Magazin der VVN-BdA

Als am 21. August in Jena ein AfD-Bürgerdialog mit Björn Höcke durch stabile Sitzblockaden verhindert werden konnte, schäumten die Medien über vor Verachtung. Eine Grenze sei überschritten, das Versammlungsrecht gelte schließlich auch für die AfD und die Meinungsfreiheit selbst für einen wie Höcke. Ein besorgniserregender Umschwung im öffentlichen Diskurs war das. Während wir im Bündnis mit vielen anderen auf eine Umwandlung der Passivität in genau solche massenverträglichen, friedlichen, aber robusten Aktionsformen orientieren, bläst uns der Gegenwind aus bisher unbekannter Richtung um die Nase. Offenbar ein Vorgeschmack auf die Anpassungsleistung, die von uns in Zukunft erwartet wird, und eine klare Absage an das, was wir mit »AfD bestreiken« als Handlungsstrategie beschrieben haben.

Dabei gäbe es für Journalist:innen viel Interessanteres zu besprechen als das Anrecht für Faschist*innen auf den ungebremsten Ausbau ihrer Macht. Keine Woche vergeht, ohne dass spannende Studien zur Beschreibung der Gegenwart erscheinen, oder Politik und Behörden bei unmenschlichen Entscheidungen oder Handlungen überführt werden könnten.

Um in solchen schnelllebigen Zeiten nicht den Kopf bzw. die Sprechfähigkeit zu verlieren, müssen wir uns regelmäßig selbst um tragfähige Analysen sowie darauf aufbauende Narrative und Praxen bemühen. Eine eigene Kultur der Wertschätzung, die Jena beispielsweise als großen Bewegungserfolg feiert, die aus der herrschenden Mentalität der Abwertung und verweigerten emphatischen Bezugnahme ausbricht, muss unsere Antwort sein. In den nächsten Monaten wird es unsere Aufgabe sein, alle diejenigen miteinander zu vernetzen, die genauso fassungslos, ernsthaft beschämt und resigniert vor den politischen Verhältnissen und ihrer eigenen Ohnmacht stehen. Das Wissen über Formate des Austauschs, des Kennenlernens und der gemeinsamen Handlungsfähigkeit ist vorhanden. Sie anzubieten und vorzuleben der Auftrag. Das können nur basisorganisierte und parteiunabhängige Zusammenhänge wie die VVN-BdA. Einige Anregungen finden sich in dieser Ausgabe.

Auch nach den Wahlergebnissen in Thüringen und Sachsen: Gemeinsam gegen die AfD!

So krass die AfD-Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen sind, so wenig kommen sie überraschend. Der AfD ist es in beiden Bundesländern gelungen, ungefähr ein Drittel der Bevölkerung, die sich zur Urne hat bewegen lassen, fest an sich zu binden. Gleichzeitig sind vermeintliche Volksparteien gar nicht mehr in den Landesparlamenten vertreten oder de facto zu Nischenparteien geworden. Die AfD hat als eindeutig faschistisch geprägte Partei unter Führung des Nazis Björn Höcke die Wahlen im Wesentlichen für sich entscheiden können. Ein ähnliches Ergebnis muss auch bei der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September befürchtet werden. Thematisch hechelten fast alle Parteien dem Agenda-Setting der AfD hinterher. Bislang ist nicht absehbar, dass es bei der Bundestagswahl 2025 anders laufen wird. Auf allen Ebenen präsent weiterlesen »

Nach dem Attentat von Solingen folgt ein neuer Angriff auf Reste des Asylrechts

Es ist ein atemberaubendes Tempo, mit dem aktuell die Reste des Asylrechts durch Hardliner von CDU/CSU, aber ebenso von großen Teilen der Ampel-Koalition und aus dem BSW zum Abschuss freigegeben werden. Nach den EU-Asylrechtsverschärfungen und der schikanösen Bezahlkarte also der nächste Schlag.

