Rechtsmedizin belastet Ermittler

28. März 2020

Der ehemalige Chef der Rechtsmedizin Rostock, Wegener, fasste im Untersuchungsausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern zur NSU-Mordserie zusammen: »Es ist nicht genügend ergebnisoffen ermittelt worden.« Wiederholt habe die Polizei öffentlich ausgeschlossen, dass es sich um rechtsextreme Überzeugungstäter, um Taten mit rassistischem Hintergrund, handeln könnte. Im Gegensatz zur Polizei seien Fachkollegen bei Tagungen davon ausgegangen, dass es sich nur um einen ausländerfeindlichen Hintergrund handeln könnte. Eine Sprecherin des Innenministeriums in Schwerin sagte dazu: »Wir kommentieren keine Aussagen von Zeugen, die oft eine private Meinung wiedergeben«.

Haftstrafen für »Freie«

28. März 2020

Das Landgericht Dresden hat gegen sechs Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden (FKD), lange Haftstrafen verhängt. Rädelsführer Benjamin Z. (31) muss für vier Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Angeklagt waren fünf Männer und eine Frau. Die Beschuldigten wurden wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen verurteilt. Insgesamt wurden Strafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten und sechs Jahren verhängt. Die FKD hat wiederholt Gewalttaten an Ausländern, Andersdenkenden und auch Polizisten verübt. Mehrere Verurteilte konnten danach das Gericht als freie Männer verlassen. Ihre Untersuchungshaft in Verbindung mit der langen Verfahrensdauer führte dazu, dass die nicht geständigen Straftäter zwei Drittel ihrer Haftstrafe abgesessen hatten.

 

BKA verlangt

25. März 2020

Strafen Der Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch, fordert eine Strafverschärfung für die Veröffentlichung sogenannter Feindeslisten. »Wer Listen vermeintlicher politischer Gegner veröffentlicht – verbunden mit Drohungen wie ,Wir kriegen Euch alle‘, der tut dies mit dem Ziel, Menschen einzuschüchtern und Angst zu verbreiten«, sagte Münch. Das Verfassen solcher Listen müsse daher »unter Strafe gestellt werden«. Die linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner glaubt nicht, dass Münchs Vorstoß das Problem lösen würde. »Wir brauchen kein neues Gesetz, sondern entschlosseneres Vorgehen auf Grundlage der geltenden Gesetze«, sagte sie.

Rechte »Gefährder«

25. März 2020

Die Zahl der »Gefährder« im Bereich »Rechtsextremismus« ist in Deutschland nach Einschätzung des Bundeskriminalamts deutlich höher, als bislang bekannt. Der polizeiliche Staatsschutz müsse prüfen, »ob wir die Zahl der Eingestuften erhöhen müssen, wovon wir ausgehen«, sagte der Präsident des BKA, Holger Münch, beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. »Wir müssen stärker schauen, ob wir alle Personen wirklich kennen.« Als leidvolles Beispiel für ein Ermittlungsverfahren, das weiße Flecken auf der Karte aufgezeigt habe, nannte der BKA-Präsident den Fall des extrem rechten Bundeswehr-Soldaten Franco Albrecht, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte.

Alles »Einzelfälle«

23. März 2020

Polizei ist in ihrer Mehrzahl nicht rechtsextrem; rechtsradikale Taten sind »Einzelfälle« und keineswegs systematischer Natur – so interpretiert der hessische Innenminister, Peter Beuth (CDU), die ersten Ergebnisse einer bislang einmaligen Online-Umfrage unter Polizisten. An der Befragung, die das »Hessische Kompetenzzentrum gegen Extremismus« vornahm, beteiligten sich knapp 4.300 der insgesamt 17.000 hessischen Polizeibeamten. Ihrer Selbsteinschätzung zufolge sehen sich zwei Drittel der Beamten politisch in der Mitte, fast 19 Prozent halten sich für »mäßig rechts«, 1,7 Prozent für »rechts« oder »ausgeprägt rechts«. Überzogene Kameradschaft und die Abschottung beobachteten immerhin zehn Prozent der Polizisten. 30 Prozent haben mindestens einmal »schwerwiegendes Fehlverhalten von Kollegen« erlebt, mehr als jeder Dritte sah sich schon einmal gemobbt.

