Kein Hinterland für Nazis

geschrieben von Dorothée Menzner

5. September 2013

Erfolgreiche antifaschistische Demonstration in Bad Lauterberg

März-April 2008

Der Kreistagsabgeordnete der LINKEN, Jürgen Hausemann aus Osterode, wird in einer kleinen Anfrage den Polizeieinsatz während der Demonstration thematisieren. Gegebenenfalls wird auch die neu gewählte Fraktion der LINKEN das Problem noch einmal im Landtag zur Sprache bringen.

Der beschauliche Kneippkurort Bad Lauterberg liegt zwischen Göttingen und Goslar im Südharz. In den letzten Jahren hat sich in diesem Städtchen und den umgebenden Orten eine aktive und aggressive neofaschistischen Szene etabliert. Allein vier Kandidaten der NPD-Landesliste für die Niedersächsische Landtagswahl kamen von hier, das neofaschistische „Liedermacher-Duo“ Anett und Michael Müller ist im Herbst 2006 aus Süddeutschland zugezogen und seit der letzten Kommunalwahl sitzt Michael Hahn für die NPD im Stadtrat. Mitglieder der Kameradschaft Northeim sind bundesweit an Naziaufmärschen und Provokationen beteiligt.

Vor allem Migrantinnen und Migranten sowie antifaschistische und alternative Jugendliche werden hier immer wieder Opfer rechter Gewalttaten. Wegschauen,, Verharmlosen und stillschweigende Zustimmung eines Teils der Bürger begünstigt die Neonazis, die in diesem Klima ihre Strukturen weiter ausbauen und festigen können. Doch auch die demokratische Gegenwehr entwickelt sich. Nach einer ersten antifaschistischen Demonstration im September 2007, die von Gewerkschaftern organisiert worden war, fand am 19. Januar, eine Woche vor der Landtagswahl, eine antifaschistische Demonstration mit mehr als 800 Teilnehmern in Bad Lauterberg statt.

Mehrere Besonderheiten prägten diese Demonstration. Zum einen die , dass sie nicht als Reaktion stattfand, sondern als Aktion eines breiten antifaschistischen Bündnisses unter der Losung „Kein ruhiges Hinterland für Neonazis; Gegen NPD-Niedersachsen und Kameradschaft Nordheim vorgehen“. Mehr als 20 Gruppen und Einzelpersonen, von der Antifaschistischen Linken International Göttingen über die VVN-BdA, Ortsverbände der Partei DIE LINKE, bis zu grünen Politikerinnen und Gewerkschaftern waren an der Vorbereitung und Durchführung beteiligt. Die Tatsache, dass aus Göttingen 5 Reisebusse und aus Braunschweig und Hannover jeweils ein Bus mit Demonstrationsteilnehmern angemeldet waren, hatte im Vorgeld zu wüsten Prophezeiungen geführt. Man hetzte, die Autonomen wollten die Stadt in Schutt und Asche legen.

Als Anmelderin der Demonstration war ich beeindruckt von der Disziplin und Gelassenheit gerade dieser Demonstrantinnen und Demonstranten, die alle Absprachen einhielten und sich von der Polizei, die das Städtchen mit 800 Beamten quasi in einen Belagerungszustand versetzt hatte, nicht provozieren ließen. So haben wir in strömendem Regen fast zwei Stunden gewartet, bis die polizeiliche Durchsuchungen der Busse beendet waren. Die Demonstration war aus Sicht aller Beteiligten ein guter Auftakt für weitere breite Aktionen gegen die neofaschistische Szene im Südharz.