Nicht öffentlich

9. Februar 2020

Die Ermittlungen nach Bekanntwerden rechtsextremer Umtriebe in Frankfurter und hessischen Polizeikreisen, darunter Verbindungen zur Verbreitung von Hass- und Droh-Mails gezeichnet mit »NSU 2.0«, dauern seit über einem Jahr noch immer an. Eingestellt wurde das Verfahren gegen einen führenden Polizeibeamten aus Mühlheim am Main, der auch Ausbilder war und in einer Chatgruppe Nazi- und Hakenkreuz-Darstellungen verbreitet hat. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft ist die Verbreitung in der Chatgruppe »nicht öffentlich« und daher als nicht strafbar anzusehen.

Eine alarmierende Bilanz

geschrieben von Peter C. Walther

6. Februar 2020

Urteile und Entscheidungen zugunsten von Neonazis

Der Umgang der Justiz mit Rechtsextremismus und Neofaschismus ist zum Teil mehr als skandalös. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, fasst es ziemlich zurückhaltend in die Worte: »Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass auf dem rechten Auge bei der Justiz eine Sehschwäche vorliegt«.

Allein in den letzten Wochen und Monaten des eben abgelaufenen Jahres kam es zu einer Reihe verheerender Entscheidungen vornehmlich von Verwaltungsgerichten und Staatsanwaltschaften, die Freiraum schaffen für neonazistische, rassistische und antisemitische Hetze und Propaganda.

Da lehnte es zum Beispiel die Staatsanwaltschaft Dortmund ab, gegen den Aushang von Plakaten der Neonazi-Partei »Die Rechte« tätig zu werden, die in Anlehnung an die Nazi-Parole »Die Juden sind unser Unglück« verkündeten »Israel ist unser Unglück«. Die Behörde erklärte, wenn ein Text verschiedene Deutungen zulasse, müsse die für den Urheber günstigste Auslegung gewählt werden. In diesem Fall ist es die für die Neonazis günstige. Eine alarmierende Bilanz weiterlesen »

Was ist gemeinnützig? Zur Entscheidung eines Finanzamtes

6. Februar 2020

Offener Brief der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano an den Bundesminister der Finanzen

Esther Bejerano (Foto: U. Stephan)

Esther Bejerano (Foto: U. Stephan)Kein Schlussstrich – Solidarität mit den Opfern und Angehörigen der rassistischen Morde – Demonstration in Hamburg

Seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN–BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten. Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.

Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus und wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? »Die Bundesrepublik ist ein anderes, besseres Deutschland geworden”, hatten mir Freunde versichert, bevor ich vor fast 60 Jahren mit meiner Familie aus Israel nach Deutschland zurückgekehrt bin.

Alten und neuen Nazis bin ich hier trotzdem begegnet. Aber hier habe ich verlässliche Freunde gefunden, Menschen, die im Widerstand gegen den NS gekämpft haben, die Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nur ihnen konnte ich vertrauen.

In den vergangenen Jahrzehnten habe ich viele Auszeichnungen und Ehrungen erhalten. Mein zweites Bundesverdienstkreuz, das Große, haben Sie mir im Jahr 2012 persönlich feierlich überreicht, eine Ehrung für hervorragende Verdienste um das Gemeinwohl, hieß es da. Wer Medaillen an Shoah-Überlebende vergibt, übernimmt auch eine Verpflichtung. Eine Verpflichtung für das gemeinsame NIE WIEDER, das unserer Arbeit zugrunde liegt. Und nun frage ich Sie: Was kann gemeinnütziger sein, als diesen Kampf zu führen?

Nicht mehr gemeinnützig?

geschrieben von Thomas Willms

6. Februar 2020

Der politische Hintergrund der aktuellen Situation

Weltweit stehen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich für Menschenrechte, Umweltschutz und im weitesten Sinne fortschrittliche Ziele einsetzen, besonders in autoritär regierten Staaten unter vermehrtem Druck. Bürokratische Schikanen, die oft auf ihre Finanzierungsmöglichkeiten zielen, sind dort gängige Methoden, ihnen das Leben schwer zu machen. Im internationalen Maßstab genießt Deutschland hingegen bei NGOs bisher einen guten Ruf als ein Land, in dem besonders viele Verbände unter guten Bedingungen tätig sein können. Diese Zeit scheint zu Ende zu gehen. Auch in Deutschland macht z.B. das Erstarken globalisierungskritischer Netzwerke wie attac und campact, die rasch viel Publizität erzeugen und neue Themen in die Öffentlichkeit bringen können, den Staat »nervös«. Davon kaum zu trennen sind die gleichfalls allergischen Reaktionen der Parteien, die jahrzehntelang glaubten, das politische Geschäft gepachtet zu haben und mit deren Glaubwürdigkeitswerten es stetig bergab geht. Nicht mehr gemeinnützig? weiterlesen »

Wir brauchen eure Solidarität – Antifaschismus ist gemeinnützig!

