NSU 2.0 aufgeklärt?

geschrieben von Nancy Faeser

3. Juli 2021

Gastbeitrag von Nancy Faeser

Seit dem Spätsommer 2018 sind in ganz Deutschland weit über 100 Briefe, Faxe und E-Mails aufgetaucht, in denen Menschen von einem angeblichen »NSU 2.0« bedroht werden. In einigen dieser Schreiben finden sich persönliche Informationen über die Empfänger:innen, die öffentlich nicht zugänglich sind. Die meisten der NSU-2.0-Briefe sind voller ekelhafter rechtsradikaler Phantasien von der Vernichtung Andersdenkender. Und alle diese Nachrichten haben ein Ziel: Diejenigen einzuschüchtern, die in der Öffentlichkeit für Toleranz, Freiheit, Weltoffenheit und den demokratischen Rechtsstaat einstehen. Seit einigen Wochen gehöre auch ich zu jenen, die eingeschüchtert werden sollen. NSU 2.0 aufgeklärt? weiterlesen »

Ken FM will Deutschland verlassen

geschrieben von Janka Kluge

3. Juli 2021

Seit über dreißig Jahren moderiert Ken Jebsen Radio-, Fernseh- und Internetsendungen. Seine Eltern, die aus dem Iran nach Deutschland gekommen waren, gaben ihm den Namen Kayvan, Nachname Soufi-Siavash. Da er überzeugt war, dass er unter seinem bürgerlichen Namen keine journalistische Karriere machen könne, legte er sich das Pseudonym Ken Jebsen zu. 2001 ging es zum Jugendradio Fritz des RBB. Dort bekam er seine eigene Sendung »KenFM«. Die Auseinandersetzung mit den Anschlägen vom 11. September 2001 hat ihn radikalisiert. Er vertrat in seinen Sendungen immer öfter Verschwörungsmythen und machte auch vor antisemitischen Äußerungen nicht halt. 2011 wurde er wegen der Behauptung, dass »Edward Barneys den Holocaust erfunden« habe, aber auch wegen nicht eingehaltener journalistischer Standards vom RBB fristlos entlassen. Bei Edward Barney handelt es sich um einen Neffen Sigmund Freuds, der sich sein Leben lang mit der Psychologie von Massen beschäftigt hat. Angeblich soll Goebbels ein Anhänger von Barney gewesen sein. Ken FM will Deutschland verlassen weiterlesen »

Menschen zweiter Klasse?

geschrieben von Ralf Bogen

3. Juli 2021

Für das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung – auch für Flüchtlinge

Immer wieder weisen Organisationen von Geflüchteten sowie antirassistische Gruppen und Flüchtlingsräte darauf hin, dass die Polizei vielerorts ohne Durchsuchungsbefehl in Geflüchtetenunterkünfte eindringt und dass Menschen in solchen Sammelunterkünften das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verweigert wird. In verschiedenen Gerichtsverfahren wird derzeit darum gestritten. So klagen zum Beispiel beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Aktion Bleiberecht Freiburg, Pro Asyl, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und vier Geflüchtete gegen eine schikanierende Hausordnung der Erstaufnahmeeinrichtung Freiburg, nach der Bewohner*innen keinen Besuch empfangen dürfen, keinen Schlüssel für ihr Zimmer erhalten und ständig fürchten müssen, dass andere Personen – nicht »nur« Polizisten – ungefragt ihr Zimmer betreten. Menschen zweiter Klasse? weiterlesen »

An die Redaktion:

3. Juli 2021

Zum Rücktitel der antifa Mai/Juni 2021

Nachdem die antifa als Zeitung der VVN-BdA die Vorgänge auf der Sea-Watch 4 mit der gehissten Fahne der Antifaschistischen Aktion präsentierte und kommentierte, habe ich die Meldung beim Evangelischen Pressedienst nachgelesen. Aus manchen Presseorganen bin ich verzerrte Berichterstattung gewöhnt. Dass die antifa das auch macht, bestürzt mich.

In der Meldung heißt es tatsächlich: »Aus Sicht des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, verdeckt die Debatte um eine Antifa-Fahne auf dem kirchlich unterstützten Flüchtlingsrettungsschiff Sea-Watch 4 die Ziele der Hilfsorganisation. (…) ›Ich würde es ausdrücklich begrüßen, wenn die Flagge alsbald eingeholt wird, da die Diskussion darum das eigentliche Anliegen der Seenotretter zunehmend unsichtbar macht‹, sagte Bedford-Strohm. Und bezogen auf die entfachte Kampagne sagte er: ›Als EKD haben wir eine glasklare Position für den Schutz von Menschenleben und für Gewaltfreiheit. (…) Die Sea-Watch 4 und ihre Besatzung retteten Menschenleben. Damit seien sie erkennbar im Dienste der Nächstenliebe und der Menschenrechte unterwegs.‹« An die Redaktion: weiterlesen »

