Editorial
14. September 2013
Das Problem heißt Rassismus – dieser Satz bildet die Klammer zwischen zwei großen Themenblöcken dieser antifa – der Einschätzung des Bundestagsuntersuchungsausschusses zum NSU-Komplex und unserer Berichterstattung über den Umgang mit Flüchtlingen in der BRD und Europa. Als wir uns entschieden, die Flüchtlingsproblematik zum Schwerpunkt der Ausgabe im Bundestagswahlkampf zu machen, wussten wir noch nicht, welche Zuspitzung sie durch die Ereignisse in Berlin-Hellersdorf erfahren würde. So steht nun neben dem Interview mit einer Flüchtlingsfrau, die seit einem Jahr in einem Protestcamp lebt und dem Bericht darüber, wie in Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg die Akzeptanz von Flüchtlingen verbessert werden konnte, der desillusionierte Kommentar eines Berliner Aktivisten, der sich in Hellersdorf dem von NPD und Republikanern angeheizten »Bürgerprotest« gegen die Bewohner des Flüchtlingsheimes entgegenstellt.
Die in Studien regelmäßig nachgewiesenen rassistischen Einstellungen in wachsenden Teilen der Bevölkerung sind abrufbar. Ihre Träger rotten sich zu Mobs zusammen, wenn sie sich dazu ermuntert fühlen. Diese bedrückende Erfahrung aus den 90er Jahren bleibt aktuell. Die Gegenwehr ist heute stärker, dank der Wachsamkeit vieler Menschen in diesem Land. Doch gesellschaftlich gesehen sind sie noch immer eine Minderheit. Für einen wirklichen Bruch mit dem Rassismus müsste »ein Ruck durch Deutschland« gehen. Ist der gewollt? Nichts deutet darauf hin. Die Kanzlerin (die es wohl bleiben wird), hat alle Debatten um das NPD-Verbotsverfahren stoisch ausgesessen – selbst gegen die Beschlüsse der eigenen Innenministerkonferenz. Die Konsequenzen aus den Skandalen des Verfassungsschutzes, dessen Rassismus nicht nur im NSU-Prozess überdeutlich zu Tage trat – es gibt sie nicht. Für Antifaschistinnen und Antirassisten bleibt damit weiter das zu tun, was sie sich selbst verordnet haben – den Kampf zu führen für eine Gesellschaft, in der die gleichen Rechte für alle gelten. No pasaran!
