»Wir leben in einer Epoche des Gegenwinds«, ließ Bundespräsident Steinmeier schon vor zwei Monaten in seiner Grundsatzrede zum Ukrainekrieg verlautbaren. Bereits seit März letzten Jahres wird auf »raue Zeiten« und tiefe Einschnitte vorbereitet, um dem Anspruchsdenken der Bürger*innen gegenüber der Politik zu begegnen. Gelockt wird mit einer neuen nationalen Souveränität und Widerstandsfähigkeit – der »Krieg als …
Monatsarchiv Januar, 2023
Werte und Politik
7. Januar 2023
Was sie für die Friedensbewegung bedeuten
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon fast ein Jahr an. Bundeskanzler Scholz sah durch ihn eine Zeitenwende markiert, und Außenministerin Baerbock verkündete, er habe der Bundesrepublik Deutschland eine neue, wertebasierte Außenpolitik beschert, weil nichts Geringeres als die westlichen Werte Freiheit und Demokratie jetzt mit allen Mitteln verteidigt …
Maschendraht statt Mauer
7. Januar 2023
Vorgänge in Bautzens CDU sind Testballon für eine Kooperation mit der AfD
Noch 2021 sprach Friedrich Merz von der Brandmauer der CDU nach rechts, die stehen müsse. Plus Ausschluss für alle Parteimitglieder, die dagegen verstießen. Heute wissen wir: Die Brandmauer gleicht eher einem löchrigen, verrosteten Maschendrahtzaun. Insofern überrascht kaum, was vor Weihnachten 2022 im Kreistag Bautzen …
Rechte Umsturzfantasien
7. Januar 2023
Hintergründe zu den groß angelegten Razzien bei der »Patriotischen Union«
Am 7. Dezember 2022 kam es in der Bundesrepublik, in Österreich und Italien zu medial einige Furore machenden groß angelegten Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Im Fokus dieser aktuellen Ermittlungen gegen bewaffnete extreme Rechte steht eine Gruppe, die unter der Bezeichnung »Patriotische Union« Waffen gehortet, Schießübungen durchgeführt, Feindeslisten …
Ziel: Ertrinkenlassen
7. Januar 2023
Seenotrettungsorganisation Sea-Watch gegen neues Dekret der Regierung Italiens
Das am 28.12.2022 beschlossene Dekret zielt direkt auf zivile Seenotrettungsorganisationen ab und nennt explizit Schiffe, die systematisch oder nicht nur gelegentlich Such- und Rettungseinsätze durchführen, als Geltungsrahmen. Es beinhaltet verwaltungsrechtliche Sanktionen, die von Geldstrafen bis 50.000 Euro, Festhalten des Schiffes bis zur Beschlagnahme und Einziehung des Schiffes reichen. …
Lebt der »Flügel« erneut auf?
7. Januar 2023
AfD: Das »Debatten-Netzwerk Idearium« bringt sich als möglicher Nachfolger in Stellung
Thorsten Weiß, AfD-Mandatsträger im Berliner Abgeordnetenhaus, tat sich nach einem Bericht der taz (20.10.2022) als Organisator einer brisanten Parteiveranstaltung am 10. Oktober in Berlin hervor. Bereits rund einen Monat zuvor hatte er die Gründung des »Debatten-Netzwerks Idearium« auf Telegram bekannt gemacht. In der Beschreibung der …
Wieder mehr rassistische Brandanschläge
7. Januar 2023
Die Zahl der Anschläge gegen Unterkünfte für geflüchtete Menschen nahm zuletzt wieder zu. Laut Bundesinnenministerium waren es bis zum 3. Quartal 2022 rund 65 nennenswerte Angriffe, genauso viele wie im gesamten Vorjahr. Im 4. Quartal haben die Brandanschläge auf Sammelunterkünfte in Groß Strömkendorf (Mecklenburg-Vorpommern), in Krumbach (Bayern) und Bautzen (Sachsen) sowie in Großzössen bei Leipzig …
Keine Zeit verlieren
7. Januar 2023
Auszüge aus Ansprache von Liliana Segre zu Eröffnung des italienischen Senats
Am 28. Oktober vor 100 Jahren begann mit dem »Marsch auf Rom« das italienische faschistische Regime. Liliana Segre war noch ein Kind, als sie durch die rassistischen Gesetze des Faschismus aus der Schule geworfen wurde. Sie war eine Teen-agerin, als sie in einen Zug nach …
Ein Staatsschutz-Prozess
7. Januar 2023
Interview mit der Verteidigung im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren
antifa: Was wird beim Prozess in Dresden verhandelt, und warum passiert das am Oberlandesgericht?
Rita Belter: Es geht um mehrere Fälle von Körperverletzungen an führenden Neonazis in Sachsen und Thüringen im Zeitraum 2019/2020. Angeklagt sind vier Antifas, wovon eine in Untersuchungshaft ist und drei auf freiem Fuß sind. Ausschlaggebend waren …
