Neonazis sind die Hauptursache
5. September 2013
Mai-Juni 2010
Bundesinnenminister Thomas de Maizière beklagte bei der Vorlage der Statistik »politisch motivierter Straftaten« des vergangenen Jahres den »drastischen Anstieg« politisch motivierter Straftaten »von links«. In den Medien wurde das besonders hervorgehoben. Klagen über »linksextreme Gewalt« haben Konjunktur. Was dabei ausgeblendet wird, ist die Ursache dieser »Straftaten«. Wenn etwa linke Nazigegner Neonazis bei deren Aktivitäten entgegentreten und zum Beispiel Straßen und Plätze, auf denen die diese auftreten wollen, besetzen und blockieren, dann wird das in fast allen Fällen immer noch als »Straftat« gewertet. Wenn der polizeilichen Aufforderung zur Räumung nicht gefolgt wird, um den Neonazis nicht Platz zu machen, ist das »Widerstand gegen die Staatsgewalt«.
Wenn ein Nazi-Plakat abgeräumt wird, handelt es sich um »Sachbeschädigung«. Man muss sich also diese »Straftaten« schon etwas näher ansehen, um zu erkennen, dass es sich in einer Großzahl von Fällen um gewaltfreien zivilgesellschaftlichen Ungehorsam und Widerstand handelt, der eigentlich der Anerkennung bedarf. Der Zuwachs hängt auch damit zusammen, dass die Zahl der neonazistischen Aktivitäten und Aufmärsche gestiegen ist, ebenso wie die Bereitschaft, dagegen aufzutreten. Auch das verdient eher Anerkennung.
Diese Zusammenhänge dürfen nicht ausgeblendet werden. Durch striktere Anwendung der Gesetze gegen Volksverhetzung und andere Naziaktivitäten, schließlich durch ein NPD-Verbot, könnte eine Vielzahl der Neonazi-Umtriebe unterbunden werden.
Ohne Neonazis gäbe es diese »Straftaten« nicht. Sie sind ursächlich durch Neonazis hervorgerufen. Anders ausgedrückt: Rechnet man aus der Summe »linker Straftaten« alle diejenigen heraus, die sich gegen Neonazis richteten, bleiben erheblich weniger übrig. Gegen den Rest tatsächlicher Gewalttaten wendet sich jeder vernünftige Mensch.
Doch auch bei diesem verbleibenden Rest sollte man die möglichen gesellschaftlichen, sozialen und politischen Ursachen nicht übersehen.