Neue Terrorzelle

23. März 2020

Nach bundesweiten Razzien gegen eine mutmaßlich rechte Terrorzelle haben Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof Haftbefehle gegen zwölf Männer erlassen. Die mutmaßlichen Rechtsterroristen sollen laut Bundesanwaltschaft Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime ins Auge gefasst haben. Bei den Durchsuchungen sollen zahlreiche Waffen sichergestellt worden sein, darunter selbstgebaute Handgranaten. Zum Kern der Gruppe rechnet die Bundesanwaltschaft noch einen flüchtigen fünften Mann.

Terroranschlag

23. März 2020

Im hessischen Hanau hat in der Nacht zum 20. Februar ein Mann neun Menschen mit migrantischen Hintergrund, seine Mutter und sich selbst erschossen. Am 19. gegen 22 Uhr hatte der Täter zunächst vier Menschen in und vor einer Shisha-Bar und einem Café getötet. Er fuhr dann unbehelligt in einen anderen Stadtteil und ermordete in bzw. vor einem weiteren Café fünf weitere Menschen. Gegen 3 Uhr morgens fand die Polizei den Täter und seine Mutter ebenfalls erschossen in seiner Wohnung vor. Der Täter besaß als Sportschütze legal eine Waffe. Er hinterließ eine Videobotschaft und ein schriftliches »Manifest«, die neben wirren Verschwörungstheorien seine rassistische Gesinnung offenbaren. Die Morde gehören zur Kette rechter Gewalttaten, deren verbindendes Element eine stetige Radikalisierung der Täter durch Unterstützer in der digitalen und realen Welt ist.

Bombe an der KZ-Gedenkstätte

23. März 2020

Am 19. Januar ist an der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora ein Sprengsatz entdeckt worden. Nach kriminaltechnischen Untersuchungen steht Ende Februar nun fest, dass es sich bei dem verdächtigen Päckchen »um einen zündfähigen Sprengkörper, mit ernstzunehmender Wirkung« handelte, teilte die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Weimar mit. Eine Sprecherin der Polizei gab an, dass wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt werde. Es gäbe derzeit keine konkreten Hinweise auf einen politischen Hintergrund. Das thüringische Innenministerium betonte aber, dass dieser auch nicht ausgeschlossen sei.

Kein Pakt mit Nazis

23. März 2020

Auszüge aus der Rede von Ferda Ataman zum 20. Jahrestag der Gründung von attac

1. Das Problem

Wir leben in einer Zeit, in der eine bisweilen faschistische, stramm nationalistische Partei erschreckend viele Wähler*innenstimmen bekommt und in allen Parlamenten sitzt. Wir leben in einer Zeit, in der der Chef des Bundesverbands der Feuerwehr sich gegen die AfD positioniert – und am Ende gehen muss. Etwa zur gleichen Zeit bekommt die ›Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und der Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten‹ die Mitteilung, dass ihnen die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Anfang letzten Jahres, das wissen Sie, entschied der Bundesfinanzhof über die Gemeinnützigkeit von Attac und erklärte, dass die ›Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung […] keinen gemeinnützigen Zweck erfüllt.‹ So allgemein formuliert ist diese Aussage fatal und demokratieschädigend. Kein Pakt mit Nazis weiterlesen »

Gemeinnützigkeit und Antifaschismus

geschrieben von Erika Klantz

23. März 2020

VVN-BdA diskutierte das Thema öffentlich in Berlin

Die juristischen und politischen Hintergründe, Auswirkungen und Gegenmaßnahmen hinsichtlich des Verlustes der Gemeinnützigkeit unserer Bundesvereinigung waren die Themen der Podiumsdiskussion »Auf dem Weg zur dritten Schuld?«, die am 14. Februar in der TU Berlin stattfand.

Annähernd 70 Interessierte fanden sich in dem Hörsaal des TU-Hauptgebäudes ein. Auf dem Podium diskutierten die Rechtsanwälte Eberhard Reinecke aus Köln, Hans E. Schmitt-Lermann aus München, Rechtsanwältin Gabriele Heinecke aus Hamburg mit der Vorsitzenden der VVN-BdA, Cornelia Kerth. Gemeinnützigkeit und Antifaschismus weiterlesen »

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