Schnell drängt sich der Eindruck auf: Die AfD muss – auch im Überbietungswettbewerbs angesichts der Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg – gar nicht selbst aktiv werden. Wer nicht immerzu »abschieben, abschieben, abschieben« brüllt, wird in der öffentlichen Debatte kaum gehört. Überbietungswettbewerb weiterlesen »

Petition zum Krieg in Nahost fordert Waffenstillstand als ersten Schritt. Gespräch mit Riad Othman, Medico

antifa: Wie hat sich das NGO-Netzwerk zur Petition »Für einen gerechten Frieden in Gaza – Waffenexporte stoppen und Hilfsblockade beenden!« zusammengefunden, und warum erst jetzt?

Riad Othman: Medico ist Teil der NGO-Landschaft, und natürlich stehen wir im Austausch. Einige Kolleg_innen hatten das Gefühl, es müsse mehr getan werden, auch öffentlich. Anfang Januar hatte es einen internationalen Brief gegen Waffenlieferungen gegeben, den damals kaum eine deutsche NGO unterschreiben wollte, im Mai erst folgte das deutsche Pendant. Daran sieht man, wie schwierig der Umgang mit dem Thema Israel/Palästina in Deutschland ist. Viele tun sich damit schwer. Ein Leben in Freiheit weiterlesen »

Politik gegenüber Geflüchteten zukünftig noch stärker von Abschottung geprägt

Asylverfahren ohne Prüfung der Fluchtgründe, Abschiebungen in Länder ohne Schutz für die Geflüchteten – dies sind nur einige Beispiele für die neue Dimension der EU-Abschottungspolitik. Auf Bundesebene steht die Asylpolitik den rassistischen Narrativen und der stetigen Aushöhlung des Asylrechts in nichts nach. Nun soll mit der Bezahlkarte der Bargeldzugang für Geflüchtete massiv eingeschränkt werden.

Mit der Einigung zum Asylpakt (Gemeinsames Europäisches Asylsystem, kurz GEAS) durch den EU-Rat und das EU-Parlament im April 2024 erreichte Brüssel einen historischen Tiefpunkt für die Menschenrechte. Der neue Asylpakt, der ab Mitte 2026 in Kraft tritt, beschneidet die Rechte von Menschen auf der Flucht massiv. Mit Hilfe von Deals mit autokratischen Regierungen werden Asylsuchende an den EU-Außengrenzen inhaftiert, bis über den Asylantrag entschieden ist. Davon sind Kinder und Familien genauso betroffen wie Alleinreisende. Asylanträge sollen deutlich einfacher abgelehnt werden können, indem die Liste der sogenannten sicheren Drittstaaten erweitert wird. Selbst wenn Menschen in bestimmten Staaten gefährdet sind oder diese nur in Teilen als sicher gelten, können sie als »sichere Drittstaaten« deklariert werden. Es reicht aus, dass die asylsuchende Person auf irgendeine Weise mit dem Land in Verbindung gebracht wird, um eine Abschiebung ohne individuelle Prüfung in den »sicheren Drittstaat« zu veranlassen. Anstatt eine Lösung für die humanitäre Krise im Mittelmeer zu finden, erleben wir mit dem GEAS drastische Angriffe auf die Rechte und Lebensbedingungen von Geflüchteten. Neue Eskalationsstufe weiterlesen »

Zum Wahlausgang in Sachsen und Thüringen

Wenn es das gibt, muss es wohl heißen, die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen vom 1. September sind ein katastrophales Desaster. Extreme Rechte sind erstmals seit der Befreiung im Mai 1945 stärkste Kraft in einem deutschen Landesparlament geworden, mit bisher schwer abschätzbaren Folgen. Eines ist jedoch klar: Der gesellschaftliche Nährboden auch für rechte Gewalt ist schon jetzt immens (siehe Seite 8) und wird durch die weitere Etablierung der AfD für die Betroffenen noch bedrohlicher.

