Magazin der VVN-BdA

Foto: Presseservice Rathenow. Unser Titelbild zeigt eine Demonstration mit rund 13.000 Teilnehmer:innen am 29. Januar vor der CDU-Bundeszentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Da hatte die AfD im Bundestag erstmals einem Antrag der Union zu einer knappen Mehrheit verholfen, was CDU und CSU bewusst in Kauf nahmen

Editorial

Mit Einschätzungen à la »nochmal gutgegangen« oder »noch ein Glück« heißt es vorsichtig umzugehen. Sie bedeuten meist ein geringeres Übel – in jedem Fall etwas Schlechtes. So auch die Ergebnisse der Bundestagswahl. Wenn die Fallhöhe eine AfD in der Regierung ist, dann ist es leicht, aufzuatmen. Doch sich in unerträglichen Zuständen einzurichten, weil mörderische zunächst ausbleiben, ist kein guter Ratschlag. Bevor wir also fragen, was tun, müssen wir verstehen, was ist. Der Wahlkampf war geprägt vom alten Spiel des Erschreckens und Erregens, um von der Lösung der Vielfachkrisen abzulenken. Mörderische Taten durch »Nichtdeutsche« wurden genutzt, um Migration als Ganzes zum Problem zu machen. Auf Kriegsleid und Zerstörung folgte der Ruf nach mehr Militarisierung.

Festzustellen ist eine erschreckende Vereinheitlichung der Lösungsvorschläge bei den koalitionsfähigen Parteien der »demokratischen Mitte«, auch wenn in der Arena für das Publikum die Hemdärmel hochgekrempelt wurden. Das Grundrechtekomitee hat analysiert, was wir in der kommenden Legislatur erleben werden: Ausbau staatlicher Überwachung (biometrische Kamera-überwachung, Vorratsdatenspeicherung), eine Beschränkung staatlicher Versorgungsleistungen (Bürgergeldreform), eine Verschärfung der Asyl- und Grenzpolitik (u.a. Internierung an EU-Außengrenzen, mehr Lager- und Gefängnisunterbringung für Schutzsuchende, mehr Abschiebungen) sowie Mehrausgaben fürs Militär (radikale Aufrüstung, Waffenlieferungen, Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie). Die Wehrpflicht für alle Geschlechter wird ebenso kommen, wie das Aussetzen der Schuldenbremse. Wer bei der Diskussion genauer hinhörte, hat gemerkt, dass die Aufhebung immer mit Dringlichkeiten des Wehretats legitimiert wurden – also eine Art Kriegskeynesianismus, kreditfinanzierter Krieg zur Ankurbelung der Wirtschaft. Das hat nicht nur was mit der Ukraine zu tun. Tatsächlich konnten EU-Großmachtambitionen auf internationaler Bühne bisher nur im Windschatten der USA gedeihen. Da dies mit Trump als US-Präsident schwieriger werden dürfte, werden wir eine neue Form der EU-Einigkeit zur Durchsetzung gemeinsamer Interessen erleben.

So betrachtet entpuppt sich das Ergebnis der Bundestagswahl nicht als kleineres Übel, sondern als zweitgrößtes Unglück. Nils Becker

BEITRÄGE

Zeitgeschehen
Extrem rechte Kräfte weltweit mit fürchterlichem Aufschwung (Cornelia Kerth)
Nach Pakt mit AfD-Nazis versuchen CDU und CSU kritische Stimmen zu erpressen (Andreas Siegmund-Schultze)
Dresden, 80 Jahre nach dem 13. Februar 1945 (Kerstin Köditz)
Antifaschistische Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa erfolgreich (Sahra Fischer und Irmgard Wurdack, AgR)
Auch 2025 Widerstand gegen Neonazitreffen in Budapest (Florian Gutsche)
2. bis 4. Mai Gedenken an 80 Jahre Befreiung des Frauen-KZ Ravensbrück (Einige Mitglieder der LGRF)
Lisa Poettinger setzt sich für Klimaschutz, Antikapitalismus und Antifaschismus ein mit einem Berufsverbot belegt worden. Interview
Meldungen
AfD entledigt sich ihres Jugendverbandes JA (Janka Kluge)
Mehr Sorgfalt beim Faschismusbegriff! Vom Schlagwort zur Analysekategorie (Mathias Wörsching)
Zum Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens (Thomas Willms)
Eindrücke von den Gedenkveranstaltungen zur Befreiung von Auschwitz (Ulrich Schneider)

