Als »historisches Datum« wertete der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma den mit der Unterzeichnung am 14. Dezember 2018 im Bundesrat endlich erreichten Abschluss der Bund-Länder-Vereinbarung zum dauerhaften Erhalt der Grabstätten NS-verfolgter Sinti und Roma.
Flucht ins Autoritäre
9. Februar 2019
Die Verführungskraft autoritärer Gesellschaftsmodelle wächst
Die Studie »Flucht ins Autoritäre« des Kompetenzzentrums für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig bestätigt eine Zunahme der Ausländerfeindlichkeit und der Abwertung von Muslimen. Die Studie unter der Leitung von Oliver Decker und Elmar Brähler basiert auf Umfragen unter 2.419 repräsentativen Inter-viewpartnern mit deutscher Staatsbürgerschaft. Sie ist die Fortsetzung der sogenannten Leipziger Mitte-Studien und firmiert jetzt als »Leipziger Autoritarismus-Studie 2018«. Eine Stärke der Studie ist ihre Entwicklungsdynamik durch Vergleiche zwischen den Untersuchungen von 2002 bis 2018.
Die Studie entfernt sich vom Mitte-Begriff der Vergangenheit und legt ihren Schwerpunkt diesmal auf die autoritäre Dynamik in der Gesellschaft. Sie wendet sich nun der Analyse des Phänomens »Autorität« zu. Abwertungsbereitschaft und autoritäre Aggressionen seien in der deutschen Bevölkerung stark verbreitet. Eine Drittel der Bevölkerung erfülle sich ein bestehendes Kontrollverlangen mit Verschwörungstheorien, 25 bis 40 Prozent fehle das Verständnis für die Interessen anderer, wobei der Wunsch nach autoritärer Führung im Osten besonders hoch sei. Der AfD sei es gelungen, das schon lange vorhandene Potential mit geschlossenem rechtsextremem Weltbild für sich zu nutzen. Flucht ins Autoritäre weiterlesen »
NS-Verherrlichung stoppen!
6. Februar 2019
Nazi-Aufmärsche bedrohen die Demokratie in Europa
Im Windschatten der in allen europäischen Ländern stärker werdenden sogenannten »rechtspopulistischen« Parteien und Bewegungen haben sich in den letzten Jahren weitere und zwar gänzlich ungeschminkt neo-nationalsozialistische Bewegungen etabliert. Ihren Schwerpunkt haben sie in Osteuropa, insbesondere in den Ländern, die während des Zweiten Weltkrieges aktiv mit Nazi-Deutschland zusammengearbeitet haben. Zeitliche und räumliche Kristallisationspunkte sind die Ehrung eben der Täter von Gestern, der Kriegsverbrecher und Massenmörder. Die jeweiligen Behörden können oder wollen dem nichts entgegensetzen, wenn sie nicht gleich selbst formell oder informell zum Gelingen beitragen. NS-Verherrlichung stoppen! weiterlesen »
Berlin: Der Heß-Marsch
6. Februar 2019
Seit zwei Jahren ereignet sich in Berlin ein längst überholt geglaubtes Spektakel um den ehemaligen »Stellvertreter des Führers«, Rudolf Heß. Neonazis marschieren durch die Hauptstadt, um dem angeblichen »Friedensflieger« und der nationalsozialistischen Ideologie zu huldigen. Mit der These, dass der Tod des hochbetagten Heß ein Mordkomplott gewesen sei, haben sich Faschisten um den NPD-Funktionär Sebastian Schmidtke ein für klassische Neonazis identitätsstiftendes Event in die Hauptstadt geholt. Berlin: Der Heß-Marsch weiterlesen »
Riga: »Tag der Legionäre«
6. Februar 2019
Seit 1991 versammeln sich alljährlich am 16. März in der lettischen Hauptstadt Riga tausende Menschen zu einem Gottesdienst in der St. Johannes-Kirche, einem Ehrenmarsch zu Ehren der lettischen Verbände der Waffen-SS und einer fahnenumsäumten Kundgebung am Freiheitsdenkmal. Das ist eine der größten regelmäßigen Demonstrationen in Europa zur offenen Ehrung von NS-Tätern. Von 1991 bis 1998 war der »Tag der Legionäre« sogar Nationalfeiertag. Nach Anschlägen auf eine Synagoge und die russische Botschaft 1998 nahm die Regierung zumindest offiziell Abstand von dem nationalistischen Getöse.
