Magazin der VVN-BdA

Konservative und extreme Rechte verschärfen gemeinsam die europäische Abschiebepolitik

Seit dem 1. Oktober ist sie beschlossen: Mit dem Votum der EU-Innenminister:innen hat die neue Rückführungsverordnung die letzte Hürde genommen. Im EU-Parlament fand die Verordnung im Juni nur eine Mehrheit, weil die konservative EVP mit CDU und CSU auf die Stimmen der extrem rechten Fraktionen setzte, darunter die der AfD. Die »Brandmauer«, die die Union in Berlin beschwört, gilt in Brüssel nicht – und Kernforderungen der extremen Rechten werden EU-Recht. »Remigration« auf EU-Art weiterlesen »

Die Rede von »hybriden Angriffen« dient vor allem der Aufrüstung

In der Nacht zum 5. August wurde am Flughafen Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff bestückte Drohne neben einer ukrainischen Antonow-Frachtmaschine entdeckt. Der Sprengsatz zündete nicht. Anfang September machte die Bundesregierung Russland verantwortlich: Sie schloss das russische Generalkonsulat in Bonn, kündigte den Vertrag für das Russische Haus in Berlin und will den Druck auf die russische »Schattenflotte« erhöhen. Spätestens seit diesem Zeitpunkt ist »hybride Kriegsführung« das Schlüsselwort deutscher Sicherheitspolitik – für einen Zustand, in dem kein Krieg herrscht, aber auch kein Frieden mehr.
In einem Ende Oktober erschienenen Beitrag hält Ben Müller von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) solche Gefahren nicht für erfunden. Ihn stört, wozu das Schlagwort dient: Es liefere den Vorwand für Wehrpflicht, Aufrüstung und mehr Geheimdienstbefugnisse, rechtfertige Kürzungen im Sozialen und dränge kritische Stimmen an den Rand.
Blind sei die Debatte für das eigene Handeln. Wenn Deutschland ukrainische Kampfpilot:innen ausbildet, Aufklärungsdaten weitergibt oder dem BND künftig erlauben will, Cyberangriffe mit Gegenangriffen zu beantworten, spreche niemand von hybrider Kriegsführung. Beide Seiten deklarierten ihr Vorgehen als Antwort auf den Gegner – aus Antwort und Gegenantwort werde eine gefährliche Spirale. Krieg auf Raten weiterlesen »

Auf einer Konferenz in Berlin wurde über antifaschistische Strategien diskutiert

Als »Kipppunkte« werden in der Klimaforschung Schwellen bezeichnet, an denen kleine Änderungen externer Bedingungen das Gesamtsystem durch sich selbst verstärkende Rückkopplungen sprunghaft in einen neuen Zustand versetzen. Meist mit vielen ungewissen Konsequenzen und vor allem ohne Möglichkeit, in den vorherigen Zustand zurückzukehren.

Aus der Perspektive bereits überschrittener gesellschaftspolitischer Kipppunkte hat im Oktober eine Konferenz in Berlin versucht, diese zu definieren und daraus strategische Notwendigkeiten für die politische Praxis abzuleiten. Denn trotz Massenmobilisierungen, guten Erfahrungen bei Haustürgesprächen und sich neu etablierenden Organisationsformen für verschiedene Zielgruppen ist in den letzten Jahren doch deutlich geworden, dass sich damit an den großen gesellschaftlichen Trends (autoritärer Umbau, nationale Schließung, Kriegswirtschaft, Naturvernutzung) materiell nichts drehen lässt. An den Kipppunkten weiterlesen »

421.000 geleakte Mails: Wie Weidel über Höcke dachte

Im September 2026 ist es Hackern gelungen, sich Zugriff auf mehrere E-Mail-Konten der AfD zu verschaffen. Die erbeuteten Daten, immerhin 421.000 Mails aus den Jahren 2013 bis 2026, wurden Mitte Oktober online gestellt. Nach der Veröffentlichung hat die AfD den Datenabfluss bestätigt. »Im September 2026 kam es zu einem Hackerangriff auf einen Hosting-Dienstleister unserer Partei, bei dem offenbar Teile einiger weniger Mail-Postfächer – von denen die meisten seit Jahren nicht mehr genutzt waren – widerrechtlich kopiert wurden«, teilte die AfD der »Tagesschau« mit. Nach Angaben der Bild, die als Erste über den Hack berichtet hatte, handelt es sich um zehn Mailadressen auf dem Server der Alternita Dienstleistungs-GmbH, eines Unternehmens, das der AfD selbst gehört. Eines der Postfächer ist besonders brisant: Das Postfach, über das die Mitglieder des Bundesvorstands miteinander kommunizierten, liegt jetzt offen. Blick in die AfD-Postfächer weiterlesen »