Leser:innenbriefe
Zum Artikel »Hilfloser Antifaschismus« in junge Welt zur VVN-BdA nach einer antifa-Buchrezension (Luise Gutmann, Harald Munding und Christian Viefhaus sowie Ulrich Sander)

In eigener Sache
Autor Jürgen Lloyd geht nach antifa-Buchrezension juristisch gegen VVN-BdA vor (Nils Becker und Andreas Siegmund-Schultze, antifa-Redaktionsleitung)

Spezial
Überlegungen zur Zukunft der antifaschistischen Erinnerungsarbeit

Porträt
Zum Tod von Werner Knapp (Günter Wehner und Jutta Harnisch)

Internationales
Österreich ist knapp an einem FPÖ-Kanzler vorbeigeschliddert (AIB)
In Richtung eines rechten autoritären Staates: Die USA seit Trumps Amtseinführung am 20. Januar (André Wartmann)
Der indigene politische Gefangene Leonard Peltier wurde aus der Haft entlassen (Michael Koch)
Nach 16 Monaten Krieg: Die fragile Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas (Kristin Caspary)

Geschichte
Die Agonie des deutschen Faschismus und die NS-Verbrechen (Ulrich Schneider)

Kultur
Auf 1.400 Seiten Maßstäbe gesetzt – »Martha und Harry Naujoks. Zwei Leben für die Befreiung« (Peter Nowak)
Trotzdem da! – eine Wanderausstellung zu Kindern aus in der Nazizeit verbotenen Beziehungen (Gedenkstätte Lager Sandbostel/Gerald Netzl)
Elf Jahre auf der Suche nach Zeitzeugen: 121 Überlebende des Faschismus in Stefan Hankes Fotoband (Axel Holz)
Ein kleiner Band mit Analysen zur Rolle des Mythos in der Naziideologie (Janka Kluge)
Mit Assoziationsreichtum und Ausdauer: Naomi Kleins Buch »Doppelgänger« (Axel Holz)
Buch zur Inhaftierung von »Berufsverbrechern« im KZ Mauthausen (Gerald Netzl)
Aus der Arbeiterbewegung: Regina Scheers Biografie über Hertha Gordon-Walcher (Ulrich Schneider)
Sammelband zu einer Tagung über jüdischen Widerstand in Europa in der Nazizeit (Bernd Hüttner)
Anpassung und Autonomie: Natan Sznaiders neues Buch gegen deutsche Vergessensbereitschaft (Harry Friebel)

Extrem rechte Kräfte weltweit mit fürchterlichem Aufschwung. Solidarische Antworten nötig

Das neue Jahr beginnt düster für Antifaschist:innen und alle, für die Freiheit, Gleichheit und Solidarität Leitmotiv gesellschaftlichen Handelns sind. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump haben extrem rechte Kräfte weltweit enormen Schwung gewonnen. Symbolisch hat er seinen Anspruch auf eine grundlegende Umgestaltung der US-Gesellschaft und der internationalen Beziehungen mit der Unterzeichnung einer Vielzahl von Dekreten manifestiert. Am selben Tag übertrug er mit der Gründung einer »Abteilung für Regierungseffizienz« dem reichsten Mann der Welt die Macht zum Staatsumbau. Dass der im Einvernehmen mit der Elite der Tech-Milliardäre vom Silicon Valley agiert, ist dokumentiert. Seitdem sind wir Zeug:innen eines »kalten Staatsstreichs« in den USA und des Herrschaftsanspruchs seiner Protagonisten weit darüber hinaus. Elon Musk macht Wahlkampf für Alice Weidel, und Trumps Vizepräsident fordert in München – ganz im Stil »wertebasierter« Außenpolitik – mehr Einfluss für die AfD hierzulande. Dammbruch und Durchbruch weiterlesen »

Nach Pakt mit AfD-Nazis versuchen CDU und CSU kritische Stimmen zu erpressen

Bereits am 24. Februar, nur einen Tag nach den Bundestagswahlen, sind die Parlamentsfraktionen von CDU und CSU mit 551 Fragen in Form einer »Kleinen Anfrage« zur »politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen« an die geschäftsführende Bundesregierung vorgeprescht. Im Fokus: Gemeinnützige und andere Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich Ende Januar an den Protesten Hunderttausender gegen rechts beteiligt hatten. Schon kurz vor den Wahlen hatte die Union gemeinnützige Vereine vor »parteipolitischen Aktionen« gewarnt.