Die Höcke-AfD (32,8 Prozent) in Thüringen gewann nach vorläufigem Endergebnis mit fast zehn Prozentpunkten Vorsprung vor der CDU. In Sachsen verfehlte die extrem rechte Partei (30,6 Prozent) diese Position und liegt nur gut einen Prozentpunkt hinter der Union. Die triumphalen Siegeszüge der AfD erfolgten klar mit Ansage: Die Demoskop:innen waren in den Umfragen vielfach ziemlich nah dran an den tatsächlichen Ergebnissen am Wahlabend – und das seit Monaten. Es ist zu befürchten, dass das Überbietungsrennen um rechte Positionen – kurz vor der Wahl noch mal deutlich an den Reaktionen auf das mutmaßlich islamistisch motivierte Attentat von Solingen – dennoch kein Ende finden wird.

Aus dem Stand wurde das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zum Machtfaktor, kam auf zweistellige Ergebnisse (Sachsen 11,8 und Thüringen 15,8 Prozent) und dürfte in beiden Bundesländern Regierungsverantwortung übernehmen müssen, sollte die AfD nicht zum Zug kommen. Das BSW zog dabei – nicht, wie mehrfach großspurig angekündigt, der AfD, sondern – insbesondere Stimmen von Die Linke ab. Diese konnte in Sachsen mit 4,5 Prozent nur aufgrund zweier gewonnener Direktmandate in Leipzig überhaupt in den Landtag gelangen und verlor in Thüringen mit 13,1 Prozent verglichen mit 2019 rund 55 Prozent ihrer Wähler:innen (schaut man auf die absoluten Zahlen). Die Wahlbeteiligung in beiden Bundesländern lag außergewöhnlich hoch (Sachsen 74,4 und Thüringen 73,6 Prozent).

Auch für die Parteien der Ampel-Koalition sind die Wahlen ein Fiasko. In Erfurt schaffte es mit 6,1 Prozent nur die SPD ins Parlament, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind hier unter ferner liefen. In Sachsen liegt die SPD bei 7,3 Prozent und die Grünen erreichten den Landtag knapp mit 5,1 Prozent, für die Liberalen stimmten sogar nur 0,9 Prozent. Zahlreiche Kommentator:innen beschworen bereits ein Ende der Ampel-Koalition in Berlin, sollten die Wahlen in Brandenburg am 22. September ebenso nach hinten losgehen. Auch hier liegt die AfD in Umfragen seit Monaten vorn, gefolgt allerdings von der SPD.

Die Wahlergebnisse dürften beim Blick auf mögliche Regierungskonstellationen für die Beteiligten noch Probleme bedeuten und bisher undenkbare Koalitionen nötig machen. Bisher schließen in Thüringen und Sachsen alle im Parlament vertretenen Parteien eine direkte Zusammenarbeit mit der AfD aus. Es ist aber fraglich, ob es dabei bleibt: Nach Presseberichten soll ein Drittel der CDU-Abgeordneten in Sachsen für einen »pragmatischen Umgang mit der AfD« sein, in Thüringen sei die Lage ähnlich. Zudem sind beide Bundesländer – gerade beim Blick in die Kommunen und Landkreise – bekannt dafür, dass dort die sogenannte Brandmauer insbesondere der CDU zur AfD am allerstärksten wankt. Auch im BSW ist man teils gewillt, »guten« AfD-Anträgen zuzustimmen.

In Thüringen fehlt genau eine Stimme für die Landtagsmehrheit im Falle einer Koalition aus CDU, SPD und BSW, womit Die Linke Mehrheitsbeschafferin wohl in Form einer Duldung werden dürfte, weil die Bundes-CDU Koalitionen mit ihr auch auf Landesebene bisher verbietet. Die Linke zeigte sich dafür offen. Käme es dazu, wäre die AfD die einzig verbliebene Opposi-tionspartei. In Sachsen sind mehrheitsfähige Koalitionen nach jetzigem Stand nur zwischen CDU und BSW entweder mit den Grünen oder der SPD realistisch. Weil in in Thüringen die AfD mehr als ein Drittel der Parlamentssitze gewinnen konnte, greift hier die »Sperrminorität«, und die Partei hätte auch, ohne Teil der Regierung zu sein, ein enormes Macht- und Druckpotential. Entscheidungen, die einer Zweidrittelmehrheit im Landtag bedürfen, könnte sie aushebeln, etwa geplante Verfassungsänderungen, die Ausrufung von Neuwahlen oder Entscheidungen zur Zusammensetzung des Landtagspräsidiums. Ebenso hat die AfD nun bedeutenden Einfluss auf die Wahl von Verfassungsrichter:innen: Sie könnte deren Ernennungen verhindern und damit die Arbeitsfähigkeit des Gremiums beeinträchtigen oder gänzlich lahmlegen. In Sachsen verfehlte die AfD die Sperrminorität mit nur einem Parlamentssitz äußerst knapp.

