Magazin der VVN-BdA

Was uns laut Koalitionsvertrag erwartet

»Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.« Das steht über dem Koalitionsvertrag, dem nun 66 Prozent der SPD-Mitglieder zugestimmt haben. Doch der Aufbruch der extremen Rechten in etlichen Mitgliedsstaaten der EU bis hin zur Regierungsbeteiligung im Nachbarland Österreich sind kein Thema. Nazis im Bundestag, keine Parlamentsdebatte ohne Hetze und gezielten Tabubruch? Im Koalitionsvertrag kommen sie – zumindest als Herausforderung für die neue Bundesregierung – nicht vor.

Aber irgendwie wabert der »besorgte Bürger« doch durch den Text. »Bürgerinnen und Bürger haben ein starkes Bedürfnis nach Gemeinschaft, Sicherheit im Alltag, Bewahrung der kulturellen Identität … Wir werden die Probleme anpacken, welche die Menschen in ihrem Alltag bewegen, und setzen uns mutige Ziele. … Wir werden Migration in Zukunft besser steuern und ordnen sowie die Integration von Zugewanderten in unsere Gesellschaft umfassender fordern und unterstützen.« So heißt es in der Präambel.

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Seit 1934 hängt und läutet in der pfälzischen Gemeinde Herxheim in der protestantischen Jakobskirche eine Glocke mit der gegossenen Aufschrift »Alles fuer’s Vaterland – Adolf Hitler«. Die Hitler-Glocke überdauerte die Naziherrschaft. Die Herxheimer sahen keinen Grund, sie abzuhängen. Erst als im vergangenen Jahr die Sache über die Gemeinde und das Land hinaus bekannt wurde und nahezu international Empörung auslöste, befassten sich kirchliche und politische Gremien mit dem Skandal. Doch die maßgebenden Leute und Gremien in der Gemeinde verstanden die Aufregung nicht. Sie sahen keinen Grund, ihre Hitler-Glocke abzuhängen. Und so beschloss der Gemeinderat mit 10 von 13 Stimmen, dass sie hängen bleiben soll.

Um die Treue zur Hitler-Glocke wohl ein wenig zu bemänteln, erklärte man nunmehr, die Glocke könne doch ein »Mahnmal gegen Gewalt und Unrecht« sein. Das könne man ja auf einer Informationstafel erläutern. Das Ganze ein Stück »Erinnerungskultur« eben. Dreister geht’s wohl kaum noch.

Geschichtsdeutung als Projektion

Einen Tag vor dem Internationalen Gedenktag an die Opfer des Holocaust verabschiedete der polnische Sejm eine Novelle des Gesetzes über die »Hauptkommission zur Untersuchung der Verbrechen am Polnischen Volk – Institut für Nationale Erinnerung« (IPN). Im Expresstempo durchlief das Gesetz auch die zweite Kammer des Parlaments und wurde kurz darauf von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet.

Die polnische Regierung begründet die Novelle mit der Notwendigkeit, gegen Geschichtsklitterung vorzugehen und der Verwendung des Begriffes »polnische Lager« zu begegnen. Der bislang kaum bekannte Begriff »polnische Lager« erlangte aber erst durch das Gesetz und die anschließende internationale Kritik zweifelhafte Berühmtheit. Zuvor tauchte er eher als geographische Verkürzung in den Medien auf, was sowohl historisch als auch ethisch fragwürdig ist, insbesondere, wenn er in den Leitmedien des Aufarbeitungs-Weltmeisters Deutschland, z.B. vom ZDF, genutzt wurde.

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Regierungsamtliches zum Thema »Verfassungsschutz«

Als das hessische Innenministerium unlängst von einem FDP-Abgeordneten mittels einer »Kleinen Anfrage« aufgefordert wurde, mitzuteilen »wie viele (Gegen-)Demonstrationen und Kundgebungen unter Beteiligung von Vereinen, Gruppierungen oder Parteien aus dem linksextremen Spektrum« es in den Jahren 2014 bis Juni 2017 in Hessen gegeben habe, ließ Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) aufwendig eine 18 Seiten lange Liste erstellen, auf der 197 (!) Veranstaltungen und Aktivitäten aufgeführt werden, »die nachweislich unter Beteiligung von Vereinen, Gruppierungen oder Parteien stattfanden, die das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen als linksextremistisch bewertet« habe.

Dabei wird mehrmals die VVN-BdA als ein solcher Veranstalter oder Beteiligter »aus dem linksextremen Spektrum« genannt. Viel gravierender jedoch: Es handelt sich dabei ausschließlich um antifaschistische Gedenkveranstaltungen, wie die zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz (27.Januar), zur Befreiung von Faschismus und Krieg (8.Mai), zu den Bücherverbrennungen (10.Mai), zum 20.Juli mit den anschließenden Hinrichtungen, und zum Gedenken an die jüdischen Opfer der Pogromnacht am 9.November 1938. (Nachzulesen in der Drucksache 19/5132 des Hessischen Landtages vom 25.01.2018).

