Gegen die Verharmlosung des Hitlerfaschismus und seiner Verbrechen als bloßen »Vogelschiss« im Verlauf der tausendjährigen (!) deutschen Geschichte (Gauland: »Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte«) haben mehrere Organisationen und Personen Strafanzeige gegen den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, gestellt.
Zweckmäßig
11. August 2018
Nach fortwährenden Verlautbarungen über angeblich massenhaft unrechtmäßig erteilte Anerkennungsbescheide bei der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), stellte sich heraus, dass die meisten Behauptungen unberechtigt waren. Die Zahlen mussten nach unten korrigiert werden; kriminelle Handlungen waren nicht festzustellen. Dennoch werden die Vorwürfe pausenlos zur Stimmungsmache gegen Flüchtlinge wiederholt. Überprüfungen richten sich im Übrigen nur auf positive Bescheide. Nicht überprüft werden die Ablehnungen, obwohl sich bei Klagen vor Gericht z.B. in Niedersachsen rund 40 Prozent als fehlerhaft oder unberechtigt herausstellten.
Einstellungen
8. August 2018
Eingestellt hat die Staatsanwaltschaft Berlin das Ermittlungsverfahren gegen den ehem. Verfassungsschützer Andreas Temme. Er hatte gegenüber dem Bundestags-Untersuchungsausschuss erklärt, dienstlich niemals mit einem NSU-Vorgang befasst gewesen zu sein. Als später ein Dokument das Gegenteil bewies, erklärte die Staatsanwaltschaft, eine Gedächtnislücke sei nicht auszuschließen und deshalb eine vorsätzliche Lüge nicht zweifelsfrei nachzuweisen.
Eingestellt hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen die Ermittlungen gegen den AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, der öffentlich dazu aufgefordert hatte, die türkischstämmige SPD-Politikerin Aydab Özuguz in Anatolien zu »entsorgen«. Laut Staatsanwaltschaft war dies keine Volksverhetzung.
Von der Staatsanwaltschaft Dresden eingestellt wurden die Ermittlungen gegen den früheren Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, der die in Deutschland lebenden Türken als »Kameltreiber« und »Kümmelhändler« bezeichnet hatte, die hierzulande »nichts zu suchen und nichts zu melden« hätten. Auch hier liege weder Volksverhetzung noch eine Beleidigung vor.
Zündler
8. August 2018
Scharfmacherische Parolen wie die des CSU-Politikers Dobrindt über angebliche »Anti-Abschiebungsindustrie« oder »Asyltourismus«, kommentierte die Publizistin Bettina Gaus mit der Feststellung: »Lindner, Dobrindt, Palmer und andere verschieben die Grenzen des gesellschaftlich Zulässigen. Ein Stückchen weiter, immer weiter, dann noch ein Stückchen. Die Brandstifter zündeln.«
Überprüfungen
8. August 2018
Fünfzig Projekte aus dem vom Bund geförderten »Demokratie leben« wurden vom Verfassungsschutz überprüft. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage aus der Linksfraktion hervor. In Hessen wurden zwanzig Persönlichkeiten mit Migrationshintergrund, vorwiegend Wissenschaftler, die wegen ihrer »hervorragenden Leistungen« und als »Vorbild für Integration« in einer Feierstunde des Sozialministeriums geehrt wurden, vorher vom Verfassungsschutz überprüft. Auf Veranlassung der hessischen Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sollen künftig alle angehenden Richterinnen und Richter vom Verfassungsschutz überprüft werden. In Bayern finden »Regelabfragen« über die politische Einstellung von Bewerbern seit 2016 statt. Über die Justiz- und Innenminister-Konferenzen sollen in beiden Bereichen bundesweite Regelungen herbeigeführt werden.
Mehr Schein als Sein?
5. August 2018
Die AfD vor ihrem Bundesparteitag
Der erste Zyklus der Beteiligung der AfD an Wahlen geht dieses Jahr mit den Landtagswahlen in Hessen und Bayern zu Ende. Ihr Erfolg begann 2014 mit den Europawahlen und ist mitnichten ein fortwährend wachsender gewesen, auch wenn immer die 5%-Hürde übersprungen wurde. Überraschend schlecht war z.B. 2015 das 5,5%-Erlebnis in Bremen, eigentlich seit Jahrzehnten ein Wahllabor der extremen Rechten.
