Nicht mehr mehrheitsfähig

geschrieben von Axel Holz

4. Januar 2025

Unzufriedenheit mit Demokratie: Neue »Leipziger Autoritarismus Studie« ist da

Zum zwölften Mal untersucht die »Leipziger Autoritarismus Studie« demokratische und demokratieverachtende Positionen sowie pluralistische und autoritäre Einstellungsmuster in Deutschland. Immer noch findet die überwiegende Mehrheit der Befragten die Idee der Demokratie gut (siehe Spalte).

Subjektive Gründe für diese Bewertung sind die Unzufriedenheit mit Politikern, Parteien, Regierung und Bürokratie. Die Wahrnehmung einer Abfolge von Verwerfungen und Krisen zu Finanzen, Corona, Migration, Energie, Inflation bis zum Krieg in der Ukraine haben die Skepsis gegenüber den Lösungskompetenzen der demokratischen Institutionen deutlich wachsen lassen.

Gleichzeitig steigt das Gefühl in der Bevölkerung, keinen Einfluss auf die Politik zu gewinnen, heißt es im Vorwort der neuen Autoritarismusstudie. Die Demokratie steht unter Druck, wobei sich der Wunsch nach einer starken Partei Bahn bricht. Die tatsächliche Legitimität der Demokratie erweise sich zunehmend als fragil und unter der Bevölkerung wenig eindeutig verbreitet, konstatieren die Autoren im Kapitel zur politischen Kultur. Die fragilen Demokraten und Autokraten stehen den soliden Demokraten nahezu ebenbürtig gegenüber. Die Demokratie könne sich demnach nicht mehr auf ihre Bürger verlassen, bewertet die Studie. Die Auseinandersetzung finde nicht nur um die Gestaltung der Gesellschaft, um politische Präferenzen und die Qualität politischer Entscheidungen statt. Der Streit entbrenne vielmehr zunehmend um das politische System.

Ursachenforschung

Oliver Decker, Johannes Kiess, Ayline Heller, Elmar Brähler (Hg.): Vereint im Ressentiment. Autoritäre Dynamiken und rechtsextreme Einstellungen. Leipziger Autoritarismus Studie 2024. Mit Beiträgen von Marco Bitschnau, Elmar Brähler, Kazim Celik, Oliver Decker, Marius Dilling, Thorsten Fehlberg, Ayline Heller, Fiona Kalkstein, Johannes Kiess, Sebastian Koos, Dani Kranz, Johanna Niendorf, Gert Pickel und Susanne Pickel. Psychosozial-Verlag, Gießen 2024, 239 Seiten

Die allgemeine Unzufriedenheit mit der Demokratie präsentiert sich in den Augen der Autoren im Kontext mangelhafter Legitimitätsgefühle, einer schlechten Beurteilung der wirtschaftlichen Lage, dem Fehlen politischer Selbstwirksamkeit und von Zukunftsängsten als besonders groß. Ängste bestehen insbesondere vor weiterer Migration, obwohl der Zuwachs an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den Jahren von 2010 bis 2023 um 24 Prozent1 allein durch Zuwanderung um zusätzlich 3,4 Millionen Sozialversicherungspflichtige erfolgte und Menschen ohne deutschen Pass nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung2 in ihrer Bevölkerungsgruppe 2012 22 Milliarden Euro Überschuss in den Sozialsystemen erzeugten. Dieser Überschuss hat sich durch den erheblichen Zuwachs ausländischer Erwerbstätiger bis heute weiter vergrößert.

Unzufriedenheit mit der Demokratie erwächst darüber hinaus aus Politik- und Politikerverdrossenheit und der empfundenen mangelnden Möglichkeit der direkten Einflussnahme. In manchen Fällen ist die Unzufriedenheit mit der Demokratie, rechtsextrem gewandt, an völkische Forderungen gekoppelt.

Vorurteile nehmen zu

Der Bevölkerungsanteil mit einem geschlossenen extrem rechten Weltbild ist gesunken, während diskriminierende Positionen bundesweit hoch ausgeprägt sind und in den westlichen Bundesländern sogar zunehmen, darunter Rassismus, Chauvinismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit. Im Osten bleibt die Feindlichkeit gegenüber Migranten und Geflüchteten auf hohem Niveau – mit 44,3 Prozent manifest verankert und bei weiteren 29,7 Prozent latent ausgeprägt. Dort bestimmt tradierter Antisemitismus die Einstellung von 20,5 Prozent der Bevölkerung. Antisemitische Vorstellungen bestehen im Osten überdurchschnittlich als Ressentiments gegenüber Israel und als postkolonialer Antisemitismus, bei dem es im Nahen Osten im Kern um einen Konflikt zwischen weißem Kolonialismus und unterdrückten Minderheiten gehe. Auch haben im Osten Antifeminismus und Sexismus zugenommen. Antisemitismus droht bundesweit über politische Lager hinweg zur Brückenideologie zu werden.

Für den Wahlerfolg der AfD ist Ethnozentrismus wahlentscheidend, wobei die Verachtung dessen, was als »fremd« wahrgenommen wird, als Einstiegsdroge in extrem rechte Ideologie fungiert. Die Studie bestätigt in einem besonderen Kapitel, dass Antifeminismus und Antisemitismus eine autoritär motivierte Verbindung eingehen. Dabei spielt manifeste Transfeindlichkeit in allen gesellschaftlichen Gruppen bei 53 Prozent der Ostdeutschen eine besonders negative Rolle im Verhältnis zu 36 Prozent der Westdeutschen. Die Rückkehr zu klassischen Rollenbildern der Geschlechter ist bundesweit feststellbar, wirkt aber im Osten mit seiner höheren Frauenerwerbstätigkeit als ein neuer Trend. Muslimfeindlichkeit verweilt auf hohem Niveau. Fast die Hälfte der Bevölkerung in Ost und West empfinden sich durch die Anwesenheit von Muslimen mitunter als »Fremde im eigenen Land«. Ähnlich sieht es mit Vorurteilen gegenüber Sinti und Roma aus. 40 Prozent der 2.504 repräsentativ ausgewählten Studienteilnehmenden meinen, Sinti und Roma sollten aus den Innenstädten »entfernt« werden.

Die gemeinsame Autoritarismusstudie der Otto-Brenner- und der Heinrich-Böll-Stiftung schließt mit einem hoffnungsvollen Kapitel zur Selbstverortung jüdischer Aktivisten in Deutschland und zu den Protesten gegen die extreme Rechte 2024. Leider wurde dieser Teil in der PDF-Version auf der Homepage ausgespart.

Eine große Mehrheit steht der Demokratie positiv gegenüber: Mit 94,6 Prozent sogar mehr im Osten als im Westen mit 89,4 Prozent, aber sie verliert an Akzeptanz. Mit den Bestimmungen zur Demokratie in der Verfassung sind bundesweit nur noch 70,9 Prozent zufrieden, und mit der Alltagsdemokratie, wie sie in der Bundesrepublik funktioniert, ist nur noch eine Minderheit zufrieden – im Westen 42,3 und im Osten nur 29,7 Prozent.

1 Beschäftigungsstatistik – Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte am Arbeitsort – Statistisches Bundesamt, 30.06.2023

2 Sozialstaat profitiert von Zuwanderung, Bertelsmann-Stiftung 2014, Ausländer haben den Sozialstaat 2012 um 22 Milliarden Euro entlastet – 3.300 Euro pro Kopf. Noch stärker profitieren könnte Deutschland, wenn es mehr in Bildung investiert und auf qualifizierte Zuwanderung setzt.