Rentenüberprüfung

24. Mai 2019

Als »unerträglichen Zustand« bezeichnete der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, dass im Ausland lebende ehemalige SS-Angehörige und vermutliche NS-Täter im Falle eines damaligen gesundheitlichen Schadens weiterhin aus deutscher Kasse eine Rente erhalten. Der Zentralrat verlangt eine Überprüfung dieser Rentenzahlungen und entsprechende Konsequenzen. Seit einer Reform des Bundesversorgungsgesetzes, die nach Bekanntwerden solcher Zahlungen erfolgte, können Rentenansprüche verweigert werden, wenn die Betroffenen gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben. Das kann bereits eine freiwillige SS-Mitgliedschaft sein. Nach Angaben der Bundesregierung gibt es weltweit 2.033 Empfänger/innen solcher Zahlungen.

Drohungen von rechts

24. Mai 2019

In mehreren Städten haben Behörden, öffentliche Einrichtungen, Politiker, Juristen und Gerichte Drohbriefe und Bombendrohungen erhalten, die zu zeitweiligen Evakuierungen führten. Mehr als zweihundert solcher Drohschreiben gingen von April 2018 bis April 2019 an Politiker sowie linke Organisationen und -Initiativen.

Nazikonzerte

21. Mai 2019

Mehr als 30 Objekte in mehreren Bundesländern waren Ziel einer Polizeirazzia zur Auf-deckung der Verbindungen zwischen Hooligans, Kampfsportlern und Rechtsextremisten. Die Kampfsportszene stehe unter starkem Einfluss rechtsextremistischer Strukturen, erklärte ein Sprecher des Verfassungsschutzes in Brandenburg. Ende Juni will die rechtsextreme Szene im sächsischen Ostritz erneut ein »Schild & Schwert«-Festival veranstalten. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 178 rechtsextreme Konzerte und Liederabende registriert, die größten davon in Sachsen und Thüringen.

Unaufgeklärtes

21. Mai 2019

Im Frühjahr d.J. befanden sich in der Bundeswehr 450 Verdachtsfälle aus dem Bereich Rechtsextremismus beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) »in Bearbeitung«. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor. 270 Verdachtsfallbearbeitungen seien im vergangenen Jahr neu aufgenommen und 210 Verdachtsfälle abgeschlossen worden. Demnach ziehen sich »Verdachtsfallbearbeitungen« in vielen Fällen z.T. über Jahre hinweg. Die meisten Fälle ergeben keine Bestätigung. Nach wie vor unaufgeklärt sind die Hintergründe und Vorgänge im Zusammenhang mit bekanntgewordenen Netzwerken aus Soldaten, Polizisten und Behördenmitarbeitern, die zum Teil unter der Bezeichnung »Hannibal« behandelt werden. Die mangelhafte Aufklärung gilt ebenso für Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei. Allein in Hessen, wo sich landesweit Verdachtsfälle gegen 38 Polizisten ergeben haben, ziehen sich die Ermittlungen bereits mehrere Monate dahin.

Steigende Gewalt

21. Mai 2019

Einen Anstieg von Angriffen gegen Minderheiten und linke Gruppen und Personen, hat es auch 2018 gegeben. Die Anzahl betrug allein in den ostdeutschen Bundesländern mit Berlin 1.212 Angriffe mit 1.789 Opfern. Im Durchschnitt sind das täglich drei Angriffe mit fünf Opfern und ein Anstieg um acht Prozent. Die Zahlen gaben die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt bekannt. Gestiegen um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr sind die Meldungen von Rassismus und Sexismus im Jahre 2018, das gab die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bekannt. Ebenfalls gestiegen um 14 Prozent ist die Zahl antisemitischer Vorfälle von 951 im Jahre 2017 auf 1.083 im Jahre 2018 nach Angaben der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) in Berlin. Gestiegen ist auch die Zahl der erfassten Straftaten gegen Sinti und Roma von 41 im Jahre 2017 auf 63 im Jahre 2018. Gegen muslimische Menschen wurden 2018 laut einer Regierungs-Antwort an die Linksfraktion 813 Straftaten gezählt; die Zahl der dabei Verletzten stieg von 32 auf 54. Die Bilanz der Länderpolizeibehörden über politisch motivierte Straftaten in 2018 will das Bundesinnenministerium im Mai bekanntgeben.

Unser Titelbild

20. Mai 2019

Unser Titelbild: Teilnehmerinnen einer »Fridays for Future«-Demonstration in Berlin, Foto: Gabriele Senft

Unser Titelbild: Teilnehmerinnen einer »Fridays for Future«-Demonstration in Berlin, Foto: Gabriele Senft

Unser Titelbild: Teilnehmerinnen einer »Fridays for Future«-Demonstration in Berlin, Foto: Gabriele Senft

Editorial

geschrieben von Regina Girod

20. Mai 2019

Am 26. Mai wird in der EU ein neues Europaparlament gewählt. Der Ausgang dieser Wahlen wird das Leben von Millionen Menschen auf dem Kontinent beeinflussen. Nationalistische, europafeindliche, rassistische und offen faschistische Kräfte wollen den Aufwind, den sie in vielen Ländern bereits genießen, in möglichst viele Parlamentssitze ummünzen. Extrem rechte und nationalistische Parteien schmieden schon jetzt neue Bündnisse, um ihre Positionen im neuen EU-Parlament wirksamer durchzusetzen.

Das verlangt eine entschiedene Gegenwehr aller demokratischen Kräfte. Antifaschistische Organisationen und Vereinigungen, die bereits seit langem international vernetzt sind, haben in den letzten Monaten ihre Zusammenarbeit intensiviert und gemeinsame Aktionen vorbereitet.