Es gibt nicht nur deutliche Schwankungen im zeitlichen Verlauf, sondern auch klare regionale Unterschiede. Die Grenzen der DDR tauchen in der Wahlgeographie der letzten Bundestagswahl wieder auf, denn sie zeigen das Gebiet, in dem die AfD etwa doppelt so viele Stimmen erhalten hat, wie in den alten Bundesländern. Die Steigerung davon ist wiederum Sachsen, mit etwa dreimal so vielen Stimmen. Mehr Schein als Sein? weiterlesen »
Zielobjekte der AfD
5. August 2018
Die AfD geht in Landes- und Kommunalparlamenten mit Anträgen und Anfragen gezielt gegen Nazigegner und Antifaschisten vor. In Berlin haben sich daraufhin mehr als 50 Träger sozialer Einrichtungen und demokratischer Projekte in einer gemeinsamen Erklärung gegen Behauptungen und Unterstellungen gewandt, mit denen die AfD versuche, »Träger, Projekte und zivilgesellschaftliche Bündnisse zu diffamieren und mundtot zu machen«. Nach Feststellung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) ist die Diffamierung der demokratischen Zivilgesellschaft zu einem Arbeitsschwerpunkt der AfD-Fraktionen geworden. Fünf Abgeordnete der AfD, die in ihren Bundesländern an der Kontrolle der Verfassungsschutzbehörden beteiligt sind, haben in einer Erklärung das Verbot »der Antifa« gefordert. Nach ihren Darstellungen existiere eine »Antifa-Vereinigung« mit »Verbindungen« zu Gewerkschaften, Parteien, Verbänden und Regierung
Eine neue Ikone der Nazis?
5. August 2018
Der lange Weg der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel
Seit der Verhaftung von Ursula Haverbeck-Wetzel wegen Leugnung des Holocausts haben Nazis eine neue Heldin. Die fast 90 jährige hat systematisch an dieser Rolle gearbeitet.
Die Geschichte dieser Frau ist nicht ohne die ihres Mannes zu verstehen. 1970 heirate sie Werner Georg Haverbeck. Bereits mit 14 Jahren wurde der 1923 Mitglied im »Jugendbund« der NSDAP, einem Vorläufer der Hitlerjugend. Drei Jahre später trat er dann der Partei bei. Allerdings wurde seine Mitgliedschaft gelöscht, nachdem beschlossen wurde, dass Minderjährige nicht beitreten dürfen. Kurz vor seinem 20. Geburtstag wurde er dann in die NSDAP aufgenommen. Seinen Werdegang bei den Faschisten im Detail zu schildern würde zu weit führen. Entscheidend war: als überzeugter Nazi ist er trotzdem immer wieder in Ungnade gefallen. Unter Baldur von Schirach war er Mitglied in der Reichsleitung der Hitlerjugend, wurde aber im Dezember 1932 aller Ämter enthoben. Er war frühes Mitglied der SA und wurde von Rudolf Heß in seinen Stab geholt. Dort sollte er die sogenannte Volkstumsarbeit organisieren. Im August 1933 gründete er den »Reichsbund Volkstum und Heimat«, der zur Deutschen Arbeitsfront (DAF) gehörte. Doch Robert Ley, der Führer der DAF, warf ihm vor, keine klare nationalsozialistische Gesinnung zu haben. Im Juli 1933 bezeichnete ihn Ley als »nicht mehr tragbar« und im Oktober setzte er ihn ab. Der Reichsbund wurde 1935 offiziell aufgelöst. Eine neue Ikone der Nazis? weiterlesen »
Eine Aufgabe für alle
2. August 2018
2. August: Internationaler Gedenktag an den Völkermord an Sinti und Roma
Wie jedes Jahr seit 1985 versammeln sich auch heuer am 2. August Sinti und Roma aus vielen europäischen Ländern in der KZ-Gedenkstätte Auschwitz, um der Opfer des NS-Völkermords an ihrer Volksgruppe zu gedenken. Und um zu feiern: dass sie da sind, dass es den Nazis nicht gelungen ist, ihre Pläne zu verwirklichen und die Sinti und Roma vollständig auszulöschen.
Der 2. August ist der Jahrestag der Liquidierung des sog. »Zigeunerfamilienlagers Auschwitz-Birkenau«. In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 wurden, nach Selektion und Abtransport der noch Arbeitsfähigen in andere KZs, alle im Lager verbliebenen Häftlinge – 2897 Frauen, Kinder, Alte und Kranke – in den Gaskammern von Auschwitz ermordet. Eine Aufgabe für alle weiterlesen »
Das Kind auf der Liste
2. August 2018
Die Geschichte des Sinto Willy Blum und seiner Familie
Willy Blum war eins von zweihundert Kindern, die am 25. September 1944 vom KZ Buchenwald nach Auschwitz geschickt und dort ermordet wurden. Als Letzter auf der Transportliste stand ursprünglich »Zweig, Stefan«, der Name des dreijährigen polnisch-jüdischen Kindes, dessen Rettung Bruno Apitz als Vorlage für seinen 1958 erschienenen Roman »Nackt unter Wölfen« diente. Doch dieser Name wurde, ebenso wie elf weitere Namen, durchgestrichen und durch einen anderen ersetzt. Die neue Nummer 200 war der sechzehnjährige Sinto Willy Blum.
