Website über Polizeigewalt
Seit 1976 dokumentiert die Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP Hintergründe zu durch die Polizei verursachten Todesfällen. Dabei werden Informationen zur Beteiligung von Sondereinheiten, der Zahl jeweils abgegebener Schüsse und der Situation, in der sich die Schussabgabe zutrug, gesammelt. Jetzt gibt es eine Website (polizeischuesse.cilip.de) hierzu. Die Suche lässt sich durch Angaben zu Ort, Zeit und Umständen des Schusswaffengebrauchs sehr erleichtern.
Faschisten an der Macht
In Spaniens größter Region, Kastilien und Léon, wird die konservative Partido Popular (PP) mit der neofaschistischen Partei Vox eine Koalition eingehen. Der zukünftige Regionalpräsident Alfonso Fernández Mañueco (PP), der die Wahl im Februar gewann, hat sich mit der Vox darauf geeinigt, ihr drei Ministerposten, den Posten des Vizeregionalpräsidenten und des Parlamentspräsidenten der Region zu überlassen. Vox hatte bei den Wahlen 17,6 Prozent der Stimmen und
13 Mandate erhalten. Kritisch zu der Koalition äußerten sich der sozialdemokratische Ministerpräsident Spaniens Pedro Sánchez und der Chef der Europäischen Volkspartei Donald Tusk.
»Atomwaffen Division«
800 Beamte durchsuchten Anfang April 61 Immobilien in elf Bundesländern. In Eisenach sind dabei vier Neofaschisten festgenommen worden. Die Aktion richtete sich hauptsächlich gegen die »Atomwaffendivision Deutschland« (AWDD), doch gibt es auch Verfahren gegen Aktivisten der verbotenen Neonaziorganisation »Combat 18« und der Chatgruppe »SKD1418«. AWDD wird verantwortlich gemacht für Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker_innen Claudia Roth und Cem Özdemir. Unsere Meldungen weiterlesen »