Magazin der VVN-BdA

Bürgermeister und Mandatsträger in den Kommunen sind zunehmend rechten Bedrohungen und Gewalttaten ausgesetzt. Von 1.000 von der Fachzeitschrift »Kommunal« befragten Kommunalpolitikern hatten 40 Prozent bereits eigene Erfahrungen mit Bedrohungen, Hassmails und Beschimpfungen. Etwa jeder Zwölfte war tätlichen Angriffen ausgesetzt. Laut Bundeskriminalamt wurden im vergangenen Jahr 1.256 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger registriert, darunter 43 Gewalttaten.

Im neuen Verfassungsschutzbericht 2018 wird die Zahl der Rechtsextremisten mit 24.100 angegeben, davon 12.700 gewaltorientiert. Nahezu unverändert blieb mit 19.409 auch die Zahl rechts motivierter Straftaten; leicht gestiegen dagegen die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten auf 1.088, darunter sechs versuchte Tötungsdelikte. Die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten stieg von 774 auf 821, um 15,3 Prozent die Gewalttaten gegen Nazigegner (im VS-Bericht »Linksextremisten« genannt). Deutlich erhöht hat sich die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter von 16.500 auf 19.000. Wegen der Waffenaffinität bestehe hier ein »beachtliches Gefährdungspotential«. Gestiegen ist hier auch die Zahl der Gewalttaten von 130 auf 160.

Bei der Oberbürgermeister-Wahl in Görlitz wurde ein Sieg des AfD-Kandidaten, der im 1. Wahlgang die meisten Stimmen erhalten hatte, im zweiten Wahlgang verhindert. Erreicht wurde das, weil alle anderen Parteien auf weitere Eigenkandidaturen verzichteten und den CDU-Kandidaten, der im 1. Wahlgang an zweiter Stelle gelegen hatte, unterstützten. Gemeinsamkeit gegen die AfD führte somit zum Erfolg. Zu beachten ist allerdings auch, dass der AfD-Kandidat fast 45 Prozent der Stimmen erhielt. Der Abwehrkampf gegen die AfD ist deshalb noch lange nicht zu Ende.

Wegen Bildung einer rechtsterroristischen Gruppierung hat die Bundesanwaltschaft nunmehr Anklage gegen acht Männer der Gruppe »Revolution Chemnitz« erhoben, die seit Oktober 2018 in U-Haft sitzen. Sie sollen unter anderem geplant haben, am 3. Oktober 2018 in Berlin Anschläge zu verüben und diese wie Taten linker Gruppen aussehen zu lassen. Das Ganze sollte der Auftakt sein für eine Anschlagserie im ganzen Land, um die demokratische Ordnung zu beseitigen. Die Gruppe spielte, neben AfD, Pegida, rechten Hooligans und anderen Neonazis, eine wesentliche Rolle bei den Ausschreitungen im vergangenen Herbst in Chemnitz. Nach »Oldschool Society« und der »Gruppe Freital« ist »Revolution Chemnitz« nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft die dritte vermutete rechtsterroristische Gruppierung seit Aufdeck-ung des NSU.

Auch die Sicherheitsbehörden in Brandenburg trügen »Mitverantwortung dafür, dass der NSU Jahre lang raubend und mordend durch Deutschland ziehen konnte«, heißt es im Abschlussbericht des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses, der Anfang Juni veröffentlicht wurde. So seien Hinweise auf das Tätertrio vom Verfassungsschutz nicht oder nur bruchstückhaft behandelt worden und deshalb folgenlos geblieben.

»Europa, das sind deine Toten. Es werden täglich mehr« – so lauten die Schlagzeilen einer Flugschrift, gerichtet an die Bundesregierung mit Forderungen nach einem europäisch organisierten und finanzierten Seenot-rettungssystem, menschenwürdiger Aufnahme der Schutzsuchenden und Zugang zu einem fairen Asylverfahren. Unterstützt wird der Appell unter anderem von Pro Asyl, Caritas, Misereor, Stiftung Respekt!, Aktion Courage, Liga für Menschenrechte, Seebrücke, UNITED, Schriftstellerverband und PEN-Zentrum Deutschland. »Hinter jedem einzelnen Todesfall steht ein Mensch«; mit dem Sterbenlassen von Menschen verstoßen die europäischen Regierungen gegen Völkerrecht und Menschenrechte, heißt es in dem Papier.

Nachdem sich der Vize-Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, gemeinsam mit weiteren CDU-Funktionären und Abgeordneten in einer »Denkschrift« für eine CDU-AfD-Koalition möglicherweise »in zwei oder fünf Jahren«, sowie dafür ausgesprochen hatten, »das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen«, erklärten der ob der öffentlichen Aufmerksamkeit für diese Empfehlungen alarmierte CDU-Bundesvorstand zusasmmen mit dem CDU-Präsidium, die CDU lehne »jegliche oder ähnliche Zusammenarbeit mit der AfD ab«. Zuvor hatte es auch in der sächsischen CDU Äußerungen über Möglichkeiten einer CDU-AfD-Koalition gegeben. Ähnlich äußerte sich in der CDU-»Werte-Union« auch Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen.

Rechtspopulisten aus neun EU-Ländern eine Fraktion. Sie firmiert unter der Bezeichnung »Identität und Demokratie (ID)« und liegt zahlenmäßig an fünfter Stelle der Fraktionen. Vize-Vorsitzender der Fraktion ist der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. Führend in der Fraktion ist mit 28 Abgeordneten die italienische Lega, gefolgt von den französischen Rechtsnationalisten um Marine Le Pen (mit 22 Abgeordneten). Hinzu kommen nach der AfD die österreichische FPÖ, der belgische Vlaams Belang, die Partei Wahre Finnen, die Dänische Volkspartei, die tschechische »Freiheit und direkte Demokratie« sowie die estnische Konservative Volkspartei.

An dem Bundestagsbeschluss, mit dem die BDS-Bewegung (Aufruf zum Boykott von Waren und Dienstleistungen aus Israel wegen der israelischen Besatzungspolitik) als antisemitisch bezeichnet wird, übten 240 jüdische und israelische Wissenschaftler in einem Schreiben an die Bundesregierung heftige Kritik: »Wir lehnen die trügerische Behauptung ab, BDS sei als solches antisemitisch«, heißt es darin. Der Beschluss sei ein Angriff auf die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Weil das Jüdische Museum Berlin auf Twitter auf einen Artikel hinwies, der über diese Kritik der Wissenschaftler berichtete, wurde daraufhin der Leiter des Jüdischen Museums, Peter Schäfer, vom Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, massiv angegriffen, was zu Schäfers Rücktritt führte. Das wiederum veranlasste die Direktoren mehrerer jüdischer Museen und Institutionen in und außerhalb Deutschlands zu einer Solidaritätserklärung, in der es heißt: »Wir sehen Professor Schäfers Abgang als alarmierendes Zeichen für die Verhinderung von Debatten und für die Unterbindung freier Diskussionen«. Zuvor hatten sich bereits mehr als 300 jüdische und israelische Wissenschaftler hinter Schäfer gestellt. »Peter Schäfers Rücktritt schadet dem Pluralismus in der jüdischen Gemeinschaft«, urteilte Micha Brumlik (Zentrum für Jüdische Studien Berlin/Brandenburg). Das Jüdische Museum Berlin soll nunmehr einen neuen Leiter bekommen.