Magazin der VVN-BdA

Die AfD im Kontinuum des Neofaschismus

Politische Strategien entstehen nicht im luftleeren Raum. Sie sind das Werk einzelner Akteure, nicht gesichtsloser Parteiapparate. Da ist die extreme Rechte nicht anders als andere politische Bewegungen. In letzter Zeit sind mit Horst Mahler und Udo Voigt zwei Persönlichkeiten dieser Strömung verstorben, die mit ihrem Denken und Handeln ihre eigene Szene prägen wollten. Mahler hielt sich für wichtiger, als er war, Voigt war wichtiger, als er tat. Beide sind gescheitert; Mahler auf niedrigem, Voigt auf hohem Niveau. Aus beider Scheitern wurden Lehren gezogen, die uns die AfD eingebrockt haben. Vorväter der AfD weiterlesen »

Zwischenbilanz zu antifaschistischen Mobilisierungen zu CSDs

Antifamobilisierungen rund um CSDs sind dieses Jahr sehr erfolgreich. Schon seit letztem Sommer beobachteten wir von Indymedia bis tagesschau eine massive Solidarität mit den von Rechten bedrohten Prides. Ob nun in Bautzen, Luckenwalde oder Budapest sind viele Menschen aktuell bereit, die Angriffe auf die CSDs nicht einfach so durchgehen zu lassen. Da zeigt sich, dass queere Menschen Teil jeder Bewegung und überall vertreten sind: in Gewerkschaften, Antifagruppen, Schulen und Jugendzentren. Sie haben die aktuellen Entwicklungen genau im Blick. Ein Lichtblick weiterlesen »

Vater setzt sich für Überstellung von Maja T. in BRD ein. Gespräch mit Wolfram Jarosch

antifa: Du forderst als Vater von Maja T., dass dein aktuell in Ungarn in einem Haftkrankenhaus gut 200 Kilometer von Budapest entfernt inhaftiertes 24jähriges Kind nach Deutschland überstellt wird. Wie sehen die Bedingungen für Maja aktuell aus?

Wolfram Jarosch: Es ist nach wie vor so, dass sich Maja in Isolationshaft befindet – das änderte sich also auch nicht nach der Überführung ins Haftkrankenhaus, das nahe der rumänischen Grenze liegt. Es gibt winzige kosmetische Erleichterungen, die recht wahllos auch wieder zurückgenommen werden. Maja bekam zum Beispiel mal einen Ungarisch-Kurs oder war vereinzelt mit anderen auf einem gemeinsamen Hofgang. Das sah dann so aus, dass sich einige Gefangene in Käfigen von vielleicht sechs mal sechs Metern aufhalten dürfen, quasi wie im Zoo. In Majas Nachbarkäfig waren vier Leute aus einer anderen Zelle, von denen sich einer dann mit Maja auf Englisch unterhalten hat. Maja ist weiter in Isolation weiterlesen »

Saskia Ludwig: Schnittstelle zwischen Konservatismus und extremer Rechter

Die Abgeordnete der CDU-Bundestagsfraktion Saskia Ludwig steht seit einigen Wochen in der Kritik wegen ihrer aktiven Beteiligung an der Kampagne gegen die Berufung der von der SPD vorgeschlagenen Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin (siehe Seite 7) sowie der Teilnahme an einer Veranstaltung der rechten ungarischen Denkfabrik »Mathias Corvinus Collegium« (MCC) Anfang August. Ein Blick auf das politische Wirken von Ludwig verdeutlicht, dass es sich hierbei nicht um einzelne »Fehltritte« handelt, sondern Ergebnis einer seit Jahren gewachsenen Nähe zur rechten und verschwörungsideologischen Szene ist (siehe Spalte). Nicht einzelne »Fehltritte« weiterlesen »

Die rechte Stimmungsmache gegen die BVerfG-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf

Die Wahl von Verfassungsrichter:innen ist eine komplexe Angelegenheit. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben das Recht, Kandidat:innen vorzuschlagen. Der Richterwahlausschuss entscheidet in geheimer Wahl über die Besetzungen. Im Juni standen erneut Wahlen für das Bundesverfassungsgericht an.

Die von der SPD nominierte Frauke Brosius-Gersdorf sah sich kurz darauf einer regelrechten antifeministischen Schmutzkampagne ausgesetzt. Die Professorin an der Universität Potsdam arbeitete unter anderem in der von der Ampel eingesetzten »Kommission zu reproduktiver Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin« mit. Eine Kampagne wie aus dem Lehrbuch weiterlesen »

AfD-Militarismus nähert sich der Kanzlerpartei an

Aus der sich oft als Antikriegspartei ausgebenden AfD klingt es derzeit wie aus dem Regierungslager: »Die Weltlage verändert sich rasant, Europa arbeitet an einer eigenen – von den USA unabhängigen – Sicherheitsarchitektur«, so beginnt ein Beitrag des Spiegel mit der Überschrift »AfD-Politiker fordern Atomwaffen für Deutschland«.

Bereits in den ersten Verteidigungspolitischen Richtlinien nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik, verfasst vom damaligen Bundeswehr-Generalinspekteur Klaus Naumann, wurde die »nationale Interessenlage« Deutschlands ins Zentrum der Sicherheitspolitik des neuen Deutschlands gerückt. Von Naumann stammt der Satz: »Es gibt zwei Währungen in der Welt: wirtschaftliche Macht und die militärischen Mittel, sie durchzusetzen« (laut Spiegel 3/93). Zu seiner Zeit wurde der Kampf gegen die Migration zum Thema von Verteidigungspolitischen Richtlinien und der »Information für die Truppe« gemacht: »Zunehmende Migrationsbewegungen« wirkten sich auf die deutsche Sicherheit aus. Zudem wurde das Vorgehen gemeinsam mit der Polizei und den Reservisten gegen »innere Feinde« zur Aufgabenstellung. Naumann hat vergeblich versucht, ständiger Teilnehmer bei Kabinettssitzungen der Regierung zu werden. Doch er begründete erfolgreich das Streben nach direkter Einflussnahme der Generalität auf die Politik. Lob für CDU-Kriegspolitik weiterlesen »

Extrem rechte Partei gibt sich im Zuge von Diskussionen um Verbot einen Verhaltenskodex

Bei einer Klausurtagung der AfD-Bundestagsfraktion wurde im Juli über einen Verhaltenskodex abgestimmt, der zumindest für die Abgeordneten der Partei eine gewisse Verbindlichkeit haben soll. Co-Chef Tino Chrupalla wollte den neuen Verhaltenskodex auf der anschließenden Pressekonferenz aber nicht auf die ganze Partei ausdehnen – es gäbe einen Unterschied zwischen einer Rede im Bundestag und auf einer Demo, führte er aus. Kreide für die AfD weiterlesen »