Magazin der VVN-BdA

Die AfD wird auf die Berufung im Rechtsstreit gegen die Bundestagsverwaltung um unerlaubte Spenden verzichten. So hat es der Bundesvorstand  Ende Juni beschlossen. Bei dem Verfahren geht es um Wahlkampfspenden der Schweizer Werbeagentur Goal AG. Die Bundestagsverwaltung hatte die knapp 90.000 Euro teure Kampagne der Goal AG für die AfD im Jahr 2016 als illegale Wahlkampfspende eingestuft und eine Strafe in dreifacher Höhe verhängt. Das Berliner Verwaltungsgericht wies die dagegen erhobene Klage der Partei ab.

Am 14. Juli ist Noël Martin im Alter von 60 Jahren im englischen Birmingham verstorben. Er war am 16. Juni 1996 mit zwei Bauarbeiterkollegen in Mahlow (Brandenburg) von zwei jungen Deutschen beschimpft worden. Bei der anschließenden Verfolgungsjagd verlor Martin durch einen gezielten Steinwurf die Kontrolle über seinen Wagen, prallte gegen einen Baum und war seitdem vom Hals abwärts gelähmt. Der gebürtige Jamaikaner gründete in England eine Stiftung, die den Austausch von Jugendlichen zwischen Mahlow und Birmingham fördert. Die Täter wurden zu Haftstrafen von fünf und acht Jahren verurteilt.

Das Oberlandesgericht Dresden hat Mitte Juni entschieden, dass die Facebook-Seite des rechten Netzwerks »Ein Prozent« weiterhin gesperrt bleiben darf. Das Netzwerk erklärte, man setze nun verstärkt auf die alternativen Kommunikationswege bei Telegram, Twitter und YouTube. Doch die juristischen Schritte seien noch nicht ausgeschöpft. Solange es noch Möglichkeiten gebe, »juristische Siege einzufahren oder unsere Gegner zu zwingen, Farbe zu bekennen,« müssten diese genutzt werden, heißt es bei »Ein Prozent«.

Olaf Latzel, Pastor der innerstädtischen St.-Martini-Gemeinde in Bremen, wurde vom 9. Juli bis 24. August beurlaubt. Darauf verständigten sich laut Pressestelle der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) führende Vertreter des Kirchenausschusses und Latzel in einem Dienstgespräch am 3. Juli. Anlass für das Treffen war die am  Tag zuvor veröffentlichte Klageerhebung durch die Staatsanwaltschaft Bremen wegen Volksverhetzung gegen den Pastor. Latzel soll bei einem Eheseminar 2019 Homosexuelle pauschal als Verbrecher und Homosexualität als »Degenerationsform der Gesellschaft« bezeichnet haben. Mitte August erklärte die BEK nach einem weiteren Gespräch, Latzel dürfe nun weiterarbeiten.

Das oberste Schiedsgericht der SPD hat Ende Juli bestätigt, dass der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen ist. Bereits mehrmals hatte die Parteispitze versucht, Sarrazin loszuwerden. Er vertrete in seinen Äußerungen und Publikationen rassistische und islamfeindliche Thesen, die mit SPD-Werten unvereinbar seien. Weiter erklärte das Schiedsgericht, seine Auffassungen seien »eingebettet in eine Linie der Herabwürdigung von Menschen, vor allem muslimischen Glaubens, denen er nach dem Gesamteindruck seines Werks im Kern den gleichen Wert und die gleiche Würde abspreche.« Sarrazin kündigte an, vor ein Zivilgericht zu ziehen.

In der Nacht zum 1. August sind im Erfurter Plattenbaugebiet Herrenberg drei Männer aus Guinea angegriffen worden. Zwei erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Die Polizei ordnete die zwölf Tatverdächtigen der Partei »Der III. Weg« zu. Sie hätten sich in der Tatnacht vor dem Domizil der Partei aufgehalten und seien der Polizei größtenteils bekannt. Die mutmaßlichen Täter sind inzwischen wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft sah keine Haftgründe.

Mit einer Großrazzia ist die Polizei in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt Anfang Juli gegen die neofaschistische Organisation »Freie Kräfte Prignitz« vorgegangen. Sieben Männer im Alter zwischen 32 und 40 Jahren hatten einen Brandanschlag auf eine Moschee in Wittenberge (Prignitz) vorbereitet. Außerdem soll die Neonazi-Gruppe Angriffe auf Geschäfte geplant haben, die von Inhabern mit Migrationshintergrund geführt werden. Bei den Durchsuchungen in sechs Objekten wurden laut Polizei unter anderem Schreckschuss-, Hieb- und Stichwaffen sowie scharfe Munition gefunden. Zudem seien verschiedene Nazidevotionalien, beispielsweise eine Armbinde mit Hakenkreuzaufdruck, und Propagandamaterial beschlagnahmt worden.

Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Lars Kuppi ist im August aus der »Deutschen Polizeigewerkschaft« (DPolG) ausgeschlossen worden. Anlass soll ein geplanter Auftritt Kuppis mit dem ehemaligen brandenburgischen AfD-Landespolitiker Andreas Kalbitz gewesen sein. Es werde eine rote Linie überschritten, wenn sich einzelne Mitglieder Menschen oder Flügeln zuwendeten, die vom Verfassungsschutz beobachtet würden, so Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Kuppi war früher stellvertretender Vorsitzender des sächsischen Landesverbandes der DPolG. Landesvorsitzende Cathleen Martin sagte der »Sächsischen Zeitung«, die Mitgliedschaft Kuppis ruhe bis zur endgültigen Entscheidung des Landeshauptvorstandes. Dieser tage im Januar. Sie gehe davon aus, dass der Ausschluss bestätigt werde.

Die zwei mutmaßlichen Haupttäter (NPD/AfD) im sog. »Neukölln Komplex« (rechte Anschlagsserie mit etlichen Bränden in Berlin-Neukölln) stehen ab 31. August vor Gericht. Aber nicht wegen Brandstiftung u.ä. sondern wegen Sprühereien und Stickern. Observationskräfte hatten die beiden dabei beobachtet. Auch beobachtet wurden sie beim ausspähen späterer Anschlagsziele. Bisher bleiben diese Taten ohne Anklage.