»Wir können gewinnen, wenn wir gemeinsam in ganz Europa drei Fahnen hissen: die der Einheit, die der Freiheit, die der Gleichheit«, schreibt Carla Nespolo, Präsidentin unserer italienischen Partnerorganisation ANPI auf Seite 3 dieser Ausgabe. »Nur ein soziales, geeintes und modernes antifaschistisches Europa kann die Schatten der Vergangenheit aus Gewalt, Chauvinismus und Expansionismus besiegen.«

Die Tatsache, dass in Italien bereits Faschisten an der Regierung beteiligt sind, wirkt anziehend auf Reaktionäre aller Couleur, sich dort zu treffen und zu verbinden. So fand unlängst in Verona das weltweit größte antifeministische und homofeindliche Netzwerktreffen von Politikern, Lobbyisten, Verbänden, Zivilgesellschaft und staatlichen Institutionen, der »Congress of Families« statt. Wir berichten darüber auf Seite 22.

Dass es nicht nur in der deutschen Nachkriegsgesellschaft an politischem Willen mangelte, Kriegsverbrechen aufzuklären und juristisch zu ahnden, zeigt das Beispiel der südfranzösischen Gemeinde Oradour, in dem die SS vor 75 Jahren ein schweres Massaker verübte. Claudia Wörmann-Adam beschreibt in ihrem Beitrag den schwierigen Umgang der französischen Gesellschaft mit elsässischen SS-Tätern.

 

Das Europa, das wir wollen

geschrieben von Carla Nespolo

20. Mai 2019

Von der Neuwahl des Europäischen Parlaments hängt das Schicksal der Völker des Kontinents ab. Wir alle wissen, dass seit einiger Zeit Neofaschismus, Neonazismus, Nationalismus und Rassismus dunkle Schatten werfen. Je erfolgreicher die Protagonisten dieser Ideologien sein werden, umso mehr sind Freiheit, Recht und Frieden gefährdet. Das ist keine dahingesprochene Parole: Es ist die schreckliche Lektion der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts!

Die Europäische Union selbst, wie ihre Gründer sie sich vorgestellt haben, würde verschwinden und durch ein anderes Europa-Konzept ersetzt: Ein Europa von Staaten mit andauernden Konflikten um Vorherrschaft, ein Europa, das seine eigene Auflösung hervorbrächte. In Hinblick auf die Wirtschaft würde die Rückkehr zu den Nationalstaaten ihre sofortige Marginalisierung bedeuten, mit schwersten Folgen für das Leben jedes Volkes. Das Europa, das wir wollen weiterlesen »

Rechter Staatsanwalt

20. Mai 2019

Im Zusammenhang mit dem Bekanntwerden von monatelangen Ermittlungen gegen das auch antifaschistisch agierende Künstlerkollektiv »Zentrum für politische Schönheit« wegen angeblicher »Bildung einer kriminellen Vereinigung« wurde bekannt, dass der federführende Staatsanwalt in Gera ein Anhänger und Förderer rechtsextremer Politik zu sein scheint. Laut Medienberichten geht er gegen Linke und Nazigegner »mit größtem Eifer« vor, während er rechte Delikte mehr als »nachlässig« behandelt (so z.B. die Einschätzung der FAZ). Die Verbreitung der Parole »Bauen wir eine U-Bahn…nach Auschwitz« oder die Bezeichnung von »Afros« als »Untermenschen« sind nach seiner Beurteilung in keiner Hinsicht strafbar: sie fielen unter die Meinungsfreiheit. Zum Teil rechtfertigt er den Inhalt eindeutig rechtsextremer Äußerungen als »unbestreitbar«. Erst nachdem diese und weitere Vorgänge bekannt geworden waren, wurde das Verfahren gegen das Künstlerkollektiv eingestellt – und Staatsanwalt Martin Zschächner »vorläufig mit anderen Aufgaben betraut«. Als Staatsanwalt ist er weiterhin tätig.

Eine rassistische Debatte

geschrieben von Oswald Marschall, Verein Deutscher Sinti e.V. Minden

20. Mai 2019

Antwort an Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link

Was der Duisburger Oberbürgermeister gesagt hat, ist Rassismus pur. Er wärmt eine alte Debatte wieder auf, von der wir gedacht hatten, sie sei endlich erledigt. Deutschland hat immer noch ein massives Problem mit Rassismus gegen Sinti und gegen Roma, man kann das auch Antiziganismus nennen.

Die Idee, die Sören Link da streut, dass eine ganze Gruppe von Leuten hierherkommt, nur um auf Kosten der Mehrheitsgesellschaft zu leben, ist absurd und basiert auf jahrhundertealten ‚Zigeuner‘-Stereotypen. Das zeigt sich auch daran, dass der Bürgermeister in seinem Statement von »Sinti und Roma« spricht, obwohl in Rumänien und Bulgarien gar keine Volksgruppe der Sinti lebt. Für ihn geht es aber gar nicht darum, ob das stimmt, was er da erzählt, es geht um populistische Hetze. Deshalb benutzt er die Worte »Sinti und Roma«, meint aber ‚Zigeuner‘ und wirft damit alle in einen Topf: Deutsche Sinti, deutsche Roma, amerikanische Roma oder schwedische Roma, sie alle werden mit dem alten ‚Zigeuner‘-Klischee des Schmarotzers, der von der Arbeit anderer lebt, stigmatisiert und sie alle haben unter diesen Aussagen zu leiden. Eine rassistische Debatte weiterlesen »

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