Die Demonstranten, unter ihnen nur noch wenige Veteranen aber viele Nachfahren, sehen in den ehemaligen Nazi-Kollaborateuren lettische Freiheitskämpfer gegen die Sowjetunion. Sie hätten unglücklicherweise »auf der falschen Seite der Geschichte gestanden«. Ein großer Teil der jungen Männer wären zwangsrekrutiert, bzw. als Wehrpflichtige ausgehoben worden. Diese Bewertung für die lettische Waffen-SS hat sich nach 1990 in Lettland durchgesetzt; man findet sie zum Beispiel auch im offiziösen Rigaer »Okkupationsmuseum«. Riga: »Tag der Legionäre« weiterlesen »
Budapest: »Tag der Ehre«
3. Februar 2019
Im europäischen Veranstaltungsplan der Neonazis gibt es einige Überschneidungen. Eine davon betrifft die Veranstaltung der ungarischen Neonazis, den »Tag der Ehre«, der terminlich in Konkurrenz zum Bombenkriegsaufmarsch in Dresden und zum Lukov Marsch in Sofia steht. Trotzdem war Budapest zwischenzeitlich nach Dresden der zweitgrößte Nazi-Aufmarsch in Europa.
Der Demonstrationsanlass der Neonazis ist das Datum eines militärischen Ausbruchsversuchs von SS-Verbänden, Wehrmacht und ungarischem Militär im Februar 1945, während der Befreiung der Stadt durch die sowjetischen Streitkräfte. Es war ein letztes – blutiges – Auflehnen der faschistischen Militärs gegen die drohende Niederlage. Zur Erinnerung an dieses Ereignis finden seit Ende der 90er Jahre Kundgebungen und öffentliche Aufmärsche ungarischer und europäischer Neonazis statt. Zu den Besonderheiten dieser Aktion gehört seit einigen Jahren auch eine Wehrsportübung – der sogenannte »Ausbruchsmarsch« auf verschiedenen, bis zu 60 km langen Marschwegen. Budapest: »Tag der Ehre« weiterlesen »
Kärnten: Ustaša- Gedenken
3. Februar 2019
Jedes Jahr im Mai treffen sich mehrere tausend Rechte bei einer Gedenkveranstaltung am Loibacher Feld/Libuško polje in Bleiburg/Pliberk in Kärnten zum größten Faschistentreffen in Europa. Sie gedenken der faschistischen kroatischen Ustaša, der Domobrani, der Wehrmacht und der Waffen-SS.
