Meldungen
5. Mai 2026
Neuer Standort
Die extrem rechte Kaderpartei »Der III. Weg« hat im März ein Bürgerbüro in Wittstock/Dosse in Brandenburgs eröffnet. Es ist das dritte Büro der Partei im Bundesland und befindet sich, anders als alle anderen, in einer eigenen Immobilie. Das Gebäude wurde 2025 von Mario Schulz, einem langjährigen NPD-Funktionär erworben, der seit Juni 2024 für den »III. Weg« im Kreistag des Landkreises Prignitz sitzt. Laut eigenen Angaben soll das Büro Schulungsräume, einen Sportraum und eine Bibliothek beherbergen. Das lokale Bündnis »Wittstock bekennt Farbe« hofft auf Unterstützung bei Protesten.
NSDAP-Mitgliederdatei
Das US-Nationalarchiv (NARA) hat die NSDAP-Mitgliederkartei, bestehend aus Zentral- und Ortsgruppenkartei, vollständig digitalisiert und online unter catalog.archives.gov zugänglich gemacht. Sie enthält Daten von rund 8,5 Millionen Mitgliedern, die kostenfrei eingesehen werden können, um eigene Recherchen zur Familiengeschichte oder zur Rolle einzelner Personen durchzuführen. Es handelt sich um digitalisierte Mikrofilme. Zeit-Online hat diese aufbereitet und bietet ein kostenpflichtiges Werkzeug zur schnellen Durchsuchung an.
Schulstreik gegen Krieg
Mehr als 50.000 Schülerinnen, Schüler und Unterstützer haben am 5. März in vielen Städten gegen die Wehrpflicht demonstriert. Aufgerufen hatte die Initiative »Schulstreik gegen Wehrpflicht«. Hintergrund ist das neue Wehrdienstgesetz, das ab 2027 die verpflichtende Musterung für junge Männer vorsieht. Die Initiative will verhindern, dass das Land in eine »Militarisierungsspirale« gerät. Der neue Wehrdienst sei der erste Schritt zur Wehrpflicht.
Razzia gegen Naziverlag
Bei einer Razzia gegen den neofaschistischen Verlag »Der Schelm« im März haben Sicherheitskräfte NS-Devotionalien, Propagandamaterial, elektronische und andere Beweismittel sichergestellt. Insgesamt sind zehn Räumlichkeiten in fünf Bundesländern durchsucht worden. Auch in Spanien und Polen gab es Durchsuchungen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg soll der Verlag Publikationen mit antisemitischen und anderen volksverhetzenden Inhalten vertrieben haben. Mehr als 11.000 Menschen aus aller Welt bestellten bei »Der Schelm«. Ermittelt wird gegen acht Beschuldigte in 488 Fällen. Der mutmaßliche Verlagsleiter, Adrian Preißinger, soll sich in Russland aufhalten und immer neue Handlanger finden. Bereits 2024 war es gegen drei Beschuldigte zu mehreren Freiheitsstrafen wegen ähnlicher Delikte vor dem Oberlandesgericht Dresden gekommen.
Keine AfD-Connections?
Die »Patriotische Bewegung« (PB) bezeichnet sich laut Selbstbeschreibung als »bürgerlich« und für »deutsche Werte« eintretend. Laut ihrem unter Pseudonymen vor allem online auftretenden Initiator, Julian Henschen (AfD), ist die Organisation keine »Vorfeldorganisation der AfD«, und es bestünden auch keine organisatorischen Verbindungen. Antifaschistische Recherchegruppen sehen die PB als außerparlamentarische Jugendgruppe und AfD-Vorfeldorganisation, die neben der AfD-Jugendorganisation gezielt junge Neonazis ansprechen soll. Das PB-Logo zeigt neben einer schwarz-rot-goldenen auch eine blaue Fahne. Die PB vertreibt AfD-Werbeprodukte, und ihre Mitglieder beteiligten sich auch an gewalttätigen Aktionen gegen linke Versammlungen und Personen. Der Initiator Henschen trat bei den Gemeinderatswahlen in Kissing im März erfolglos für die AfD an.
