Gemeinsames und Kontroverses

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geschrieben von Cornelia Kerth

Eindrücke vom 23. Friedensratschlag in Kassel

Am 3. und 4. Dezember 2016 fand in Kassel der 23. Friedensratschlag statt. Die Bundeskommission Frieden und Antimilitarismus der VVN-BdA traf sich am Rande und nahm an etlichen der Diskussionsveranstaltungen teil.
Wenig verwunderlich, dass sich im Ratschlag die gegenwärtige Situation der Friedensbewegung abbildete. Das Durchschnittsalter der gut 400 Teilnehmenden war hoch, Themen und Referentinnen ließen inhaltlich unterschiedliche Positionen erkennen.
Zum Beispiel analysierte und kritisierte Sevim Dagdelen in ihrem Vortrag »Merkels Partnerschaft mit Erdogan und die Folgen« deutsche und europäische strategischen Interessen und Conrad Schuhler untersuchte in seinem Beitrag »Terrorismus und soziale Frage« die Verantwortung des »Westens« für den islamistischen Terrorismus und entwickelte aus marxistischer Sicht notwendige Alternativen zum »Krieg gegen den Terror«. Beide Beiträge ordneten die Aufgaben der Friedensbewegung in größere Kontexte ein und sorgten durchaus für Erkenntnisgewinn. Bizarr mutete indessen an, dass Erhard Crome unter der Fragestellung »Wer sind die Kriegstreiber« die Wahl von Donald Trump als Chance für den Frieden qualifizierte.

Foto: I. Lang

Foto: I. Lang

Eine Reihe von Workshops befassten sich u. a. mit der Situation in den Kriegs- un Krisengebieten der Welt, mit Aufrüstungsprojekten von den Centres of Excellence bis zu den Killerrobotern und zu möglichen Protestformen und konkreten Aktionen. Unter den Referierenden befanden sich allerdings auch einige aus dem Spektrum des »Friedenswinters« und entsprechend wurden auch beim »world café«, das eigentlich eine Präsentation von Projekten aus der Friedensbewegung war, entsprechende Initiativen berücksichtigt.
Die – unter den langjährigen Bündnispartnern im Friedensratschlag durchaus umstrittene – Öffnung hin zu diesem Spektrum korrespondiert mit der unkritischen Einschätzung der Demonstration am 8. Oktober in Berlin. Immerhin konnten sich unter den 6.000 Demonstranten, was für eine über Monate bundesweit beworbene zentrale Aktion nicht wirklich viele sind, während des Marsches auch Kräfte einreihen, mit denen man nicht gern gesehen wird wie z. B. die »Friedensinitiative Bautzen« und es gab Buh-Rufe, für die Rednerin des IPPNW, die nicht nur das Vorgehen der NATO und ihrer Verbündeten, sondern auch die Bombardierungen von Wohngebieten und Krankenhäusern durch das Assad-Regime und Russland kritisierte.
Trotz dieser etwas zwiespältigen Bilanz bleibt der Friedensratschlag eine wichtige Veranstaltung im Kalender aller, die sich nicht mit Kriegen, deutscher Kriegsbeteiligung aller Art, weiterer massiver Aufrüstung und Waffenexporten abfinden wollen. Er bietet Information, Raum für Austausch, Kontaktpflege Verabredungen von Gemeinsamkeit und vermittelt eben auch einen Eindruck von der Notwendigkeit, die Kräfte für den Frieden deutlich zu stärken.
Unsere Kameradin Anne Rieger fasste als eine der Sprecherinnen des Bundesausschusses Friedensratschlag die Ergebnisse zusammen:
»Wir stehen vor immensen weltpolitischen Herausforderungen! Die Gefahr eines großen Krieges wächst. Statt einer Politik des friedlichen Ausgleichs vergrößert die deutsche Regierung diese Gefahr mit einer Politik der Konfrontation gegenüber Russland und mit Soldat/innen, Ausrüstung, Waffen, Logistik, Forschung, Ausbildung und Waffenexporten auf der ganzen Welt. Eingedenk zweier Eroberungskriege, mit denen deutsche Regierungen in barbarischer Weise ganze Weltgegenden zerstörten – fordern wir:

• Die Waffen nieder
• Alle Kriege beenden
• Kooperation statt Konfrontation
• Abrüstung
• Internationale Solidarität und
• ein gutes Leben für alle – auch für die Flüchtenden, die, durch Ausbeutung und Krieg gezwungen, sich auf den Weg zu uns machen.

Das gute Leben für alle ließe sich leicht finanzieren, wenn nur ein Bruchteil der Rüstungsausgaben für soziale und demokratische Reformen zur Verfügung gestellt würde. Tatsächlich aber wurde hier lange vor den Präsidentschaftswahlen in den USA getrommelt, EU und insbesondere die Bundesrepublik müssten sich darauf gefasst machen, künftig bei Krieg und für Aufrüstung mehr zu leisten.
Die Regierung braucht weiterhin unseren Druck, im Wahljahr 2017 erst Recht. Deswegen rufen wir auf zu Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz, zu den Ostermärschen, dem Hiroshima-, Nagasaki- und Antikriegstag, den Aktionen vor militärischen Einrichtungen und zu den Aktionen gegen den G20-Gipfel in Hamburg.
Und lasst uns zusätzlich nachdenken über große regionale Friedensaktionen an einem gemeinsamen Tag. Regional werden wir mehr Menschen dafür gewinnen, mit uns gemeinsam für Frieden auf die Straße zu gehen und die regionalen Medien berichten eher über uns. …«

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