Bei der Gedenkfeier unter Schirmherrschaft der stramm rechten katholischen Kirche Kroatiens und des Vereins »Bleiburger Ehrenzug« werden von nicht wenigen Anwesenden in Kroatien verbotene – in Österreich bis dato erlaubte – Symbole der Ustaša-Bewegung zur Schau gestellt. Allerdings wurde Ende 2018 eine Verschärfung des österreichischen »Abzeichengesetzes« in Aussicht genommen, welches nunmehr auch das Tragen des Ustaša-Abzeichens unter Strafe stellt (Ergebnis lag zu Redaktionsschluss noch nicht vor.). Zurück zum Treffen: Nahmen 1990 »nur« einige hundert (Exil-) Kroaten an der Gedenkfeier teil, waren es ein Jahr später schon 1.100 und 1995 15.000 Personen. Der traurige Höhepunkt wurde 2015 mit 30.000 Teilnehmern erreicht, darunter NPD-Funktionäre und österreichische Neonazis des Netzwerks »Blood & Honour«. Mit der Zahl der Rechten stieg auch der Widerstand der Antifaschistinnen und Antifaschisten. Zivilgesellschaft und antifaschistische Verbände verfolgen gemeinsam das Ziel, ein Verbot des Treffens zu erreichen. In der zweiten Jahreshälfte 2018 gab es große Bemühungen darum und es scheint, als wäre eine Sensibilisierung der österreichischen katholischen Kirche, die eine wichtige Rolle spielt, gelungen. Kärnten: Ustaša- Gedenken weiterlesen »
Sofia: Der Lukov-Marsch
3. Februar 2019
Seit 2003 organisieren Neofaschisten, extreme Rechte und Nationalisten aus Bulgarien und anderen europäischen Ländern Mitte Februar einen öffentlichen Aufmarsch in Sofia. Dabei präsentieren sie Nazi-Uniformen und faschistische Symbole und hetzen gegen Flüchtlinge, Ausländer und die türkische Minderheit im Land. Der Aufmarsch findet zu Ehren von General Hristo Lukov statt, der nach dem Zweiten Weltkrieg von Partisanen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hingerichtet wurde.
General Lukov war bulgarischer Kriegsminister und Leiter der ultranationalistischen Organisation »Union der nationalen bulgarischen Legionen«. Er war ein extrem brutaler Unterstützer von Hitler. In der Regierung wirkte er mit aller Kraft darauf, sich an der rassistischen Vernichtungspolitik zu beteiligen und bulgarische Juden in die faschistischen Todeslager zu schicken. Er unterstützte auch die Idee, zehn bulgarische Divisionen an die Ostfront gegen die Rote Armee zu schicken. All das ist in Bulgarien und Europa bekannt. Sofia: Der Lukov-Marsch weiterlesen »
Woher wir kommen
3. Februar 2019
Die Braunschweiger VVN erinnert an Robert Gehrke
Die Erinnerungen von Robert Gehrke ruhten lange Jahre unentdeckt im Bundesarchiv. Er beschreibt die Jahre vor der Novemberrevolution. Seine Anmerkung, das habe sich »vor mehr als 35 Jahren« zugetragen, lässt den Schluss zu, dass er sie Anfang bis Mitte der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts aufgeschrieben hat. Auch wenn er in dieser Niederschrift die Position des beobachtenden Berichterstatters einnimmt, so ist es doch sein eigenes Leben, an dem wir teilnehmen dürfen. Robert hat als organisierende, vorwärtstreibende Kraft in die Geschicke der Arbeiterinnen und Arbeiter Braunschweigs eingegriffen. Woher wir kommen weiterlesen »
Ein »Sohn der Pflicht«
31. Januar 2019
Zum Gedenken an Dr. Peter Kirchner
Am 9. Dezember 2018 verstarb das langjährige Mitglied des Vorstandes der Berliner VVN-BdA, Dr. Peter Kirchner. Er wurde am 20. Februar 1935 im jüdischen Krankenhaus in Berlin geboren, war seit dieser Zeit Gemeindemitglied und musste bereits als Kind, in der dunkelsten Zeit deutscher Geschichte, den gelben Stern tragen und durfte nur noch auf dem Jüdischen Friedhof spielen. Er entging gerade noch der Deportation und überlebte ab 1943 mit seiner Mutter zwei Jahre versteckt auf dem Lande. 1945 wurde der zehnjährige Junge von der Roten Armee befreit. Obwohl er während der Nazizeit nur ein Jahr zur jüdischen Schule gehen konnte, begann er sogleich in der 6. Klasse im Nachkriegs-Ostberlin, machte Abitur und studierte an der Charité Medizin. Er wurde Dr. med., Assistent am Anatomischen Institut, begann eine chirurgische Ausbildung, wechselte dann zur Neurologie und Psychiatrie und war bis zu seinem 50. Lebensjahr Oberarzt. Anschließend arbeitete er 15 Jahre als ärztlicher Gutachter. Ein »Sohn der Pflicht« weiterlesen »
