Das hat Struktur

3. Juli 2021

»Wir sind alle LinX« richtet sich gegen Ermittlungen nach Paragraf 129, die gegen Antifas geführt werden

antifa: Ihr habt Anfang Mai die »Leipziger Erklärung – Wir sind alle LinX« unterzeichnet. Was war der Anlass?

Lars: Am 5. November 2020 fanden in Leipzig mehrere Hausdurchsuchungen gegen AntifaschistInnen statt, die von der Generalbundesanwaltschaft angeordnet wurden. Hierbei wurde Lina verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Unabhängig davon, was ihr konkret vorgeworfen wird, muss ihre Festnahme im Zusammenhang mit den aufgedeckten rechten Strukturen bei Polizei und Militär gesehen werden. Es ist doch so: Staatliche Strukturen sind aus der extremen Rechten nicht wegzudenken. Diese politische Dimension wird größtenteils ausgeblendet. Dass FaschistInnen wieder Land gewinnen, ob auf den Straßen oder in den Parlamenten, in Deutschland und weltweit, will niemand so richtig wahrhaben. Antifaschistischer Selbstschutz ist daher wichtiger denn je gegen die Bedrohung durch Neonazis und angesichts der Verwicklungen und der Tatenlosigkeit der staatlichen Behörden. Wir als VVN-BdA Leipzig stellen uns entschieden gegen die staatliche Verfolgung des Antifaschismus, sei es durch Verbote, wie SPD-Innenminister Boris Pistorius sie in Niedersachsen prüft, sei es durch Überwachung oder Gefängnis wie im Fall Lina. Antifaschismus ist für uns gemeinnützig und lässt sich weder verbieten noch einsperren. Daher war es keine Frage, uns dem Aufruf anzuschließen, haben wir doch als Vereinigung bisweilen selbst mit Repression, Stigmatisierung und Kriminalisierung zu kämpfen. Das hat Struktur weiterlesen »

Rache nach Brand

3. Juli 2021

Im Frühjahr gab es mehrere Brände und Sachbeschädigungen an faschistischen Treffpunkten in Sachsen, Hessen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, darunter ein Kampfsportstudio in Schmölln, wo unter anderem das rechte Kampfsportevent »Kampf der Nibelungen« durchgeführt wurde. Eine Gaststätte in Sonneberg (für Konzerte und Partys benutzt) und ein faschistischer Szenetreff in Guthmannshausen waren ebenso betroffen. Hier war der Sitz des Vereins »Gedächtnisstätte«, der von der verurteilten Holocaust-Leugnerin Haverbeck-Wetzel gegründet worden war, betroffen. Faschisten wie Tommy Frenck und Thorsten Heise riefen verklausuliert zu Racheakten bundesweit auf.

Rechtsterror angeklagt

3. Juli 2021

Ende April wurde vor dem Oberlandesgericht München die Neofaschistin Susanne Gemeinhardt-Seitz wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat angeklagt. Bei ihrer Festnahme soll sie neben Benzin, Gaskartuschen und Zündschnur weiteres Equipment für einen Brandanschlag im Auto gehabt haben. Sie soll eine ganze Reihe Drohbriefe an bayerische Lokalpolitiker teilweise mit scharfen Patronen geschickt und Drohtelefonate geführt haben. Sie ist aktives Mitglied des »III. Wegs« und stand jahrelang in Kontakt mit den NSU-Gehilfen Ralf Wohlleben sowie André Eminger. Bei einer Wohnungsdurchsuchung soll sich auch Literatur über Sprengstoffgebrauch gefunden haben.

Auf Rekordniveau

3. Juli 2021

Die Polizei hat im vergangenen Jahr mehr rechts motivierte Straftaten registriert als jeweils in den zehn Jahren zuvor. Wie aus der Anfang Mai veröffentlichten Statistik des Bundeskriminalamts hervorgeht, stieg die Zahl gegenüber dem Vorjahr um fast acht Prozent auf 24.000 Straftaten. Bei rechter Gewalt lag die Zahl (1.092 Fälle) demnach sogar um fast elf Prozent über dem Wert des Vorjahrs.

Nötigung: Sitzblockade

3. Juli 2021

Anfang Mai sind in Berlin mehrere Aktivist*innen wegen Nötigung z. T. in zweiter Instanz zu Geldstrafen verurteilt worden. Sie hatten 2019 durch Sitzblockaden den »Marsch für das Leben« verhindern wollen. Bei diesem »Marsch« versuchen christliche FundamentalistInnen gemeinsam mit Faschisten gegen die legale Möglichkeit der Abtreibung zu protestieren. Dies durch friedliche Sitzblockaden zu verhindern ist nach Ansicht der Gegendemonstrant*innen keine Nötigung, sondern Ausdruck einer politischen Auseinandersetzung. Derweil sind auch wegen Blockaden eines Aufmarschs der Neo-nazipartei »Der III. Weg« im Oktober 2020 Anzeigen wegen Nötigung anhängig. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil zu Sitzblockaden der Friedensbewegung entschieden, dass die in der Nötigungsnorm geforderte »Verwerflichkeit« der Nötigungshandlung zum angestrebten Zweck gesondert geprüft werden müsse.