3. Februar 2020

Als Überlebender des Konzentrationslagers Theresienstadt, der sich seit der Befreiung für die Erinnerung an die NS-Verbrechen und gegen alte und neue Nazis, Antisemitismus und Fremdenhass eingesetzt hat, bekräftige ich jede Zeile des Briefes von Esther Bejarano an Finanzminister Scholz.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen ist eine Verhöhnung der Überlebenden des Naziterrors und ihrer Angehörigen. Als Mitglied der bayerischen VVN-BdA seit der Gründung 1947 möchte ich ergänzen: Die Berliner Finanzbehörde verweist in ihrer Entscheidung auf die Einstufung der VVN-BdA als »linksextremistisch beeinflusst« in den Berichten des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz – der einzigen Erwähnung in der Bundesrepublik. Diese Einstufung beruht allein auf Unterstellungen und ist eine willkürliche Diffamierung der Arbeit der VVN-BdA.

Vor einigen Jahren wurde ich namentlich in den Berichten des bayerischen Verfassungsschutzes als »Linksextremist« genannt; das musste nach breitem Protest zurückgenommen werden. Notwendig ist aber die völlige Streichung der VVN-BdA aus diesen Berichten.

Ich appelliere an alle Menschen, denen die Erinnerung an die Naziverbrechen und der Schutz der Menschenwürde heute wichtig ist, Esther Bejaranos Brief zu verbreiten, darüber zu reden und sich dafür zu engagieren, dass Antifaschismus in der Bundesrepublik nicht länger diffamiert und behindert wird.

Eine Möglichkeit ist die Unterzeichnung einer online-Petition unter https://www.openpetition.de/petition/online/die-vvn-bda-muss-gemeinnuetzig-bleiben

Ernst Grube

Offener Brief von Günter Pappenheim an Minister Scholz.

3. Februar 2020

Mein Vater, Ludwig Pappenheim, war in Schmalkalden einer der Mitbegründer der SPD, also Sozialdemokrat wie Sie.

Am 25. März 1933 verhaftete man ihn und ordnete »Schutzhaft« an. Nach Misshandlungen und Folter brachten ihn die Hitlerfaschisten am 4. Januar 1934 bestialisch um. Ich wurde am 14. Juli 1943 von der Gestapo verhaftet und zum Häftling Nummer 22514 im Konzentrationslager Buchenwald. Am 19. April 1945 gehörte ich zu den 21.000 Überlebenden dieses Lagers und leistete den »Schwur von Buchenwald«. Offener Brief von Günter Pappenheim an Minister Scholz. weiterlesen »

Kommunist, Partisan und Querkopf

geschrieben von Jörg Becker

3. Februar 2020

Gustav Flohr, Mitbegründer der VVN in Remscheid

»Dann kam das Kommando an die Polizei: ‚Karabiner laden und sichern!’ Dann wieder zu uns: ‚Aufgesessen!’ Rauf auf die Wagen und dann formierte sich der Zug zum Abfahren.

Als wir über den Hof fuhren und wir die Kameraden an den Zellenfenstern hängen sahen, rief einer unserer Kameraden, ich nenne ihn Jupp, im lauten Ton: ‚Rot Front Kameraden!’ Dann folgte das Lied: ‚Ich hatt’ einen Kameraden’. Es war, als wäre eine Revolution ausgebrochen, mehr oder weniger dachten alle an die 12 Gerresheimer Kameraden, die hier in der Ulmer Höh’ ihrer Todesstunde entgegen gingen. Aus den Fenstern brüllte man ‚Rot Front, Rot Front, Rot Front!’ In den Zellen waren doch fast nur ehemalige RFB, Antifaschisten, Kampfbund-Kameraden und Parteigenossen. Dann war natürlich die Hölle los auf den Wagen. Die Polizisten zogen die Pistolen und brüllten: ‚Ruhe!’, zogen die Notizbücher und schrieben Namen auf. Dann forschten sie nach dem Mann, der angefangen hatte ‚Rot Front’ zu rufen. Jupp sagte ihnen aber: ‚Glaubt Ihr, ich wäre zu bange mich zu melden? Ich war es, der gerufen hat. Es war unser Abschiedsgruß und wer weiß, ob wir uns wiedersehen werden.’ Später im Lager, als man ihn gemeldet hatte und er die erste Vernehmung hinter sich hatte, erzählte er mir einmal, ich komme lebend nicht mehr davon, dass hätten sie ihm geschworen. Ein Jahr darauf haben sie den Jupp dann auch fertig gemacht.« Kommunist, Partisan und Querkopf weiterlesen »

Die Befreiung von Auschwitz

geschrieben von Ulrich Schneider

31. Januar 2020

Bis zuletzt Ermordungen und »Todesmärsche«

Mit dem Näherrücken der Ostfront wurden die verschiedenen auf polnischem Territorium gelegenen Vernichtungslager schrittweise geräumt, die Dokumente und deren baulichen Überreste zerstört, um Beweise für die Massenverbrechen zu vernichten. Als erstes wurde nach dem Aufstand der Häftlinge im Oktober 1943 das Vernichtungslager Sobibor aufgelöst und dem Erdboden gleich gemacht. Im November 1943 wurde das Vernichtungslager Treblinka endgültig aufgelöst. Das Lager Majdanek wurde so überhastet geräumt, dass zentrale Gebäude, darunter die Gaskammer und ein Großteil der Häftlingsbaracken, unzerstört blieben. Selbst Dokumente der SS- Verwaltung fielen in die Hände der sowjetischen Befreier. Jedoch trafen sie nur noch etwa 1000 sowjetische Kriegsgefangene im Krankenbau an.

