Nicht mehr mehrheitsfähig

geschrieben von Axel Holz

4. Januar 2025

Unzufriedenheit mit Demokratie: Neue »Leipziger Autoritarismus Studie« ist da

Zum zwölften Mal untersucht die »Leipziger Autoritarismus Studie« demokratische und demokratieverachtende Positionen sowie pluralistische und autoritäre Einstellungsmuster in Deutschland. Immer noch findet die überwiegende Mehrheit der Befragten die Idee der Demokratie gut (siehe Spalte).

Subjektive Gründe für diese Bewertung sind die Unzufriedenheit mit Politikern, Parteien, Regierung und Bürokratie. Die Wahrnehmung einer Abfolge von Verwerfungen und Krisen zu Finanzen, Corona, Migration, Energie, Inflation bis zum Krieg in der Ukraine haben die Skepsis gegenüber den Lösungskompetenzen der demokratischen Institutionen deutlich wachsen lassen. Nicht mehr mehrheitsfähig weiterlesen »

Frauen im Widerstand

geschrieben von Claudia von Gélieu/Frauentouren

4. Januar 2025

»Jetzt sind wieder die Initiativen gefragt«: Tagung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand

An der Gedenkstätte Deutscher Widerstand (GDW) wurde – gefördert vom Bundestag – fünf Jahre zum Frauenwiderstand im deutschen Faschismus recherchiert. Zum Abschluss lud die GDW am 31. Oktober und 1. November zu einer Tagung über »Forschungsstand und Ausblicke« ein. Einen Bericht zu den Ergebnissen des Projektes gab es nicht. Der Leiter der GDW, Johannes Tuchel, versprach ihre Einarbeitung in die Dauerausstellung. Dort sind Frauen bis heute unterrepräsentiert. Frauen im Widerstand weiterlesen »

Partisan – ein Leben lang

geschrieben von Phillip Becher

4. Januar 2025

Ein Nachruf auf den Widerstandskämpfer Giacomo Notari (1927–2024)

Als Sohn einer emilianischen Bauernfamilie am 6. Dezember 1927 geboren, begann das Leben -Giacomo Notaris in ärmlichen Verhältnissen, die für das damalige Landleben Italiens typisch waren. Der Faschismus zog tiefe Spuren in seinem Leben: Sein Onkel Tullio Correggi wurde als Kommunist vom faschistischen Regime zunächst in die Verbannung geschickt und später getötet. Sein älterer Bruder -Giuseppe fiel wenige Wochen vor Kriegsende 1945 als Partisan im Kampf für die Befreiung Italiens. Giacomo Notari selbst schloss sich 1944 der Resistenza an und erhielt den Decknamen »Willi«. Hier wirkte er unter anderem hinter feindlichen Linien, um Truppen der von Mussolini geführten Marionettenrepublik von Salò zur Desertion zu bewegen.

Als er im März 2015 im Club SO 36 in Berlin-Kreuzberg seine von Steffen Kreuseler ins Deutsche übertragenen Memoiren vorstellte, erinnerte sich Giacomo Notari auch an die ihn und viele andere seinerzeit antreibende Hoffnung auf eine nach der Befreiung in ganz Europa kommende sozialistische Gesellschaft. Diese Hoffnung erfüllte sich nicht. Andere Erfolge der Resistenza auf dem Weg hin zu dem von ihm ersehnten »anderen Leben« erfüllten sich, so vor allem Italiens bis heute gültige fortschrittliche Verfassung mit ihren weitreichenden demokratischen und sozialen Rechten. Sie ist der Meloni-Regierung in Rom ein Dorn im Auge. Menschen wie Giacomo Notari haben die Werte und Zielstellungen der aus dem Widerstand geborenen Verfassung mit Leben gefüllt. Partisan – ein Leben lang weiterlesen »

Solidarisch zusammenhalten

geschrieben von Isaak Rose

4. Januar 2025

Freispruch für VVN-BdA-Aktivisten nach Kriminalisierungsversuch durch AfDler

Der AfD-Politiker Stefan Hrdy hat mich vor Gericht gezerrt, die Verhandlung fand am 11. Dezember 2024 in Marl (NRW) statt. Der ursprüngliche Vorwurf: Ich habe ihn am 24. Februar auf einer Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag in Marl geduzt. Auch »halt’s Maul« soll ich ihm mehrmals entgegengerufen haben. Hrdy, ein ehemaliger GSG-9-Polizist, der nach eigenen Angaben 1977 an der Befreiung der »Landshut«-Maschine beteiligt gewesen war, fühlte sich durch das Duzen beleidigt. Um seine Anzeige zu stützen, reichte der Expolizist zusätzlich ein Bild von mir mit einem Winterschal ein und behauptete, ich sei vermummt gewesen und hätte damit gegen das Versammlungsgesetz NRW verstoßen.

