Magazin der VVN-BdA

Warum ist »widersetzen« so erfolgreich?

antifa: »widersetzen« hat in den letzten zwei Jahren mehr Menschen in Aktion gegen die AfD gebracht als jede andere Kampagne zuvor. Zum Bundesparteitag in Essen kamen 50.000, von denen sich 7.000 an Blockaden beteiligten. Es ging weiter mit Riesa und zuletzt Gießen. Die Zahlen stiegen. Jetzt steht der AfD-Bundesparteitag in Erfurt an und »widersetzen« mobilisiert wieder zu Blockaden in den Morgenstunden. Wieso klappt das?

Thomas Willms: Das Konzept ist ja gar nicht so kompliziert, aber es passt gut zum Zeitgeist. Das Einfache ist: Parteitage müssen sie regelmäßig machen, es ist ihre größte Zusammenkunft bundesweit, die Abläufe sind immer ähnlich, und deshalb sind die Gegen-aktionen auch erwartbar, gut planbar und können aufeinander aufbauen. Zudem sind solche Blockaden, wie sie von »widersetzen« gemacht werden, sehr konkret, für viele anschlussfähig, für die allermeisten konsequenzenlos und enorm symbolträchtig für den Kampf gegen die AfD. Obwohl das alles kein Selbstläufer ist, gibt es eine Art Garantie auf Kollektiverlebnis und Erfolg. Und das spricht sich rum. Mittlerweile kommen auch Leute aus den Nachbarländern, um mitzumachen. Kultur des Mitmachens weiterlesen »

Gerichtsurteil zum Magdeburger Anschlag und die Normalisierung rechter Gewalt

Das Urteil gegen Taleb A., den Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt, fiel Ende Juni wenig überraschend aus: lebenslange Haft, besondere Schwere der Schuld, Vorbehalt einer Sicherungsverwahrung. Sechs Menschen waren Ende 2024 ermordet und Hunderte verletzt worden.

Doch eine entscheidende Frage bleibt weiter unbeantwortet: Warum wurde die politische Dimension dieser Tat so häufig verdrängt? Der Täter war kein unpolitischer »Irrer«, wie es immer wieder hieß. Das Gericht nennt Hass, Rache und Paranoia bei Taleb A. Weitgehend unbeachtet blieb, dass sich der Täter in rechten Deutungsmustern bewegte und Sympathien für die AfD zeigte. Während seine Herkunft vielfach sofort zum zentralen Erklärungsansatz gemacht wurde, blieb die Nähe zu rechten Diskursen weitgehend ausgeblendet. Dabei folgte die Tat auch einem Muster, das viele rechte Attentate weltweit verbindet: männliche Kränkung und die Fantasie, auch durch durch Verbrechen dieser Art Bedeutung und Macht zu erlangen. Die verdrängte Dimension weiterlesen »

Interview mit »Aufstehen gegen Rassismus« über AfD-Angriffe auf Bildungsorte und den Schutz freier Debatten

antifa: Eure Broschüre »Mythos Neutralitätsgebot« betont, dass das Neutralitätsgebot eine Pflicht für staatliche Institutionen ist, nicht aber für die Zivilgesellschaft. Im Fall des SDS-Jugendkongresses an der TU Berlin Mitte Juni hat das Präsidium nach AfD-Drohungen antifaschistische Vorträge eingeschränkt. Wo verläuft hier die Grenze zwischen der Hochschule als politisch neutralem staatlichem Akteur und Eingriffen in die geschützte Wissenschafts- und Meinungsfreiheit?

Lena Waldhoff: Zunächst stellt sich die Frage, ob das Neutralitätsgebot in diesem Fall überhaupt greift. Es verpflichtet den Staat dazu, sich nicht in den parteipolitischen Wettbewerb einzumischen. Hochschulen sind als öffentliche Einrichtungen staatliche Institutionen. Aber nicht jede politische Äußerung oder Veranstaltung in ihren Räumen kann der Hochschule zugerechnet werden. Mythos »Neutralitätsgebot« weiterlesen »

Gesellschaft für Freiheitsrechte legt Gutachten zur AfD vor

Im Februar schien das Thema »AfD-Verbot« tot zu sein. Anlass war der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorläufig nicht als »gesichert rechtsextrem« bezeichnen darf. Auch wenn das juristisch gar nicht so viel bedeutet, kam in der Öffentlichkeit an, dass sich die Sache damit erledigt habe. Auslöser war eine Bundesbehörde, die trotz erheblichen Personals und entsprechender Mittel keinen adäquaten Schriftsatz zustande gebracht hatte. Konnten sie es nicht? Wollten sie nicht? Oder – wir reden von einer Behörde – sollten sie das auch gar nicht? Ausreden sind abgeräumt weiterlesen »

Kampagne gegen das rechte Hetzportal Nius

antifa: Ihr werft dem rechten Portal Nius vor, keinen Journalismus zu betreiben. Nun gibt es ja viele, bei denen die Grenzen zwischen Journalismus und hetzerischer Propaganda fließend sind. Was macht Nius besonders?