Alle diese Gedenkveranstaltungen, an denen in der Mehrzahl auch Gewerkschaften und andere demokratische Organisationen, Institutionen und Initiativen (wie z.B. die Jüdische Gemeinde) beteiligt waren, wurden ebenso wie in anderen Fällen Proteste gegen Neonazi-Aufmärsche, gegen rassistische Hetze, wie auch Ostermarsch-, Frauentags-, 1.Mai- und Antikriegstags-Veranstaltungen vom »Verfassungsschutz« beobachtet und mit dem Etikett »linksextremistischer Beteiligung« versehen.

In großem Ausmaß wird hier antifaschistisches Handeln und Gedenken kriminalisiert.

Anstatt so etwas zu unterbinden, wie es ihre Verpflichtung wäre, stellte die Bundesregierung jedoch im Dezember 2017 dem Geheimdienst »Verfassungsschutz« geradezu einen Freibrief für willkürliche Diffamierung und die damit verbundene Behinderung demokratischer und antifaschistischer Arbeit aus.

Die Linksfraktion des Bundestages hatte mittels einer Kleinen Anfrage wissen wollen, mit welcher Begründung und Berechtigung Antifaschismus und Antikapitalismus vom Verfassungsschutz als gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet behandelt würden.

In dem dazu eingereichten umfangreichen Fragenkatalog wurde auch gefragt, »inwieweit und aus welchem Grund« die VVN-BdA »Objekt der Beobachtung« durch den Verfassungsschutz sei.

Die Antwort der Bundesregierung lautet: »Durch eine Stellungnahme zum Beobachtungsstatuts einer Organisation… könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz gezogen werden, was die Funktionsfähigkeit der Verfassungsschutzbehörden bei der Bekämpfung des Extremismus nachhaltig beeinträchtigen würde.« Eine Beantwortung der Frage könne deshalb »nicht erfolgen«. »Aufgrund der oben dargelegten Ausforschungsgefahr überwiegt das öffentliche Geheimhaltungsinteresse.« (Bundestags-Drucksache 19/351 vom 29.12.2017).

Immerhin erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort zwar, es sei »nicht zutreffend«, dass antifaschistische und antikapitalistische Aktivitäten grundsätzlich mit extremistischen Aktivitäten gleichgesetzt würden. »Denn sowohl die Ablehnung oder Bekämpfung des Nationalsozialismus, Faschismus oder Rechtsextremismus als auch die Kritik an der bestehenden Wirtschaftsordnung sind grundsätzlich und per se nicht extremistisch.«

Allerdings wird in der regierungsamtlichen Antwort sofort eingeschränkt: Es gebe »für die erwähnten Begriffe auch eine extremistische Auslegung«. »Antifaschismus und Antikapitalismus« seien »linksextremistische Aktionsfelder und feststehende Szenebegriffe«, »In diesem Zusammenhang beabsichtigen Linksextremisten eine Veränderung des gesellschaftlichen und politischen Systems hin zu einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschafts-, Wirtschafts- und Staatsordnung«.

Damit ist die Feststellung, dass Antifaschismus (und Antikapitalismus) »nicht grundsätzlich und per se extremistisch« seien, weitgehend relativiert. Entscheidend ist nach regierungsamtlicher Feststellung vielmehr, ob der oder die Betreffenden »extremistisch« sind.

Das wiederum entscheidet der Geheimdienst »Verfassungsschutz«. Er muss nichts nachweisen und nichts belegen. Er kann frei weg behaupten, dieser und jener, dies und das sei »linksextremistisch« und damit verfassungsfeindlich. Fragen nach Beweisen und Belegen werden unter Hinweis auf die notwendige Geheimhaltung nicht beantwortet. Somit kann der Verfassungsschutz tun und lassen, was er will.

Das ist in höchstem Maße undemokratisch. Es verletzt massiv die Grundrechte der betroffenen Menschen und Organisationen. Es behindert demokratisches und zivilgesellschaftliches Handeln. Das ist nicht zu akzeptieren.

Von Einschnitten in Grundrechte sind alle betroffen

Der staatliche, zunächst polizeiliche und dann juristische, Umgang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel im Sommer 2017 hat viele empört. Was wir gerade erleben, ist eine qualitative Veränderung im Bereich innerer Sicherheit, die nicht mit Hamburg begann und auch noch lange nicht abgeschlossen ist. Wer das Thema politisch bearbeiten will, darf nicht bei der Empörung über Gummige-schosse, Demo- und Campverbote und lange Haftstrafen stehen bleiben oder gar an der Entsolidarisierung von G20-GegnerInnen partizipieren, sondern muss staatliche Repression als Teil einer umfassenden autoritären Formierung der Gesellschaft in den Fokus der Auseinandersetzung rücken.