Frustrierter, aggressiver, gefährlicher

3. Juli 2021

antifa-Spezial zu Neofaschismus heute

Die durch eine gemeinsame Ideologie verbundene neofaschistische Bewegung in Deutschland ist vielfältig und arbeitsteilig organisiert. Sowohl konkurrierend als auch kooperierend ringen ihre Zusammenschlüsse um die Vorherrschaft im eigenen Lager, die »richtige« taktische Herangehensweise, um den Ausbruch aus der politischen Isolation und letztlich um die Macht in Staat und Gesellschaft. Sie lassen sich fünf »Arbeitsfeldern« zuordnen: Ausnutzung der Parlamente, Gewalt und Terror, Beeinflussung sozialer Milieus, Medien sowie Unterstützungs- und Hintergrundtätigkeiten.

Mit dem Wegfall des direkten persönlichen Bezugs zum historischen Faschismus durch den Tod der Generationen, die Naziherrschaft und Krieg erlebt haben, der faktischen Freigabe von NS-Gesinnung im NPD-Verbotsurteil von 2017 und dem erstmaligen Ausschöpfen des extrem rechten – und darüber hinaus des konformistischen – Wähler*innenpotentials durch die AfD, geht die historische Epoche der schambesetzten Isolierung neofaschistischer Politik nach dem 8. Mai 1945 zu Ende. Wir betreten eine Welt, in der die faschistische Bewegung befreit »aufatmen« kann und sich selbst wieder als künftigen Machtfaktor sieht. Gleichzeitig verliert sie durch die rasch voranschreitende Liberalisierung und Individualisierung der Gesellschaft, erkennbar zum Beispiel am beklagten »Linksruck der Unions-Parteien«, an Boden. Frustrierter, aggressiver, gefährlicher weiterlesen »

Nicht klagen – Weiterleben!

geschrieben von Bertrand Herz

3. Juli 2021

Zum Tod von Bertrand Herz (24. April 1930 bis 20. Mai 2021)

Das Leben von Bertrand Herz, Ehrenpräsident des Internationalen Komitees Buchenwald-Dora und Kommandos (IKBD), Ehrenbürger der Stadt Weimar, ist vollendet. Unser sehr verehrter Freund verstarb am 20. Mai 2021 in Paris.

Als er vierzehn Jahre alt war, endete am 4. Juli 1944 in Toulouse seine behütete Kindheit. Er, sein Vater, seine Mutter und seine Schwester wurden von Deutschen verhaftet, »weil Sie Juden sind«, hieß es. In das KZ Ravensbrück kamen die Schwester und die Mutter, die dort verstarb. Die Schwester überlebte.

Der Vater und Bertrand wurden in das KZ Buchenwald deportiert. Dem vorgeblichen Verhaftungsgrund zuwider registrierte man beide als politische französische Häftlinge. Aus dem Kleinen Lager in Buchenwald mussten sie in das Außenkommando Niederorschel. Dort schuftete Bertrand in der Rüstungsproduktion. Nicht klagen – Weiterleben! weiterlesen »

100 Jahre »Arditi del Popolo«

geschrieben von Ulrich Schneider

3. Juli 2021

Zur in Italien gegründeten militanten antifaschistischen Organisation

Den historischen Hintergrund bildete die revolutionäre Bewegung in Italien nach dem Ende des Ersten Weltkrieges. Zwar zählte Italien zu den »Siegermächten« des Krieges, aber die innenpolitische Ausrichtung des Landes als Konsequenz der Kriegserfahrungen war noch offen. Die reaktionären Kräfte folgten im September 1919 einem Aufruf des nationalistischen Schriftstellers Gabriele D’Annunzio zur Besetzung der Stadt Fiume, dem heutigen kroatischen Rijeka, an der Adriaküste. Sie wollten verhindern, dass die Stadt dem neuen Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen zugeordnet würde. Zwar scheiterte dies im ersten Anlauf, war jedoch eine Voraussetzung zur Besetzung der Region ab 1924 durch den italienischen Faschismus, die Erinnerung daran wird bis heute von Faschisten zelebriert.

Gleichzeitig erlebte Italien in den Jahren 1919/20 die »Biennio rosso«, die »zwei roten Jahren«. Es war eine Zeit der Arbeiterkämpfe, bei denen es noch nicht um die politische Macht ging, aber durch Massenstreiks und Betriebsbesetzungen das ökonomische Herrschaftssystem in Frage gestellt wurde. Die Arbeiter übernahmen oftmals selbst die Leitung und bildeten Fabrikkomitees. In dieser Bewegung, die etwa 500.000 Beschäftigte in Norditalien umfasste und in der die Produzenten selber Verantwortung übernahmen, sah Antonio Gramsci die Keimzelle einer zukünftigen kommunistischen Gesellschaft. Er war der Überzeugung, dass »entweder die Eroberung der politischen Macht durch das revolutionäre Proletariat folge oder eine furchtbare Reaktion durch die besitzende Klasse«. 100 Jahre »Arditi del Popolo« weiterlesen »

