Nachbarschaft à la Maizière
7. September 2016
Zu Zahlen- und Gedankenspielen eines Innenministers
Bundesinnenminister Thomas de Maizière schätzt die Öffentlichkeit. Im Juni konnte er dieser einiges verkünden. Anschläge in den USA und in Frankreich, Fußball-EM mit mancherlei Bedrohungen, die »innere Sicherheit«… Anlässe genug, »erhöhte Achtsamkeit« zu fordern. Unter anderem dann, »wenn sich Familienangehörige, Nachbarn oder Freunde radikalisieren«. Es müsse »Teil unserer Sicherheitsarchitektur« werden, dass Behörden über Extremismus-Verdächte aus heimischen Umfeldern in Kenntnis gesetzt werden, »unverzichtbar für die Vereitelung von Terroranschlägen«. Zuvor hatte der Minister andernorts beklagt, dass Nachbarn, Freunde etc. bisher oft eher lästig seien. Vor allem, wenn es um Abschiebungen gehe: Für ein Bleiberecht reiche es halt nicht aus, so de Maizière, wenn »der betroffene Junge gerade im Fußballverein so viele Tore schießt« oder »die Familie so gute Nachbarn sind«.
Vielleicht lassen sich ja manche künftig mit einem Jobangebot umstimmen, das der Minister ins Spiel gebracht hat: »Sehr nützlich ist eine so genannte Wachpolizei, die besetzt ist mit Kräften, die über eine Kurzausbildung verfügen und begrenzte Befugnisse haben, aber Uniform und Waffe tragen. Sie können als Wache in besonders belasteten Vierteln eingesetzt werden.« In Sachsen gäbe da schon »ein zukunftsweisendes Modell«. Da drängen sich irgendwie auch »rückwärtsweisende« Modelle auf: Blockwart als Hilfssheriff?
Andere Assoziationen hatten Zahlenspiele des Ministers provoziert, die er mangels Belegen schnell wieder zurücknahm: 30 Prozent »falsche Syrer« auf Asylsuche, 70 Prozent Flüchtlinge unter 40, die vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden. Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.