Carla: Nius verfolgt das Ziel, die Grenzen des Sagbaren nach rechts zu verschieben. Darin enthalten ist auch ein deutlicher Druck auf die CDU, sich weiter und stärker rechts zu positionieren und die Brandmauer zur AfD einzureißen. Neben tagespolitischen konservativen oder offen rechten Interventionen werden rassistische und queerfeindliche Positionen vertreten. Wir sehen in Nius einen Akteur eines rechten Kulturkampfes. Alles, was als links wahrgenommen wird, Demokratieprojekte, Klimapolitik und generell nicht-rechte NGOs werden verdächtigt, markiert und diffamiert. Da geraten Vielfaltprojekte an Schulen, die Omas gegen rechts und auch mal die AWO in den Fokus. Die Hetze verfängt weiterlesen »

Warum eine kleine Gruppe die extreme Rechte jahrzehntelang prägte

Bereits am 29. April 2026 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eine Beschwerde von Mitgliedern der extrem rechten »Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung« gegen das Verbot der Organisation abgelehnt. Die »Artgemeinschaft« war bereits im August 2023 verboten worden. Begründet wurde das Verbot damit, dass die Organisation direkten Bezug auf den Nationalsozialismus nimmt. Das Bundesinnenministerium stellte in der Verbotsverfügung fest, dass »das von ihr befürwortete Konzept der biologisch definierten ›Volksgemeinschaft‹, die antisemitische Grundhaltung und die damit einhergehende Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung« deutliche Parallelen zum deutschen Faschismus aufweisen. »Artgemeinschaft« passé? weiterlesen »

Die Pride Saison kann auf Wissen und Strategien aufbauen

Die Pride Saison 2026 ist in vollem Gange. In vielen Bundesländern gab es schon 2025 mehr CSDs als im Jahr zuvor. In Brandenburg wird es dieses Jahr 23 CSDs und Prides geben. Doch überall spüren vulnerable Gruppen, gerade in ländlichen Regionen, die gewaltvolle Realität der Diskursverschiebung und die rechte Dominanz. Die eigenen Freiräume schrumpfen, und mit dem vorauseilenden Gehorsam von Behörden und Privilegierten droht der Verlust erkämpfter Rechte und Akzeptanz.

CSDs sind zu Orten des rechten Kulturkampfes geworden. Der Umgang mit ihnen hat sich zu einem Gradmesser entwickelt: Wie verhält sich die Stadtgesellschaft – Anwohner*innen, Gewerbetreibende, Zivilgesellschaft? Sorgt die Verwaltung für eine gute Infrastruktur und Sicherheit für den CSD oder verordnet sie Auflagen, die ihn einschränken und delegitimieren? Ist die Lokalpolitik vor Ort – und wenn ja, auf welcher Seite? Diese Fragen stellen sich auch ohne Naziaufmarsch. Aber die Naziaufmärsche, die es seit 2024 vermehrt gibt, spitzen die Lage enorm zu. Hinterland-CSDs sind Goldstaub weiterlesen »

Polizist von Incel getötet

In Montréal hat ein bewaffneter Mann Ende Juni einen Polizisten erschossen und einen weiteren schwer verletzt. Die Polizei tötete den Angreifer. Ermittler fanden später ein Manifest mit Incel-Ideologie sowie rassistischen und antifeministischen Verschwörungserzählungen.

Rassistische Vorführung

AfD-Politiker ließen Anfang Juni im Gelsenkirchener Stadtteil Ückendorf Menschen mit Migrationsgeschichte vor laufender Kamera die Straße kehren. Betroffen waren vor allem Sinti und Roma. Gegen das Video wurde Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt.

Freisprüche bestätigt

Unsere Meldungen weiterlesen »

Sachsen-Anhalt: AfD zielt auf gesellschaftliche Hegemonie, nicht nur auf Regierungsmacht

Die Frage, was eine AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt bedeuten würde, beschäftigt inzwischen die politische Öffentlichkeit. Analysen des AfD-Regierungsprogramms liegen mittlerweile in großer Zahl vor. Sie untersuchen die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, das Gesellschaftsbild der Partei sowie die möglichen Folgen für Justiz, Bildung und Forschung, Soziales, Integration und Migration oder den Wirtschaftsstandort.

Doch die entscheidende Frage ist möglicherweise eine andere. Nicht der Titel »Regierungsprogramm« sollte Empörung hervorrufen, sondern die Tatsache, dass die neofaschistische AfD überhaupt in die Lage gekommen ist, einen solchen Machtanspruch glaubwürdig zu formulieren, während alle anderen politischen Akteur*innen hilflos dastehen (siehe Spalte). Politik der Herrschaft weiterlesen »