Gestiegen ist die Zahl gemeldeter antisemitischer Straftaten im 1. Halbjahr 2018 gegenüber dem Vorjahreszeitraum von 362 auf 401. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die quartalsweisen Abfragen der Linken-Abgeordneten Petra Pau hervor. 87 Prozent der Straftaten (349) werden rechts motivierten Tätern zugeordnet.
Ausfall in Mattstedt
9. Oktober 2018
Das im August im thüringischen Mattstedt vorgesehene Neonazi-Konzert konnte wegen der fehlenden Zustimmung der Eigentümer eines Teils des Grundstücks mit juristischen Mitteln verhindert werden. Daraufhin kam es in der Nähe zu »spontanen« Ersatzveranstaltungen, bei denen jedoch die Teilnehmerzahl wegen enger Platzverhältnisse polizeilich begrenzt und in einem weiteren Fall ganz unterbunden wurde.
Ableger aus USA
9. Oktober 2018
Nazis aus den USA planen laut Medienberichten (u.a. im »Spiegel«) unter der Bezeichnung »Atomwaffen-Division« in Deutschland einen Ableger zu installieren. Die Gruppierung propagiere »Gewalt und Töten«. In den USA werden ihr fünf Morde angelastet.
Obdachlose getötet
9. Oktober 2018
Erheblich gestiegen ist die Zahl der Angriffe gegen Obdachlose. Seit der 2011 begonnenen Erfassung der Angriffe auf wohnsitzlose Menschen stieg die Zahl von 602 im Jahre 2011 auf 1.389 im vergangenen Jahr und damit um mehr als das Doppelte. Ebenfalls deutlich gestiegen ist die Zahl der körperlichen Angriffe (wie Vergewaltigungen und dergleichen) und Verletzungen bis hin zu Tötungsversuchen und Tötungen. Nach der Statistik der Amadeu Antonio-Stiftung sind seit 1990 von rechtsextremen Tätern 26 Obdachlose getötet worden. Bundesregierung und Hilfsorganisationen gehen darüber hinaus von einer hohen Dunkelziffer nicht angezeigter Straftaten aus.
Straffreiheit für Verharmloser
6. Oktober 2018
Widersprüchliche Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Sehr deutlich hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass wer den Holocaust leugnet, sich nicht auf die grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit berufen kann. Die Leugnung des Holocaust ist eine Straftat. »Die Verbreitung erwiesen unwahrer und bewusst falscher Tatsachenbehauptungen kann nicht zur Meinungsbildung beitragen und ist als solche nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Die Leugnung des nationalsozialistischen Völkermordes überschreitet die Grenzen der Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung und indiziert eine Störung des öffentlichen Friedens«, erklärt das Gericht. (1 BvR 673/18). Straffreiheit für Verharmloser weiterlesen »
Chemnitz und kein Ende?
6. Oktober 2018
Klaus-Stuttmann ist sicherlich einer der »strichsichersten« Karikaturisten in diesem Land. Auch wir hatten in der antifa und deren Vorgänger-Blättern schon öfter die Freude, das eine oder andere seiner Werke veröffentlichen zu dürfen.
An diesem Sonntag, 2. September, war ich jedenfalls wieder einmal voll d’accord, als ich in Spiegel-online die aktuelle Stuttmann-Zeichnung sah: Ein martialisches graues »Frontex«-Militärschiff. Von dort herunter eine Offiziers-Sprechblase, gerichtet an ein windiges mit dunkelhäutigen Menschen überfülltes Schlauchboot: »Zurück!! Oder wir bringen euch nach Sachsen!!« Chemnitz und kein Ende? weiterlesen »
Abseits der Gesellschaft
6. Oktober 2018
Wie wenig der neue Verfassungsschutz-Bericht offenbart
Schon im Vorwort des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2017 steht der »Linksextremismus« gleich nach dem »Islamistischen Terror«. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigt hier an prominenter Stelle das Verbot der linken Internetplattform »linksunten.indymedia.org« und ereifert sich über die teilweise gewaltförmigen Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Abseits der Gesellschaft weiterlesen »
Polizeirazzia gegen Antifaschisten
3. Oktober 2018
Wer in diesen Zeiten Protestkundgebungen gegen die AfD und gegen den Ausbau der Befugnisse der Polizei vorbereitet, muss sich auf Maßnahmen einstellen, die einem Polizeistaat alle Ehre machen. In Augsburg wurden junge Antifaschisten so lange in Vorbeugehaft genommen, bis der AfD-Bundesparteitag vorüber war. Zugleich wurden in Augsburg Beschlagnahmen bei Betreibern antifaschistischer Internetzeitungen und Blogs vorgenommen. So wurde die Werbung für die Protestaktionen hintertrieben.
