Unsere Meldungen

13. Mai 2022

Website über Polizeigewalt

Seit 1976 dokumentiert die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP Hintergründe zu durch die Polizei verursachten Todesfällen. Dabei werden Informationen zur Beteiligung von Sondereinheiten, der Zahl jeweils abgegebener Schüsse und der Situation, in der sich die Schussabgabe zutrug, gesammelt. Jetzt gibt es eine Website (polizeischuesse.cilip.de) hierzu. Die Suche lässt sich durch Angaben zu Ort, Zeit und Umständen des Schusswaffengebrauchs sehr erleichtern.

Faschisten an der Macht

In Spaniens größter Region, Kastilien und Léon, wird die konservative Partido Popular (PP) mit der neofaschistischen Partei Vox eine Koalition eingehen. Der zukünftige Regionalpräsident Alfonso Fernández Mañueco (PP), der die Wahl im Februar gewann, hat sich mit der Vox darauf geeinigt, ihr drei Ministerposten, den Posten des Vizeregionalpräsidenten und des Parlamentspräsidenten der Region zu überlassen. Vox hatte bei den Wahlen 17,6 Prozent der Stimmen und
13 Mandate erhalten. Kritisch zu der Koalition äußerten sich der sozialdemokratische Ministerpräsident Spaniens Pedro Sánchez  und der Chef der Europäischen Volkspartei Donald Tusk.

»Atomwaffen Division«

800 Beamte durchsuchten Anfang April 61 Immobilien in elf Bundesländern. In Eisenach sind dabei vier Neofaschisten festgenommen worden. Die Aktion richtete sich hauptsächlich gegen die »Atomwaffendivision Deutschland« (AWDD), doch gibt es auch Verfahren gegen Aktivisten der verbotenen Neonaziorganisation »Combat 18« und der Chatgruppe »SKD1418«. AWDD wird verantwortlich gemacht für Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker_innen Claudia Roth und Cem Özdemir. Unsere Meldungen weiterlesen »

Ringen um Entschädigung

geschrieben von Ulrich Sander

13. Mai 2022

Vor 30 Jahren entstand der Bundesverband Information & Beratung für NS-Verfolgte e. V.

Eine zentrale Aufgabe der VVN war seit ihrer Gründung die soziale Betreuung der NS-Opfer. Vor allem ging es um »Wiedergutmachung« und »Entschädigung«, doch den Kern des Problems trafen die beiden Begriffe nicht. »Schäden« waren nicht mehr zu beheben, »wieder gut« wurde gar nichts. Dennoch wurde mit diesen Formulierungen gearbeitet. Die »Wiedergutmachung«, so wurde schon auf der »Interzonalen Tagung« der VVN vom 15. bis 17. März 1947 in Frankfurt am Main erklärt, »ist eine menschliche, politische, moralische und rechtliche Pflicht«. Der Staat muss beweisen, »dass er gewillt und bereit ist, zuerst im eigenen Hause Unrecht, das er mitverschuldet hat, zu tilgen«. Weiter hieß es: »Wiedergutmachung soll nur denen zuteil werden, die nach strengen Richtlinien als Mitglieder des deutschen Widerstandes gegen das Dritte Reich, als Kämpfer gegen den Faschismus, als politische, religiöse und rassische Opfer des nationalsozialistischen Terrors anzusehen sind.« Ringen um Entschädigung weiterlesen »

Gemeinsam Kraft tanken

geschrieben von Hannah Geiger

13. Mai 2022

In Frankfurt (Main) wurde der 75. Jahrestag der VVN-BdA gefeiert

200 Gäste sind am 26. März 2022 ins Haus Gallus in Frankfurt am Main gekommen, um gemeinsam das 75-jährige Bestehen unseres Verbandes zu feiern. Ein geschichtsträchtiger Ort, erbaut für die Auschwitz-Prozesse in den 1960er-Jahren. Ein antifaschistischer Rahmen für unsere Feier. Aber Feiern in Zeiten des Krieges? Geht das überhaupt? Ja, denn wir feierten den gewonnenen Kampf um die Gemeinnützigkeit und dass wir, nach mehr als zwei Jahren Pandemie, zum ersten Mal und unter Corona-Maßnahmen, in so einem großen Rahmen wieder zusammenkommen konnten. Außerdem war die Feier eine gute Gelegenheit, um auf die Herausforderungen der nächsten Jahre hinzuweisen und gemeinsam Kraft zu tanken. Es waren Mitglieder aus dem ganzen Bundesgebiet angereist, aus Berlin, Tübingen, Hamburg, Kassel und zahlreiche aus Frankfurt selbst anwesend. Ina Hauck, Stadträtin der Mainmetropole, würdigte in ihrem Grußwort die Arbeit der VVN-BdA und mahnte mit den Worten: »Es ist unsere Verantwortung, das Andenken der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaften zu bewahren (…)«, was »angesichts zynischer Vergleiche, die von Verschwörungstheoretikern und Neonazis zwischen der heutigen Zeit und dem Terror der Nazis gezogen werden«, besonders wichtig sei. Gemeinsam Kraft tanken weiterlesen »

