Maschendraht statt Mauer
7. Januar 2023
Vorgänge in Bautzens CDU sind Testballon für eine Kooperation mit der AfD
Noch 2021 sprach Friedrich Merz von der Brandmauer der CDU nach rechts, die stehen müsse. Plus Ausschluss für alle Parteimitglieder, die dagegen verstießen. Heute wissen wir: Die Brandmauer gleicht eher einem löchrigen, verrosteten Maschendrahtzaun. Insofern überrascht kaum, was vor Weihnachten 2022 im Kreistag Bautzen geschah. CDU und AfD stimmten für eine »Überarbeitung« der Integrationsrichtlinie mit dem Ziel, die Leistungen weitgehend zu streichen. Der Fall von Bautzen hat eine neue Qualität: Zunächst ist da der eindeutig gegen Geflüchtete und Migrant:innen gerichtete Charakter des Beschlusses. Neu auch, dass CDU-Landrat und CDU-Kreistagsfraktion einem AfD-Antrag zustimmten. Wirklich empörend ist der kalkulierte Tabubruch auf offener Bühne: Kurz vor dem Beschluss lehnte die CDU eine geheime Abstimmung ab.
Die auf Social Media verbreitete »Weihnachtsansprache« des Bautzner Landrats Udo Witschas (CDU)
Was folgte war tagelanges, dröhnendes Schweigen aus dem Konrad-Adenauer-Haus zur Causa Bautzen. Bis CDU-Landrat Udo Witschas weiter eskalierte. Er verkündete in einer weihnachtlichen Videobotschaft in braunem Sakko vor schlecht ausgeleuchteter Kulisse, er wisse zwar weiterhin nicht, wie Kapazitäten zur Unterbringung Geflüchteter im Landkreis gefunden werden sollen, auf Nutzung leerstehender Wohnungen verzichte man dennoch auch zukünftig. Begründung: Menschen, die »unsere Regeln nicht kennen« gefährdeten den sozialen Frieden in Mehrfamilienhäusern. Die Bundes-CDU reagierte zwar endlich, aber über eine wortreiche Distanzierung hinaus gab es keinerlei Konsequenzen. Ein Parteiausschlussverfahren ist bis dato gegen keinen Beteiligten angestrengt.
Witschas und seine CDU-Kreisräte haben ihre Lektion gelernt: Die Haltung des Widerstands gegen die »verweichlichten« Funktionäre in Berlin kommt vor Ort gut an und hat quasi keine Konsequenzen. Stattdessen ist der erste Testballon für eine Kooperation mit der AfD nach der Kommunalwahl 2024 erfolgreich abgehoben und nicht von der Parteispitze abgeschossen worden.
Silvio Lang ist Kreisvorsitzender von Die Linke. im Kreisverband Bautzen und 1. Sprecher der VVN-BdA im sächsischen Landesverband.
