Der NSU-Komplex und Hessen
22. Januar 2015
Über »Klein Adolf« und die »große Politik« – Von Hermann Schaus
Hessen spielt im NSU-Komplex eine wichtige Rolle. Erstens weil das erste und das letzte Mordopfer der rassistischen Mordserie aus Hessen kamen. So stehen die Ermittlungen zum Mord an Enver Simsek am Beginn der schier unfassbaren Reihe von Ermittlungspannen, sie stehen am Beginn einer nicht zu entschuldigenden Kriminalisierung der Opferfamilien, von institutionellem Rassismus und von möglicher behördlicher Sabotage – so hat es der Thüringer NSU-Ausschuss in seinem Abschlussbericht formuliert. In Kassel wurde mit dem Mord an Halit Yozgat zudem auch das abrupte Ende der rassistischen Mordserie gesetzt, samt der extrem dubiosen Rolle des beim Mord im Internet-Café offenbar anwesenden hessischen Geheimdienstlers Andreas Temme – mit Spitznamen »klein Adolf«. Samt dem von der Polizei bis heute aufrecht erhaltenem Vorwurf der »Unterstützungshaltung für Tatverdächtige« durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Samt Vorwurf der »Strafvereitelung im Amt« an den heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, dessen Aussage vor dem NSU-Ausschuss in Berlin 2012 in völligem Widerspruch zu seinen Aussagen vor dem Innenausschuss im Jahr 2006 stand. Und samt Zeugen und Akten, die weder für den Berliner NSU-Ausschuss noch den Münchener NSU-Prozess freigegeben wurden – aus Gründen des »Quellenschutzes«.
Herrmann Schaus ist Obmann der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages
Zweitens haben Hessens Behörden und Politik aber nicht nur mit der Schuld des Staates bei der verhinderten Aufklärung der NSU-Morde zu tun. Weil ab 1990 die Thüringischen Sicherheitsbehörden durch hessische Beamte und Politik aufgebaut wurden, waren zentrale Akteure im Thüringer NSU-Komplex eigentliche »Aufbauhelfer« aus Hessen. Der Erfolg dieser hessischen Aufbauhilfe muss mindestens beim Kampf gegen Nazi-Strukturen, die sich beginnend mit der Anti-Antifa 1992 über den Thüringer Heimatschutz bis hin zum NSU unter staatlicher Beobachtung und offenkundigen Beihilfe entwickelte, sehr kritisch hinterfragt werden.
Drittens war und ist die militante Naziszene nicht nach Landesgrenzen organisiert, sondern national vernetzt und mit internationalen Trends und Bewegungen verbunden. Dies gilt auch für die hessische Naziszene, zumal der 1990er und 2000er Jahre. Wer das ideologische und vielleicht auch persönlich unterstützende Umfeld des NSU ergründen möchte, der wird am ehesten bei »Blood & Honour«, dem KKK-Ableger »White Knights«, in der Kameradschaftsszene sowie der NPD fündig werden – und auch hier gibt es ausgeprägte Hessisch-Thüringische Verbindungen.
Das alles – und vieles mehr – ist zwar heute schon nachlesbar. Zahlreiche Journalisten und Autoren haben die Mammut-Untersuchungen von NSU-Ausschüssen begleitet und tausende Seiten Material publiziert. Trotz Akten-Schredderns und trotz der Erinnerungslücken von Zeugen konnte unter großen Mühen viel Licht in dunkelste Ecken gebracht werden. Doch ist damit der NSU-Komplex mitnichten aufgeklärt – zumal nicht in Hessen. Und vor allem gibt es nahezu null Konsequenzen aus bisherigen Erkenntnissen! Vielmehr erklärte die Landesregierung 2012 in Bezug auf die Umstände des Mordes in Kassel, es gebe »keinerlei Pannen und Probleme in Hessen«. Fehler wurden – wenn es überhaupt welche gab – woanders gemacht. Und was das für ein Verfassungsschützer mit Spitznamen »klein Adolf« ist, der offenkundig beim NSU-Mord in Kassel eine Rolle spielte (welche?), der sich massiv fehlverhalten hat und bei der Aufklärung einer Nazi-Terrorserie erkennbar immer wieder seine Aussagen änderte, vor der Polizei, vor Gerichten und in Ausschüssen, auch dazu ist bis heute nichts Erklärendes geäußert worden.
Die wichtige Rolle Hessens im NSU-Komplex einerseits und die massive Vertuschung durch Regierung und Behörden andererseits sind die Gründe, warum sich Die Linke beharrlich und letztlich erfolgreich für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Landtag eingesetzt hat. Dass in der Folge auch NSU-Ausschüsse in NRW und Baden-Württemberg eingesetzt wurden, macht Mut. Weil parlamentarische Ausschüsse nicht alles herausfinden, aber vieles überhaupt erstmals aufhellen und thematisieren können.
Die Ausschuss-Arbeit ist bisher ein Kampf um jedes Blatt Papier und um jeden einzelnen Zeugen. Das wird auch so bleiben, weil CDU und Grüne in Hessen – im Gegensatz zu allen anderen Parlamenten – nicht für die Einsetzung des Ausschusses stimmten und sich gestützt auf ihre Mehrheit auch so verhalten. Doch zu viele Fakten sind bekannt, die Widersprüche dabei so enorm, die Rolle von Temme so bizarr und das Eingreifen Volker Bouffiers in die NSU-Ermittlungen in 2006 so einzigartig, dass dieser Ausschuss zwangsläufig unter hohen öffentlichen Erwartungen und heftiger politischer Spannung steht. Es sind nicht nur die Opferfamilien die mit anklagen, es ist die ganze Gesellschaft, die endlich eine lückenlose Aufklärung der Morde und Anschläge fordert. Und zwar zu Recht!