Bei Bombenangriff getötet

13. Mai 2022

Stellungnahme zum Tod von Boris Romantschenko

Wir sind zutiefst erschüttert und betroffen vom Tod des NS-Überlebenden Boris Romantschenko, der laut der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora vergangenen Freitag (am 18. März 2022, die Redaktion) Opfer eines Bombenangriffs auf sein Wohnhaus im ukrainischen Charkiw wurde. Der ehemalige Buchenwald-Häftling war Vizepräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos für die Ukraine (IKBD). Bei Bombenangriff getötet weiterlesen »

Alle Gruppen vertreten

geschrieben von Friedbert Mühlendorfer

13. Mai 2022

Dokument gibt Einblick in Entstehungsgeschichte der bayerischen VVN

Für die VVN-Vorstandswahlen des Bezirks München im Februar 1948 wurden von allen damals zugelassenen demokratischen Parteien sowie aus dem Kreis der »rassisch Verfolgten«, von Frauen und Parteilosen vorab jeweils zwei Personen (bzw. eine Person) benannt, die dann in geheimer Wahl im Grunde nur noch bestätigt worden sind. Die drei Vorsitzenden mussten verschiedenen »Gruppen« angehören und wurden in der Reihenfolge der abgegebenen Stimmen ermittelt.

Dieses Verfahren ging zurück auf die eigentliche Entstehung der Münchner und damit auch der bayerischen VVN. Aus Enttäuschung über die schleppende Wiedergut-machung trafen sich Anfang Oktober 1946 im Münchner Rathaus Verfolgte aus allen Parteien sowie rassisch Verfolgte und beschlossen die Gründung einer eigenständigen Organisation. Ziel war es, die Verabschiedung eines Gesetzes zur Wiedergutmachung zu beschleunigen und auf das große Elend von vielen Verfolgten und deren Angehörigen hinzuweisen, während gleichzeitig ehemalige Nazis noch ungeschoren in Freiheit waren und der Antisemitismus wieder zunahm. Alle Gruppen vertreten weiterlesen »

Ehrenmal geschändet

13. Mai 2022

Berlin: Auswirkungen des Krieges an Gedenksteinen für sowjetische Soldat*innen

Das sowjetische Ehrenmal im Treptower Park in Berlin ist großflächig beschmiert worden. »Fascists«, »Death to all russians«, »Stop War« und »Kill russians as people in Bucha« wurde auf die Gedenksteine geschrieben. Das Ehrenmal ist Gedenkstätte und Friedhof für die im Zweiten Weltkrieg gefallenen Soldat*innen der Roten Armee aus allen Republiken der Sowjetunion.

Dieser Vorfall ist ein gefährliches Beispiel für die geschichtsverfälschenden Narrative, die spätestens seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Umlauf sind. Ehrenmal geschändet weiterlesen »

Warum dieser Krieg?

geschrieben von Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA

13. Mai 2022

»Fehler« monumentalen Ausmaßes: Zum Angriff Russlands auf die Ukraine

An Begründungen für seinen gegen die Ukraine gerichteten Krieg – Verzeihung, der »militärischen Spezial-operation« – mangelt es dem Kreml nicht. Auf der einen Seite wird das Erbe des antifaschistischen Kampfes aufgeboten. Die Ukraine sei ein Nazistaat, der unbedingt und im allgemeinen Interesse »entnazifiziert« und »demilitarisiert« werden müsse. Beim anderen Begründungsset wird historisch noch weiter zurückgegangen. Es sei endlich an der Zeit, das »dreieinige russische Volk« aus »Großrussen, Weißrussen und Kleinrussen« zusammenzuführen und die widernatürliche Abwendung der »Kleinrussen« von der Rodina rückgängig zu machen. In beiden Varianten wird der Ukraine abgesprochen, überhaupt ein eigenes Subjekt sein zu können, es seien ausländische Mächte, die sich ihrer nur bedienten.

Noch einmal erleben wir hier das schillernd-zwiespältige der sowjetischen Geschichtsschreibung zu dem, was »Großer Vaterländischer Krieg« genannt wurde. War es ein internationalistisch-antifaschistischer Kampf zur Befreiung der Welt von der faschistischen Bestie oder doch eher ein national-patriotischer Akt des Russentums mit freundlicher Unterstützung der Schar unter dessen Hoheit befindlicher Hilfsvölker? Wer in den letzten Jahren russischen Militärs sowie Fernsehsendungen und insbesondere dem großen »Er« zugehört hat, weiß, dass diese Uneindeutigkeit zugunsten der letzteren Geschichtsversion entschieden ist. Warum dieser Krieg? weiterlesen »

Wo wir stehen

13. Mai 2022

Meinungsaustausch unter Antifaschist*innen zum Krieg in der Ukraine

antifa: Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, der schon jetzt tausende Menschenleben forderte, beschäftigt uns jeden Tag. Was sollten Antifaschist*innen tun und fordern?