Kinder für die Nazi-Elite

geschrieben von Dorothee Schmitz-Köster

3. Juli 2021

Die SS-Organisation »Lebensborn«: Ziele, Strategie und Folgen

Das Gerücht hält sich hartnäckig. Bis heute assoziieren die meisten Menschen, die mit dem Begriff »Lebensborn« etwas anfangen können: »Zuchtanstalt der Nazis« oder »Edelbordell für die SS«. Dabei gibt es längst eine Vielzahl von Untersuchungen und Publikationen, die klarmachen, was der Lebensborn wirklich war. Keine Zuchtanstalt, kein Edelbordell, sondern ein »Rasse«projekt, initiiert, kontrolliert und protegiert von Heinrich Himmler, dem »Reichsführer SS«.

Mit dem 1935 gegründeten »Lebensborn e. V.« sollte die »arische Rasse« gestärkt, vermehrt, vergrößert werden. Schließlich, so Himmlers Logik, wurde Führungspersonal gebraucht, vor allem für die eroberten Länder im Osten. Für den entsprechenden Nachwuchs sollte einerseits die SS (die sich als »rassische Elite« verstand) sorgen und andererseits der Lebensborn. Kinder für die Nazi-Elite weiterlesen »

Erst der Anfang

3. Juli 2021

Interview mit Israel Kaunatjike zum »Versöhnungs«-abkommen mit Namibia

antifa: Ende Mai wurde bekanntgegeben, dass sich die Bundesregierung und die namibische Regierung nach sechs Jahren Verhandlungen auf ein Abkommen zur »Wiedergutmachung« des Völkermords an den Herero und Nama während der deutschen Kolonialzeit geeinigt haben. Explizit ausgeschlossen wurden tatsächliche rechtliche Ansprüche auf Entschädigung. Stattdessen wurde eine Erhöhung der Entwicklungshilfe um 1,1 Milliarden Euro (aufgeteilt auf 30 Jahre) sowie eine offizielle Entschuldigung im namibischen Parlament vereinbart. Was ist schlecht an dem Abkommen?

Israel: Zuallererst kritisieren wir das Zustandekommen des Vertrags. Denn die Volksgruppen der Herero und Nama, die nach der Vertreibung durch die Deutschen überwiegend im Exil leben (mittlerweile wieder mehr als 100.000), saßen nicht mit am Verhandlungstisch. Sie sind zudem von den Hilfszahlungen ausgeschlossen, weil sie in den Nachbarstaaten von Namibia leben. Außerdem: Entwicklungshilfe kann Reparationen nicht ersetzen. Die namibische Regierung ist korrupt und wird das Geld schnell verpulvern. An der aktuellen Armut der Nachfahren der Herero und Nama wird sich nichts ändern. Ein weiterer Punkt ist die angebliche Entschuldigung durch Bundespräsident Steinmeier. Er will im Parlament von Windhuk sprechen, statt sich an die Orte zu begeben, wo seine Vorfahren gemordet haben. Wieso geht er nicht an den Waterberg oder in die Omaheke-Wüste, wo Tausende verdursteten? Es ist ein falsches Abkommen, mit den falschen Leuten. In der jetzigen Fassung wird dieser Vertrag für sehr viel Unmut sorgen. Steinmeier wird vor einem leeren Parlament sprechen. Erst der Anfang weiterlesen »

Krieg gegen Kurd*innen

geschrieben von Wanja Musta

3. Juli 2021

Eine Friedensdelegation aus 14 europäischen Ländern bereist Südkurdistan

Im Juni war eine Friedensdelegation aus 14 europäischen Ländern in Südkurdistan, einem autonomen Gebiet im Süden des Iraks. Darunter waren auch Mitglieder der Regensburger und Landshuter VVN-BdA. Eingeladen wurden die Politiker*innen und Aktivist*innen von aktiven Kurd*innen aus Erbil, der Hauptstadt Südkurdistans. Ziel der Aktion »#Delegation4Peace« ist es, den Teilnehmer*innen Hintergründe über die Situation vor Ort zu vermitteln und Solidarität zu üben. Aber wie sieht die aktuelle Situation überhaupt aus?

Die Vertreibung und der damit einhergehende Befreiungskampf der kurdischen Bevölkerung ist schon mehrere Jahrhunderte alt. Seit der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts spitzt sich der Konflikt allerdings zu. Die Region, die durch Kurd*innen geprägt wird, verteilt sich auf vier nationalstaatlich beanspruchte Gebiete, Konflikte sind da vorprogrammiert. Höhepunkte der letzten Jahrzehnte waren die Golfkriege, der Irakkrieg, an dem auch Al-Qaida beteiligt war, oder der Krieg gegen den »Islamischen Staat« (IS). Krieg gegen Kurd*innen weiterlesen »

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