Auch mal eine gute Nachricht

geschrieben von Ernst Antoni

12. August 2019

Am 27. Juni meldete die offizielle »Rathaus Umschau« der Landeshauptstadt München: »Der Journalist Robert Andreasch wird für seine herausragenden journalistischen Leistungen mit dem Publizistikpreis der Stadt München geehrt. Der 45-jährige Fachjournalist dokumentiert seit über 20 Jahren die Entwicklung der rechtsextremen Szene in München, in Bayern sowie in ihrer oftmals deutschlandweiten und internationalen Vernetzung.« Mit dem Preis werden »Persönlichkeiten, die in München oder der Region München leben, für eine herausragende pub-lizistische Gesamtleistung in Wort, Ton und/oder Bild, verbreitet in Zeitungen, Zeitschriften, Büchern, im Hörfunk und/oder Fernsehen« ausgezeichnet. Auch mal eine gute Nachricht weiterlesen »

Nur Posen?

geschrieben von Janka Kluge

9. August 2019

 »Atomwaffen Division« (AWD) kündigt Terror an

Schon der Name lässt Schlimmes befürchten. Wer das Wort »Atomwaffen« nutzt, möchte den Eindruck vermitteln, selbige für seine Ziele auch einzusetzen. Es ist schon beruhigend, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Nazigruppe AWD nicht im Besitz von Atomwaffen ist. Trotzdem suggeriert ihr Name: Wir sind bereit, für die Errichtung eines weißen arischen Staates den Rest der Welt zu vernichten.

Die AWD ist vor fünf Jahren das erste Mal in den USA in Erscheinung getreten. In einem Video kündigten Mitglieder an, sich auf einen »Rassenkrieg« vorzubereiten. Amerikanische Ermittlungsbehörden gehen von mindestens 80 Mitgliedern aus. Unklar ist, wie viele Anhänger darüber hinaus von den kruden Gewaltfantasien fasziniert sind. Fünf von ihnen sind bereits wegen Mordes und geplanten Anschlägen auf ein Atomkraftwerk und einen Staudamm rechtskräftig verurteilt worden. Zu ihren Vorbildern gehört unter anderem der sogenannte »Islamische Staat«. Nur Posen? weiterlesen »

Fehlendes Vertrauen

geschrieben von P.C. Walther

9. August 2019

Bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts sprach Bundesinnenminister Seehofer von einer »hohen Gefährdungslage«, die »ausgesprochen besorgniserregend« sei. Mit 24.100 habe die Zahl der Rechtsextremisten einen »neuen Höchststand erreicht«. Allerdings lag die Zahl der Rechtsextremisten schon im Jahr davor bei 24.000. Nur galt sie da nicht als besondere Bedrohung.

Bereits mit seinen Zahlen hält der Verfassungsschutz auch jetzt an seinem Weltbild fest, dass die größte Gefahr von links droht. Den 24.100 Rechtsextremisten folgt die Zahl von 32.000 »Linksextremisten«. Bekanntlich zählen dazu Antifaschisten und Nazigegner, wie auch z.B. Straßensperren gegen Naziaufmärsche als »linksextreme Gewalt« gelten. Fehlendes Vertrauen weiterlesen »

Wieder in Verruf geraten

geschrieben von Cornelia Kerth

9. August 2019

VVN-BdA-Bundesvereinigung soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden

Hans-Georg Maaßen konnte als Chef des deutschen Inlandsgeheimdienst keine Menschenjagden in Chemnitz erkennen, dafür entdeckte er Linksextremisten in der SPD während er der AfD Tipps gab, wie sie einer Beobachtung durch seine Behörde entgehen könne. Der Mann konnte vom zuständigen Minister Seehofer nicht gehalten werden und musste gehen. Sein Geist aber blieb.

Am 17. Mai hat der bayrische Innenminister wieder einmal einen Bericht vorgestellt, in dem über die VVN-BdA der übliche Unsinn zu lesen ist: »Die VVN-BdA ist die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus. Sie arbeitet mit offen linksextremistischen Kräften zusammen. In der VVN-BdA wird nach wie vor ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Diese Form des Antifaschismus dient nicht nur dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Vielmehr werden alle nicht marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet, die es zu bekämpfen gilt.« Wieder in Verruf geraten weiterlesen »

Mandatsträger bedroht

6. August 2019

Bürgermeister und Mandatsträger in den Kommunen sind zunehmend rechten Bedrohungen und Gewalttaten ausgesetzt. Von 1.000 von der Fachzeitschrift »Kommunal« befragten Kommunalpolitikern hatten 40 Prozent bereits eigene Erfahrungen mit Bedrohungen, Hassmails und Beschimpfungen. Etwa jeder Zwölfte war tätlichen Angriffen ausgesetzt. Laut Bundeskriminalamt wurden im vergangenen Jahr 1.256 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert, darunter 43 Gewalttaten.

