Meldungen
27. April 2024
Zusammenarbeit beendet
Die Bundesvereinigung der Opfer der NS-Militärjustiz ist Anfang April aus dem Beirat der Stiftung der Sächsischen Gedenkstätten ausgetreten. Anlass war, dass in der überarbeiteten Dauerausstellung der Gedenkstätte Torgau absprachewidrig kein Schwerpunkt für Militärjustizopfer gebildet wurde. Sie besteht aus drei gleichgroßen, ineinander übergehenden Teilen für NS-Zeit, Zeit als sowjetisches Speziallager und als DDR-Strafanstalt. Auch einen Hinweis, dass es unter den Opfern der Zeit nach 1945 auch NS-Täter gab, fehlt. Seit der »Wende« ist die Gedenkkultur in Sachsen an der Totalitarismustheorie orientiert, die Faschismus und Kommunismus gleichsetzt. NS-Opfern, die sich in der DDR engagierten, wird die Würdigung häufig verweigert, während verschwiegen wird, dass Opfer insbesondere der sowjetischen Repression häufig Täter im NS-Staat waren.
GEW gegen AfD
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat Lehrkräfte dazu aufgerufen, sich mit der AfD auseinanderzusetzen. »Die AfD ist eine Partei mit verfassungsfeindlichen Tendenzen. Das dürfen und sollen Lehrerinnen und Lehrer im Klassenraum so sagen«, erklärte die GEW-Vorsitzende Maike Finnern Ende März dazu. Der Deutsche Lehrerverband plädierte hingegen dafür, sich mit allen »Verfassungsfeinden«, ob links, rechts oder religiös, zu befassen.
Angriffe nehmen zu
Die Bundesregierung registrierte 2023 fast doppelt so viele politisch motivierte Straftaten gegen Geflüchtete wie 2022. 2.378 Angriffe zählte die Polizei, davon mehr als 300 Gewaltdelikte mit 219 Verletzten. Dazu kamen 180 Angriffe auf Unterkünfte mit zehn Verletzten. Dies ging Ende Februar aus einer kleinen Anfrage von Clara Bünger (Gruppe Die Linke) hervor.
Landrat Herrgott kritisiert
Der neugewählte Landrat des Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott (CDU), will Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit täglich verpflichten. Dafür sollen ihnen 80 Cent pro Stunde gezahlt werden. Bei Weigerung drohen ihnen Kürzungen. Ende Februar war dieses Vorgehen durch Franz Zobel von der Opferberatung »Ezra« in Erfurt heftig kritisiert worden. Zobel verwies darauf, dass Herrgotts Wahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis gegen einen AfD-Kandidaten unter Unterstützung der Zivilgesellschaft erfolgt sei, und nun kopiere er bei seiner ersten Entscheidung die AfD-Methoden.
NSU-Gedenkort 2030?
Die Bundesregierung plant, das Dokuzentrum für die Opfer der neofaschistischen Terrorgruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« (NSU) bis 2030 einzurichten. Am 28. Februar wurde den Angehörigen der Opfer ein erstes Konzept vorgestellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte es entwickelt und sieht für das Zentrum drei »primäre Ziele« vor: eine kritische Aufarbeitung des NSU-Komplexes inklusive des umfassenden Staatsversagens, ein Gedenkort, bei dem die Betroffenen im Mittelpunkt stehen, und ein Bildungsangebot, das die NSU-Verbrechen in die »Geschichte des Rechtsterrorismus nach 1945« einordnet. Der Standort stehe noch nicht fest.
NSU-Helferin angeklagt
Die Bundesanwaltschaft hat sich nach jahrelanger Abstinenz entschieden, mindestens eine weitere NSU-Helferin anzuklagen. Susann Eminger wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie Beihilfe zu schwerer räuberischer Erpressung mit Waffen vorgeworfen, wie die Anklagebehörde am 28. Februar mitteilte. Ihr Mann André Eminger wurde bereits zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Deutliche Aufrüstung
Wie das Friedensforschungsinstitut SIPRI am 11. März mitteilte, haben die Waffenimporte in Europa zwischen 2019 und 2023 um etwa 94 Prozent gegenüber dem Zeitraum 2014 bis 2018 zugenommen. Größter Importeur war die Ukraine. Die größten Waffenexporteure waren die USA, Frankreich, das seinen Waffenexport um 47 Prozent erhöhte, und Russland. Die BRD ist nach wie vor unter den ersten fünf.
Keine AfD im Kirchenamt
Erstmals hat ein AfD-Funktionär sein Kirchenamt verloren. Das katholische Bistum Trier hat Mitte April entschieden, dem stellvertrtenden AfD-Fraktionsvorsitzenden im saarländischen Landtag, Christoph Schaufert, als Mitglied im Verwaltungsrat der Kirchengemeinde Neunkirchen/Saar zu entlassen. Schaufert habe sich nicht von der AfD distanzieren wollen und sei mit seinen Ansichten, die dem christlichen Menschenbild widersprechen würde, für kirchlich Arbit nicht haltbar.
»Combat 18« angeklagt
Die Bundesanwaltschaft hat Anfang April vier mutmaßliche Rädelsführer von »Combat 18 Deutschland« wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot angeklagt. »Combat 18« – ursprünglich Terrorgruppe von »Blood & Honour« – wurde im Oktober 2020 verboten. Die vier Beschuldigten sollen führend den Verein bis mindestens Frühjahr 2022 weiterbetrieben haben. Alle vier sind auf freien Fuß.
400 extrem rechte Cops
Nach einem Bericht des Sterns von Anfang April werden bundesweit Verfahren gegen mindestens 400 Polizist:innen wegen ihrer neofaschistischen bzw. verschwörungsideologischen Gesinnung geführt. Dies umfasst sowohl strafrechtliche Ermittlungs- wie dienstrechtliche Disziplinarverfahren.
Heikle Zahlungen an AfD?
Die AfD gerät wegen der Nähe mehrerer Funktio-näre zu russischen Propagandakanälen immer mehr unter Druck. Im April war bekanntgeworden, dass Petr Bystron und Maximilian Krah, die auf aussichtsreichen Plätzen bei den EU-Wahlen stehen, verwickelt sein sollen. So ist von Zahlungen durch prorussische Aktivisten in Höhe von 20.000 Euro die Rede, die Bystron angenommen habe. Auch Krah wird vorgeworfen, Geld empfangen zu haben.
Immunität aufgehoben
Das Europaparlament hat Mitte April die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte diesen Antrag gestellt, da sie Beck vorwirft, im Oktober 2022 in einem Kaufhaus gestohlen und bei seiner Verhaftung Widerstand geleistet zu haben. Dem 58-Jährigen wird daher Diebstahl, Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen.
SA-Mann geehrt
In einem Neubaugebiet der Gemeinde Allersberg (Bayern) wurden Straßenschilder aufgestellt, mit denen Wilhelm Burkhardt geehrt wird. Burkhardt war 1934 Mitglied der SA gewesen. Nach dem Krieg war er einige Jahre Bürgermeister der Gemeinde, 1949 verstarb er. Bereits 2021 hatte der Gemeinderat beschlossen, die Straße nach ihm zu benennen, und soll nach Angaben des parteilosen Bürgermeisters damals über Burkhardts SA-Aktivität nicht informiert gewesen sein. Nach einem gescheiterten Umbenennungsantrag 2023 und einem Gutachten über die NS-Geschichte der Gemeinde wurden die Schilder im Februar aufgestellt. Ein Bürgerbündnis kündigte eine Protestkundgebung an.
Zusammengestellt von Ulrich Stuwe
(in memoriam P. C. Walther)
