Defizit des gesamten Regelungsvorhabens.«
Palantir und andere Anbieter stellen die Infrastruktur bereit, mit der ein autoritärer Staat auf dem Stand der Produktivkräfte funktioniert. Es geht hier nicht nur um Datenschutz, der unter War on Terror und Social Media schon genug gelitten hat, sondern um Dimensionen des Tech-Faschismus (siehe Spalte). Damit ihre Technologien nicht nur die Razzien und Deportationen von ICE unterstützen, sondern künftig auch deutschen Polizisten zur Hand gehen, dafür stellt Dobrindt aktuell die Weichen.
Palantir im Einsatz
Das Palantir-KI-Tool »Maven Smart System« entschied am 28. Februar 2026, ein vermeintliches Militärgebäude im Iran anzugreifen. Maven verknüpft Satellitenbilder, Sensordaten und Geheimdienstinformationen, um mögliche Ziele zu identifizieren und in einem stark beschleunigten Prozess (sogenanntes Kill Chain) zur Freigabe von Angriffen vorzulegen. Das Gebäude war aber schon lange kein Militärgebäude mehr. Die Datenbank des US-Militärs war veraltet. Stattdessen wurde eine Grundschule komplett zerstört. 160 Menschen wurden dabei getötet.