Rechte Gewalt

6. August 2019

Im neuen Verfassungsschutzbericht 2018 wird die Zahl der Rechtsextremisten mit 24.100 angegeben, davon 12.700 gewaltorientiert. Nahezu unverändert blieb mit 19.409 auch die Zahl rechts motivierter Straftaten; leicht gestiegen dagegen die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten auf 1.088, darunter sechs versuchte Tötungsdelikte. Die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten stieg von 774 auf 821, um 15,3 Prozent die Gewalttaten gegen Nazigegner (im VS-Bericht »Linksextremisten« genannt). Deutlich erhöht hat sich die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter von 16.500 auf 19.000. Wegen der Waffenaffinität bestehe hier ein »beachtliches Gefährdungspotential«. Gestiegen ist hier auch die Zahl der Gewalttaten von 130 auf 160.

Gemeinsam verhindert

6. August 2019

Bei der Oberbürgermeister-Wahl in Görlitz wurde ein Sieg des AfD-Kandidaten, der im 1. Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hatte, im zweiten Wahlgang verhindert. Erreicht wurde das, weil alle anderen Parteien auf weitere Eigenkandidaturen verzichteten und den CDU-Kandidaten, der im 1. Wahlgang an zweiter Stelle gelegen hatte, unterstützten. Gemeinsamkeit gegen die AfD führte somit zum Erfolg. Zu beachten ist allerdings auch, dass der AfD-Kandidat fast 45 Prozent der Stimmen erhielt. Der Abwehrkampf gegen die AfD ist deshalb noch lange nicht zu Ende.

Rechtsterroristen

3. August 2019

Wegen Bildung einer rechtsterroristischen Gruppierung hat die Bundesanwaltschaft nunmehr Anklage gegen acht Männer der Gruppe »Revolution Chemnitz« erhoben, die seit Oktober 2018 in U-Haft sitzen. Sie sollen unter anderem geplant haben, am 3. Oktober 2018 in Berlin Anschläge zu verüben und diese wie Taten linker Gruppen aussehen zu lassen. Das Ganze sollte der Auftakt sein für eine Anschlagserie im ganzen Land, um die demokratische Ordnung zu beseitigen. Die Gruppe spielte, neben AfD, Pegida, rechten Hooligans und anderen Neonazis, eine wesentliche Rolle bei den Ausschreitungen im vergangenen Herbst in Chemnitz. Nach »Oldschool Society« und der »Gruppe Freital« ist »Revolution Chemnitz« nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft die dritte vermutete rechtsterroristische Gruppierung seit Aufdeck-ung des NSU.

Mitverantwortung

3. August 2019

Auch die Sicherheitsbehörden in Brandenburg trügen »Mitverantwortung dafür, dass der NSU Jahre lang raubend und mordend durch Deutschland ziehen konnte«, heißt es im Abschlussbericht des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses, der Anfang Juni veröffentlicht wurde. So seien Hinweise auf das Tätertrio vom Verfassungsschutz nicht oder nur bruchstückhaft behandelt worden und deshalb folgenlos geblieben.

36.570 Tote

3. August 2019

»Europa, das sind deine Toten. Es werden täglich mehr« – so lauten die Schlagzeilen einer Flugschrift, gerichtet an die Bundesregierung mit Forderungen nach einem europäisch organisierten und finanzierten Seenot-rettungssystem, menschenwürdiger Aufnahme der Schutzsuchenden und Zugang zu einem fairen Asylverfahren. Unterstützt wird der Appell unter anderem von Pro Asyl, Caritas, Misereor, Stiftung Respekt!, Aktion Courage, Liga für Menschenrechte, Seebrücke, UNITED, Schriftstellerverband und PEN-Zentrum Deutschland. »Hinter jedem einzelnen Todesfall steht ein Mensch«; mit dem Sterbenlassen von Menschen verstoßen die europäischen Regierungen gegen Völkerrecht und Menschenrechte, heißt es in dem Papier.

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