Derartiges fand seine Fortsetzung in Dortmund. Es ging bei der Polizeirazzia vom 5. Juli kurz vor der großen Düsseldorfer Demonstration gegen das geplante verschärfte NRW-Polizeigesetz auch um eine Kommunikationssperre für die Antifaschisten, ferner um die Sperrung der Internetzugänge zahlreicher Nutzer aus der ganzen Republik. Des Nachts hat ein Großaufgebot von Polizei-Hundertschaft und Feuerwehr (diese als Einbruchshelferin in Räumen mit Stahltüren) das Gebäude des Kulturzentrums »Langer August« in Dortmund durchsucht. Anders als bei Hausdurchsuchungen bei Wirtschaftsunternehmungen wie Audi und VW wurde die Polizeiaktion bei den linken Gruppen im Morgengrauen durchgeführt und ohne dass die betroffenen Mieter anwesend waren. Das war ebenso illegal wie die Durchsuchung ohne Hausdurchsuchungsbefehl in den meisten Räumen des Hauses. Dieser lag nur für den »Wissenschaftsladen« vor. In weiteren Räumen suchte man nach »Beifang«. Die ganze Hausgemeinschaft, dazu gehört die VVN-BdA, hat jetzt Strafanzeige erstattet.
Demokratische und linke Organisationen haben in diesem nach dem Spanienkämpfer Kurt Schmidt alias Langer August (1905-1938) benannten Haus ihre Büros. In einem Büro des »Wissenschaftsladens« wurden angeblich illegale Daten auf Servern und Unterlagen von Terroristen aus Belgien und Frankreich gesucht und Server beschlagnahmt. Der Wissenschaftsladen dient der freien und unzensierten Nutzung elektronischer Kommunikation. Sämtliche weiteren Räume des dreistöckigen Gebäudes, darunter die der Deutschen Friedensgesellschaft, der VVN-BdA, des Friedensforums und des Bündnisses Dortmund gegen Rechts, wurden ohne Genehmigung geöffnet, einige mit Gewalt, andere mit Schlüsseln nach Ausüben von Druck auf den Hausverwalter. Von Antifaschisten wurden Hardware, Dokumente, Plakate und Flyer mitgenommen.
Aus Hamburg wurde später berichtet: Infolge der Beschlagnahmungen im Wissenschaftsladen wurde der Freie Sender Kombinat/FSK stillgelegt, der über den beschlagnahmten Server aus Dortmund sendete.
Ulrich Sander, Dortmund
Der Wehrkraft-Zersetzer
3. Oktober 2018
Zum 75. Todestag eines österreichischen Katholiken
Am 9. August 2018 jährte sich der Todestag des oberösterreichischen Bauern und Mesners Franz Jägerstätter, der aus religiösen Gründen den Kriegsdienst verweigerte, zum 75. Mal. An diesem Tage wurde Franz Jägerstätter nach Brandenburg/Havel gebracht und hingerichtet. Jägerstätter ist eine Ikone katholischen Widerstands in Österreich, man findet sein Schicksal auch in der Dauerausstellung der Gedenkstätte Deutscher Widerstand in Berlin.
Am 20. Mai 1907 erblickte Franz Jägerstätter als Franz Huber, Sohn der ledigen Bauernmagd Rosalia, in St. Radegund/OÖ, das Licht der Welt. Sein leiblicher Vater starb 1915 im Ersten Weltkrieg. Seine Mutter heiratete 1917 Heinrich Jägerstätter, der den jungen Franz adoptierte. Schon bald begann sich Franz Jägerstätter als Heranwachsender für Bücher, darunter auch religiöse Literatur zu interessieren. Der Wehrkraft-Zersetzer weiterlesen »
Wozu das?
3. Oktober 2018
Zum Beitrag von General Moissejew in der Juli-August-Ausgabe. Ich weiß natürlich um die Schwierigkeiten und Belastungen einer Redaktion, deshalb vorweg sowieso ein großes Dankeschön für eure Arbeit. Nun aber zum Anlass: Wie konnte der Artikel von Moissejew denn »durchgehen«? Bei allem Respekt für die russischen Veteranen und für Moissejews Wirken in der FIR und für das Bedürfnis, der Russophobie etwas entgegenzusetzen: Dieser durch und durch militaristische und verklärende Artikel erreicht genau das Gegenteil! Er entwertet meines Erachtens leider das ganze Heft, weil er auch nicht als Art eines Meinungsstreits fungieren kann …
Friedbert Mühldorfer, München
