Magazin der VVN-BdA

Wie die Angriffe auf den Sozialstaat hinter Rassismus verschwinden

Eine kurze Recherche über die Vita des Bundeskanzlers hält folgende Informationen bereit: Nach Abi, Wehrdienst und Jurastudium hat Friedrich Merz drei Jahre als Syndikus beim Verband der Chemischen Industrie gearbeitet. Dann wurde er 1989 Politiker. Als Mitarbeiter der Rechtsanwaltskanzlei Mayer Brown und gleichzeitiger Bundestagsabgeordneter vertrat er 2006 die Interessen der RAG Aktiengesellschaft (einst Ruhrkohle AG) beim Börsengang. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 2009 konnte er seinem Vermögen 1.980.000 Euro hinzufügen, die er als Honorar für seine Dienste zur Privatisierung der WestLB bezogen hat. Selbstverständlich war Merz 2005 Gründungsmitglied und bis zur Auflösung 2014 Mitglied des Fördervereins der Lobbyorganisation »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft«. Kanzler des Grauens weiterlesen »

UNO rügt Deutschlands Asylbewerberleistungsgesetz

Der Sozialausschuss der UNO hat im Herbst 2025 erstmals Deutschland gerügt: Der vollständige Entzug von Sozialleistungen für Geflüchtete im Dublin-Verfahren ist ein Verstoß gegen den UNO-Sozialpakt. Im konkreten Fall betraf es einen jungen Geflüchteten Syrer im Ilm-Kreis (Thüringen), dessen Leistungen gestrichen wurden, obwohl keine realistische Ausreisemöglichkeit bestand. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erklärte Malta für das Asylverfahren zuständig. Daraufhin habe das Landratsamt dem Mann Ende 2024 Unterkunft, Nahrung und medizinische Versorgung verweigert. Menschenrechtsverstoß weiterlesen »

Die rechte Vision von Schule

»Wir müssen das Bildungssystem von Ideologieprojekten befreien«, sagte Björn Höcke schon 2023 im Sommerinterview mit dem MDR und nannte als Beispiel unter anderem das Thema Inklusion. »Das sind alles Projekte, die unsere Schüler nicht weiterbringen, die unsere Kinder nicht leistungsfähiger machen«, fuhr Höcke fort.

Das Zitat sagt viel aus über die Weltsicht und das Menschenbild des Thüringer Landesvorsitzenden der AfD. So stellt er Schule nicht als einen Ort dar, an dem junge Menschen fürs Leben lernen, sondern der sie »leistungsfähiger machen« soll. Inklusion, also die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung, sieht er in diesem Zusammenhang offenbar als Hemmnis für ein erfolgreiches Trimmen der Jugend auf Weiterkommen und Leistung.

Höcke liegt damit ganz auf Parteilinie. Im Grundsatzprogramm der AfD findet sich zu Menschen mit Behinderung nur ein einziger Satz: »Wir wollen keine ideologisch motivierte Inklusion ›um jeden Preis‹. Die AfD setzt sich für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein.« Leistung statt Teilhabe weiterlesen »

Der außerordentliche Bundeskongress der VVN-BdA im Stuttgart-Bad Cannstatt

Am 4. und 5. Oktober fand im Kursaal des Stuttgarter Stadtteils Bad Cannstatt ein außerordentlicher Bundeskongress (BuKo) der VVN-BdA mit 223 Delegierten statt. Zahlreiche Verbandsstrukturen der VVN-BdA hatten bereits im Vorfeld Diskussionen geführt, aus denen Dutzende Anträge für das Treffen hervorgingen. Die Bundesgeschäftsstelle in Berlin verschickte Hunderte Briefe mit Materialien an die Delegierten, und auch der Bundessprecher*innenkreis (BSK) sowie der Bundesausschuss der VVN-BdA waren in die Vorbereitung des BuKo stark eingebunden.

Der Kongress war nötig geworden, da es bei der Tagung am 1. und 2. Juni 2024 in Halle/Saale (siehe Länderseiten der antifa-Ausgabe Juli/August 2024) zu heftigen verbandsinternen Auseinandersetzungen gekommen war. Turnusmäßig findet der Bundeskongress der VVN-BdA alle drei Jahre statt. Das Treffen ist das bedeutendste Gremium der Organisation, denn alle Kreisvereinigungen entsenden ihre gewählten Delegierten zu der in der Regel zweitägigen Veranstaltung. Rund 85 Prozent der gewählten Delegierten reisten diesmal nach Stuttgart. Einendes hervorheben weiterlesen »

Auszüge der inhaltlichen Beiträge beim Bundeskongress der VVN-BdA 2025

Wir dokumentieren hier Auszüge aus den vier Beiträgen unserer Referent:innen auf dem VVN-BdA-Bundeskongress in Stuttgart. Die kompletten Skripte sind auf vvn-bda.de/category/buko zu finden.

