Nach kurzer Pause wieder da
5. September 2013
Sept.-Okt. 2011
»Verleumdung« zitierte die Süddeutsche Zeitung aus einer Dienstaufsichtsbeschwerde. Der ehemalige Bundesentwicklungshilfeminister Carl-Dieter Spranger (CSU) hat diese bei Verteidigungsminister Thomas de Maizière eingereicht. Gerichtet ist sie gegen die Präsidentin der Bundeswehr-Universität Neubiberg, Merith Niehuss. Spranger bezichtigt Niehuss, sie habe »an Antifa-Agitation erinnernde Verdächtigungen« geäußert.
Nachdem Anfang Juli publik geworden war, dass die Präsidentin vor ultrarechten Tendenzen an ihrer Hochschule gewarnt hatte, wurde ein »Sturm der Empörung« herbeigeredet. Anlass für die Warnung war eine Anzeige des Rechtsaußen-»Instituts für Staatspolitik« im Uni-Magazin »Campus«, das vom studentischen Konvent verantwortet wird. Die Meinungsfreiheit werde angegriffen hieß es, der öffentlich geäußerte Hinweis auf Veröffentlichungen von »Campus«-Chefredakteur (und Bundeswehr-Oberleutnant) Martin Böckers in »neurechten« Publikationen sei ungehörig. Es handle sich um nicht verbotene Medien und Institutionen, die der Verfassungsschutz als unbedenklich einstufe. Bedenklich aber sei, dass die Präsidentin sich von einem Beitrag im Bayerischen Rundfunk habe beeinflussen lassen, dessen Autor der Verfassungsschutz sehr wohl in einem gefährlichen Umfeld verorte. In einem linken.
Der Meinungsfreiheits-Ball wurde munter im (neo)konservativen Bereich und wo es sonst noch ging hin- und hergespielt. Gelungene Pässe konnten in seriöseren Medienfeldern just dann gelandet werden, als Unvorhergesehenes passierte. Ein rechtsextremer Massenmörder in Norwegen hatte seinen terroristischen Exekutionsfeldzug gegen Linke und »Multikulti«-Menschen mit einem langen Essay theoretisch unterfüttert. Auf einmal gab es auch bei uns kurzfristig Hinweise auf Bezüge und Parallelen zu »Political-Incorrectness«-Foren, »Junge-Freiheit«-Auslassungen etc.
Lange vorbei der Juli. Um die Bundeswehr-Uni in Neubiberg ist es still geworden. Um die Motive des Mörders von Norwegen auch. In Deutschland wurde und wird mancherorts gewählt. Nach (ganz) kurzer Pause haben sich alle wieder zurückgemeldet. Die alten Nazis und die neuen Rechten, die Schwadronierer und die Stichwortgeber. Und das mediale Umfeld.
