Ausgabe Mai/Juni 2022 jetzt online!

13. Mai 2022

Die ramponierte und im Fadenkreuz stehende Friedenstaube drückt unsere geringe Zuversicht für Frieden in der Ukraine aus. Gleichzeitig steht sie sinnbildlich für den Zustand der Kräfte, die tatsächlich auf einen Frieden hinarbeiten. Aufgenommen in Prag, 2011 von Redhope.

Die ramponierte und im Fadenkreuz stehende Friedenstaube drückt unsere geringe Zuversicht für Frieden in der Ukraine aus. Gleichzeitig steht sie sinnbildlich für den Zustand der Kräfte, die tatsächlich auf einen Frieden hinarbeiten. Aufgenommen in Prag, 2011 von Redhope.

Editorial

586 Abgeordnete des Bundestags haben kurz vor Drucklegung dafür gestimmt, nicht nur militärische Ausrüstung an die sich gegen die russische Invasion verteidigende Ukraine zu liefern, sondern über Drittländer auch schwere Waffen und komplexe Waffensysteme. Obwohl sich die Mehrheit der Bevölkerung, laut infratest-Umfrage, wieder gegen Panzerlieferungen ausspricht, verspürten die Verantwortlichen dennoch einen Zugzwang durch die eskalierende Debatte. Der faktische Kriegseintritt, der auch schon von anderen NATO-Staaten im kleineren Rahmen vollzogen wurde, soll zudem als ein solcher beim Gegner ankommen. SPD-Chef Lars Klingbeil will das Signal senden, dass »wir auf der richtigen Seite der Geschichte« stehen. Bei so viel prophetischem Wissen, müssen einem doch Zweifel kommen. Und diese Zweifel versuchen wir auch in dieser Ausgabe diskutierbar zu machen. Dazu braucht es nicht nur Hintergrundwissen über die Kriegsgründe, sondern auch Grundwerte. Das Spezial versucht den Spagat zwischen Aufklärung über den Aggressor Russland und der Frage, welchen Wert unsere antifaschistischen Standpunkte aktuell noch haben. Neben dem Krieg, und dessen Auswirkungen hierzulande, geht es in dieser Ausgabe wieder um den Verfassungsschutz. Dieser musste in Bayern gleich mehrere Schlappen hinnehmen. Zum einen wird aufgrund des vielfältigen Drucks die bayerische Landesvereinigung nicht mehr im VS-Bericht genannt, zum anderen stellte sich das neue bayerische Verfassungsschutzgesetz  als verfassungswidrig heraus (S. 4). Wir werden auch in Kriegszeiten wie gewohnt auf das gesellschaftlich Verdeckte und Verdrängte schauen. So blicken wir auf die Ausgrenzung der »Asozialen« unter den KZ-Opfern (S. 8/9) und deren aktuelle Schlechterstellung vor Gericht (S. 26). Besonders hervorzuheben ist das Interview mit Max Czollek (S. 33) zur Ausstellung über jüdische Rache in Frankfurt am Main, die wir allen Leser*innen empfehlen. Wir danken zudem allen Teilnehmenden unserer 75 Jahrfeier in Frankfurt – es war wirklich ein Fest (S. 12). Nils Becker

Zeitgeschehen
Frieden schaffen ohne Waffen (Florian Gutsche)
Erfolgreiche Klage gegen Verfassungsschutzgesetz in Bayern (Andreas Siegmund-Schultze)
Solidarität mit Lina: Eine Frage der Haltung (Janka Kluge)
„Deutsche Krieger“ und die bpb (Sebastian Schröder)
Ostermärsche Nachbetrachtung (Friedenskooperative)
„Aktionsplan gegen rechts“ der Bundesinnenministerin (Gerd Wiegel)
UN-Sonderbericht zu Polizeigewalt in Deutschland (Markus Roth)
Die mit dem grünen und dem schwarzen Winkel (Frank Nonnenmacher)
Aktuelle Meldungen
30 Jahre Bundesverband Information & Beratung für NS-Verfolgte e. V. (Ulrich Sander)
Rückblick auf 75-Jahrfeier der VVN (Hannah Geiger)
Stellungnahme zum Tod von Boris Romantschenko
Berlin: Auswirkungen des Krieges an Gedenksteinen

Archiv-Fundstück
Entstehungsgeschichte der bayerischen VVN (Friedbert Mühlendorfer)

Spezial
Zum Angriff Russlands auf die Ukraine (Thomas Willms)
Meinungsaustausch unter Antifaschist*innen zum Krieg in der Ukraine (Regina Girod, Ulrich Schneider, Johann Basko, Jacqueline Andres)

Portrait
Martin Niemöller (Ulrich Schneider)

Geschichte
Der Mord an Walther Rathenau vor 100 Jahren (Axel Holz)
1945: Mord an Matrosen (Ulrich Sander)

Internationales
13.297.760 mal für Le Pen (Andreas Siegmund-Schulze)
34 Jahre nach dem Giftgaseinsatz in Halabdscha (Wanja Musta, Lea Steding)

Kultur
Ronen Steinke: Zur Aktualität der Klassenjustiz (Emma Sammet)
Studie zu Zugängen junger Deutscher zur NS-Geschichte (Ulrich Schneider)
Biografie zu Ruth Gröne (Reinhold Weismann-Kieser)
Zur Instagram-Geschichte @ichbinsophiescholl (Kristin Caspary)
Bettina Wilpert „Herumtreiberinnen“ (Peps Gutsche)
Rechtspopulistisches Denken in Gewerkschaften (Axel Holz)
Faschismus in Italien (Mathias Wörsching)
Interview mit Max Czollek zur Ausstellung über jüdische Rache (Nils Becker / Emma Sammet)
Natascha Strobl: Radikalisierter Konservatismus (Janka Kluge)
Graphic Novel über Beate und Serge Klarsfeld (Ruby Bender)