Die Staatsanwaltschaft sah im Duzen zwar keine Strafbarkeit, wurde jedoch wegen des Vermummungsvorwurfs hellhörig – so kam es tatsächlich zum Gerichtsverfahren. In der Verhandlung stellte sich schnell heraus, wie absurd der Vorwurf war. Der Schal war offensichtlich nicht dazu geeignet, meine Identität zu verschleiern, zumal mich anwesende Polizeibeamte bereits von anderen Demonstrationen kannten. Die Staatsanwaltschaft charakterisierte mich in ihrem Plädoyer kurzerhand als »Person des öffentlichen Lebens« und forderte selbst einen Freispruch. Solidarisch zusammenhalten weiterlesen »

Ein unverhoffter Fund

geschrieben von Regina Girod

4. Januar 2025

Aus der Entstehungsgeschichte unserer Vereinigung

Vom 3. bis zum 5. Oktober 2002 fand in Berlin der Vereinigungskongress der ost- und westdeutschen Verbände zur gesamtdeutschen VVN-BdA statt. Vorangegangen waren Jahre der Diskus-sion und Annäherung. Die Vereinigung wurde auf der Grundlage eines Verschmelzungsvertrages vollzogen, der ein gleichberechtigtes Miteinander aller beteiligten Organisationen festschrieb. Alle Gremien wurden paritätisch besetzt. Aus heutiger Sicht wäre das so nicht nötig gewesen, der Zusammenschluss wurde schnell zu einer gemeinsamen Erfolgsgeschichte. Die Dokumente der neu entstandenen Organisation werden bis heute im Bundesbüro aufbewahrt, die Unterlagen des Vereinigungskongresses aber befinden sich im Archiv der VVN-BdA in Berlin-Pankow. Neben den Anmeldungen der knapp 200 Delegierten finden sich hier auch die Mandatsprüfungsbögen, die Wahlordnung und das Wahlprotokoll. Der von Klaus Harbert, dem viel zu früh verstorbenen ersten Geschäftsführer der vereinigten VVN-BdA, mit der Hand beschriftete Ordner enthält außerdem noch ein besonderes Zeitdokument: einen Umschlag mit 92 Fotos vom Vereinigungskongress. Ein leider namenlos gebliebener Fotograf hat den Ablauf des Kongresses dokumentiert, indem er an den drei Tagen die Delegierten im Saal, aber auch einzeln oder in Gruppen fotografierte. Ein unverhoffter Fund weiterlesen »

Stützen der Gesellschaft

geschrieben von Nils Becker

4. Januar 2025

antifa-Spezial zu Strategien der Zivilgesellschaft gegen den Rechtsruck

Wie werden eigentlich der Rechtsruck und die aktuellen parlamentarischen Machtverschiebungen von den großen Organisationen der Zivilgesellschaft interpretiert, und wie wird ihnen begegnet? Schließlich können sich die verbandlichen Akteure, wie Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Sport-, Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen, sowie die Kirchen als Träger des Gemeinwohls schwerlich raushalten. Die Szenarien, die seit einigen Jahren im Raum stehen, sind Unterwanderung oder zumindest starke Behinderung der Arbeit durch rechte Akteure und der allgemeine Rückbau des Gemeinwesens durch den neoliberalen Staat, der sich aus der Verantwortung zieht. 2025 wird beides wahrscheinlicher, wenn sich die Organisationen nicht wandeln. Stützen der Gesellschaft weiterlesen »

Grenzen der Zivilgesellschaft

4. Januar 2025

Die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) zu den Wahlerfolgen der AfD

Die Wahlerfolge der AfD und damit eine neue Phase der (elektoralen) Mobilisierung der extremen Rechten stellen die demokratische Zivilgesellschaft vor große Herausforderungen. Es geht in den kommenden Jahren darum, die Reihen zu schließen und die eigenen Grenzen zu erkennen.

