Magazin der VVN-BdA

Zivilgesellschaftliche Bewegungen wie Fridays for Future, Unteilbar, Seebrücke, Mieterschutz und weitere NGOs bemühen sich verstärkt um Zusammenarbeit und Vernetzung. Angesichts der Gefahren durch Rechtsextremismus werden ebenso Verbindungen zu antifaschistischen Organisationen und Initiativen gesucht und gepflegt. Bündnisse und Gemeinsamkeiten zeigten sich bundesweit auch bei den Protesten nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle.

Im Oktober wurde bekannt, dass der ehemalige Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme, der 2006 beim NSU-Mord an Halit Yasgot in Kassel zur Tatzeit am Tatort war, auch mit dem am Lübcke-Mord verdächtigen Neonazi Heinz Ernst »dienstlich befasst« war. Ebenso wie Ernst bewegt sich sein Waffenbeschaffer Markus H. bereits jahrzehntelang in der militanten Neonazi-Szene. Markus H. wiederum war mit dem ehemaligen V-Mann und Neonazis Bernhard G. befreundet. Bei beiden hat auch V-Mann-Führer Temme eine Rolle gespielt. Entgegen den Behauptungen, Ernst sei seit Jahren nicht mehr aktiv zu erkennen gewesen, taucht Ernst in geheim gehaltenen VS-Berichten auf, wie sie auch von Temme produziert wurden. Zur Aufklärung dieser und weiterer möglicher Verbindungen und Zusammenhänge zwischen Neonazis und Verfassungsschutz wird in Hessen ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss gefordert.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden im Bundesgebiet mehr als 600 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer von den Behörden registriert. Das sind im Durchschnitt mehr als drei Angriffe pro Tag. Die Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervor. Nachdem sich die Zahl der Angriffe im ersten Quartal durch Nachmeldungen erhöht hat, muss auch für das zweite Quartal mit Nachmeldungen gerecht werden. Neben den Angriffen auf Asylbewerber registrierte die Polizei von Januar bis Ende Juni 60 Fälle, bei denen Flüchtlingsunterkünfte Ziel oder Tatort von Angriffen waren. Dazu kommen 42 Attacken gegen Hilfsorganisationen und ehrenamtliche Helfer. Bei den Angriffen wurden über einhundert Menschen verletzt.

Wie aus der erst im September veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Links-Fraktion hervorgeht, wurden im vorigen Jahr bei Durchsuchungen in der rechtsextremen Szene mehrere Hundert Pistolen, Gewehre und andere Waffen sowie Sprengstoffe gefunden. Bei 563 rechtsmotivierten Straftaten, darunter 235 Gewalttaten, ist die Polizei im auf über tausend Waffen gestoßen; 415 mehr als im Jahr davor. Allein im Fall des ermordeten nordhessischen Regierungspräsidenten Lübcke wurden bei Tatverdächtigen insgesamt 46 Schusswaffen gefunden. Bundesinnenminister Seehofer erklärte in diesem Zusammenhang, die Zahl der festgestellten Bewaffnungen sei »alarmierend«. Aktuell ist laut Auskunft des Innenministeriums die Zahl von fünfzehn Schieß- und Wehrübungen, die zum Teil im Ausland abgehalten wurden. Der Einsatz von Sprengstoffen wurde in diesem Jahr bereits 16mal festgestellt.

Wegen Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus und Zeigen des Hitlergrußes ist in Leipzig der 36-jährige John G. zu einer Haftstrafe von 15 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Bei TV-Dreharbeiten am Synagogen-Denkmal hatte der Neonazi den Arm zum Hitlergruß erhoben und in Richtung des Fernseh-Teams, das mit einem Holocaust-Überlebenden ein Interview führte, den Mittelfinger gezeigt und ausgespuckt.

Entgegen der Tatsache, dass das deutsche Naziregime bereits Mitte der dreißiger Jahre begonnen hatte, den Krieg gegen die Nachbarländer, insbesondere gegen den Osten, langfristig vorzubereiten, wird in einer am 19. September 2019 vom Europa-Parlament beschlossenen Resolution behauptet, erst mit dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag vom August 1939 seien »die Weichen für den zweiten Weltkrieg gestellt« worden. Scharf gegen diese Erklärung, die als historische Fälschung bezeichnet wird, protestierte die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR). Die Gleichsetzung von Nazi-Faschismus und Kommunismus sei ein Rückfall in die schlimmste Zeit des Kalten Krieges. Sie führe zur Spaltung im notwendigen Kampf gegen die zunehmende Gefahr von Faschismus, Rassismus und Nationalismus.

Wegen »grob herabsetzender« Hetze gegen Flüchtlinge und die Flüchtlingspolitik auf seiner Facebook-Seite wurde der Berliner Landesverband der NPD vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.300 Euro verurteilt. Die Beschwerde der NPD dagegen wurde vom Berliner Kammergericht verworfen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte jedoch, dass selbst hetzerische und offen rassistische Äußerungen unter die Meinungsfreiheit fallen könnten. Das Urteil des Amtsgerichts sei zu pauschal gewesen. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln soll das Bundesamt für Verfassungsschutz, das seinen Sitz in Köln hat, die Identitäre Bewegung nicht als »rechtsextremistisch« bezeichnen dürfen, wie das in einer Pressemitteilung des Amtes geschah. Damit sei die Identitäre Bewegung in ihrem sozialen Anspruch und in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung

Von den insgesamt 38 Landtagskandidaten der AfD in Thüringen sind fünf Polizeiangehörige. Nach einer Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Erfurt sind 72 Prozent der befragten Wahlberechtigten der Meinung, dass die AfD »zu weit rechts« ist. Für 51 Prozent ist sie keine »normale demokratische Partei«.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat eine Wiederaunahme von Ermittlungen im Fall des in einer Polizeizelle verbrannten Asylbewerbers Oury Yalloh aus formalen Gründen abgelehnt. Der Antrag auf Klageerzwingung sei nicht korrekt formuliert worden und des gebe keinen Hinweis auf einen konkreten Beschuldigten.