Rund 80 Jahre nach der Befreiung von -Auschwitz, am 29. Januar, ebneten CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz und seine Schar – inklusive FDP und BSW – im Bundestag den neuen Nazis den Weg, indem zwei Anträge der Union mit Stimmen der AfD angenommen wurden. Daher waren bei den Demonstrationen auch CDU und CSU hart angegangen worden. Dafür will man sich nun anscheinend rächen, soll heißen: Knüppel zwischen die Beine. Knüppel zwischen die Beine weiterlesen »

Dresden, 80 Jahre nach dem 13. Februar 1945

Donnerstag, 13. Februar, Dresden, dröhnender Lärm um 21.45 Uhr. Alle Kirchenglocken der Stadt läuten gleichzeitig. Nicht nur wie auf Kommando, sondern tatsächlich auf Kommando. Das Kommando zum Gedenken an den Beginn des Bombenangriffs auf Dresden vor 80 Jahren, der rund 20.000 Menschen das Leben kostete – und gleichzeitig einigen Dutzend Jüdinnen und Juden das Leben rettete. Man kann dieser Form des Gedenkens nicht entgehen.

Wenige Stunden zuvor hatte es eine weniger aufdringliche Form des Gedenkens gegeben. Die alljährliche Menschenkette, die die Dresdner Altstadt umschließen sollte. Geboren worden war diese Idee zu jener Zeit, da der 13. Februar zugleich der Tag des größten Naziaufmarsches in Europa war. Die Menschenkette sollte ein niederschwelliges Angebot für die Bürger*innen der Stadt sein. Dieses Jahr wurde das Angebot – trotz des runden Jahrestags – von deutlich weniger Menschen genutzt. 10.000 sollen es nach offiziellen Angaben gewesen sein. Geschlossen wurde die Kette damit nicht. Kommando zum Gedenken weiterlesen »

Antifaschistische Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa erfolgreich

Trotz eisiger Minusgrade und massiver Polizeipräsenz haben 15.000 Menschen aus über 60 Städten am 11. Januar Riesa in eine Stadt des antifaschistischen Zusammenhalts verwandelt.

Die AfD ging davon aus, dass ein Bundesparteitag in der sächsischen Kleinstadt eine »sichere Lösung« wäre und sie sich in Ruhe dorthin zurückziehen könnte, um ihr Wahlprogramm abzustimmen. Die Parteiführung hatte angenommen, sie könnte sich und ihr Naziumfeld in Riesa unbehelligt und medien-wirksam auf den Wahlkampf einschwören. Doch bunter und entschlossener Massenprotest hat sie eines Besseren belehrt! Wichtige Erfahrung weiterlesen »

Auch 2025 Widerstand gegen geschichtsrevisionistisches Neonazitreffen in Budapest

Alljährlich am zweiten Samstag im Februar treffen sich aus mehreren Ländern angereiste Neonazis im ungarischen Budapest. Anlass ist der gescheiterte Ausbruchsversuch von Wehrmacht, SS und ungarischen Kollaborateuren aus dem Kessel der sowjetischen Armee im Februar 1945, der am 13. Februar in einem Desaster für die faschistischen Verbände endete (siehe Spalte).

In diesem Jahr hatten der österreichische KZ-Verband, das Offene Antifa Treffen (OAT Wien) und die VVN-BdA gemeinsam zur Beteiligung an den Gegenprotesten in Budapest mobilisiert. Unter hervorragender Organisation unserer Wiener Freund*innen fuhren am 8. Februar zwei Busse mit 130 Teilnehmer*innen von Wien nach Budapest. Ziel war es, noch vor der Teilnahme am antifaschistischen Gegenprotest, eine Gedenkkundgebung in der Stadt abzuhalten. Wie im vergangenen Jahr wollten wir an den Schuhen am Donauufer, die als Mahnmal an die Pogrome der Pfeilkreuzler an den ungarischen Juden erinnern, gedenken. Leider konnten wir dieses Gedenken im Jahr 2025 nicht durchführen. Für einen Filmdreh samt Actionszene war das gesamte Ufer um das ungarische Parlament abgesperrt. Tatsächlich berichteten einige der späteren Demoteilnehmer*innen von waghalsigen Stunts über der Donau. Antifaschistisch kooperieren weiterlesen »

Vom 2. bis 4. Mai Gedenken an 80 Jahre Befreiung des Frauen-KZ Ravensbrück

Vom 2. bis 4. Mai 2025 finden in der Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück (MGR) die Feierlichkeiten anlässlich des 80. Jahrestags der Befreiung statt – der letzte größere Anlass, zu dem noch etwa zehn bis 15 überlebende ehemalige Gefangene kommen werden.

