Die Große Koalition reist familienfreundlich nach Afrika
Nein, man sollte sich nicht beklagen. Insgesamt 13 mal auf 130 Seiten taucht das Wort Frieden in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und der SPD auf. Merkwürdig nur, dass es niemals alleine und für sich steht. Niemals geht es darum, Frieden zu halten und Frieden zu wahren, sondern immer …
Zeitgeschehen
Zum Platz an der Sonne
24. März 2014
Antifa nach Lettland!
24. März 2014
Am 16. März wird dort erneut der Waffen-SS gedacht
Der Abgeordnete einer Regierungspartei durchbricht eine Polizeiabsperrung, geht auf Demonstranten los und zerfetzt eigenhändig ein großes Foto mit NS-Opfern, das an die Verbrechen der Faschisten erinnern soll. In einem europäischen Land undenkbar? Von wegen. Geschehen am 16. März vorigen Jahres in Riga, am Rande einer Veranstaltung, die …
Befremdliche Blackouts
24. März 2014
antifa-Gespräch mit Wolf Wetzel über staatliches Handeln und den NSU
antifa: Im Zusammenhang mit der Fahndung nach den Mitgliedern des NSU reiht sich Panne an Panne. Wie erklärst du dir das?
Wolf Wetzel: Der Begriff Panne soll ja suggerieren, dass all dies ohne eigenes staatliches Zutun, ohne Vorsatz, ohne Anweisung, ohne Deckung der parlamentarischen und politischen Kontrollgremien …
Brüssel, sie wollen dich
24. März 2014
Ohne 3%-Hürde: Gefahr neonazistischer Einbrüche in das Europaparlament
Karlsruhe hat gesprochen. Die 3%-Hürde zu den Europawahlen wurde gekippt, wie es so salopp heißt. Das verdeutlicht einerseits das grundsätzliche Vertrauen, das die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts in die wachsende europäische Demokratie besitzen. Andererseits öffnen sie jedoch mit ihrer Entscheidung sehr umstrittenen Geistern Tür und Tor. Geister, …
Irreführung durch Behörden
24. März 2014
Minister verkünden »neue Handhabung« der Extremismusdoktrin
Als die zuständige Bundes-Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Bundes-Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung verkündeten, die Extremismusklausel werde so nicht mehr angewandt, konnte man meinen, die Proteste gegen die Klausel hätten endlich Erfolg gebracht – und man könnte dies gebührend würdigen.
Schließlich hatten immer mehr Menschen und Gruppierungen …
Bedenkliches Gedenken immer noch
24. März 2014
Am 12. Februar 2014 zogen etwa 500 Neonazis durch die Dresdner Innenstadt, posierten vor der »Trümmerfrau« und zeigten unter massiven Polizeischutz einen Film, der wieder einmal die Mär von der »unschuldigen Stadt« herbeilügen wollte. Die Polizei schützte routiniert die sächsische Demokratie und räumte rasch organisierte antifaschistische Blockaden teilweise brutal ab. Unter den rund 400 Besucherinnen …
Ein »Stalin-Hitler-Pakt«?
18. März 2014
Internationale Historiker analysierten die Situation am Vorabend des 2. Weltkriegs
Um es gleich vorweg zu sagen: Daran, dass es den Nichtangriffsvertrag vom 23. August 1939 zwischen Nazideutschland und der Sowjetunion, einschließlich eines geheimen Zusatzprotokolls, in dem Gebietsansprüche beider Länder an Polen festgeschrieben wurden, tatsächlich gab, zweifelte auf dem Kongress niemand. Allerdings merkte ein Referent beiläufig an, …
75 Jahre später: Thesen und Argumente aus der Diskussion
18. März 2014
Die Tagung »Gab es einen Stalin-Hitler-Pakt?« war die vierte im Rahmen einer Reihe wissenschaftlicher Konferenzen, die seit 2007 an der FU zu den deutsch-polnischen Beziehungen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts veranstaltet werden. Prof. Dr. Christoph Koch, Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Gesellschaft und Einlader der Konferenz, verlas Grußworte von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der den »internationalen …
Meldungen
18. März 2014
Gedenken an Leningrad
Als Gastredner in der Gedenkstunde des Bundestages am 27.Januar wies der 95jährige russische Schriftsteller Daniil Granin auf die dreijährige Belagerung Leningrads durch die Nazi-Wehrmacht hin, die über eine Million Menschenleben kostete. Granin selbst gehörte zu den Eingeschlossenen, die dem Hungertod und Erfrieren ausgesetzt wurden. Erst am 27. Januar 1944 gelang es sowjetischen Truppen, …
Staatliche Verbotsargumente
18. März 2014
Diesmal werden ausschließlich öffentlich zugängige Quellen genutzt
Zwei Monate nach der Antragstellung auf ein NPD-Verbot hat der Bundesrat den 268 Seiten langen Antrag auf seine Homepage gestellt. Die Prozessbevollmächtigten, Prof. Christoph Möllers und Prof. Christian Waldoff, begründen darin ihren Antrag auf Erklärung der Verfassungswidrigkeit und des Verbotes der NPD, einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationale (JN), Ring …