Ein Vertreibungsplan für Sachsen-Anhalt – adressiert an die AfD

Rund um die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der extrem rechte Kader Martin Sellner aus Österreich, langjähriger Kopf der »Identitären Bewegung« (IB), ein »Institut für Remigration« ins Handelsregister eintragen lassen. Sitz ist Magdeburg, die angegebene Adresse liegt in Chemnitz, wo auch die IB einen Treffpunkt hat. Dazu legte Sellner ein Papier vor, in dem er ausbuchstabiert, wie Menschen aus dem Bundesland vertrieben werden sollen: einen Handlungsleitfaden samt 100-Tage-Programm für eine AfD-geführte Landesregierung. Sellners Filiale in Magdeburg weiterlesen »

Keine Stolpersteine mehr in Heidenau

Im Februar 2026 haben wir noch gefragt: »Keine weiteren Stolpersteine in Heidenau mehr?« Nun ist dies vorerst leider Realität geworden.

In Heidenau gibt es bereits fünf Stolpersteine – für den bis 1933 amtierenden Bürgermeister Paul Gröger und die jüdische Familie Reiner. Anfang 2025 stellten wir beim damaligen Bürgermeister Jürgen Opitz einen Antrag zur Verlegung zwölf weiterer Stolpersteine und boten an, die Kosten zu übernehmen. Auf unsere ersten Nachfragen ab Oktober 2025 wurden wir mehrmals vertröstet. Schlussstrich im Stadtrat weiterlesen »

Geschichte der Migration im DOMiD-Archiv

Archive bewahren nicht einfach die Vergangenheit. Was gesammelt wird, welche Quellen erhalten bleiben und wessen Erfahrungen dokumentiert werden, prägt unser Bild von Geschichte. Das Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland (DOMiD) in Köln zeigt, wie wichtig eigene Geschichten sind, wenn sonst niemand die spezifische Perspektive bewahrt.

Das DOMiD wurde 1990 von Migrant*innen aus der Türkei gegründet. Die Gründungsmitglieder wollten Zeugnisse der Einwanderungsgeschichte sichern, die in der öffentlichen Erinnerung kaum vorkamen. Ausgehend von Leihgaben aus dem persönlichen Umfeld entstand eine Sammlung, die heute Dokumente, Fotografien, Alltagsgegenstände sowie Ton- und Filmmaterial umfasst. Der Schwerpunkt liegt auf der Geschichte der Migration und der Migrationsgesellschaft in Deutschland. Die Sammlung wächst aus dem Vertrauen der Menschen, die ihre Materialien zur Verfügung stellen. Wessen Geschichte? weiterlesen »

Ab 2027 gibt es das Verbandsmagazin auch digital – Fragen an Thomas Willms

antifa: Der letzte Bundesausschuss hat entschieden, dass unser Verbandsmagazin auch als E-Paper erscheinen soll. Was erhofft sich der Verband davon?

Thomas Willms: Tatsächlich ein besseres Angebot für unsere Leser*innen, deren Mediengewohnheiten sich ändern und die andere Anforderungen an ein Verbandsmagazin wie unseres stellen. Wir haben aktuell ein gedrucktes Magazin mit einer Auflage von rund 10.000 Stück alle zwei Monate. Die darin erschienenen Texte sind schon jetzt im Internet auf unserer Webseite dokumentiert. Der Zusammenhang einer Ausgabe und die Illustrationen kommen da aber nicht zur Geltung. Was wir nun zusätzlich anbieten wollen, ist ein sogenanntes E-Paper. Egal auf welchem digitalen Endgerät: Diese elektronische Variante soll der gedruckten näherkommen. Die Artikel sollen zudem besser auffindbar und das Archiv einfacher durchsuchbar sein. Wir planen, das rückwirkend für mindestens die vergangenen zehn Jahre umzusetzen. Die antifa als E-Paper weiterlesen »