Magazin der VVN-BdA

Der ehemalige Chef der Rechtsmedizin Rostock, Wegener, fasste im Untersuchungsausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern zur NSU-Mordserie zusammen: »Es ist nicht genügend ergebnisoffen ermittelt worden.« Wiederholt habe die Polizei öffentlich ausgeschlossen, dass es sich um rechtsextreme Überzeugungstäter, um Taten mit rassistischem Hintergrund, handeln könnte. Im Gegensatz zur Polizei seien Fachkollegen bei Tagungen davon ausgegangen, dass es sich nur um einen ausländerfeindlichen Hintergrund handeln könnte. Eine Sprecherin des Innenministeriums in Schwerin sagte dazu: »Wir kommentieren keine Aussagen von Zeugen, die oft eine private Meinung wiedergeben«.

Das Landgericht Dresden hat gegen sechs Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden (FKD), lange Haftstrafen verhängt. Rädelsführer Benjamin Z. (31) muss für vier Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Angeklagt waren fünf Männer und eine Frau. Die Beschuldigten wurden wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen verurteilt. Insgesamt wurden Strafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten und sechs Jahren verhängt. Die FKD hat wiederholt Gewalttaten an Ausländern, Andersdenkenden und auch Polizisten verübt. Mehrere Verurteilte konnten danach das Gericht als freie Männer verlassen. Ihre Untersuchungshaft in Verbindung mit der langen Verfahrensdauer führte dazu, dass die nicht geständigen Straftäter zwei Drittel ihrer Haftstrafe abgesessen hatten.

Strafen Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert eine Strafverschärfung für die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten. »Wer Listen vermeintlicher politischer Gegner veröffentlicht – verbunden mit Drohungen wie ,Wir kriegen Euch alle‘, der tut dies mit dem Ziel, Menschen einzuschüchtern und Angst zu verbreiten«, sagte Münch. Das Verfassen solcher Listen müsse daher »unter Strafe gestellt werden«. Die linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner glaubt nicht, dass Münchs Vorstoß das Problem lösen würde. »Wir brauchen kein neues Gesetz, sondern entschlosseneres Vorgehen auf Grundlage der geltenden Gesetze«, sagte sie.

Die Zahl der »Gefährder« im Bereich »Rechtsextremismus« ist in Deutschland nach Einschätzung des Bundeskriminalamts deutlich höher, als bislang bekannt. Der polizeiliche Staatsschutz müsse prüfen, »ob wir die Zahl der Eingestuften erhöhen müssen, wovon wir ausgehen«, sagte der Präsident des BKA, Holger Münch, beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. »Wir müssen stärker schauen, ob wir alle Personen wirklich kennen.« Als leidvolles Beispiel für ein Ermittlungsverfahren, das weiße Flecken auf der Karte aufgezeigt habe, nannte der BKA-Präsident den Fall des extrem rechten Bundeswehr-Soldaten Franco Albrecht, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte.

Polizei ist in ihrer Mehrzahl nicht rechtsextrem; rechtsradikale Taten sind »Einzelfälle« und keineswegs systematischer Natur – so interpretiert der hessische Innenminister, Peter Beuth (CDU), die ersten Ergebnisse einer bislang einmaligen Online-Umfrage unter Polizisten. An der Befragung, die das »Hessische Kompetenzzentrum gegen Extremismus« vornahm, beteiligten sich knapp 4.300 der insgesamt 17.000 hessischen Polizeibeamten. Ihrer Selbsteinschätzung zufolge sehen sich zwei Drittel der Beamten politisch in der Mitte, fast 19 Prozent halten sich für »mäßig rechts«, 1,7 Prozent für »rechts« oder »ausgeprägt rechts«. Überzogene Kameradschaft und die Abschottung beobachteten immerhin zehn Prozent der Polizisten. 30 Prozent haben mindestens einmal »schwerwiegendes Fehlverhalten von Kollegen« erlebt, mehr als jeder Dritte sah sich schon einmal gemobbt.

Nach bundesweiten Razzien gegen eine mutmaßlich rechte Terrorzelle haben Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Haftbefehle gegen zwölf Männer erlassen. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen sollen laut Bundesanwaltschaft Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben. Bei den Durchsuchungen sollen zahlreiche Waffen sichergestellt worden sein, darunter selbstgebaute Handgranaten. Zum Kern der Gruppe rechnet die Bundesanwaltschaft noch einen flüchtigen fünften Mann.

Im hessischen Hanau hat in der Nacht zum 20. Februar ein Mann neun Menschen mit migrantischen Hintergrund, seine Mutter und sich selbst erschossen. Am 19. gegen 22 Uhr hatte der Täter zunächst vier Menschen in und vor einer Shisha-Bar und einem Café getötet. Er fuhr dann unbehelligt in einen anderen Stadtteil und ermordete in bzw. vor einem weiteren Café fünf weitere Menschen. Gegen 3 Uhr morgens fand die Polizei den Täter und seine Mutter ebenfalls erschossen in seiner Wohnung vor. Der Täter besaß als Sportschütze legal eine Waffe. Er hinterließ eine Videobotschaft und ein schriftliches »Manifest«, die neben wirren Verschwörungstheorien seine rassistische Gesinnung offenbaren. Die Morde gehören zur Kette rechter Gewalttaten, deren verbindendes Element eine stetige Radikalisierung der Täter durch Unterstützer in der digitalen und realen Welt ist.

Am 19. Januar ist an der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora ein Sprengsatz entdeckt worden. Nach kriminaltechnischen Untersuchungen steht Ende Februar nun fest, dass es sich bei dem verdächtigen Päckchen »um einen zündfähigen Sprengkörper, mit ernstzunehmender Wirkung« handelte, teilte die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Weimar mit. Eine Sprecherin der Polizei gab an, dass wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt werde. Es gäbe derzeit keine konkreten Hinweise auf einen politischen Hintergrund. Das thüringische Innenministerium betonte aber, dass dieser auch nicht ausgeschlossen sei.