Ab Herbst 1944 begann die SS auch mit der Evakuierung und Auflösung des Lagerkomplexes Auschwitz. Zur weiteren Ausbeutung der Arbeitskräfte wurden vom August 1944 bis Mitte Januar 1945 ungefähr 65.000 männliche und weibliche Häftlinge – in ihrer überwiegenden Zahl Juden – in Außenkommandos anderer Konzentrationslager zum Arbeitseinsatz in das Reichsinnere überstellt. So entstanden in dieser Zeit zahlreiche neue Außenkommandos der Lager Buchenwald, Neuengamme und Ravensbrück. Die Befreiung von Auschwitz weiterlesen »

Zum Beispiel Darmstadt

geschrieben von Christoph Jetter

31. Januar 2020

 Erinnerung an Opfer der NS-Verfolgung in Partnerstädten

Vor dem Eingang zum Erinnerungsort Liberale Synagoge in Darmstadt mahnt seit November 2019 eine Tafel zum Gedenken an die jüdischen Opfer der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkriegs in den heutigen Partnerstädten der Stadt.

Darmstadt hat, wie viele deutsche Städte im Verlauf der letzten Jahrzehnte mit europäischen Städten, die unter deutscher Besatzung zwischen 1939 und 1945 gelitten haben, eine Partnerschaft geschlossen. Aus solchen »Verschwisterungen« sind – neben offiziellen Kontakten und Besuchen – oftmals lebendige Beziehungen, auch persönliche Freundschaften hervorgegangen. Jedoch: Haben wir, die Bewohner und die politisch Verantwortlichen auf der deutschen Seite uns jemals davon genau informiert, was diesen Städten und ihren Einwohnern unter der deutschen Okkupation – also unter deutschen Stadtkommandanten, unter SS, SD, Gestapo, Sicherheitspolizei, Reicharbeitsdienst, Organisation Todt und deren Kollaborateuren – tatsächlich widerfahren ist? Recherchen zum deutschen Besatzungsterror in Litauen und Lettland führten uns vor einiger Zeit zu dessen Spuren in Liepaja (früher Liebau). Die Hafenstadt im Südwesten Lettlands wurde wenige Tage nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 unter schweren Kämpfen von Heeres- und Marineeinheiten erobert. Die Herrschaft zunächst der Wehrmacht, bis zum Kriegsende dann die der SS, führte, wie die Nachforschungen ergaben, zur völligen Ausrottung der jüdischen Gemeinde Liepajas: Sie zählte bis 1941 ca. 7.000 Angehörige, im Mai 1945 haben ungefähr dreißig von ihnen dank mutiger Retterinnen und Retter in Verstecken überlebt. Zum Beispiel Darmstadt weiterlesen »

Nationalismus raus aus den Köpfen

geschrieben von Rosel Vadehra-Jonas

31. Januar 2020

Tagung der Lagergemeinschaft Ravensbrück / Freundeskreis

»… und das braune Gift macht sich wieder breit. Bitte kämpft mit aller Kraft dagegen.« Dieser Ausspruch von Maria Potrzeba, Überlebende des Jugendkonzentrationslagers Uckermark war der Einladung zur Jahrestagung 2019 der Lagergemeinschaft Ravensbrück / Freundeskreis (LGRF) vorangestellt. Die Tagung fand vom 15. bis 17. November 2019 in der Antifaschistischen Bildungs- und Erholungsstätte Heideruh in Buchholz (Nordheide) statt. 30 Mitglieder der LGR nahmen daran teil.

Das umfangreiche Programm umfasste Berichte, Erfahrungsaustausch, zwei Vorträge, Diskussionen und einen Filmabend. Zentrales Thema war der 75. Jahrstag der Befreiung des Konzentrationslagers Ravensbrück, der im April 2020 begangen wird.

Schon seit einigen Jahren gibt es erhebliche Irritationen um den Jahrestag der Befreiung in Ravensbrück. Der Charakter der zentralen Gedenkfeier wird in zunehmendem Maße durch Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Polen geprägt. Bereits in der Vergangenheit nahm eine große Zahl polnischer Gäste an den Gedenkfeiern teil. Dafür gab es und gibt es gute Gründe: Die Polinnen waren die größte nationale Häftlingsgruppe in Ravensbrück. Hinzu kommt die geographische Nähe zu Polen, die die Anreise erleichtert. Die polnischen Gäste waren jahrelang daran zu erkennen, dass sie blau-weiß gestreifte Halstücher trugen mit einem roten Winkel und dem schwarzen Buchstaben P. Diese Halstücher sind nicht mehr zu sehen. An ihre Stelle sind nationale und religiöse katholische Zeichen getreten. Nationalismus raus aus den Köpfen weiterlesen »

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