Die Landtagswahlen in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg haben in den letzten Monaten deutlich gezeigt, welches Wähler:innenpotenzial die AfD gerade in den neuen Bundesländern hat. In allen drei Bundesländern kam die extrem rechte Partei auf rund ein Drittel der abgegebenen Stimmen. In Thüringen wurde die AfD mit 32,8 Prozent nicht nur stärkste Kraft, sondern verfügt in den kommenden Jahren auch über eine Sperrminorität im Landtag. Die Enttäuschung, welche dieses Ergebnis auch bei der demokratischen Zivilgesellschaft nach all den Monaten der Aufklärungs- und Mobilisierungsarbeit auslöste, war bei der letzten Demonstration am Wahlabend am Landtag in Erfurt deutlich wahrnehmbar. Und auch vor der herannahenden Bundestagswahl liegt die AfD bei Umfragen aktuell bei rund 20 Prozent. Ein derartiges Mobilisierungspotenzial für eine einzelne extrem rechte Partei hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland seit 1945 und dann im geeinten Deutschland seit 1990 nicht gegeben. Damit steht die demokratische Zivilgesellschaft einer Partei gegenüber, die über hunderte Mitarbeiter:innen, Büros und andere Ressourcen verfügt, um die Demokratie zu bekämpfen. Grenzen der Zivilgesellschaft weiterlesen »

Der unsichtbare Unterbau

4. Januar 2025

Gastbeitrag der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken

Als politischer Kinder- und Jugendverband sind wir Falken immer wieder Ziel von Angriffen unserer politischen Gegner. Das ist zunächst wenig verwunderlich, stehen wir doch offen für unsere Positionen ein und tragen unsere Vision einer sozialistischen Gesellschaft sogar im Namen. Gleichzeitig greift die AfD jedoch den gesamten Bereich der öffentlich geförderten Zivilgesellschaft an. Wir Falken und einige andere, bspw. Integrationsprojekte, mögen da besonders exponiert sein, eigentlich gerät aber die gesamte strukturelle Förderung für Kinder- und Jugendverbände ins Visier der AfD, wie sich am Beispiel des Brandenburger Jugendrings zeigte, dem die AfD gleich die Gemeinnützigkeit aberkennen wollte. Der unsichtbare Unterbau weiterlesen »

Anpassen und Verändern

4. Januar 2025

Interview mit Gorden Isler vom Verein Sea-Eye zur Situation ziviler Seenotrettung

antifa: Vor zehn Jahren beendete die italienische Marine die Operation »Mare Nostrum« auf Drängen der EU. Dabei war sie mit mehr als 150.000 Geretteten innerhalb eines Jahres sehr erfolgreich. Seit dem Ausstieg sind über 30.0000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Gäbe es die zivile Seenotrettung nicht, hätte es noch mehr Tote gegeben, aber auch viele die ihr Recht auf ein Asylverfahren in der EU nicht hätten wahrnehmen können.

Gorden Isler: Wir sind eingesprungen und hatten gehofft, dass die EU-Staaten irgendwann wieder in die Verantwortung zurückkehren und für sichere Fluchtrouten sorgen. Doch es ist nur noch schlimmer geworden. Einerseits sind wir und die vielen anderen Organisationen, die auf dem Mittelmeer operieren, nicht so gut aufgestellt wie die italienische oder die maltesische Küstenwache. Andererseits werden wir zunehmend politisch angegriffen und kriminalisiert. Das fing im Sommer 2017 mit dem damaligen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) an, der haltlose Vorwürfe in den Raum stellte, dass die private Seenotrettung mit den kommerziellen Schleusern von Menschen paktiere. Sofort brachen die Spenden ein – beweisen konnte er seine Anschuldigungen nicht. Anpassen und Verändern weiterlesen »

Ein antifaschistischer Journalist

geschrieben von Ulrich Schneider

4. Januar 2025

Kurt Nelhiebel ist gestorben

Sein Werdegang und seine politische Prägung waren eng mit der Erfahrung des deutschen Faschismus verbunden. Geboren am 29. Juni 1927 in Německé Jablonné (Deutsch Gabel) in der Tschechoslowakei und im Teil des Sudetengebietes, erlebte er als Elfjähriger, wie nach dem Münchener Diktat seine Heimat dem Deutschen Reich einverleibt wurde. Sein Vater Eugen war deutschsprachig, er verstand sich als Antifaschist. Noch gegen Kriegsende wurde Kurt Soldat. Diese Erfahrungen hat er in Form eines Tagebuchs und des Briefwechsels mit seinem Vater verarbeitet. Ein antifaschistischer Journalist weiterlesen »

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