Wer unterstützt Pegida?
22. Januar 2015
Konservative und Rassisten gemeinsam auf der Straße
Seit Wochen steigt die Teilnehmerzahl an den islamfeindlichen Aufmärschen in Dresden. Obwohl sich viele Persönlichkeiten und Institutionen gegen eine Teilnahme aussprechen, scheint ein Ende der Demonstrationen nicht in Sicht.
Die angeblich völlig unpolitischen und unerfahrenen Organisatoren von Pegida sind bereits bei der Bezeichnung der neuen Bewegung geschickt vorgegangen. Pegida steht ausgeschrieben für »Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands«. Es lohnt sich, einen Moment bei dem Namen zu bleiben. Als »patriotisch« bezeichnen sich in der Bundesrepublik bereits seit den fünfziger Jahren Konservative und Nazis, die von ihrer eigentlichen Position ablenken wollen.
Der Begriff des Abendlands ist ebenfalls eindeutig besetzt. Oswald Spenglers Buch »Der Untergang des Abendlands« stand am Beginn einer neuen Deutung der biblischen Metapher. Das erstmals 1918 veröffentlichte Buch beschrieb den Untergang der westlichen Welt. Allerdings stellte Spengler den Untergang als logischen Niedergang einer überlebten Hochkultur dar. »Abendland« wurde in den folgenden Jahren zum Inbegriff des europäischen Westens, der gegen die kommunistische Gefahr aus dem Osten verteidigt werden musste. Diese Bedeutung hielt sich bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion.
Danach hat sich der Kampfbegriff »Abendland« gewandelt. Jetzt wurde er nicht mehr gegen die Sowjetunion gerichtet, sondern gegen den Islam. Nach den Anschlägen auf das World Trade Center wurde der Islam zum Feindbild der westlichen Welt erklärt. Keine Frage, dass im Namen des Islams schlimme Verbrechen verübt worden sind, genauso wie im Namen des Christentums. Den selbsternannten Schützern des Abendlands geht es aber nicht darum, die Welt differenziert zu betrachten. Anstelle der jahrzehntelang von Antisemiten skandierten Parole »Die Juden sind unser Unglück«, tragen sie nun ungeschrieben die Losung. »Die Muslime sind unser Unglück« vor sich her.
Wenn man sich anschaut, wer zu den wöchentlichen Demonstrationen aufruft, zeigt sich schnell aus welcher Richtung der Protest kommt. Fast von Beginn an begleitet die »Junge Freiheit« die Aufmärsche. Von dieser neurechten Wochenzeitung behaupten einige Beobachter, sie habe sich zu einer Hauspostille der AfD entwickelt. So wundert es auch nicht, dass führenden Vertreter der AfD die Proteste begrüßen und Verständnis für die Anliegen und Ängste der Demonstranten zeigen. Nachdem Innenminister de Maizière geäußert hatte, dass es in Deutschland keine Gefahr der Islamisierung gebe, antwortete ihm Freifrau Beatrice von Storch, Europaabgeordnete der AfD und christlich-fundamentalistische Vordenkerin auf ihrer Facebookseite: »Herr Minister, ich stelle Ihr ungestörtes Verhältnis zu Demokratie und Meinungsfreiheit in Frage. Und was in Ihrem Amt eigentlich noch schlimmer ist: Ihren Realitätssinn.«
Auf der österreichischen Internetseite der »Identitären Jugend« ist der Bericht einer Störaktion bei einer Diskussionsveranstaltung über Einwanderung zu lesen: »Es gibt uns, wir sind viele, wir sind laut und wir haben gelernt, dass Masseneinwanderung und Islamisierung kein Zufall und kein Schicksal sind. Sie sind geplant, gewollt und zugelassen, genauso wie wir als Patrioten geknebelt, ignoriert und unerwünscht sind. Man will uns unsichtbar machen oder mit der idiotischen, unbedeutenden und hässlichen Nazi-Szene gleichsetzen. Genau diese Politik des Totschweigens und Verdrängens brechen solche kurzen und kleinen Auftritte, wenn sie immer wieder und an vielen Orten geschehen, auf. Sie zeigen auch, wie ›normal‹ die patriotische Jugend denkt, aussieht und auftritt.« Die Identitäre Bewegung ist in Frankreich als rassistische Jugendbewegung entstanden. Sie hat schnell in anderen Ländern Nachahmer gefunden und sich besonders unter Burschenschaften verbreitet. Es wundert nicht, dass auch die Identitären von Anfang an mit zu den Demonstrationen von Pegida aufgerufen haben.
Eine weitere Säule der sogenannten unpolitischen Organisatoren, die zu den Demonstrationen mobilisieren, ist das »Institut für Staatspolitik«. Diese Einrichtung wurde im Jahr 2000 aus dem Umfeld der Jungen Freiheit gegründet. Seit 2003 gibt das Institut die Zeitschrift »Sezession« heraus. Hier wird ebenfalls intensiv für die Teilnahme zu den Demonstrationen aufgerufen. Zu diesem Spektrum der neurechten Zeitschriften gehört auch die »Blaue Narzisse«. Bereits nach der zweiten Demo hat Lutz Bachmann, einer der Organisatoren von Pegida, der Internetzeitung in einem Interview die Ziele der Bewegung erklärt. Bei der Aufzählung der Unterstützer dürfen das neurechte Magazin Compact und die extrem rassistische Internetseite PI-News nicht fehlen. Es zeigt sich also, dass fast das ganze konservative und rechte Spektrum zu den Aufmärschen mobilisiert.
Ende Dezember wurde Pegida als Verein eingetragen. Ein Schritt, der auf eine geplante Verfestigung schließen lässt. Bereits jetzt gibt es Pegida-Nachahmer in mehreren Städten Deutschlands und im Ausland.