Rechtsruck, Technologie und Neoliberalismus

Repression läuft nicht zufällig parallel zum stattfindenden Rechtsruck, sondern ist selbst Ausdruck einer Faschisierung der Gesellschaft. Daher ist es kein Zufall, dass sich die Positionen von AfD, Polizeigewerkschaften und auch des Innenministeriums gleichen. Der künftig neue Ressortzuschnitt mit dem Zusatz »Heimat« verdeutlicht diese Tendenz. Dass reaktionäre Kräfte eine starke Polizei und strenge Gesetze wollen ist nicht neu, mit der AfD aber verschiebt sich auch der Diskurs der inneren Sicherheit weiter nach rechts.

Ein weiteres Fundament auf dem die Sicherheitsoffensive steht, ist die aktuelle Popularität kybernetischer Konzepte im Zuge umfassender Digitalisierung in allen Bereichen des Sozialen: Arbeit, Bildung, Öffentlichkeit – und Sicherheit. Immer öfter sollen soziale Probleme technokratisch oder am besten gleich technologisch bearbeitet werden. Data Mining, »intelligente« Kameras, predictive policing, kurz der Einsatz großer Datenmassen und avancierter Software, soll Verwaltung und Kontrolle optimieren. Dass die technologischen Potentiale repressiv und nicht im Sinne der Emanzipation genutzt werden, ist auch ein Ergebnis gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse, da das Übel keineswegs notwendigerweise in der Technologie selbst stecken muss.

Im Neoliberalismus spielt Sicherheit eine zentrale Rolle. Der Fokus staatlicher Sicherheitspolitik verlagert sich dabei von sozialer auf innere Sicherheit. Was bleibt ist ein starker Staat, der nicht in ökonomische, sondern primär in politische Freiheiten eingreift. So werden nicht nur die sozialen Folgen gekürzter Sozialausgaben polizeilich bearbeitet, sondern die Legitimation des Staates selbst wird mehr mittels Anti-Terror-Paketen als mit sozialem Wohnungsbau hergestellt. Einem immer enger vernetztem Sicherheitsapparat steht eine immer größer werdende Zahl allenfalls über social media vernetzter, jedoch überwiegend unorganisierter Betroffener gegenüber. Denn frühere politische Sammelbecken wie Gewerkschaften oder auch Parteien haben ihre gesellschaftliche Bedeutung weitgehend verloren.

Die geliehenen Grundrechte

Auch auf juristischer Ebene erleben wir eine Reihe von Verschärfungen, die wohl im Zuge einer weiteren großen Koalition fortgeschrieben werden: Umkehrung der Unschuldsvermutung, Ausweitung der Kommunikationsüberwachung, Stärkung des Bundeskriminalamts oder die Verschärfung des Strafrechts, beispielsweise hinsichtlich der Behinderung von Polizeibeamten, sind Mittel eines proaktiven Sicherheitsstaats. Manche dieser Werkzeuge der inneren Sicherheit haben klare Gegner-Innen, andere werden gegen marginalisierte Gruppen ohne Lobby, wie Flüchtlinge, ins Feld geführt, betreffen aber, sofern sie sich bewähren, früher oder später immer viel mehr Personen.

Bei der Berichterstattung über soziale Proteste, wie die in Hamburg, und den staatlichen Umgang damit kommt in den Leitmedien zudem eine Doppelmoral zum Vorschein, die nur schwer zu ertragen ist. Die Angriffe gegen Protestierende und Razzien gegen Hausprojekte, die SEK-Einsätze bei Demonstrationen, das Verbot der linken Nachrichtenplattform linksunten.indymedia, die Gefahrengebiete in Hamburg und Berlin und viele andere Beispiele zeigen, dass der rechtsstaatliche Rahmen bei Bedarf auch übertreten werden kann. Die Sicherheit steht mitunter über den Gesetzen, das wusste schon Michel Foucault. Der nachträgliche Weg über die Gerichte (nach dem G20-Gipfel in Hamburg haben sich gerade mal vier Klagen vor den Verwaltungsgrichten ergeben) ist ein schwacher Trost für die massiven Einschränkungen vor Ort. Es hat sich herumgesprochen: Die bürgerlichen Freiheiten, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, Privatheit, Datenschutz usw., sind als nur geliehene zu verstehen und können jeder Zeit wieder zurückgenommen werden. Historisch wurden Grundrechte und bürgerliche Freiheiten erkämpft und nicht erbettelt und müssen offenbar permanent verteidigt werden. Letzteres ist genau jetzt angebracht. Wir müssen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass von Einschnitten in Grundrechte ausnahmslos alle betroffen sind.

Zum Nachlesen: Demonstrationsbeob-achtung des Komitees für Grundrechte und Demokratie in Hamburg zum G20.

Download: www.grundrechtekomitee.de/sites/default/files/G20_Protest.pdf