Fluchthelfer Polizei
5. September 2013
Befremdlicher behördlicher Umgang mit Neonazis und deren Opfern
Jan.-Feb. 2013
Als im sächsischen Hoyerswerda ein junges Paar vor ihrer Wohnung von Neonazis bedroht wurden, weil sie neonazistische Aufkleber entfernt hatten, empfahlen die zur Hilfe herbeigerufenen Polizisten den Bedrohten die Flucht: Sie sollten doch ihren Wohnort verlassen, sie würden ihnen dabei auch helfen.
Erinnern wir uns: Ähnliches geschah in Hoyerswerda schon einmal. Als im September 1991 Neonazis vor den Häusern von Asylbewerbern und ehemaligen Vertragsarbeitern randalierten und die Bewohner bedrohten, wurden die Betroffenen unter dem Jubel der Neonazis in Bussen an andere Orte gebracht.
Unglaublich, aber wahr: Gegen Neonazis hält man sich zurück, stattdessen erfüllen Polizeibeamte deren Wünsche und Ziele: diejenigen, die sie »stören«, die Ausländer, die »linken Zecken« ( wie Nazigegner genannt werden), alle die Menschen, die nicht ins nazistische Volksbild passen, zu verjagen und zu vertreiben.
Dass die Polizei gegenüber Neonazis und Rassisten Zurückhaltung übt und stattdessen sich erst einmal die Opfer vornimmt, deren Papiere kontrolliert und Personaldaten erfasst, währenddessen die Neonazis sich womöglich gar verdrücken können, auch das ist leider schon mehrmals geschehen. Und auch, dass protestierende Nazigegner gesagt bekommen, sie hätten mit ihren Protesten die Neonazis doch erst provoziert; sie hätten also gegenüber den Neonazis still und ruhig sein sollen, dann hätte es auch keine Zwischenfälle gegeben.
Bei all dem stellt sich doch die Frage, welches Denken hinter solchem Verhalten steht.
Der neue Vorfall in Hoyerswerda erregte bundesweit Aufsehen. Danach fand man in Hoyerswerda offenbar Anlass zu tätiger Reue. Innenminister und Oberbürgermeister luden zu einer Diskussion ins Rathaus ein; die Chefs von Polizei, LKA, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft kamen hinzu.
Zuerst wurde versucht, den Vorfall herunterzuspielen: Die Bedrohten hätten doch Angst gehabt und um Hilfe gebeten; der Ortswechsel sei »auf Wunsch der Opfer« erfolgt, dabei habe man nur geholfen. Dann aber besann man sich wohl doch, dass dieses Bild schief ist. Und so wurde verkündet und versprochen, dass man künftig gegen die Neonazis »aktiver werden« wolle. Wenn nichts passiere, würden die Nazis weitermachen und immer dreister werden, meinte LfV-Chef Meyer-Plath.
So könnte der beschämende Vorfall doch noch zu einem positiven Ergebnis führen. Doch nur darauf warten, dass die Versprechen auch eingelöst werden, sollte man nicht. Es darf nicht locker gelassen werden.
