Magazin der VVN-BdA

Als »unerträglichen Zustand« bezeichnete der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dass im Ausland lebende ehemalige SS-Angehörige und vermutliche NS-Täter im Falle eines damaligen gesundheitlichen Schadens weiterhin aus deutscher Kasse eine Rente erhalten. Der Zentralrat verlangt eine Überprüfung dieser Rentenzahlungen und entsprechende Konsequenzen. Seit einer Reform des Bundesversorgungsgesetzes, die nach Bekanntwerden solcher Zahlungen erfolgte, können Rentenansprüche verweigert werden, wenn die Betroffenen gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben. Das kann bereits eine freiwillige SS-Mitgliedschaft sein. Nach Angaben der Bundesregierung gibt es weltweit 2.033 Empfänger/innen solcher Zahlungen.

In mehreren Städten haben Behörden, öffentliche Einrichtungen, Politiker, Juristen und Gerichte Drohbriefe und Bombendrohungen erhalten, die zu zeitweiligen Evakuierungen führten. Mehr als zweihundert solcher Drohschreiben gingen von April 2018 bis April 2019 an Politiker sowie linke Organisationen und -Initiativen.

Mehr als 30 Objekte in mehreren Bundesländern waren Ziel einer Polizeirazzia zur Auf-deckung der Verbindungen zwischen Hooligans, Kampfsportlern und Rechtsextremisten. Die Kampfsportszene stehe unter starkem Einfluss rechtsextremistischer Strukturen, erklärte ein Sprecher des Verfassungsschutzes in Brandenburg. Ende Juni will die rechtsextreme Szene im sächsischen Ostritz erneut ein »Schild & Schwert«-Festival veranstalten. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 178 rechtsextreme Konzerte und Liederabende registriert, die größten davon in Sachsen und Thüringen.

Im Frühjahr d.J. befanden sich in der Bundeswehr 450 Verdachtsfälle aus dem Bereich Rechtsextremismus beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) »in Bearbeitung«. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. 270 Verdachtsfallbearbeitungen seien im vergangenen Jahr neu aufgenommen und 210 Verdachtsfälle abgeschlossen worden. Demnach ziehen sich »Verdachtsfallbearbeitungen« in vielen Fällen z.T. über Jahre hinweg. Die meisten Fälle ergeben keine Bestätigung. Nach wie vor unaufgeklärt sind die Hintergründe und Vorgänge im Zusammenhang mit bekanntgewordenen Netzwerken aus Soldaten, Polizisten und Behördenmitarbeitern, die zum Teil unter der Bezeichnung »Hannibal« behandelt werden. Die mangelhafte Aufklärung gilt ebenso für Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei. Allein in Hessen, wo sich landesweit Verdachtsfälle gegen 38 Polizisten ergeben haben, ziehen sich die Ermittlungen bereits mehrere Monate dahin.

Einen Anstieg von Angriffen gegen Minderheiten und linke Gruppen und Personen, hat es auch 2018 gegeben. Die Anzahl betrug allein in den ostdeutschen Bundesländern mit Berlin 1.212 Angriffe mit 1.789 Opfern. Im Durchschnitt sind das täglich drei Angriffe mit fünf Opfern und ein Anstieg um acht Prozent. Die Zahlen gaben die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt bekannt. Gestiegen um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr sind die Meldungen von Rassismus und Sexismus im Jahre 2018, das gab die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bekannt. Ebenfalls gestiegen um 14 Prozent ist die Zahl antisemitischer Vorfälle von 951 im Jahre 2017 auf 1.083 im Jahre 2018 nach Angaben der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) in Berlin. Gestiegen ist auch die Zahl der erfassten Straftaten gegen Sinti und Roma von 41 im Jahre 2017 auf 63 im Jahre 2018. Gegen muslimische Menschen wurden 2018 laut einer Regierungs-Antwort an die Linksfraktion 813 Straftaten gezählt; die Zahl der dabei Verletzten stieg von 32 auf 54. Die Bilanz der Länderpolizeibehörden über politisch motivierte Straftaten in 2018 will das Bundesinnenministerium im Mai bekanntgeben.

Im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden von monatelangen Ermittlungen gegen das auch antifaschistisch agierende Künstlerkollektiv »Zentrum für politische Schönheit« wegen angeblicher »Bildung einer kriminellen Vereinigung« wurde bekannt, dass der federführende Staatsanwalt in Gera ein Anhänger und Förderer rechtsextremer Politik zu sein scheint. Laut Medienberichten geht er gegen Linke und Nazigegner »mit größtem Eifer« vor, während er rechte Delikte mehr als »nachlässig« behandelt (so z.B. die Einschätzung der FAZ). Die Verbreitung der Parole »Bauen wir eine U-Bahn…nach Auschwitz« oder die Bezeichnung von »Afros« als »Untermenschen« sind nach seiner Beurteilung in keiner Hinsicht strafbar: sie fielen unter die Meinungsfreiheit. Zum Teil rechtfertigt er den Inhalt eindeutig rechtsextremer Äußerungen als »unbestreitbar«. Erst nachdem diese und weitere Vorgänge bekannt geworden waren, wurde das Verfahren gegen das Künstlerkollektiv eingestellt – und Staatsanwalt Martin Zschächner »vorläufig mit anderen Aufgaben betraut«. Als Staatsanwalt ist er weiterhin tätig.