Magazin der VVN-BdA

Gegen das geplante Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen haben Ende August erneut etwa 5.000 Menschen demonstriert. Nach dem Entwurf des Gesetzes würde die Anmeldung und Durchführung von Demonstrationen deutlich erschwert werden. Bei einer ähnlichen Demonstration Ende Juni hatte es massive Polizeigewalt gegen die Protestierenden gegeben. Bei der aktuellen Demo blieb es weitgehend friedlich.

Am 12. Dezember bekommt in Darmstadt die deutsch-französische Literaturwissenschaftlerin und Feministin Florence Hervé den Luise-Büchner-Preis für Publizistik überreicht. Den Preis erhält Hervé für ihr gesamtes Lebenswerk, insbesondere für die Zugänglichmachung der Geschichte der Frauenbewegung. Hervé hat viel zur historischen Aufarbeitung des Widerstands von Frauen gegen den Faschismus beigetragen.

Es gibt neue Informationen zu dem 2017 bekannt gewordenen Wahlspendenskandal. Anhand von internen Unterlagen wurde Mitte September offengelegt, dass die offizielle Plakatkampagne der AfD und die Kampagne ihres Unterstützungsvereins beim Anbieter von Außenwerbung Ströer zu einem Vorgang zusammengefasst wurden. Ströer führte bei Plakataufträgen im Wert von drei Millionen Euro die AfD als »Direktkunden«, auch die Goal AG aus der Schweiz wird neben der AfD genannt – ein Hinweis darauf, dass die Spenden aus der Schweiz finanziert und koordiniert wurden. Der Unterstützerverein taucht bei Ströer nur als Direktkunde für zwei Landtagswahlen auf. Die Behauptung der AfD, von den damaligen Plakatspenden nichts gewusst zu haben, wird durch die neuen Erkenntnisse widerlegt.

Die neofaschistische Vierteljahresschrift Die Kehre erscheint seit der Sommerausgabe auch in Bahnhofskiosken. Gut ein Jahr nach ihrer ersten Ausgabe testet Chefredakteur Jonas Schick einen neuen Vertriebsweg für seine rechte »Öko«-Zeitung. Er versteht unter Ökologie aber mehr »Kulturlandschaften, Riten und Brauchtum«. Er will so eine Verengung der Ökologiedebatte auf den Klimawandel verhindern.

Die Behörden Mecklenburg-Vorpommerns haben seit 2017 im Zusammenhang mit den Ermittlungen um den Komplex »Nordkreuz« insgesamt 21 Verfahren gegen zehn Personen eingeleitet. Auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Peter Ritter (Linke) musste die Landesregierung eingestehen, dass neun dieser Verfahren inzwischen eingestellt und drei weitere an andere Bundesländer abgegeben worden sind. Bisher gab es eine Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Sieben weitere Verfahren laufen noch. Zu einem Ermittlungsverfahren wurden keine Angaben gemacht.

Am 18. September fand in Berlin der jährliche »Marsch für das Leben« statt. Neben dem AfD-Bundesvorstand hatte auch die Deutsche Bischofskonferenz zur Demo aufgerufen. Es nahmen einige tausend Menschen teil. Insbesondere sprachen sie sich gegen ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch aus. Zu einer feministischen Gegendemonstration rund um das Brandenburger Tor und dezentralen Protesten erschienen nur etwas mehr Menschen. Laut Polizei kam es zu keinen Auseinandersetzungen zwischen den Gruppen.

Das Ermittlungsverfahren gegen Alice Weidel zum Spendenskandal in Baden-Württemberg wurde eingestellt. Der deutsch-schweizerische Millionär Henning Conle spendete für Weidel über die Tarnfirma eines Schweizer Apothekers an die Landes-AfD. Einen Beweis für eine Absprache zwischen Spender und AfD konnten die Behörden nicht finden. Die Rücküberweisung durch die Partei erfolgte an das Tarnunternehmen. Über den Strafbescheid der Bundestagsverwaltung gegen die AfD (396.000 Euro) muss noch ein Revisionsgericht befinden.

Die Kette neofaschistischer Vorfälle bei der Bundeswehr reißt nicht ab. Wegen »Rechtsextremismusverdachts« ermittelt, wie am 22. September bekannt wurde, der Militärische Abschirmdienst gegen den Referenten im Verteidigungsministerium, Jan Ganschow. Er soll Mitglied der ultrarechten Hamburger Burschenschaft »Germania« sein. Ganschow hatte in der Abteilung Strategie und Einsatz Zugang zu sicherheitsrelevanten Daten. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hatte bereits im Oktober 2020 auf den damaligen Regierungsdirektor Ganschow und seine rechten Verstrickungen hingewiesen. Ähnliche Vorwürfe gab es gegen Soldaten des Bundeswehr-Wachtbataillons.

Der Anteil der Mitglieder im Bundestag (MdB) mit Migrationshintergrund stieg um ungefähr drei Prozentpunkte an. Mindestens 83 der 735 MdB haben eine Migrationsgeschichte, das sind etwa 11,3 Prozent. Die geschrumpfte Fraktion der Partei Die Linke hat einen Migrantenanteil von 28,2 Prozent. Bei der SPD sind es 17 Prozent. 13,6 Prozent der Grünen-MdB haben eine Migrationsgeschichte. Die AfD hat mit 7,2 Prozent nach wie vor einen höheren Anteil als die FDP (5,4 Prozent) und die Union (4,6 Prozent).

Unter Anwesenheit von König und Premierminister wurde Ende September in Amsterdam das »Nationale Holocaust-Namenmonument« eingeweiht. 102.163 mit Namen, Geburtsdatum und Todesalter versehene Steine, die an insgesamt 380 Meter langen Mauern angebracht sind, bilden den Kern des Mahnmals. Neben über 100.000 als Jüdinnen und Juden Ermordeten wird auch 220 getöteten Roma gedacht. 15 Jahre hat es gebraucht, bis das Monument als Werk von Daniel Libeskind, der selbst 85 Familienangehörige in der Shoah verlor, der Öffentlichkeit übergeben werden konnte.