Magazin der VVN-BdA

Was hinter dem AfD-Streit in NRW wirklich steckt

Es schien alles glattzulaufen am 12. Juli bei der Aufstellungsversammlung der AfD in Nordrhein-Westfalen für die Landtagswahl im Jahr 2027. Mit knapper Mehrheit setzte sich das Lager um Landessprecher Martin Vincentz aus Krefeld bei den ersten 21 Plätzen der Landesliste weitgehend durch. Gewählt wurden fast nur Vincentz-nahe Kandidaten, überwiegend Männer.

Bei Kandidat 22 schlägt die »Operation Filibuster« zu, eine Telegram-Gruppe des Lagers um den Dortmunder AfD-Rechtsaußen Matthias Helferich. Mit dem sogenannten »Filibustern« zögern Minderheiten im US-Senat Gesetze oder politische Entscheidungen durch endloses Reden hinaus. Für den Listenplatz 22 melden sich 100 Kandidaten, oftmals junge Nachwuchsradikale des Helferich-Lagers. Mindestens 81 von ihnen bewerben sich tatsächlich und stellen sich in achtminütigen Reden vor. Weitere Wahlen gibt es an diesem Sonntag im Juli nicht mehr. Aufmarsch im Verborgenen weiterlesen »

Interview mit der Soligruppe Düsseldorf und NRW

antifa: Ihr betreut das Verfahren gegen sechs junge Antifaschist*innen, denen vorgeworfen wird, 2023 an Angriffen gegen Neonazis am Rande des sogenannten Tags der Ehre in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Die ungarischen Behörden wollen 15 bis 20 Personen auf Videoaufnahmen erkannt haben. Nach etlichen Prozesstagen: Worum ging es bisher in Düsseldorf?

Soligruppe: Die Vorwürfe gegen die sechs lauten Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung. Wir sagten als Soligruppe bereits zu Prozessbeginn, dass allein die Verhandlung am OLG sowie der Ort – ein Hochsicherheitsbau am Rande von Düsseldorf –, die Vorwürfe und die Untersuchungshaft völlig unverhältnismäßig sind und eine bewusste Vorverurteilung bedeuten. Bis zur Sommerpause im August gab es 32 Prozesstage. Die ersten Wochen waren einem weiteren Vorwurf vorbehalten, der nur eine Angeklagte betrifft: Emmi ist angeklagt, in Erfurt im April 2022 an einem Angriff auf einen Thor-Steinar-Laden und die dortige Verkäuferin sowie im Januar 2023 auf zwei Nazis beteiligt gewesen zu sein. Die Anschuldigungen gründen auf Video-aufzeichnungen. Ungarn-Verfahren weiterlesen »

Nachruf: Reinhard Strecker deckte NS-Seilschaften auf und wurde dafür angefeindet

»Die Freie Universität trauert um Reinhard Strecker, der am 2. August 2026 im Alter von 95 Jahren in Berlin verstorben ist.« So würdigt die Berliner Universität in einem Nachruf1 einen Pionier der NS-Aufarbeitung. 1960 durfte die von Strecker konzipierte Ausstellung »Ungesühnte Nazijustiz« auf Druck des Berliner Senats nicht in den Räumen der FU Berlin gezeigt werden. Erst zwei Monate vor seinem Tod verlieh ihm die Hochschule die Goldene Ehrennadel der Uni. Sie erkennt an, dass die Entscheidung von 1960 »aus heutiger Sicht falsch war«. Damit drückte sich die Universitätsleitung auch heute noch um die klare Aussage, dass das Verbot der Ausstellung auch schon vor 66 Jahren falsch war. Leben gegen das Schweigen weiterlesen »

Wie Berliner Behörden 1961 Forschung zum Widerstand blockierten

Heutige Historiker*innen können sich nur schwer vorstellen, vor welchen Herausforderungen antifaschistische Geschichtsarbeit in den ersten Jahrzehnten der BRD stand. Anders als heute standen den Aktivisten zumeist keine erschlossenen Archive zur Verfügung, sondern vor allem ihre eigene Erinnerung, das Wissen über die regionalen und politischen Gegebenheiten und – in eingeschränktem Maße – die Prozesse gegen NS-Verbrecher, die entweder vor alliierten oder vor deutschen Gerichten geführt wurden.

Während die Dokumente des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals schon Ende der 1940er-Jahre gedruckt in allen öffentlichen Bibliotheken einsehbar waren, wurden deutsche Gerichtsakten sehr bald schon zur »Verschlusssache«, sodass es nur wenig Möglichkeiten gab, die Täterseite nachzuzeichnen – es sei denn, die Tagespresse hatte ausführlich über die Prozesse berichtet. Die Furcht vor Recherche weiterlesen »

Warum die Frage nach dem Wissen der Deutschen über den Holocaust in die Irre führt

In der Berliner Gedenkstätte Topographie des Terrors beschäftigt sich eine Sonderausstellung mit der Frage, was die Deutschen von den Verbrechen gewusst haben. Um es vorweg zu sagen: Die Frage führt in die Irre. Zwar wird anhand vieler Dokumente aufgezeigt, was Einzelne gewusst haben, die viel spannendere Frage ist aber, was die Deutschen hätten wissen können. Ich möchte meine Gedanken anhand von Beispielen aus der Ausstellung erläutern.

Die Presse hat 1933 offen darüber berichtet, dass politische Gegner in KZs gebracht worden sind. Am 22. März 1933 schrieb der Völkische Beobachter über das neu errichtete KZ Dachau: »Am Mittwoch wird in der Nähe von Dachau das erste Konzentrationslager mit einem Fassungsvermögen von 5.000 Menschen errichtet werden. Hier werden die gesamten kommunistischen und soweit dies notwendig ist, Reichsbanner und sozialdemokratische Funktionäre, die die Sicherheit des Staates gefährden, zusammengezogen.« Die Artikel über die frühen KZs dienten der Abschreckung und waren gleichzeitig eine Inszenierung von Ordnung und Sauberkeit. Wegschauen als Entscheidung weiterlesen »

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) und der XX. Kongress

Anfang Juli traf sich das FIR-Leitungsgremium zu seiner regulären Sitzung in Berlin, um den anstehenden regulären Kongress in Lissabon vorzubereiten. Obwohl alle Mitgliedsorganisationen in den vergangenen Monaten mit vielfältigen Aktionen in der Öffentlichkeit waren, wie die schriftlichen Berichte aus Griechenland und Italien zeigten, war dieser Tagesordnungspunkt kurz, weil es zum einen darum ging, die inhaltlichen Eckpunkte des Kongresses, der auch eine Zukunftsvision nach 75 Jahren aktiver Arbeit zu formulieren hat, zu debattieren. In den Veröffentlichungen der letzten Zeit – zum Beispiel dem Grußwort des Präsidenten – waren bereits wichtige Thesen dazu vorgelegt worden. Dabei geht es auch um die Einbeziehung der jungen Generationen in die Arbeit und die Weitergabe der historischen Erfahrungen. Vision nach 75 Jahren weiterlesen »