Wahlschmerzen in Bremen
11. Juli 2023
»Bürger in Wut« (BIW) bei Urnengang mit lokal unterschiedlichen Ergebnissen
Die Aufregung um die Ergebnisse der rechten Vereinigung »Bürger in Wut« (BIW) bei den Wahlen am 14. Mai im Stadtstaat Bremen ist inzwischen schon fast wieder verflogen. Die Zahlen der Bürgerschaftswahlen zeigen verglichen mit 2019 nur wenig Bewegung. Die SPD hat den Grünen ein paar Prozentpunkte abgenommen und ist nun wieder stärkste Kraft. BIW haben neben ihrem gewohnten Wählerspektrum fast nur die Stimmen der AfD – die nicht antreten durfte – eingesammelt. Anders in Bremerhaven. Dort sammelten die Rechten rund sechs Prozentpunkte mehr, als 2019 BIW und AfD auf sich vereinigen konnten. Mehr als einer von fünf machte seine Kreuze rechts von der Union.
Das hat Tradition. Bereits seit 1987 konnten ununterbrochen Abgeordnete rechts von der CDU aus Bremerhaven ins Landesparlament Bremens einziehen. Die Ursachen sind vielfältig. Dabei spielen der Verfall von Fischerei- und Werftindustrie ebenso eine Rolle wie die geringe Bezahlung im Tourismusbereich. Dieser ist das einzige bedeutende Gewerbe neben der traditionellen Hafenwirtschaft. Dass die Stadtregierung in Bremerhaven aus SPD und CDU bestand, die gegen die Landesregierung von rechts opponiert hat, mag ein anderer Grund sein.
Zu hinterfragen wäre auch, woher die wütenden Bürger die Gelder für einen bremenweiten Plakatwahlkampf etc. hatten. Wohl kaum aus Mitgliedsbeiträgen. »Bündnis Deutschland« prangte auf allen Wahlmaterialien der BIW. Dementsprechend war dort überraschend viel von Themen à la Außengrenzenkontrollen zu lesen, für deren Umsetzung die Regierung eines Stadtstaates kaum zuständig sein dürfte. Auch die neue rot-rot-grüne Regierung scheint keinen gezielten Plan zu haben, wie man der wachsenden rechten Wählerschaft an der Wesermündung begegnen will.