Regina Girod: Hier werden Grundwerte des Antifaschismus mit Füßen getreten, obwohl alle angeblich den Frieden verteidigen wollen. Ein Beispiel sind die blau-gelben Flaggen, die hier als Zeichen der Solidarität fungieren. Dabei wissen wir doch, dass Nationalismus immer zu Abschottung, Gewalt und letztlich auch Krieg führt. Antifaschist*innen müssen – auch und gerade jetzt – von ihrem Wertekanon ausgehen. Der leitet an, was wir tun und was nicht. Dem Mainstream, der ja den Einstieg in den Krieg aus »humanitären Gründen« fordert, zu folgen, kann nicht unsere Sache sein. Dem entgegen stehen die Werte des Friedens, der Solidarität und des Internationalismus. Ich fordere schlicht die Nichtbeteiligung Deutschlands am Krieg. Es bleibt uns auch gar nichts anderes übrig. Denn was wir aktuell erleben, ist eine unglaubliche Militarisierung, eine Gewöhnung an Krieg, an die Bundeswehr und an eine krass verengte Konfliktlösungskompetenz unter Nationalstaaten, die in unserer Gesellschaft vorherrscht. Gegen diesen neuen Irrationalismus und die Geschichtsvergessenheit müssen wir vorgehen, und viel massiver als bisher. Die Zeit für bloße Stellungnahmen ist vorbei. Wo wir stehen weiterlesen »

Ein Leben mit Widersprüchen

geschrieben von Ulrich Schneider

13. Mai 2022

Vor 38 Jahren starb Martin Niemöller

»Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.

Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.

Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.«

Mit diesem berühmten Satz beschrieb der evangelische Pfarrer Martin Niemöller die Ambivalenz und Brüche seines politischen Denkens und Handelns in der NS-Zeit.

Martin Niemöller, den heute viele als Antifaschisten in Erinnerung haben, war von seiner Biographie her nun wirklich nicht der Inbegriff eines Widerstandskämpfers. Geboren 1892, aufgewachsen und geprägt in der Kaiserzeit, erlebte er den Ersten Weltkrieg als U-Boot-Kommandant. Bevor er in der Weimarer Zeit den Weg auf die Kanzel fand, machte er einen »politischen Ausflug« in die Freikorps und ließ sich – schon als Pfarrer – von der NSDAP beeindrucken. Er repräsentierte damit den Typus der Protestanten, die in ihrer überwiegenden Mehrheit die Errichtung der NS-Herrschaft 1933 begrüßt hatten. Trotz dieser Nähe geriet Pfarrer Niemöller in Widerspruch zum Naziregime, als der Faschismus an der Macht mit seiner Kirchenpolitik in jene Bereiche eingriff, die Niemöller als originär kirchlich ansah, nämlich kirchliche Selbstverwaltung, Glaubensgrundsätze und Liturgie. Als er diese Grundlagen bedroht sah, gründete er im September 1933 den Pfarrernotbund. Es war für ihn kein Widerspruch, die NS-Kirchenpolitik abzulehnen, aber Führerprinzip und Antisemitismus gegenüber offen zu sein, wie seine »Sätze zur Arierfrage« zeigten. Aus dem Pfarrernotbund entstand im Frühjahr 1934 auf der Barmer Synode die »Bekennende Kirche«. Ein Leben mit Widersprüchen weiterlesen »

Beginn des rechten Terrors

geschrieben von Axel Holz

13. Mai 2022

Vor 100 Jahren wurde der deutsche Außenminister Walther Rathenau ermordet

Walther Rathenau kannte die Gefahr und trug eine Pistole bei sich. Aber er hatte keine Chance. Auf dem Weg von seiner Villa in Berlin-Grunewald zu seinem  Dienstsitz wurde sein Auto am 24. Juni 1922 aus einem vorbeifahrenden Fahrzeug mit einer Maschinenpistole beschossen. Ihn trafen acht Kugeln. Er erlag kurze Zeit später seinen Verletzungen.

Die Mörder handelten aus politischen Gründen. Sie gehörten als Mitglieder der Organisation Consul zum militärischen Arm einer Koalition der Feinde der jungen Republik. Sie waren Feinde der Demokratie und ihrer Vertreter in Politik, Staat und öffentlichem Leben. Zwar wurde der deutsche Außenminister von der Polizei gewarnt, aber nicht effektiv geschützt. Auch war er nicht das erste Opfer der organisierten rechten Gewalt, die neben Vertretern der Arbeiterparteien und der Gewerkschaften auch die Symbolfiguren des Staates im Fokus hatte. Bereits am 26. August 1921 hatten Mitglieder der Organisation Consul den ehemaligen Finanzminister und deutschen Beauftragten zur Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens am Ende des Ersten Weltkrieges, den Zentrumspolitiker Matthias Erzberger, ermordet. Auf den sozialdemokratischen Politiker und Kasseler Oberbürgermeister Philipp Scheidemann war am 24. Juni ein Mordversuch unternommen worden, der nur knapp scheiterte. Auch der Fraktionsvorsitzende der USPD im bayerischen Landtag, Karl Gareis, fiel am 9. Juni 1921 einem von hunderten sogenannten Fememorden während der Weimarer Republik zum Opfer. Beginn des rechten Terrors weiterlesen »

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