Der Wahltag fiel diesmal genau auf den 85. Jahrestag des Beginns des Krieges von Nazideutschland gegen Polen. Im Nachbarland nahm man das Datum abermals zum Anlass, von der Bundesrepublik Reparationen für die NS-Verbrechen zu fordern, aber ansonsten vor der Bedrohung aus Russland zu warnen.

Ein Siegeszug der Faschisten hatte schon einmal in Thüringen einen Anfang genommen: Vor gut 100 Jahren, im Februar 1924, wurde die Vereinigte Völkische Liste (VVL) im Landtag Mehrheitsbeschafferin einer Regierung des rechtskonservativen Thüringer Ordnungsbundes. Mit einem Ministerposten für Wilhelm Frick (Ressort Inneres/Volksbildung) wurde ebenfalls in Thüringen einige Jahre später, am 23. Januar 1930, die NSDAP belohnt – besiegelt durch bürgerliche Parteien.

Siehe auch Solidaritätsaufruf mit der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora: stiftung-bg.de/aktuelles/solidaritaetsaufruf

Das Jahr 2023 im Spiegel politischer Studien

Der politische Rechtsruck in der Bundesrepublik hat zu einem Anwachsen von Abwertung, Diskriminierung und Gewalt gegenüber Menschen geführt, die von Rechten (und nicht nur ihnen) als »fremd, gefährlich oder minderwertig« stigmatisiert werden. Wer mit offenen Augen durch den Alltag geht, kann das aus eigenem Erleben bestätigen. Doch lassen sich solche Erfahrungen verallgemeinern? Wo fängt gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit an, und wie wird sie erfasst? Im Mai sind drei Studien über antimuslimische Diskriminierung, antisemitische Allianzen und rechte Gewalt im Jahr 2023 erschienen, die Entwicklungen in diesem Bereich dokumentieren. Lagebild Deutschland weiterlesen »

April 2025 – Internationales Jugendtreffen in Buchenwald

Oft debattieren wir darüber, wie man jungen Menschen heute einen Zugang zum Thema antifaschistischer Widerstand und Verfolgung vermitteln kann, da die Zeitzeugen nicht mehr zur Verfügung stehen. Nun müssen historische Orte einen direkteren Zugang zu den Themen vermitteln. Doch Orte sprechen nicht für sich selbst, sondern nur, wenn es gelingt, den jungen Menschen Zugänge zu vermitteln, die mit ihren Fragen verbunden sind.

Aus diesem Grund luden die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) und das damalige Institut des Vétérans (IV) (Belgien) unter dem Titel »Train des Milles« (»Zug der Tausend«) im Frühjahr 2008 zu einem internationalen Jugendtreffen in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald ein. Der Titel erinnerte an die historischen Deportationszüge von Brüssel in die Vernichtungslager in Osten, bei denen pro Zug ungefähr 1.000 Menschen in die Vernichtung verschleppt wurden. Ein großer Teil der Teilnehmenden aus ganz Europa startete in der belgischen Hauptstadt und fuhr mit einem Sonderzug nach Weimar, wo das Jugendtreffen stattfand. In Weimar wurden sie von mehreren hundert jungen Menschen aus Thüringen und anderen Teilen der BRD erwartet. Zugänge vermitteln weiterlesen »