Fritz Burschel, »AfD-Verbotsverfahren und gesellschaftlicher Druck«

Ich will hier nun nicht noch das Panorama der deutschen Politik des zurückliegenden Dreivierteljahres auffächern, die Sprengung der Brandmauer Ende Januar, als die Union mit den Stimmen von AfD, FDP und den anwesenden BSWler*innen den Entschließungsantrag für das »Einwanderungsbeschränkungsgesetz« in den Bundestag einbrachte; die rhetorische und politische Angleichung (…) von Unions- und AfD-Positionen (…). Da muss die AfD gerade gar nichts machen. (…) Eine zunehmend an Bedeutung gewinnende Hetzpresse (…), ganz zu schweigen natürlich auch von Social Media, die uns alle mit rechtem Shit überfluten, flankiert diese problematische Entwicklung (…). Das Verhalten der Union und das Mittun der Sozialdemokrat*innen dabei macht die Umsetzung etwa eines Verbotsverfahrens gegen die faschistische AfD fast unmöglich. (…) Normalisierung (…) hat eingesetzt, und nur diejenigen zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Gruppen wie VVN-BdA oder die »Omas gegen rechts«, »Widersetzen«, Campact und andere, die im denunziatorischen 551-Fragen-Katalog der CDU gegen eine politisch profilierte Zivilgesellschaft auftauchen, bemühen sich weiter, den Protest nicht einschlafen zu lassen. Das neue Normal weiterlesen »

Bei den Bürgermeisterwahlen in Brandenburg ging die AfD noch leer aus

In Brandenburg wurden in den letzten Wochen 30 hauptamtliche und ehrenamtliche Bürgermeister*innen neu gewählt. Die AfD trat in 22 Städten mit eigenen Kandidat*innen an. In Eisenhüttenstadt, Oranienburg und Bad Freienwalde holten sie im ersten Wahlgang die meisten Stimmen und qualifizierten sich für die Stichwahlen. Bei einer Wahlbeteiligung von um die fünfzig Prozent kamen sie in insgesamt sechs Städten als stärkste oder zweitstärkste (in Templin, Frankfurt/Oder und Wriezen) Kandidat*innen in die Stichwahl. Trotz der Materialschlacht und der Unterstützung durch den Landesverband verlor die AfD all diese Stichwahlen. Die Gegner*innen waren vor allem freie Kandidat*innen, die als Kompromiss der anderen Parteien antraten. Diese gewannen haushoch. Nur in Bad Freienwalde unterlag der AfD-Kandidat Frank Vettel mit gerade 160 Stimmen (bzw. drei Prozentpunkten). Aufklärung notwendig weiterlesen »

Wie soziale Krise und politische Schwäche den Aufstieg der AfD begünstigen

Die AfD konnte bei den Kommunalwahlen in NRW im September ihr Ergebnis von 5,1 auf 14,5 Prozent fast verdreifachen. In Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen kamen die AfD-Kandidaten in die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters. Die CDU kam auf 33,3 Prozent (minus ein Prozentpunkt gegenüber 2020). Die SPD erzielte 22,1 Prozent (minus 2,2). Die mit der CDU regierenden Grünen rutschen auf 13,5 Prozent ab (minus 6,5). Die Linke erreichte 5,6 Prozent (plus 1,8), die FDP 3,7 Prozent (minus 1,9). Rechtsruck im Ruhrgebiet weiterlesen »

Zusammen für den Frieden? Die Demos am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart

Die Initiative »Nein zum Krieg – Die Waffen nieder!« hatte für den 3. Oktober zu zwei bundesweiten Versammlungen in Berlin und Stuttgart aufgerufen, an denen jeweils mehrere tausend Personen teilgenommen haben. Was als friedenspolitische Manifestation angekündigt war, entpuppte sich zum wiederholten Male auch als Schaulaufen der verschwörungsideologischen Szene. Begeistert zeigte sich die seit mehreren Jahren in diesem Spektrum aktive Selale Behiye Matschie in einem Videobeitrag von Michael Bründel (»Freedom Parade«) nicht nur aufgrund der hohen Teilnehmendenzahl: »Ich glaube der Brückenbau könnte, wenn das so weitergeht und wir auf diesen Friedenszug aufsteigen, richtig gut klappen. Hier sind Leute zusammengekommen mit denen wir sonst nicht zusammen laufen würden.« Brückenbau nach rechts weiterlesen »