Mittlerweile ist die Bedeutung der zweiten, dritten und vierten Angehörigengeneration stetig gestiegen, und wie im vergangenen Jahr findet im Rahmen der Feier ein eintägiger Austausch mit wahrscheinlich etwa hundert von ihnen statt. Dieser Austausch und die Vernetzung sind extrem wichtig, da den Angehörigen eine wichtige Rolle bei der Mahnung und Erinnerung an die Verbrechen des deutschen Faschismus zukommt und ihre Prägung durch das Schicksal ihrer Familienmitglieder ein bedeutsames Thema ist. Seitens der Mahn- und Gedenkstätte sind viele weitere Aktivitäten geplant, die auf deren Internetseite ravensbrueck-sbg.de zu finden sind. Austausch und Vernetzung weiterlesen »

Lisa Poettinger setzt sich in Bayern für Klimaschutz, Antikapitalismus und Antifaschismus ein und ist deswegen mit einem Berufsverbot belegt worden.

antifa: Das bayerische Kultusministerium hat im Februar per Schreiben verfügt, dass du dein Lehramtsreferendariat nicht antreten darfst. Wie kam es dazu?

Lisa Poettinger: Um die Situation besser zu verstehen, ist es wichtig, den Kontext zu betrachten. Ich bin seit mehreren Jahren in der Klimabewegung in München aktiv und habe an verschiedenen Bündnissen und Protesten, wie gegen die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) und beim antikapitalistischen Klimatreffen, teilgenommen. In der Vergangenheit gab es immer wieder Repressionen. So erhielt ich 2021 lächerliche Gefährderansprachen, nachdem ich Sticker in meinem Rucksack in der Nähe der IAA hatte. Ich wurde daraufhin eineinhalb Stunden festgenommen, und es wurde mir mitgeteilt, dass mein Verhalten negative Auswirkungen auf meine berufliche Zukunft haben könnte. Diese schikanösen Einschüchterungsversuche sind mir und anderen aus dem Kreis des Klimatreffens seit langem bekannt, wir haben auch wiederholt unerwünschten Kontakt mit Zivilpolizist:innen auf Demos erlebt. Ich sehe hier eine gewisse Kontinuität, besonders in Anbetracht der aktuellen politischen Entwicklungen und den Rufen nach einer autoritären Wende. Berufsverbote sollen isolieren weiterlesen »

Taktisches Agieren gegen Verbot: AfD entledigt sich ihres Jugendverbandes JA

Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Riesa Anfang des Jahres beschlossen, dass die Junge Alternative (JA) in Zukunft nicht mehr Parteijugend sein soll. Die JA war als eigenständiger Verein organisiert, der zwar formal – seit dem Parteitag 2015 in Hannover – die Parteijugend, aber nicht Teil der AfD ist. Die JA wurde immer mehr zur Belastung für die AfD.

»Verdachtsfall«

Bereits 2019 hatte der Verfassungsschutz die JA als extrem rechten »Verdachtsfall« eingestuft; im April 2023 wurde sie auf »gesichert rechtsextremistisch« hochgestuft. Sowohl die JA als auch die AfD haben versucht, juristisch in einem Eilverfahren gegen die Einschätzung vorzugehen. Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der JA jedoch als gerechtfertigt bezeichnet. Die Begründung ist im Internet abrufbar. Das Gericht schrieb in einer Pressemitteilung vom 6. Februar 2024: »Diese [die Einstufung, antifa] folgt zunächst aus dem Umstand, dass die JA weiterhin einen völkisch abstammungsmäßigen Volksbegriff vertritt. Der Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand und nach Möglichkeit der Ausschluss ›ethnisch Fremder‹ ist eine zentrale politische Vorstellung der JA. -Dies stellt einen Verstoß gegen die Menschenwürde dar. (…) Hinzu kommt bei der JA eine fortgeführte massive ausländer- und insbesondere islam- und muslimfeindliche Agitation.« Nichts als Kosmetik weiterlesen »