Willy fuhr aus eigenem Entschluss nach Auschwitz; er wollte seinen neunjährigen Bruder Rudolf nicht allein in den sicheren Tod fahren lassen. Belegt wird dies und dasselbe Heldentum des achtzehnjährigen Sintos Walter Bamberger durch ein vom Lagerarzt unterzeichnetes Schriftstück. Darin steht: »Die Häftlg. 41923/47 Bamberger W. und 74254/47 Blum Willy wollen auf Transport mit ihren Brüdern, wogegen keine Bedenken bestehen.«
Bruno Apitz wusste nichts von Willy Blum, seit den 1990er Jahren aber ist dessen Schicksal bekannt. Dennoch wurde es weder in der Neuverfilmung des Romans 2015 noch in der begleitenden TV-Dokumentation über das KZ Buchenwald erwähnt. Ebenso fehlte jeder Hinweis auf die Sinti und Roma, die zu Tausenden in Buchenwald eingesperrt waren. Dagegen protestierte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma. In der Folge dieses Protestes begab sich die Historikerin Annette Leo auf Spurensuche.
Aus dem Buch »Das Kind auf der Liste. Die Geschichte von Willy Blum und seiner Familie« erfährt man zunächst eine Menge über das Leben einer Schausteller-Familie, die Ende des 19./Anfang des 20. Jahrhunderts ein mobiles Marionettentheater betrieb und damit von Stadt zu Stadt, von Dorf zu Dorf zog. Derartige Theater bildeten einen wichtigen Bestandteil der deutschen Volkskultur und waren auch für die lokale Ökonomie von Bedeutung, zogen sie doch Zuschauer aus der ganzen Umgebung an, die nicht nur die Theaterkasse füllten, sondern auch die Märkte und Wirtshäuser belebten.
Annette Leo, Das Kind auf der Liste. Die Geschichte von Willy Blum und seiner Familie.
Mit einem Vorwort von Romani Rose.
Aufbau Taschenbuch 2018
189 Seiten, 24 Abbildungen, 10,00 Euro
Aus den für den Betrieb eines Wandermarionettentheaters erforderlichen Wandergewerbescheinen von Willy Blums Vater Aloys, bzw. den darin enthaltenen Wohnsitz-Angaben, rekonstruiert Annette Leo die Wege der zwölfköpfigen Familie Blum vom Harz – dort wurde 1928 Willy geboren – bis nach Hoyerswerda, von wo aus die Blums noch bis Ende 1941 das Marionettentheater weiter betreiben konnten. Längst waren sie von den Trupps der »Rassenhygienischen Forschungsstelle« erfasst und »rassenbiologisch« kategorisiert worden. Anfang 1942 dann der Entzug des Gewerbescheins »aus rassischen Gründen« und das Verbot, Hoyerswerda zu verlassen. Die Töchter müssen Zwangsarbeit leisten. Ein Fluchtversuch mit dem Ziel Jugoslawien missglückt. Vater Aloys wird verhaftet und im Juli 1942 nach Auschwitz deportiert. Anfang März 1943 findet sich auch die übrige Familie im »Zigeunerfamilienlager Auschwitz-Birkenau« wieder.
Annette Leo wertet amtliche Dokumente – Transportlisten, Einträge im Gefangenenbuch von Auschwitz und in den Häftlingskarteien der KZs Buchenwald und Ravensbrück, Geburtsregister, Adressbücher, Strafregister, Unterlagen der ,Rassenhygienischen Forschungsstelle‹ der NS-Sicherheitspolizei, Materialien der Reichstheaterkammer sowie schließlich Akten des Entschädigungsamtes des Landes Niedersachsen – aus, ohne jedoch in deren »Sprache der Bürokratie, des Vorurteils, der Täter« zu verfallen. Die Dokumente »können ihren Teil zur Lebensgeschichte von Willy Blum nur beitragen, weil es auch noch einen anderen Teil gibt: die lebendige Erinnerung von Mitgliedern seiner Familie.« Beides zusammenzuführen wurde möglich, weil sich Willys Schwester, Elli Schopper, und deren Tochter, Ella Braun, bereit fanden, mit der Autorin zu sprechen. Elli Schopper schilderte aus eigener Erinnerung viele Details der Familiengeschichte, während ihre 1948 geborene Tochter über ihr Leben als Kind in einer traumatisierten Familie, über Diskriminierung und Ausgrenzung in der Nachkriegs-BRD und über ihr Engagement in der Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma berichtete.
Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, in seinem Vorwort zu dem Buch: »(Annette Leos) einfühlsamer Text zeugt nicht nur von der Fachkompetenz einer renommierten Historikerin, sondern auch von großer Sensibilität gegenüber den Opfern und ihren Nachkommen.«
In Thüringen als Publikation der Landeszentrale für politische Bildung für 5,00 Euro erhältlich. Auch als E-Book erhältlich. www.aufbau-verlag.de