Nürnberg bleibt in Allianz
Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) entschied am 26. März, dass die Stadt Nürnberg Mitglied der »Allianz gegen Rechtsextremismus« bleiben darf. Es hob damit eine anderslautende Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes auf. Geklagt hatte der örtliche AfD-Kreisverband. Die Partei sah die staatliche Neutralitätspflicht verletzt. Das BVwG war der Meinung, dass kritische Äußerungen der Allianz zur AfD auch nicht mittelbar der Stadt zuzurechnen seien.
Repression in Nürnberg
Mitte März hat die Nürnberger Polizei insgesamt 22 Wohnungen von Teilnehmern einer Gegenveranstaltung zum bundesweiten Aktionstag der rechten Gruppierung »Gemeinsam für Deutschland« (GfD) im April 2025 durchgeführt. An diesem Tag marschierten rund 400 Rechte durch die Straßen Nürnbergs. Dem stellten sich circa 1.000 Antifaschist:innen entgegen. Den Betroffenen der Hausdurchsuchungen wird im Zuge dessen Landfriedensbruch vorgeworfen. Gegendemonstranten versuchten öfter, die Route zu blockieren, wobei sie auch Polizeisperren überwanden. Laut Polizei haben Gegendemonstranten auch Polizeibeamte angegriffen. Die Hausdurchsuchungen dienten der Täteridentifizierung und der Beweismittelfindung, so die Polizei. Betroffene sehen in den Durchsuchungen Einschüchterungsversuche der Strafverfolgungsbehörden. Einige Polizeibeamte, die darüber mit Medienvertretern gesprochen haben, bestätigen diesen Vorwurf. Sie wollen allerdings ungenannt bleiben. Ver.di verurteilte die Durchsuchungen und gewährt ihren betroffenen Mitgliedern der ver.di-Jugend Bayern Rechtsschutz.
NS-Opfer bald identifiziert
Mit Hilfe von DNA-Analysen will eine Forschungsgruppe der Uni Florenz, wie sie Mitte März bekanntgab, die Identität von sieben Männern klären, die im März 1944 in den Adreatinischen Höhlen wohl von der SS ermordet wurden. Insgesamt starben 335 Italiener bei einem Racheakt der deutschen Besatzungsmacht für einen Partisanenangriff auf ein Polizeirevier in Rom.
Brandmauer gegen AfD
Kurz vor Redaktionsschluss teilte der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, mit, dass vonseiten des Beamtenbundes keine Einladungen an Vertreter der AfD ausgesprochen werden und auch keine Einladungen von AfDlern angenommen werden. Auch gemeinsame Auftritte, Podien, Erklärungen oder sonstige Formen des politischen Kontaktes mit der AfD und ihren Gliederungen fänden nicht statt. Der Beschluss auf Bundesebene soll auch eine Empfehlung für Mitgliedsgewerkschaften und Landesbünde sein. Der dbb beamtenbund und tarifunion ist ein Dachverband von 41 Mitgliedsgewerkschaften, die Beschäftigte im öffentlichen Dienst und im privaten Dienstleistungsgewerbe vertreten.
»Zentrum« mit Mandaten
Die rechte »Gewerkschaft Zentrum« hat bei den diesjährigen Betriebsratswahlen Mitte März einige Mandate erworben. In Betrieben von Mercedes-Benz gewannen sie in Sindelfingen drei, in Untertürkheim neun und in Rastatt vier Mandate. Bei Volkswagen in Braunschweig und Audi in Ingolstadt erzielte das »Zentrum« jeweils zwei Mandate. Darüber hinaus konnten vom »Zentrum« unterstützte Listen Erfolge erzielen, so die Liste »Bündnis Freie Betriebsräte« bei Volkswagen Zwickau und Chemnitz mit jeweils vier Mandaten sowie Die Liste »Beruf und Familie« bei BMW in Leipzig mit zwei Mandaten.
Zusammengestellt von Ulrich Stuwe
(in memoriam P. C. Walther)