Justiz warnt Hildmann

3. Juli 2021

Am 19. Februar wurde Haftbefehl gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann erlassen. Über seinen Telegram-Kanal gelangten bereits in der Nacht zum 21. Februar Informationen über den Haftbefehl an die Öffentlichkeit. Einige Stunden später beschwerte sich Hildmann darüber, dass die Medien nicht berichten würden. Seitdem suchen die Sicherheitsbehörden nicht nur nach Hildmann, sondern auch die Person im Justizapparat, die diese Information verbreitet haben könnte. Google und Apple haben den Hildmann-Kanal inzwischen aus ihren Angeboten entfernt. Hildmann ist wahrscheinlich schon seit mehreren Monaten auf der Flucht in der Türkei.

Antiziganismus-Bericht

3. Juli 2021

Die Unabhängige Kommission Antiziganismus hat Anfang Juni ihren Bericht bei einer Online-Tagung vorgestellt. Der Bundestag hatte den Bericht vor zwei Jahren in Auftrag gegeben. Der Bericht ist Ergebnis von 15 Studien, an denen Wissenschaftler*innen aus verschiedenen Fachbereichen gearbeitet haben. Dabei haben sie Betroffene interviewt, die Geschichte der Sinti und Roma im Nachkriegsdeutschland beleuchtet und die Behandlung durch Behörden und die Darstellung in Schulbüchern untersucht. Das Ergebnis: Antiziganismus stellt »ein massives gesamtgesellschaftliches Problem in Deutschland« dar. Die Kommission fordert von der Politik »Antiziganismus-Beauftragte« und die Verankerung des Themas auf höchster politischer Ebene.

Austritte aus der AfD

3. Juli 2021

Der stellvertretende Landessprecher der AfD-Nordrhein-Westfalen, Martin Schiller, ist aus der Partei ausgetreten. Auch als AfD-Kreisvorsitzender in Münster trat er zurück. Er kritisierte, dass sich die Funktionäre »fast nur noch mit völkischen Themen, Zuwanderungskritik« beschäftigten. Der Versuch der Etablierung einer bürgerlichen und konservativen Kraft sei gescheitert. Sein Stadtratsmandat behält er. Ebenso verließ Rolf Kahnt die hessische AfD. Kahnt stellte eine »zunehmende rechtsextreme Entwicklung der AfD auf Bundes- und Landesebene« fest. Kahnt war allerdings bereits im Oktober 2020 aus der AfD-Fraktion geworfen worden. Ihm war Anbiederung an die anderen Parteien vorgeworfen worden. Kahnt bleibt im Hessischen Landtag.

Rapoport-Gesellschaft

3. Juli 2021

Zur Erinnerung an Leben und Wirken der Eheleute Ingeborg Syllm-Rapoport und Samuel Mitja Rapoport hat sich der gemeinnützige »Rapoport-Gesellschaft e.V.« gegründet. Die Eheleute flohen als jüdisch Verfolgte während des Naziregimes in die USA. Dort entwickelte Mitja Rapoport das erste Verfahren zur Blutkonservenherstellung. Das hochgeehrte Wissenschaftlerpaar verließ wegen der Verfolgung aufgrund ihres kommunistischen Engagements während der McCarthy-Ära die USA. Ihre wissenschaftliche Karriere konnten die beiden in der DDR fortsetzen. Mitja leitete bis 1978 das Institut für Physiologische Chemie der Humboldt-Uni. Ingeborg erhielt an der Charité den ersten Lehrstuhl für Neo-natologie in Europa. Sie holte als 102-Jährige 2015 ihre durchs NS-Regime verhinderte Promotion nach. Ingeborg war auch in der VVN-BdA aktiv.

Prozess gegen Offizier

3. Juli 2021

Wegen geplanter terroristischer Anschläge muss sich Oberleutnant Franco Albrecht seit dem 20. Mai vor dem OLG Frankfurt am Main vor Gericht verantworten. Der Bundesgerichtshof hatte die Zulassung der Anklage erzwungen. Schon 2014 hatte er als deutscher Austauschstudent an der Militärakademie Saint Cyr (Frankreich) ein rassistisches Pamphlet als Masterarbeit eingereicht. Für die Bundeswehr war dies kein Grund, seine Karriere zu beenden. Im Dezember 2015 gab er sich als syrischer Flüchtling aus. Laut Anklage plante er Anschläge auf Claudia Roth, Heiko Maas und Anetta Kahane. Kahane ist Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, deren Tiefgarage Albrecht 2016 ausspionierte. Anfang 2017 wurde er auf dem Wiener Flughafen verhaftet, als er eine dort versteckte Pistole abholen wollte. Auch andere illegale Waffen soll er besessen haben. Albrecht gibt bisher nur offensichtliche Tatsachen zu, leugnet aber Anschlagsabsichten.

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